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Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus Logistik
  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15 „Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung vom Arbeitsgericht Mannheim für unwirksam erklärt (siehe unten). Jetzt will Rhenus vor dem LAG eine Aufhebung dieser Entscheidung erreichen…“ Aus dem Aufruf des Komitee Solidarität gegen BR-Mobbing Mannheim zum LAG-Termin wg. Kündigung durch Rhenus – DI, 24.02.15, 11.00 Uhr, Arbeitsgericht Mannheim, E 7, 2, Saal 1 (EG)
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  • Solidarität mit Sebastian Cano von Rhenus LogistikSolidarität mit Sebastian Cano! LAG-Termin am 24.02.15 "Bereits am 15.07.2013 hatte Rhenus erneut dem langjährigen BR-Mitglied Sebastian Cano unter fadenscheinigen Vorwänden gekündigt. Mehr als 1 Jahr später, am 11. September 2014 (!), wurde dies Kündigung weiterlesen »

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Politik in Kanada
Auch in Kanada: Landesweiter Kampf um Mindestlohn
Kanada: Landesweiter Kampf um MindestlohnWie in immer mehr Ländern – und wie in den benachbarten USA – wird auch in Kanada der Kampf um einen Mindestlohn, der zum anständigen Leben reicht geführt – und auch hier wird er immer stärker: 15 Dollar die Stunde. In der Provinz British Columbia (Hauptstadt der pazifischen Provinz ist nicht etwa Vancouver, sondern Victoria) leben etwa 4,5 Millionen Menschen – von denen rund 630.000 unter 15 Dollar die Stunde verdienen, wovon wiederum etwa 120.000 unter den abscheulichen Begriff der „arbeitenden armen“ fallen weiterlesen »
Kanada: Landesweiter Kampf um MindestlohnWie in immer mehr Ländern – und wie in den benachbarten USA – wird auch in Kanada der Kampf um einen Mindestlohn, der zum anständigen Leben reicht geführt – und auch hier wird er immer stärker: 15 Dollar weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu neu: Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch. “In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…” Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 weiterlesen »

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 weiterlesen »

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DHL
DHL “Mitarbeiter” wehren sich! – Ein Bericht der DHL KollegInnen aus dem LC Bremen
mitarbeiterbefragung„Die KollegInnen im LC Bremen wachen so langsam auf: Haben wir KollegInnen in der Vergangenheit alles was im LC Bremen so passierte tatenlos hingenommen, ist dieses seit Mitte 2014 vorbei. Zulange wurden wir von unseren Vorgesetzten, unseren Teamleitern hingehalten und belogen. Waren kaum Informationen an die KollegInnen im LC Bremen weitergegeben worden oder durchgesickert, hat sich dieser Zustand durch die DHL Betriebsgruppe erheblich verbessert. Allmählich registrieren wir im LC Bremen, dass da vieles schiefläuft. So haben wir zum ersten mal im September 2014 unserem Arbeitgeber signalisiert, mit uns nicht mehr! So haben viele KollegInnen im September 2014 an der Jährlichen Mitarbeiterbefragung nur noch anteilmäßig teilgenommen. Das Endergebnis ließ schließlich die einseitige Fassade zwischen unserem Arbeitgeber und uns Mitarbeitern erheblich bröckeln. Mit nur 45% Anteilnahme, war dies das schlechteste Ergebnis seit über 10 Jahren…“ Artikel von Bremen macht Feierabend am 22.02.2015   weiterlesen »
mitarbeiterbefragung„Die KollegInnen im LC Bremen wachen so langsam auf: Haben wir KollegInnen in der Vergangenheit alles was im LC Bremen so passierte tatenlos hingenommen, ist dieses seit Mitte 2014 vorbei. Zulange wurden wir von unseren Vorgesetzten, unseren Teamleitern hingehalten und belogen. Waren kaum Informationen weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Die immer wieder „vergessene“ – oder besser unterschlagene – Gleichheit/Ungleichheit auch in Deutschland!
Ein paar Gedanken zur aktuellen Vorlage des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Volker Bahl vom 20.2.2015 weiterlesen »

Ein paar Gedanken zur aktuellen Vorlage des Armutsberichtes des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von Volker Bahl vom 20.2.2015

Mei, ich habe mich auch schon immer wieder bemüht, den Gleichheits-Diskurs "anzuheizen" - weil ich ihn wie du für einen Schlüssel zur Überwindung der Krise halte. Aber wer auch immer sich darum bemüht, scheint weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Die zerklüftete Republik
„Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Öffnet einen internen LinkMethodische Anmerkungen). Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der Erkenntnisse keinen Abbruch. Die Armut in Deutschland hat nicht nur ein neuerliches trauriges Rekordhoch erreicht, auch ist Deutschland dabei, regional regelrecht auseinander zu fallen. Zwischen dem Bodensee und Bremerhaven, zwischen dem Ruhrgebiet und dem Schwarzwald ist Deutschland, was seinen Wohlstand und seine Armut anbelangt, mittlerweile ein tief zerklüftetes Land. Die wichtigsten Befunde im Überblick…“ Meldung vom Paritätischen Gesamtverband, dort auch Download des aktuellen Berichtes zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2014. Siehe dazu eine Zusammenfassung weiterlesen »
"Der Armutsbericht erscheint in diesem Jahr verspätet, doch dies aus gutem Grund. Durch die Umstellung und Revision der Daten des Statistischen Bundesamtes auf der Basis des Zensus 2011 war eine Veröffentlichung wie gewohnt im Dezember nicht möglich (siehe: Öffnet einen internen LinkMethodische Anmerkungen). Gleichwohl tut diese Verzögerung der Brisanz der weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Im heiligen Krieg. Mindestlohn unter Beschuss
„Die Unternehmer in diesem Land sind es gewohnt, dass alles nach ihrer Nase läuft. Und ist es mal ansatzweise nicht so, machen sie so lange Druck, bis es doch so ist. Ganz besonders gilt das für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die Konzernherren seit jeher einen heiligen Krieg führen. Mit Erfolg, wie die zahlreichen Ausnahmeregelungen bezeugen. Doch das reicht ihnen nicht. Unter dem Schlagwort »Bürokratieabbau« soll nun dafür gesorgt werden, dass eine Kontrolle des Gesetzes unmöglich wird. Bei Angela Merkel stößt das auf offene Ohren…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.02.2015 weiterlesen »
"Die Unternehmer in diesem Land sind es gewohnt, dass alles nach ihrer Nase läuft. Und ist es mal ansatzweise nicht so, machen sie so lange Druck, bis es doch so ist. Ganz besonders gilt das für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die Konzernherren seit jeher einen heiligen Krieg führen. Mit weiterlesen »

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Bundes-Arbeitsgericht: Chefs dürfen nicht spionieren
„Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern – es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ…“ Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 und die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgericht zum Urteil vom 19. Februar 2015 – 8 AZR 1007/13 weiterlesen »
"Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts verbietet die Beschattung von Arbeitnehmern - es sei denn, es liegt ein dringender Grund vor. Anlass war, dass ein Vorgesetzter seine Mitarbeiterin im Krankenstand beobachten ließ..." Artikel von Thorsten Knuf in der FR online vom 19.2.2015 externer <a href=weiterlesen »

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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]„Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen die Steuersünder zur Rechenschaft ziehen kann. Eine Unia-Delegation mit Co-Präsidentin Vania Alleva hat dem Finanzdepartement in Bern einen offenen Brief dazu überreicht. (…) Während Beschäftigte und Pensionierte unter den Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus Griechenland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen reichen von 30 bis 200 Milliarden Franken. (…) Zudem soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden.“ Meldung der schweizerischen Gewerkschaft Unia vom 19.02.2015 weiterlesen »
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]"Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Angesichts der Misere von Europa mit Griechenland: Eine kleine Geschichte zum „politischen Aschermittwoch!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2015 – angereichert bzw. erweitert mit der Geschichte der Ökonomie der Staatsausgaben – die Deutschen können Keynes bei den Staatsausgaben nicht verstehen, da mit ihm ein deutsches Tabu verbunden ist weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2015

- angereichert bzw. erweitert mit der Geschichte der Ökonomie der Staatsausgaben - die Deutschen können Keynes bei den Staatsausgaben nicht verstehen, da mit ihm ein deutsches Tabu verbunden ist -

Immer wieder bemühen wir uns - wie Sisyphos (nach Camus ja ein glücklicher weiterlesen »

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1-Euro-Jobs
Arbeitslose in Hannover: Amt will Hartz-IV-Empfängern mehr Druck machen
Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie„Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“...“ Artikel von Conrad von Meding in der Hannoverschen Allgemeinen online vom 14.02.2015 und erster Protest weiterlesen »
Schwarzes Schaf der 1-Euro-Job-Industrie"Hannover ist eine der bundesweiten Hochburgen der Langzeitarbeitslosen – jetzt sollen Hartz-IV-Empfänger konsequenter zum Annehmen von 1-Euro-Jobs gedrängt werden. Ein durchgesickertes Papier gibt an, dass sich zu viele vor einer Arbeitsvermittlung drücken. Betroffene fürchten jetzt eine unfaire „Sanktionswelle“..." weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
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Privatisierung in der Bildung
Hochschulen erhalten immer mehr Drittmittel aus der Wirtschaft – Das Internetportal Hochschulwatch.de zieht Bilanz
„Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen – doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die tageszeitung, die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Hochschulwatch. Das Internetportal sammelt fragwürdige Einflussnahmen auf Hochschulen. (…) Professoren, Dozenten, Mitarbeitende und Studierende an Hochschulen sind aufgerufen, das Portal mit Fällen und Hinweisen weiter zu füllen.“ Pressemitteilung von und bei freier zusammenschluss von studentInnenschaften vom 17.02.2015 und weitere Informationen weiterlesen »
"Mehr als 1,3 Milliarden Euro fließen aus der gewerblichen Wirtschaft jedes Jahr an deutsche Hochschulen - doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren. Die tageszeitung, die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. und die bundesweite Studierendenvertretung fzs (freier zusammenschluss von studentInnenschaften) ziehen Bilanz zu zwei Jahren Hochschulwatch. Das Internetportal sammelt weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Stromkosten höher als im Hartz IV-Regelsatz
„Die Stromkosten übersteigen in Deutschland den Energie-Anteil vom Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt. Wie eine CHECK24-Analyse zeigt, sind die Strompreise, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro, kommen auf Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten von etwa 116 Euro im Jahr. In keinem deutschen Bundesland reicht die Bemessungsgrundlage für Energie im ALG II aus, um die Stromkosten komplett zu decken. Dabei unterscheidet sich die Höhe der Mehrkosten für Strom zwischen den Bundesländern…“ Meldung vom 16.02.2015 von und bei Check 14 weiterlesen »
"Die Stromkosten übersteigen in Deutschland den Energie-Anteil vom Arbeitslosengeld II (ALG II), auch Hartz-IV genannt. Wie eine CHECK24-Analyse zeigt, sind die Strompreise, aufs Jahr gerechnet, durchschnittlich 29 Prozent teurer. Trotz einer Anhebung des Regelsatzes zum 1. Januar 2015 um acht Euro monatlich auf jetzt 399 Euro, kommen auf Hartz-IV-Empfänger Mehrkosten weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
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Infos und Initiativen zur (Armuts)Rente
Ein Mindestlohn für Arbeit und Rente: Erforderliche Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns
„In der politischen Diskussion um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird häufig auf die zentrale Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus; nicht selten gilt sie in der Debatte als unausweichliche oder doch unabänderliche politische Entscheidung. Wie hoch müsste ein Mindestlohn sein, der sowohl die »Hartz-IV«-Aufstockung vermeidet als auch im Alter eine Rente erwarten lässt, die wenigstens das Existenzminimum deckt? Und: Kann ein Mindestlohn überhaupt ein wirksames Instrument zum Ausgleich der Rentenniveausenkung sein?…“ Info-Grafik von Johannes Steffen vom 17. Februar 2015 im Portal Sozialpolitik weiterlesen »
"In der politischen Diskussion um künftig vermehrt drohende Altersarmut wird häufig auf die zentrale Bedeutung des gesetzlichen Mindestlohns verwiesen. Als potenzielle Ursache weit weniger Aufmerksamkeit findet hingegen die drastische Senkung des Rentenniveaus; nicht selten gilt sie in der Debatte als unausweichliche oder doch unabänderliche politische Entscheidung. Wie hoch müsste ein weiterlesen »

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Fehlzeiten und die Jagd auf Kranke
Krank sein ohne Krankenschein. Mediziner: Angestellte sollen sich für eine Woche selbst von der Arbeit freistellen können
„Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der Universität Magdeburg hatten dafür plädiert, dass Angestellte sich für bis zu einer Woche selbst krank melden können. Nach den gesetzlichen Vorschriften in Deutschland müssen sie nach dem dritten Krankheitstag eine Bescheinigung vorlegen, Unternehmen können dies auch früher verlangen. Nach einer Studie der Magdeburger Forscher sind Krankschreibungen besonders häufig der Grund für kurzfristige Besuche beim Hausarzt. Eine Lockerung der Regeln würde die Hausärzte entlasten…“ Agenturmeldung im ND online vom 16.02.2015 weiterlesen »
"Die von Wissenschaftlern ins Gespräch gebrachte Lockerung der Regeln für Krankschreibungen stößt bei der großen Koalition auf wenig Gegenliebe: Die bestehenden Regelungen seien sinnvoll und nützlich, sagte ein Sprecher von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag in Berlin. Aus den Koalitionsfraktionen kam Widerstand gegen den Vorschlag Magdeburger Wissenschaftler. Mediziner der weiterlesen »

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