Politik » Seite 548 von 696 » LabourNet Germany

26. September 2014

Ambivalenter Fortschritt: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnahmen

Artikel von Thomas Lakies vom 25. September 2014 bei Sozialismus aktuell weiterlesen »

Artikel von Thomas Lakies vom 25. September 2014 bei Sozialismus aktuell

: Aus dem Text: "… Ein »Sog nach unten« durch den gesetzlichen Mindestlohn ist indes nicht auszuschließen. Jedenfalls wurde die politische, auch die weiterlesen »

26. September 2014

Branchen »

»

Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

»

Lehrer in der Tarifrunde 2013

Dossier

L-ego-Verhandlungen haben begonnen „Die GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich nach anderthalbjähriger Pause gestern an den Verhandlungstisch zurückbegeben, um die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) wieder aufzunehmen und den tariflosen Zustand bei der Eingruppierung der Lehrkräfte zu beenden. (…) Weitere Themen, wie insbesondere die Eingruppierung von Lehrkräften ohne Lehramtsstudium, die Eingruppierungsgrundsätze und die Überleitung in die Entgeltordnung, sollen in weiteren Verhandlungsrunden bis Dezember geklärt werden. GEW und TdL haben sich zum Ziel gesetzt, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen.“ Meldung bei der GEW vom 23.09.2014

Dossier

L-ego-Verhandlungen haben begonnen „Die GEW und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben sich nach anderthalbjähriger Pause gestern an den Verhandlungstisch zurückbegeben, um die Verhandlungen über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte (L-EGO) weiterlesen »

26. September 2014

Branchen »

»

Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

»

Mindestlohn Abfallwirtschaft wird erhöht

„Es ist uns nicht nur gelungen, für die Beschäftigten der Entsorgungsbranche weiterhin einen eigenständigen Mindestlohn zu erhalten“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir haben den Stundenlohn auch noch erhöhen können – von 8,68 Euro auf 8,86 Euro.“ Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Mindestlohn für die Abfallwirtschaft zum 1. Oktober 2014 erneut für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt für alle Beschäftigten in der Entsorgungsbranche ein unterster Stundenlohn von 8,86 Euro…“ Pressemitteilung von ver.di vom 25.09.2014 weiterlesen »

„Es ist uns nicht nur gelungen, für die Beschäftigten der Entsorgungsbranche weiterhin einen eigenständigen Mindestlohn zu erhalten“, betont Andreas Scheidt, Bundesvorstandsmitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di). „Wir haben den Stundenlohn auch noch erhöhen können - von 8,68 Euro auf 8,86 Euro.“ Hintergrund ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den weiterlesen »

24. September 2014

Vor den Trümmern eines Leitbildes. Warum die ›unternehmerische Hochschule‹ nicht funktionieren kann

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ›unternehmerische Hochschule‹ an sich selbst scheitert, da sie in wachsendem Maße wissenschaftliche Innovation blockiert. Im Grunde hat das Modell nie funktioniert. Torsten Bultmann begründet im Folgenden, warum dies so ist. Das Scheitern muss allerdings durch politischen Druck befördert werden…“ Artikel vom 23.09.2014 bei Studis online weiterlesen »

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die ›unternehmerische Hochschule‹ an sich selbst scheitert, da sie in wachsendem Maße wissenschaftliche Innovation blockiert. Im Grunde hat das Modell nie funktioniert. Torsten Bultmann begründet im Folgenden, warum dies so ist. Das Scheitern muss allerdings durch politischen Druck befördert werden…" Artikel vom 23.09.2014 weiterlesen »

24. September 2014

Kranker Wettbewerb – Frankfurt am Main: Ver.di und Linkspartei diskutieren Alternativen zur Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen

„(…) Doch das Problem ist nicht allein fehlendes Geld. Es ist vor allem die Art, wie dieses verteilt wird. Die diversen »Gesundheitsreformen« hätten allesamt die Kommerzialisierung forciert und die Kliniken in einen ruinösen Wettbewerb gegeneinander getrieben, so Weinberg. Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRG) habe zu einer Vielzahl von Fehlsteuerungen geführt. So würde einerseits unnötig operiert, andererseits notwendige Behandlungen verweigert. Weinbergs Fazit: »Der Preiswettbewerb schadet der Gesundheitsversorgung.« Die Alternative hierzu sei eine bedarfsorientierte Versorgung, bei der die Selbstkosten der Kliniken vollständig refinanziert werden. »Wenn Krankenhäuser weder Gewinne noch Verluste machen können, wäre dies auch kein attraktives Feld für private Investoren mehr«, sagte Weinberg unter Anspielung auf die Expansion privater Klinikketten. (…) Die Durchsetzung verbindlicher Vorgaben beim Krankenhauspersonal sehen sowohl ver.di als auch Die Linke als zentrales politisches Ziel. Befördert werden soll dieses auch durch betriebliche Auseinandersetzungen wie am Berliner Uniklinikum Charité. Dort hatte ver.di zuletzt eine Vereinbarung erreicht, durch die im Pflege- und Funktionsdienst 80 zusätzliche Vollkräfte eingestellt werden sollen. Bei den Diskussionen in Frankfurt wurde immer wieder auf dieses Beispiel verwiesen. Zugleich betonten einige Teilnehmer, wie schwer es im betrieblichen Alltag ist, Krankenhausbeschäftigte für ihre Interessen zu mobilisieren. »Pflegekräfte und andere Berufsgruppen sollten sich ihrer eigenen Stärke bewußt werden«, sagte Sauthof-Schäfer. »Ohne sie läuft im Krankenhaus schließlich gar nichts.«“ Artikel von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 23.09.2014 weiterlesen »

„(…) Doch das Problem ist nicht allein fehlendes Geld. Es ist vor allem die Art, wie dieses verteilt wird. Die diversen »Gesundheitsreformen« hätten allesamt die Kommerzialisierung forciert und die Kliniken in einen ruinösen Wettbewerb gegeneinander getrieben, so Weinberg. Die vor gut zehn Jahren eingeführte Krankenhausfinanzierung über Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, weiterlesen »

22. September 2014

Neoliberales Herrschaftssystem: Warum heute keine Revolution möglich ist

„Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…“ Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September 2014 und Debatte dazu weiterlesen »

"Warum ist das neoliberale Herrschaftssystem so stabil? Warum gibt es kaum Widerstand dagegen? Trotz einer immer größer werdender Schere zwischen Reich und Arm? Für eine Erklärung ist es wichtig zu verstehen, wie die unterwerfende Macht heute funktioniert…" Gastbeitrag von Byung-Chul Han in der Süddeutschen online vom 2. September weiterlesen »

19. September 2014

Branchen »

»

Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

» »

Buch: »Wir sind stolz auf unsere Kraft«. Der lange und phantasievolle Kampf um die Tarifverträge 2013 im Einzelhandel

„Im Januar 2013 hatten die Arbeitgeber im Einzelhandel die Tarifverträge gekündigt – erst im Februar 2014 konnten die letzten neuen Verträge abgeschlossen werden. Hinter der Formel von der »Modernisierung der Tarifverträge« standen rabiate Lohnsenkungen für Tätigkeiten an der Kasse, Flexibilisierung der Arbeitszeiten, Einschränkung von Mitbestimmungsrechten, Streichung von Nachtarbeitszuschlägen usw. – in einer Branche, in der die Spaltung der Gesellschaft besonders krass zum Vorschein kommt: Während das Tarifgehalt einer Vollzeit arbeitenden Verkäuferin über 2.315 Euro brutto nicht hinausgeht, stehen »Einzelhändler« auf den ersten vier Rängen der deutschen Vermögensskala: Familie Albrecht, Familie Brenninkmeijer, Dieter Schwarz (Lidl, Kaufland), Familie Otto. In diesem Buch stehen die Erfahrungen, phantasievollen Aktionen, innovativen Kampfformen und die neuen Eindrücke praktischer Solidarität im Vordergrund, die es möglich gemacht haben, das Arbeitgeberdiktat zu brechen. Eine spannende Erfahrungs- und Streikgeschichte.“ Klappentext zum von Anton Kobel herausgegebenen, im August 2014 im VSA-Verlag erscheinenden Buch und weitere Infos samt Leseprobe weiterlesen »

"Im Januar 2013 hatten die Arbeitgeber im Einzelhandel die Tarifverträge gekündigt – erst im Februar 2014 konnten die letzten neuen Verträge abgeschlossen werden. Hinter weiterlesen »

Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014 . Aus dem Text: „(…) Die Union reagiert mit Zurückhaltung auf die Pläne der Bundesarbeitsministerin, besonders die Lockerungen für junge Langzeitarbeitslose stoßen auf Kritik. „Am Ende des Tages müssen gerade die Unter-25-Jährigen wissen, dass es ein scharfes Sanktionsschwert gibt, das im Fall der Fälle auch zu Anwendung kommt“, erklärte Karl Schiewerling (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, am Dienstag im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. „Auf dieses Instrument zu verzichten, halte ich für problematisch.“ SPD-Arbeitsmarktexpertin Katja Mast verteidigte die Pläne. „Ziel muss es sein, die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger praktikabler zu gestalten und alle Leistungsberechtigten gleich zu behandeln“, sagte sie…“ Diskriminierungsfreiheit stellen wir uns anders vor, ganz anders! weiterlesen »

Wirbel um neuen Vorstoß von Arbeitsministerin. Widerspruch aus der Union – Zuspruch von Kommunen. Artikel von Rasmus Buchsteiner in der Nordwest-Zeitung online vom 17.09.2014

(mehr …)

19. September 2014

„Konzept zur Weiterentwicklung des Sanktionenrechts in der Grundsicherung für Arbeitsuchende“

Das BMAS-Konzept vom 10.09.2014 dokumentiert bei Harald Thomé weiterlesen »

Das BMAS-Konzept vom 10.09.2014 dokume ntiert bei Harald Thomé

18. September 2014

Startup Kommunismus – Wie die »Sharing Economy« die weitere Expansion des Kapitalismus vorbereitet

„Der Kapitalismus befindet sich in der Defensive. Das jedenfalls sagt Jeremy Rifkin, der diese Ansicht derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum besten gibt. Der US-amerikanische Soziologe, Ökonom, Umweltschützer und Autor von internationalen Bestsellern hat nämlich wieder ein Buch geschrieben. In »Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft« bezweifelt Rifkin, daß sich der Kapitalismus über den Beginn der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts hinaus noch als »dominantes ökonomisches Paradigma« hält. An seine Stelle trete eine Gesellschaft, in der der Erwerb von Eigentum zunehmend hinter die Nutzung allgemeiner Güter zurücktrete. Er bezieht sich dabei auf ein Schlagwort, das in diesen Tagen im Wirtschaftsteil der großen Zeitungen gefeiert wird: von der sogenannten Sharing Economy, manchmal auch Collaborative Consumption genannt…“ Artikel von Thomas Wagner in der jungen Welt vom 18.09.2014 weiterlesen »

„Der Kapitalismus befindet sich in der Defensive. Das jedenfalls sagt Jeremy Rifkin, der diese Ansicht derzeit bei jeder sich bietenden Gelegenheit zum besten gibt. Der US-amerikanische Soziologe, Ökonom, Umweltschützer und Autor von internationalen Bestsellern hat nämlich wieder ein Buch geschrieben. In »Die Null-Grenzkosten-Gesellschaft« bezweifelt Rifkin, daß sich der Kapitalismus über weiterlesen »

18. September 2014

Löhne in Ostdeutschland: Im Schnitt 777 Euro weniger als im Westen

„Die Löhne in Ostdeutschland gleichen sich nur sehr langsam den Löhnen in Westdeutschland an, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). „Das muss sich ändern“, sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West.“…“ Artikel auf der Seite des DGB vom 10.09.2014 weiterlesen »

„Die Löhne in Ostdeutschland gleichen sich nur sehr langsam den Löhnen in Westdeutschland an, meldet das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). "Das muss sich ändern", sagt DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit in Ost und West."…“ Artikel auf der Seite des DGB vom weiterlesen »

„Gerade jungen Hartz-IV-Empfängern kann schon bei geringen Versäumnissen die Zahlung gekappt werden. Außerdem droht der Verlust der Wohnung. Das soll sich nach dem Willen von Arbeitsministerin Nahles ändern. Ob die Union mitspielt, ist aber offen…“ Artikel von Thomas Öchsner in der Süddeutschen Zeitung vom 15. September 2014 weiterlesen »

18. September 2014

Politik »

»

Europäische Union »

»

europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem

Papiertiger der EU

„Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 Euro und 97 Cent einer Einzelperson wurden demnach von 2012 bis heute eingefroren…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.09.2014 weiterlesen »

„Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 weiterlesen »

Artikel von Elisabeth Voß auf Gegenblende vom 10. September 2014. Aus dem Text: „(…) Der neue Trend zum Teilen oder „Sharing“ hat mit Wohltätigkeit nichts zu tun. Geteilt wird untereinander, unter Gleichen, Peer to Peer: Digitale Inhalte werden weitergeben, materielle Dinge getauscht und gemeinsam genutzt und Projekte werden gemeinsam finanziert (Crowdfunding). Die Zusammenarbeit in der Sharing-Welt wird häufig als „Kollaboration“ bezeichnet (…) weiterlesen »

Artikel von Elisabeth Voß auf Gegenblende vom 10. September 2014

Aus dem Text: „(…) Der neue Trend zum Teilen oder „Sharing“ hat mit Wohltätigkeit nichts zu tun. Geteilt wird untereinander, unter Gleichen, Peer to weiterlesen »

16. September 2014

Pilotprojekt in Hamburg: Senatsverwaltung will Null-Euro-Jobs bzw. offene Zwangsarbeit im SGB II

„Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht anscheinend der Hamburger Senat die „Schutz“Vorschriften des § 16d SGB II auszuhebeln. Insbesondere die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität. Und natürlich, wer sich weigert solche Null-Euro-Jobs/Zwangsarbeit durchzuführen, ist zu sanktionieren…“ Aus dem Thomé Newsletter vom 30.06.2014 und neu dazu: Sozialer Arbeitsmarkt unter dem Deckmantel Null-Euro-Jobs weiterlesen »

"Sozialpolitik à la SPD: Die Hamburger Senatsverwaltung will im nächsten Jahr 500 Null-Euro-Jobs einführen. Diese Null-Euro-Jobs sollen „stärker produktionsorientiert“ sein und nach Senatsauskunft auf § 16 Abs. 1 SGB II iVm § 45 SGB III fußen. Auf diesem Wege versucht weiterlesen »

Ambivalenter Fortschritt: Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn mit Ausnahmen