MetallerInnen diskutieren wieder über Rüstung und Konversion

Beitrag von Gertrud Moll, Ex-Betriebsrätin und Ex-Delegierte IGM, in Altersruhe, vom 15.4.2015

In der IG Metall ist die Diskussion über Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte wieder in Bewegung gekommen – auch wegen der Anläufe von Sigmar Gabriel, Rüstungsexporte zu bremsen. Auf seine Ankündigungen reagierten Betriebsräte von über 20 deutschen Rüstungsbetrieben im Juni 2014 mit einem Brief an ihn. Sie forderten Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie – diese könne nur mit Hilfe von Exporten überleben. Betriebsräte und Hauptamtliche der IG Metall forderten auch Produktion und Kauf von Drohnen durch die Bundeswehr.

In der IG Metall kam es durch diese Anstöße zu Beschlüssen von Delegiertenversammlungen mit dem Ziel der Rüstungskonversion mit Unterstützung der jeweiligen Ortsverwaltung, z.B in Dortmund und in Stuttgart.

Der Stuttgarter Antrag: http://www.stuttgart.igm.de/downloads/artikel/attachments/ARTID_66816_X9DFQZ?name=resolution.pdf

Darauf folgten empörte Reaktionen aus Schwarzwälder Rüstungsbetrieben. (http://www.freudenstadt.igm.de/news/meldung.html?id=66982 )

Ähnliches wie in Stuttgart und Dortmund beschlossen die Delegierten der IGM Offenbach am 23.9.14, kurz darauf die der IG Metall Gütersloh-Oelde, später noch Esslingen, Gelsenkirchen und Hamm-Lippstadt.

Folgender Antrag des Ortsvorstands der IG Metall Schwäbisch Hall wurde von der Delegiertenversammlung Ende März 2015 beschlossen und liegt damit dem 23. Ordentlichen Gewerkschaftstag vom 18. bis 24.Oktober 2015 zur Beschlussfassung vor.

Auf der Debattenseite der IGM zum Gewerkschaftstag findet sich eine Aufforderung, schon jetzt über die Rüstungsfrage zu diskutieren, immerhin ein Zeichen für eine gewachsene Sensibilität zum Thema. (http://igm-gewerkschaftstag-2015.de/fuer-eine-aktive-friedenspolitik/#more-106 )

Alle linken Metallerinnen und Metaller sollten im Oktober die von ihnen gewählten Gewerkschaftstags-Delegierten auffordern, diesen Antrag (und ähnliche, falls es welche gibt) kräftig zu unterstützen!

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Antrag des Ortsvorstands der IG Metall Schwäbisch Hall vom Ende März 2015

Antrag

Die IG Metall beginnt eine breite Debatte über Rüstungskonversion und Diversifikation in den Gewerkschaften.

Die IG Metall knüpft an der alten Tradition gemeinsam mit den Betriebsräten und Vertrauensleuten der Rüstungsbetriebe industriepolitische Konzepte für eine Konversions- bzw. Diversifikationspolitik zu entwickeln um den Widerspruch zwischen dem friedenspolitischen Engagement der Gewerkschaften und dem Erhalt von Arbeitsplätzen aufzuheben und aktualisiert des alte „Aktionsprogramm Rüstungskonversion“.

Die IG Metall unterstützt eine restriktive Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten und fordert die sofortige Einstellung der Lieferung von Kleinwaffen in Krisengebiete, da diese Kleinwaffen gerade auch in Bürgerkriegen zum Gebrauch durch Kindersoldaten geeignet sind.

Die IG Metall fordern die schrittweise Umstellung auf zivile Güter um eine dauerhafte Beschäftigung zu sichern. Kommt es trotzdem zu Beschäftigungsproblemen ist die Konversion staatlich unterstützend zu begleiten. Auch Arbeitszeitverkürzungen können dabei Beschäftigungsprobleme auffangen.

Begründung:

Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Im Bereich der Rüstungs­produktion arbeiten ca. 80 000 Beschäftigte. Mit Rüstungsprodukten werden nach wie vor Höchstprofite erwirtschaftet.

2013 hat Deutschland für 6,7 Mrd. Euro Waffen exportiert. Gemessen am Gesamtexportvolumen entsprechen die Rüstungsexporte gerade mal 0,6 % der gesamten deutschen Exporte und ist damit geradezu vernachlässigbar.

Besonders skandalös ist der Export von Kleinwaffen, durch die weltweit die meisten Menschen, vor allem auch in Bürgerkriegen, ums Leben kommen. Diese Kleinwaffen eignen sich insbesondere auch für den Gebrauch durch Kindersoldaten.

62 % der Exporte gingen an sogenannte Drittstaaten, also Staaten außerhalb von EU und NATO. Die größten Empfängerländern von Rüstungsgütern waren alleine drei aus dem arabischen Raum – Algerien, Saudi-Arabien und Katar, die nicht nur als Spannungsgebiete gelten, sondern auch als Länder mit massiven Menschenrechtsverletzungen.

Rüstungsindustrie ist kein normaler Industriezweig. Mit den Produkten der Rüstungsindustrie werden Kriege zwischen Staaten und Bürgerkriege geführt. Tausende von Menschen, insbesondere Zivilbevölkerung und Menschen kommen dabei ums Leben.

Wir haben uns als IG Metall immer als Teil der Friedensbewegung verstanden und stehen seit Jahrzehnten solidarisch an der Seite von Friedensaktivistinnen und –aktivisten. Unsere Grundsatzposition ist in unserer Satzung niedergeschrieben.

• Siehe auch im LabourNet Germany: 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall in Frankfurt
• Und wir erinnern an unser Dossier: Drohnenprogramm könnte 1500 Arbeitsplätze sichern [“Lichtblick” für die IG Metall]