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Gewerkschaften und Klima
Standortpolitik und ihre Fraktionen: Kohle-Abgabe für deutsche Klimaziele gegen Energiekonzerne und ihre Gewerkschaften
Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015 weiterlesen »

Überblick der Labournet Redaktion vom 17. April 2015

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Krankheit und Armut in der Sozialversicherung
Krankengeld: Das Ringen um die Krankengeld-Falle
„Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt – das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) – angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein unzureichender Kompromiss in Sicht. Worum geht es? Seit einem BSG-Urteil aus 2007 sind „überschneidende“ Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigungen zwingend notwendig, um weiterhin Krankengeld zu bekommen. „Lückenlose“ Bescheinigungen oder – wie eigentlich im SGB V geregelt – eine ununterbrochene ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit reichen nicht aus. (…) Die Krankengeld-Falle ist also vom Bundessozialgericht „hausgemacht“ und wird vom Krankenversicherungs-System „gepflegt„…“ Pressemitteilung der Bürger Initiative Gesundheit e.V.vom 14.04.2015 weiterlesen »
"Die Interessen der arbeitslosen Krankengeld-Bezieher bleiben im Getöse um das Versorgungsstärkungsgesetz unbeachtet. Noch ist kein Ansatz zu erkennen, die bisherigen Opfer der dritten Staatsgewalt - das sind die Gerichte, hier speziell des Bundessozialgericht (BSG) - angemessen zu berücksichtigen. Auch für die Zukunft ist im Ringen um die BSG-Krankengeld-Falle nur ein weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Über eine Million Hartz IV-Sanktionen in 2014. CDU sieht hohe Zahl der Sanktionen als Rechtfertigung für Strafen gegen Hartz IV-Bezieher
„Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft. Während die Linkspartei regelmäßig Kritik hat an der menschenunwürdigen Sanktionspraxis der Jobcenter übt, warnt der Wirtschaftsflügel der CDU vor einer Abmilderung der Strafen…“ Meldung vom 14.04.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »
"Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 1.001.103 Sanktionen gegen Hartz IV-Bezieher verhängt. Meist waren Meldeversäumnisse Grund der Leistungskürzungen. Das geht auf einen Bericht der „Bild“-Zeitung zurück, in dem sich das Blatt auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft. Während die Linkspartei regelmäßig Kritik hat an der menschenunwürdigen Sanktionspraxis der Jobcenter weiterlesen »

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inside Arbeitsagentur
ver.di zu „AufRecht bestehen“: „Langzeitarbeitslose und Jobcenter-Beschäftigte nicht gegeneinander ausspielen“
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"„ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. Der ver.di-Bundesvorstand hält es jedoch für falsch, die Kritik der Kampagne „AufRecht bestehen“ vor die Jobcenter zu tragen…“ver.di-Pressemitteilung vom 15. April 2015 und Hintergründe weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""ver.di teilt die wesentlichen Kritikpunkte der gewerkschaftlichen Erwerbslosen-Initiativen, die an diesem Donnerstag, 16. April 2015, zu einem bundesweiten Aktionstag gegen die Hartz-Gesetze und ihre mögliche Verschärfung durch das von der Bundesregierung geplante SGB-II-Änderungsgesetz aufrufen. weiterlesen »

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Ausbildung
Berufsbildungsbericht 2015
Wer nicht ausbildet wird umgelegt„Die Zahlen des Berufsbildungsberichts 2015 zeigen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt für die Jugendlichen leicht verbessert hat. Im Ausbildungsjahr 2013/2014 wurden 522.200 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Viele Lehrstellen blieben unbesetzt…“ Der Berufsbildungsbericht 2015 beim BMBF am 15.04.2015 – siehe (gewerkschaftliche) Stellungnahmen weiterlesen »
Wer nicht ausbildet wird umgelegt"Die Zahlen des Berufsbildungsberichts 2015 zeigen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt für die Jugendlichen leicht verbessert hat. Im Ausbildungsjahr 2013/2014 wurden 522.200 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Viele Lehrstellen blieben unbesetzt..." Der Berufsbildungsbericht 2015 beim BMBF am weiterlesen »

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Ausbildung
Hauptschülern bleiben zwei von drei Ausbildungsplätzen verwehrt
Wer nicht ausbildet wird umgelegt„Fast zwei Drittel aller Ausbildungsplätze in der IHK-Lehrstellenbörse schließen Hauptschülerinnen und Hauptschüler von vornherein von Bewerbungen aus. Das zeigt eine DGB-Auswertung. Dieses Vorgehen passt nicht zu den ewigen Klagen der Betriebe über den vermeintlichen Fachkräftemangel, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack…“ DGB-Meldung vom 13.04.2015 weiterlesen »
"Fast zwei Drittel aller Ausbildungsplätze in der IHK-Lehrstellenbörse schließen Hauptschülerinnen und Hauptschüler von vornherein von Bewerbungen aus. Das zeigt eine DGB-Auswertung. Dieses Vorgehen passt nicht zu den ewigen Klagen der Betriebe über den vermeintlichen Fachkräftemangel, kritisiert DGB-Vize Elke Hannack..." DGB-Meldung vom 13.04.2015 weiterlesen »

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Mindestlohn in Deutschland
Mindestlohn: Bereitschaft, Stand- und Wartezeiten sind Arbeitszeit
„Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns versuchen einige Arbeitgeber Lohnkosten zu sparen, indem sie ihren Beschäftigten einen Teil der Arbeitszeit nicht bezahlen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß: Bereitschaftsdienste, Stand- und Wartezeiten müssen vergütet werden, erklärt der DGB Rechtsschutz…“ DGB-Meldung vom 10.04.2015 weiterlesen »
"Seit dem Start des gesetzlichen Mindestlohns versuchen einige Arbeitgeber Lohnkosten zu sparen, indem sie ihren Beschäftigten einen Teil der Arbeitszeit nicht bezahlen. Das ist ein klarer Gesetzesverstoß: Bereitschaftsdienste, Stand- und Wartezeiten müssen vergütet werden, erklärt der DGB Rechtsschutz..." DGB-Meldung vom 10.04.2015 weiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit
Leiharbeit in Personalnot
„Die Branche hat Mühe bei der Personalgewinnung. Dass die vorhandenen Fachkräfte nicht zuerst zu den Zeitarbeitsfirmen gehen – daran sind die Entleiher nach Meinung von Gewerkschaften mit Schuld…“ dpa-Meldung in der FR online vom 07. April 2015. Wir fragen – auch die zitierten Gewerkschaften: wo ist das Problem? weiterlesen »
"Die Branche hat Mühe bei der Personalgewinnung. Dass die vorhandenen Fachkräfte nicht zuerst zu den Zeitarbeitsfirmen gehen – daran sind die Entleiher nach Meinung von Gewerkschaften mit Schuld…" dpa-Meldung in der FR online vom 07. April 2015 externer Linkweiterlesen »

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Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit
Leiharbeit: Mehr Unzufriedenheit nach Deregulierung
„Die Neuregelung der Leiharbeit vor mehr als zehn Jahren hat zu Lohneinbußen und mehr gefühlter Unsicherheit beigetragen. Dadurch ist die Arbeitszufriedenheit von Zeitarbeitern deutlich gesunken. Zu den Maßnahmen der Agenda 2010, mit denen die rotgrüne Bundesregierung vor über zehn Jahren den Arbeitsmarkt fit machen wollte, gehörten neue Regeln für die Arbeitnehmerüberlassung. Wie sich diese Änderungen auf die Zufriedenheit von Leiharbeitern ausgewirkt haben, haben Henna Busk von der finnischen Universität Jyväskylä sowie Elke Jahn und Christine Singer vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung untersucht. Das Ergebnis: Die Reformen haben die Beschäftigten von Leiharbeitsagenturen unzufriedener gemacht. Eine wichtige Rolle spielten dabei offenbar sinkende Löhne und zunehmende subjektive Unsicherheit…“ BöcklerImpuls 6/2015 weiterlesen »
"Die Neuregelung der Leiharbeit vor mehr als zehn Jahren hat zu Lohneinbußen und mehr gefühlter Unsicherheit beigetragen. Dadurch ist die Arbeitszufriedenheit von Zeitarbeitern deutlich gesunken. Zu den Maßnahmen der Agenda 2010, mit denen die rotgrüne Bundesregierung vor über zehn Jahren den Arbeitsmarkt fit machen wollte, gehörten neue Regeln für die weiterlesen »

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Gesetzeslage der Leiharbeit
Vom vermeintlichen Nutzen und Schaden einer Re-Regulierung der Leiharbeit
„Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar: In den 1960er Jahren war Leiharbeit in Deutschland verboten. Grundlegend änderte sich das erst 1972 mit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Dank seiner rechtlichen Auflagen blieb der Einsatz von Leiharbeit in Deutschland viele Jahrzehnte lang streng reguliert. Erst der Wegfall wichtiger gesetzlicher Rahmenbedingungen Anfang 2003 führte zu einer politisch gewollten Liberalisierung der Leiharbeit. Dadurch wurde sie für die Wirtschaft zu einem willkommenen Instrument der Flexibilisierung, des Lohndumpings und der Disziplinierung von Stammbelegschaften. Heute diskutiert die Politik wieder über eine Re-Regulierung der Leiharbeit – zu Recht…“ Artikel von Markus Krüsemann vom 14. April 2015 im Blog von Patrick Schreiner weiterlesen »
"Aus heutiger Sicht kaum vorstellbar: In den 1960er Jahren war Leiharbeit in Deutschland verboten. Grundlegend änderte sich das erst 1972 mit Inkrafttreten des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Dank seiner rechtlichen Auflagen blieb der Einsatz von Leiharbeit in Deutschland viele Jahrzehnte lang streng reguliert. Erst der Wegfall wichtiger gesetzlicher Rahmenbedingungen Anfang 2003 führte weiterlesen »

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Arbeitsmarktstatistik und ihre Tücken
Arbeitsmarkt: Leiharbeit, Teilzeit, Minijobs: 40 Prozent atypisch beschäftigt
„Vier von zehn Beschäftigten in Deutschland arbeiten nicht in einem Normalarbeitsverhältnis, sondern in atypischer Beschäftigung wie Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit. Ihr Anteil an allen Arbeitsverhältnissen ist von 2013 auf 2014 sogar leicht gestiegen…“ DGB-Mitteilung vom 13.04.2015 und WSI-Informationen dazu weiterlesen »
"Vier von zehn Beschäftigten in Deutschland arbeiten nicht in einem Normalarbeitsverhältnis, sondern in atypischer Beschäftigung wie Minijobs, Teilzeit und Leiharbeit. Ihr Anteil an allen Arbeitsverhältnissen ist von 2013 auf 2014 sogar leicht gestiegen..." DGB-Mitteilung vom 13.04.2015 externer Link. weiterlesen »

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Ein Besuch im Audi-Werk Ingolstadt: Kollege Roboter
„Die Mensch-Maschinen-Kooperation erreicht eine neue Entwicklungsstufe: Intelligente Roboter verlassen ihre Sicherheitskäfige – und arbeiten Hand in Hand mit den Menschen zusammen. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Wie verändert sich ihre Arbeit? Zu Besuch im Audi-Werk in Ingolstadt…“ Bericht vom 14.04.2015 bei der IG Metall weiterlesen »
"Die Mensch-Maschinen-Kooperation erreicht eine neue Entwicklungsstufe: Intelligente Roboter verlassen ihre Sicherheitskäfige - und arbeiten Hand in Hand mit den Menschen zusammen. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Wie verändert sich ihre Arbeit? Zu Besuch im Audi-Werk in Ingolstadt..." Bericht vom 14.04.2015 bei der IG Metall weiterlesen »

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Kampf um Mindestlohn in den USA
15. April 2015: Landesweiter Aktionstag in den USA für Mindestlohn 15 Dollar
Kampagnenplakat Mindestlohn USADer landesweite Kampftag für den Mindestlohn 15 Dollar ist heute bereits eine Art Tradition geworden – und wie die jüngsten, absolut total und sowieso freeiwilligen Lohnerhöhungen bei McDonalds und Walmart zeigen auch ergebnisträchtig – wenn diese Erhöhungen auch noch weit unterhalb der Forderungen liegen. Kein Grund also, weniger zu tun, im Gegenteil – wie es auch der Gewerkschaftsbund AfL-CIO in dem Aufruf „Stand with Walmart Workers on April 15“ am 11. April 2015  unterstreicht. Siehe dazu auch Hintergründe und neu: Fast Food Arbeiter_innen kündigen landesweiten Streik für den 15. April an. Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT | 20 min | 2015) weiterlesen »
Kampagnenplakat Mindestlohn USADer landesweite Kampftag für den Mindestlohn 15 Dollar ist heute bereits eine Art Tradition geworden - und wie die jüngsten, absolut total und sowieso freeiwilligen Lohnerhöhungen bei McDonalds und Walmart zeigen auch ergebnisträchtig - wenn diese Erhöhungen auch noch weiterlesen »

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Studium und Hochschulpolitik
Neues Hochschulgesetz? Bloß nicht die Student*innen fragen! Wie leicht es in Niedersachsen doch ist, Wahlversprechen zu brechen
„Die niedersächsische Landesregierung hat am 14. April 2015 einen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen. Dieser Beschluss wurde gestern auf einer Pressekonferenz der Landesregierung vorgestellt. Problematischerweise ist der Gesetzesentwurf weder studentischen Verbänden zugegangen, noch waren diese zur Pressekonferenz eingeladen…“ Gemeinsame Presseerklärung vom 14.04.2015 vom freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), der LandesAStenKonferenz (LAK) Niedersachsen, campus grün Niedersachsen und Juso-Hochschulgruppen Niedersachsen weiterlesen »
"Die niedersächsische Landesregierung hat am 14. April 2015 einen Kabinettsbeschluss zur Novellierung des Hochschulgesetzes beschlossen. Dieser Beschluss wurde gestern auf einer Pressekonferenz der Landesregierung vorgestellt. Problematischerweise ist der Gesetzesentwurf weder studentischen Verbänden zugegangen, noch waren diese zur Pressekonferenz eingeladen..." Gemeinsame Presseerklärung vom 14.04.2015 weiterlesen »

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Grundsätzliches zur aktuellen Sozialpolitik
Bundeshaushalt: Schwarze Null nur durch Griff in die Sozialkassen. Gesetzlich Versicherte zahlen teilweise doppelt
„Die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden, statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie Buntenbach…“ DGB-Meldung vom 12.04.2015 weiterlesen »

"Die "schwarze Null" im Bundeshaushalt ist nur möglich, weil gesamtgesellschaftliche Aufgaben immer stärker aus den Kassen der Sozialversicherungen bezahlt werden, statt aus Steuern. Auf Kosten der Beitragszahler. Die Mütterrente etwa macht drei Viertel der Kosten des Rentenpakets aus – müsste aber eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden, sagt DGB-Vorstand Annelie weiterlesen »


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