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Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission betreffend die Erbringung von Dienstleistungen an Langzeitarbeitslosen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene
Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen nicht nur systematisch ausschließen, sondern auch gegen deren Rechte agitiert...“ Informationen von und bei Aktive Arbeitslose in Österreich, darin der Aufruf zur Petition weiterlesen »

Praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission eine „öffentliche Konsultation“ über „Service für Langzeitarbeitslose“ gestartet. Die EU bietet den Fragebogen nur in Englisch an, spricht die Arbeitslosen und deren Initiativen nicht aktiv an. Die Fragestellungen und Hintergrundinformationen so einseitig und manipulativ formuliert, sodass die EU die Arbeitslosen weiterlesen »


Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen – und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 und die Plattform Industrie 4.0 sowie die Plattform Gute Arbeit in der Fabrik 4.0 weiterlesen »

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt fundamental verändern. Was das für die Arbeit und Beschäftigung bedeutet, ist noch nicht sicher. Die IG Metall will die Chancen verwirklichen - und engagiert sich in Plattformen zur Industrie 4.0…“ IG Metallmeldung vom 20.04.2015 weiterlesen »


In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der „Hölle“. Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende zugehen würde. In mehreren Sitzungen versuchen die Griechen, sich mit den Kreditgebern zu einigen. Ab dem 24. April müssen die Gehälter und Pensionen der Beamten ausgezahlt werden. Die Woche danach hat es umso mehr in sich. Am 1. Mai ist die nächste Tranche der Kreditrückzahlung an den IWF fällig…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 20.04.2015 weiterlesen »
In Brüssel erwartet man eine weitere Rentenkürzung, Paul Krugman warnt die EU und Griechenland bei einem Grexit vor der "Hölle" Griechenland steht mal wieder eine ökonomisch schwierige Woche bevor. IWF Chefin Christine Lagarde erklärte in einem Interview mit der Financial Times, dass die Geduld des IWF mit Griechenland dem Ende weiterlesen »

Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen ein Volk im Zuge dieses Umbaus schluckt, bevor es revoltiert, so sollen die Folgen der stattfindenden Revolte nun genutzt werden, genau diesen neoliberalen Umbau voranzutreiben und institutionell zu festigen…“ Artikel vom 20.04.2015 von und bei Norbert Häring weiterlesen »
"Was IWF-Europachef Poul Thomsen heute im Interview mit dem Handelsblatt sagt, reiht sich ein in eine Kette jünger Aussagen, die auf eine neue Strategie im Umgang mit den Griechen hindeuten, die sich den Architekten des neoliberalen Umbaus Eurpas nicht unterwerfen wollen. Waren sie bisher die Versuchskaninchen dafür, wie viel Zumutungen weiterlesen »

Meldung vom 19.04.2015 bei gegen-hartz weiterlesen »
Bei der Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung sollte diese genau geprüft werden. Denn die Vereinbarungen sind oftmals auch vor Gericht bindend. So erging es auch einem Hartz IV Betroffenen, der vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz klagte und verlor. Das Jobcenter hatte den Kläger zu mindestens zwei Bewerbungen pro Woche verpflichtet. Weil diese Mindestanzahl weiterlesen »

Initiative "Hände weg vom Streikrecht"Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags ebenso wie viele namhaften Arbeitsrechtler/innen bestätigen das Gegenteil. Wenn das Gesetz so durchkommt, gilt: eine Gewerkschaft, die in einem Betrieb nicht die Mehrheit hat, darf weder Tarifverträge für ihre Mitglieder abschließen, noch dafür Streiks oder Warnstreiks organisieren…“ Siehe dazu die Unterschriftensammlung und Hintergründe sowie neu: Der Offene Brief der Offene Brief wg. Tarifeinheitsgesetz wurde nun an die Kollegen Wetzel und Hofmann versendet. Er wird bis jetzt unterstützt von 78 früheren und aktuellen IGM-Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen, 24 weiteren IGM-Mitgliedern und 35 FunktionsträgerInnen und Mitgliedern weiterer Gewerkschaften. Siehe die um neuen Stand der Unterschriften aktualisierte Fassung (Stand 21.4.2015) weiterlesen »
Initiative "Hände weg vom Streikrecht""Lieber Kollege Wetzel, lieber Kollege Hofmann, Ihr habt mehrfach erklärt, dass Ihr, bzw „die IG Metall“ die Gesetzesvorlage für „Tarifeinheit“ begrüßt. Ihr behauptet, dass dadurch das Streikrecht nicht eingeschränkt würde. Aber zahlreiche Gutachten, einschließlich des wissenschaftlichen Dienstes des weiterlesen »

Mit Varoufakis eine tragfähige ökonomische „Alternative“ zum herrschenden Spardiktat entwickeln als dem so „alternativlosen“ Weg aus der Krise weiter folgen zu „müssen“ – jenseits der jeweiligen Eitelkeiten. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2015 weiterlesen »

Mit Varoufakis eine tragfähige ökonomische "Alternative" zum herrschenden Spardiktat entwickeln als dem so "alternativlosen" Weg aus der Krise weiter folgen zu "müssen" - jenseits der jeweiligen Eitelkeiten. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.4.2015

Wir sollten uns ein wenig darüber unterhalten oder auch streiten, warum diese Unfähigkeit besteht, von linker weiterlesen »

"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern"Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der besten Niedriglohnsektoren in Euro geschaffen zu haben. 1-Euro- und Minijobs, Leiharbeit und andere prekäre Arbeit boomten. Aus Angst vor Hartz IV akzeptieren ArbeitnehmerInnen oft geringe Entlohnung oder schlechte Arbeitsbedingungen. (…) Wenn Hartz IV als ein Klassenprojekt von oben eingeschätzt werden kann, dann gilt es umso mehr den Widerstand von unten zwischen Erwerbslosen, Prekären und Erwerbstätigen aufzubauen und zwar europaweit! …“ Aufruf zum Aktionstag am 16. April 2015 von und beim Erwerbslosenverein Tacheles vom 24. März 2015. Siehe dazu neu: »Breite Vernetzung nötig« Artikel von Susanne Bonath in der jungen Welt vom 17. April 2015 // „Weg mit Hartz IV und her mit dem guten Leben!“ Rede von Harald Rein vom Frankfurter Arbeitslosenzentrum auf der Kundgebung am 16.04.2015 in Frankfurt/M im Rahmen der Kampagne aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug! weiterlesen »
"AufRECHT bestehen - kein Sonderrecht in den Jobcentern""Zehn Jahre Hartz IV – in Chefetagen knallten die Sektkorken! Die Hartz-Gesetze (Hartz I-IV) haben zu einem beispiellosen Lohndumping geführt. Gleichzeitig explodierten die Gewinne. Schon 2005 prahlte Gerhard Schröder beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos damit, einen der weiterlesen »

High Heel Sabotage – Solishirt für das Gewerkschaftsportal LabournetDie Fairdruckt eG bietet eine modifizierte Version eines altbekannten Themas „Sabotage“ auf T-Shirts!: Sabotage für taffe Frauen – mit High Heels statt Schraubenschlüssel: „Pink-glitter auf taillierten Shirts, superdünnen Schlabbershirts oder weitausgeschnitten… Ein Wunschmotiv von Mag Wompel (Redakteurin Labournet.de).“ Gestaltet wurde das Motiv von Findus, der bereits den Artikel „Sabotage im Alltag! Plädoyer für antizyklische, aber alltägliche Blockade der Unternehmens- und Wirtschaftsziele“ von Mag Wompel in Graswurzelrevolution vom April 2009 mit entsprechender Grafik verschönte. Es gibt noch eine Besonderheit: Der T-Shirt-Preis von 15,00 bzw. 17,00 € beinhaltet 3,00 Solibeitrag für das LabourNet Germany! Neu: Das Bekleidungssyndikat hört Ende Juni mit dem Geschäft auf… Daher gibt es aktuell das T-Shirt für nur 10,00 EUR incl. 19 % MwSt. zzgl. Versand. Unser Tipp: Zugreifen! weiterlesen »
High Heel Sabotage – Solishirt für das Gewerkschaftsportal LabournetDie Fairdruckt eG bietet eine modifizierte Version eines altbekannten Themas „Sabotage“ auf T-Shirts!: Sabotage für taffe Frauen – mit High Heels statt Schraubenschlüssel: „Pink-glitter auf taillierten Shirts, superdünnen Schlabbershirts oder weitausgeschnitten… Ein weiterlesen »

Artikel von Dieter Wermuth vom 14. April 2015 im Zeit-Blog „Herdentrieb“ weiterlesen »

Gespräch Mit Stefan Körzell. Über den Mindestlohn, der seit mehr als 100 Tagen in Deutschland gesetzliche Realität ist, Beschäftigte, die darum kämpfen, dass dieser eingehalten wird, und Betriebe, die alles daran setzen, ihn zu umgehen Seit mehr als 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in der BRD. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Einführung und Umsetzung mit einer telefonischen Hotline begleitet, die wegen des großen Interesses über das geplante Ende am 31. März hinaus bis auf weiteres geschaltet bleiben soll. Von welchen Erfahrungen haben Ihnen Beschäftigte dort berichtet?…“ Interview von Claudia Wrobel in junge Welt vom 18.04.2015 weiterlesen »
"Gespräch Mit Stefan Körzell. Über den Mindestlohn, der seit mehr als 100 Tagen in Deutschland gesetzliche Realität ist, Beschäftigte, die darum kämpfen, dass dieser eingehalten wird, und Betriebe, die alles daran setzen, ihn zu umgehen Seit mehr als 100 Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde in weiterlesen »

Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag…“ Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.04.2015 weiterlesen »
"Ein-Euro-Jobs sind in Hamburg out. Erwerbslose und Rentner können sich jetzt aber kurzzeitig verdingen – für maximal einen Fünfer pro Tag..." Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 18.04.2015 externer Link weiterlesen »

Mitte April 2015 erinnert die Diskussion um das „griechische Drama“ an die Atmosphäre in den Wochen vor dem Schuldenschnitt vom März 2012, als der „Grexit“ nach Darstellung der meisten mainstream-Medien unmittelbar bevorstand. Heute hat das ultimative Szenario einen anderen Namen: „Graccident“ bezeichnet die Gefahr, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aufgrund eines „Unfalls“ eintritt, den keine Seite gewollt oder langfristig geplant hat. Auf dramatische Art wird diese Unfallgefahr durch das Bild vom „chicken game“ beschworen, bei dem zwei Kontrahenten wie halbstarke Jugendliche aufeinander zurasen und beide von dem Kalkül ausgehen, dass der andere im letzten Moment auf die Bremse steigt. Ein Bericht zur aktuellen Lage Griechenlands und zum Stand der Verhandlungen zwischen der neuen Athener Regierung und den „Institutionen“ EU, EZB und IWF von Niels Kadritzke...“ Artikel vom 17. April 2015 bei den Nachdenkseiten

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Mitte April 2015 erinnert die Diskussion um das „griechische Drama“ an die Atmosphäre in den Wochen vor dem Schuldenschnitt vom März 2012, als der „Grexit“ nach Darstellung der meisten mainstream-Medien unmittelbar bevorstand. Heute hat das ultimative Szenario einen anderen Namen: „Graccident“ bezeichnet die Gefahr, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus weiterlesen »


Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte wieder in Bewegung gekommen – auch wegen der Anläufe von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte zu bremsen. Auf seine Ankündigungen reagierten Betriebsräte von über 20 deutschen Rüstungsbetrieben im Juni 2014 mit einem Brief an ihn. Sie forderten Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie – diese könne nur mit Hilfe von Exporten überleben. Betriebsräte und Hauptamtliche der IG Metall forderten auch Produktion und Kauf von Drohnen durch die Bundeswehr. In der IG Metall kam es durch diese Anstöße zu Beschlüssen von Delegiertenversammlungen mit dem Ziel der Rüstungskonversion mit Unterstützung der jeweiligen Ortsverwaltung, z.B in Dortmund und in Stuttgart. (…) Folgender Antrag des Ortsvorstands der IG Metall Schwäbisch Hall wurde von der Delegiertenversammlung Ende März 2015 beschlossen und liegt damit dem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 18. bis 24.Oktober 2015 zur Beschlussfassung vor. (…) Alle linken Metallerinnen und Metaller sollten im Oktober die von ihnen gewählten Gewerkschaftstags-Delegierten auffordern, diesen Antrag (und ähnliche, falls es welche gibt) kräftig zu unterstützen!“ Siehe die Anträge im Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015 weiterlesen »

Der Frieden gefährdet Arbeitsplätze. Plakat von Klaus Staeck, 1978. Wir danken für die Freigabe!Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015

In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte wieder in Bewegung gekommen – weiterlesen »

Hungerbekämpfung Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April fordern das INKOTA-netzwerk und FIAN Deutschland von der Bundesregierung, die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten aufzukündigen. Anhand von Beispielen aus Mosambik und Tansania zeigen die Organisationen auf, dass die Projekte der Neuen Allianz Gefahr laufen, zu Landlosigkeit, Hunger und Verschuldung zu führen. Vor diesem Hintergrund rufen sie die Bundesregierung auf, sich aus der Neuen Allianz zurückzuziehen und sich stattdessen im UN-Menschenrechtsrat konstruktiv in die Erarbeitung der Erklärung der Rechte von Kleinbauern und -bäuerinnen und anderer Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, einzubringen…“ Pressemitteilung von FIAN und INKOTA zum Tag der Landlosen vom 15.4.2015 weiterlesen »
Hungerbekämpfung "Anlässlich des Tags der Landlosen am 17. April fordern das INKOTA-netzwerk und FIAN Deutschland von der Bundesregierung, die Neue Allianz für Ernährungssicherung der G7-Staaten aufzukündigen. Anhand von Beispielen aus Mosambik und Tansania zeigen die Organisationen auf, dass die Projekte der weiterlesen »

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