Im heiligen Krieg. Mindestlohn unter Beschuss

„Die Unternehmer in diesem Land sind es gewohnt, dass alles nach ihrer Nase läuft. Und ist es mal ansatzweise nicht so, machen sie so lange Druck, bis es doch so ist. Ganz besonders gilt das für den gesetzlichen Mindestlohn, gegen den die Konzernherren seit jeher einen heiligen Krieg führen. Mit Erfolg, wie die zahlreichen Ausnahmeregelungen bezeugen. Doch das reicht ihnen nicht. Unter dem Schlagwort »Bürokratieabbau« soll nun dafür gesorgt werden, dass eine Kontrolle des Gesetzes unmöglich wird. Bei Angela Merkel stößt das auf offene Ohren…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 20.02.2015

• Aus dem Text: „… Noch ein weiterer Aspekt des Mindestlohngesetzes bringt die Konzerne und ihre Claqueure in Parteizentralen und Redaktionsstuben auf die Palme: die Haftung des Unternehmers dafür, dass der Mindestlohn auch in von ihm beauftragten Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen zur Anwendung kommt (Generalhaftung). Das berge für die Firmen »ein kaum kalkulierbares Risiko«, schimpfte Frank Huster, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Speditions- und Logistikverbands, am Donnerstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ähnlich äußerte sich der Geschäftsführer des Einzelhandelsverbands HDE, Herbert Jöris, im selben Blatt. In der Tat dürfte es für manche Konzerne mit einem verschachtelten System von Sub- und Sub-Subunternehmen einen gewissen Aufwand bedeuten, die Beschäftigungsverhältnisse in den beauftragten Firmen zu überprüfen. Doch das Problem ist hausgemacht…“