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06. Dezember 2014

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NPD-Politiker darf [im Jobcenter Frankfurt] bleiben

„Die Stadt Frankfurt muss den gekündigten NPD-Politiker Stefan Jagsch weiter beschäftigen, urteilt das Arbeitsgericht. Als Büroangestellter brauche er nur „ein einfaches Maß an Verfassungstreue“…“ Artikel von Hanning Voigts in der FR online vom 05. Dezember 2014 weiterlesen »

"Die Stadt Frankfurt muss den gekündigten NPD-Politiker Stefan Jagsch weiter beschäftigen, urteilt das Arbeitsgericht. Als Büroangestellter brauche er nur „ein einfaches Maß an Verfassungstreue“. Die Kündigung des hessischen NPD-Politikers Stefan Jagsch durch die Stadt Frankfurt ist unwirksam. Das Frankfurter Arbeitsgericht gab Jagsch, der stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD ist und weiterlesen »

„Das Jobcenter feiert heute in Bremen die nunmehr 10jährige Umsetzung von Hartz IV. Ja, wir müssen anerkennen, es war eines der erfolgreichsten und wirkungsvollsten Gesetze zur Veränderung der Lohnstruktur in der Bundesrepublik. (…) Menschen wurde in den Jobcentern der aufrechte Gang gebrochen, zigtausende bekamen Depressionen, ja und viele haben sich umgebracht. Die Jobcenter sind im 21. Jahrhundert die moderne Variante von Arbeitshäusern und Sklaventreibern. (…) Ja, sie haben allen Grund sich zu freuen. Es freuen sich mit, die Spitzen der einstigen Arbeiterpartei SPD und natürlich die Funktionäre des Deutschen Gewerkschaftsbundes, DGB, durch deren freundliche Mithilfe und Begleitung die reibungsfreie Umsetzung erst gelang. Wir wehren uns weiter.“ Aus der Pressemitteilung des Bremer Erwerbslosenverbandes vom 2. Dezember 2014 weiterlesen »

"Das Jobcenter feiert heute in Bremen die nunmehr 10jährige Umsetzung von Hartz IV. Ja, wir müssen anerkennen, es war eines der erfolgreichsten und wirkungsvollsten Gesetze zur Veränderung der Lohnstruktur in der Bundesrepublik. (…) Menschen machen heute Jobs, weiterlesen »

05. Dezember 2014

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)

Obdachlose – Der Kampf gegen die Armut hat sich zum Kampf gegen die Armen gewandt

„Wenn das Thermometer sinkt, wird das Leben auf der Straße für viele Obdachlose zum Überlebenskampf. Jede Nacht geht es nur ums nackte Überleben. Notunterkünfte sind überlastet und immer mehr Obdachlose brauchen einen Schlafplatz…“ Artikel von Lisa Natterer und Doro Schreier vom 1. Dezember 2014 bei den Netzfrauen weiterlesen »

"Wenn das Thermometer sinkt, wird das Leben auf der Straße für viele Obdachlose zum Überlebenskampf. Jede Nacht geht es nur ums nackte Überleben. Notunterkünfte sind überlastet und immer mehr Obdachlose brauchen einen Schlafplatz…" Artikel von Lisa Natterer und Doro Schreier vom 1. Dezember 2014 bei den Netzfrauen weiterlesen »

„Der DGB fordert, die so genannte Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern abzuschaffen. Der Gewerkschaftsbund sieht darin einen „gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“. Zudem sei es widersprüchlich, wenn die Politik einerseits längere Lebensarbeitszeiten fordere und andererseits eine ganze Personengruppe zwangsverrente…“ Pressemitteilung vom 01.12.2014. Siehe dazu Hintergründe weiterlesen »

"Der DGB fordert, die so genannte Zwangsverrentung von Hartz-IV-Empfängerinnen und -Empfängern abzuschaffen. Der Gewerkschaftsbund sieht darin einen "gravierenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte". Zudem sei es widersprüchlich, wenn die Politik einerseits längere Lebensarbeitszeiten fordere und andererseits eine ganze Personengruppe zwangsverrente…" Pressemitteilung vom 01.12.2014 weiterlesen »

03. Dezember 2014

Burnout. Soziales Leiden an Wachstum und Wettbewerb

„In der steigenden Zahl von Burnout-Diagnosen manifestiert sich ein subjektives Leiden an einer Sozialordnung, die von hypertrophen Wettbewerben und ökonomischen Wachstumszwängen geprägt ist. Besonders vulnerabel sind Berufstätige dadurch, dass der hohe Einsatz, der von ihnen verlangt wird, vielfach auf den Wunsch trifft, Arbeit als bedeutenden Teil der eigenen Selbstverwirklichung betrachten zu können. Das soziale Leid der Erschöpfung hat inzwischen ein solches Ausmaß erreicht, dass die Kritik am Wachstumsregime zur Veränderung des kapitalistischen Geistes unter dem Vorzeichen der Nachhaltigkeit beitragen könnte…“ Aufsatz von Sighard Neckel und Greta Wagner in WSI-Mitteilungen 7/2014 weiterlesen »

"In der steigenden Zahl von Burnout-Diagnosen manifestiert sich ein subjektives Leiden an einer Sozialordnung, die von hypertrophen Wettbewerben und ökonomischen Wachstumszwängen geprägt ist. Besonders vulnerabel sind Berufstätige dadurch, dass der hohe Einsatz, der von ihnen verlangt wird, vielfach auf den Wunsch trifft, weiterlesen »

„Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse. Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind… GiB-Infobrief (Gemeingut in BürgerInnenhand) vom 28 November 2014 weiterlesen »

"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. weiterlesen »

03. Dezember 2014

Betriebsräte–Mobbing als anwaltliche Dienstleistung

„Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der Federgewichtsklasse zuzuordnen…“ Artikel bei dgbrechtsschutz.de am 01.12.2014 weiterlesen »

"Wo er auftritt, verbreitet er Angst und Schrecken. Bei Spiegel Online wurde er als „Betriebsrätefresser und Vollstrecker der Bosse“ beschrieben. In einer anderen Publikation wurde er als „des Teufels Advokat“ bezeichnet. Gemeint war Rechtsanwalt Helmut Naujoks. Ein Schwergewicht in körperlicher Hinsicht, ist er bei arbeits-und betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeiten jedoch eher der weiterlesen »

03. Dezember 2014

Leiharbeitnehmerin verklagt den Bund auf 33.000 Euro Schadensersatz

„Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses haben wir für eine dauerhafte verliehene Klinikbeschäftigte Klage beim Landgericht Berlin erhoben. Wir fordern Schadensersatz vom Bund in Höhe von ca. 33.000 Euro. Gerügt wird die bewusste Nichtumsetzung der Leiharbeit-Richtlinie 2008/104/EG…“ Pressemitteilung von Rechtsanwalt Holger Thieß vom 1. Dezember 2014 weiterlesen »

"Als heute vor drei Jahren das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft trat, hatte der Gesetzgeber eine Gesetzeslücke gelassen: Den Verleih- und Entleihunternehmen blieb die Möglichkeit, die unbefristet überlassenen Arbeitnehmer in der Leiharbeit zu belassen; auch das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13) schloss diese Lücke nicht. Wegen dieses Versäumnisses weiterlesen »

01. Dezember 2014

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher zwangsverrentet. Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen?

„Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. Gewerkschaften, Sozialverbände und die Linkspartei fordern dagegen die Abschaffung der Zwangsverrentung…“ Beitrag bei gegen-hartz vom 01.12.2014 weiterlesen »

"Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) scheint das weniger zu stören und freut sich über die geschönten Arbeitslosenstatistiken, aus die Hartz IV herausfallen, sobald in Rente gehen. weiterlesen »

01. Dezember 2014

Armut, Reichtum und Verteilung in Deutschland. Niedriglohngrenze – und DGB feiert Mini-Mindestlohn

Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 16.11.2014 weiterlesen »

Zusammenstellung von Reinhold Schramm vom 16.11.2014

01. Dezember 2014

Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann

„Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfvom unk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will…“ Artikel vom 28. November 2014 von und bei Friederike Spiecker – und umfangreiche Zitate aus dem sehr empfehlenswerten Beitrag weiterlesen »

„Es ist zwar schon über eine Woche her, dass ich dieses Interview im Deutschlandfvom unk (DLF) gehört habe, aber es hat einen so bleibenden Eindruck bei mir hinsichtlich der Verfassung der deutschen Gewerkschaften hinterlassen, dass ich es noch aufgreifen will…“ Artikel vom 28. November 2014 von und bei weiterlesen »

01. Dezember 2014

Bündnis für Arbeit 2.0: Bündnis »Zukunft der Industrie«

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses „Zukunft der Industrie“ auf. BMWI-Pressemitteilung vom 25.11.2014 und weitere Informationen weiterlesen »

Bundesminister Gabriel, IG Metall Vorsitzender Wetzel und BDI-Präsident Grillo rufen gemeinsam zur Gründung eines Bündnisses "Zukunft der Industrie" auf. BMWI-Pressemitteilung vom 25.11.2014

. Siehe dazu: weiterlesen »

01. Dezember 2014

Unternehmerische Freiheit. Tarifstillstand bei Bahn und Lufthansa

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014. Aus dem Text: „…Die GDL will bei ihrer Hauptvorstandssitzung in dieser Woche in Königswinter entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Erneute Streiks sind keineswegs unwahrscheinlich. Der Regierung, die in dem Staatskonzern letztlich die Entscheidungen trifft, wäre das wohl ganz recht, ebenso die Arbeitsniederlegung bei der Lufthansa. Sind solche Arbeitskämpfe doch die gewünschte Begleitmusik zur Verabschiedung des Gesetzes zur »Tarifeinheit«, für das die Ressortabstimmung am Freitag beendet wurde. Auch bei diesem geht es um die »unternehmerische Freiheit«: die Freiheit, den Profit ohne lästige Arbeitskämpfe maximieren zu können.“ weiterlesen »

Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 1.12.2014

. Aus dem Text: „…Die GDL will bei ihrer Hauptvorstandssitzung in dieser Woche in Königswinter entscheiden, ob und wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Erneute weiterlesen »

01. Dezember 2014

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Soziale Grundrechte

Die Mietenbremse der Großen Koalition ist kein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion

„Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf massive Intervention der Vermieterlobby wurde der ohnehin nur halbherzige Gesetzesentwurf weiter verwässert und die Hürden für die Mietenbremse wurden erhöht…“ Pressemitteilung des RAV vom 28.11.2014 weiterlesen »

„Die Bundesregierung hat im Oktober 2014 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Mietrechts vorgelegt. Kernstück ist die sog. Mietenbremse. Die Mieterhöhung soll bei Wiedervermietung auf 10% über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränkt werden. Das Gesetz wird in der derzeit geplanten Form bezahlbaren Wohnraum nicht erhalten können und den Mietenanstieg nicht bremsen. Auf weiterlesen »

01. Dezember 2014

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Erwerbslosigkeit als Alltag

Hartz IV macht arm und depressiv. Arbeitsamt legt Arbeitslosen Bestätigung ihres Elends unter den Weihnachtsbaum

„Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen „Armut per Gesetz“. Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz IV-Beziehern, die gar keiner Arbeit nachgehen (können), liegt das Armutsrisiko sogar bei 84 Prozent. Verbunden ist dieses Armutsrisiko – wer hätt’s gedacht – mit Entbehrungen, einem schlechten Gesundheitszustand und schlechter Laune. So die Ergebnisse einer Erhebung zu „Sozialstruktur und Lebensumstände. Materielle und soziale Lage der ALG-II-Empfänger“ (IAB Kurzbericht 24/2014)…“ Artikel von Rudolf Stumberger in telepolis vom 28.11.2014 weiterlesen »

„Unter den Kritikern des Hartz IV-Gesetzes kursiert der Spruch von wegen "Armut per Gesetz". Wissenschaftlich bestätigt hat das nun eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Danach gelten immerhin 77 Prozent der Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) als armutsgefährdet. Darunter sind auch sogenannte Aufstocker. Bei Hartz weiterlesen »

NPD-Politiker darf [im Jobcenter Frankfurt] bleiben

10 Jahre Hartz IV – 10 Jahre Jobcenter

Obdachlose – Der Kampf gegen die Armut hat sich zum Kampf gegen die Armen gewandt

DGB: Keine „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Empfängern

Burnout. Soziales Leiden an Wachstum und Wettbewerb

Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

Betriebsräte–Mobbing als anwaltliche Dienstleistung

Leiharbeitnehmerin verklagt den Bund auf 33.000 Euro Schadensersatz

Immer mehr Hartz-IV-Bezieher zwangsverrentet. Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen?

Armut, Reichtum und Verteilung in Deutschland. Niedriglohngrenze – und DGB feiert Mini-Mindestlohn

Überbietungskonkurrenz? Aufgelesen bei … Reiner Hoffmann

Bündnis für Arbeit 2.0: Bündnis »Zukunft der Industrie«

Unternehmerische Freiheit. Tarifstillstand bei Bahn und Lufthansa

Die Mietenbremse der Großen Koalition ist kein effektives Mittel zur Bekämpfung der Mietenexplosion

Hartz IV macht arm und depressiv. Arbeitsamt legt Arbeitslosen Bestätigung ihres Elends unter den Weihnachtsbaum