Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Anzahl der Leiharbeitnehmer ist im langfristigen Vergleich in der Tendenz mit hoher Dynamik ge-wachsen. (…) Im Dezember 2015 waren 951.000 Leiharbeitnehmer in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. Der Anteil der Leiharbeitnehmer an der Gesamtbeschäftigung liegt bei knapp 3 Prozent. (…) Die Zeitarbeitsbranche ist von hoher Dynamik geprägt. Im zweiten Halbjahr 2015 wurden 691.000 Beschäftigungsverhältnisse neu abgeschlossen und 717.000 beendet. (…) Mehr als die Hälfte der Leiharbeitsverhältnisse endet nach weniger als drei Monaten. Die hohe Dynamik der gesamten Zeitarbeitsbranche spiegelt sich auch in einem überdurchschnittlich hohen Risiko, aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung heraus arbeitslos zu werden. 15 Prozent der Zugänge in Arbeitslosigkeit aus Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt und 19 Prozent der Beschäftigungsaufnahmen erfolgen aus bzw. in die Zeitarbeitsbranche. Die Nachhaltigkeit von Beschäftigungsaufnahmen in der Zeitarbeit ist niedriger als im Durchschnitt über alle Branchen. Nach sechs bzw. zwölf Monaten sind knapp 60 Prozent der Arbeitslosen, die aus Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung in der Zeitarbeit aufgenommen haben, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Bruttoarbeitsentgelte in der Zeitarbeit liegen deutlich unter den im Durchschnitt über alle Branchen erzielten Entgelten…“ Statistik/Arbeitsmarktberichterstattung der BA vom Juli 2016 und ein Kommentar 
Von 8 bis 9 Uhr jeweiliger Ortszeit wurde für den 7. Juli eine globale Aktion der Hafenarbeiter beschlossen, erstmalig gemeinsam von der Transport-Internationale ITF und dem Internationalen Docker-Rat IDC. Ziel war es, weltweit für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere der Arbeitssicherheit zu demonstrieren und gegen die Politik der Deregulierung zu protestieren, die eben der Sicherheit konträr ist. Die Aktion war ein Erfolg, mit massiver Beteiligung in vielen Häfen, und dies insbesondere in Portugal, wo offensichtlich der jüngste , wichtige (Teil)Erfolg der Dockergewerkschaft von Lissabon mobilisierend wirkte. Die dortige Gewerkschaft Sindicato dos Estivadores, Trabalhadores do Tráfego e Conferentes Marítimos do Centro e Sul de Portugal hat den Aktionsüberblick „7 de Julho – Dia de Acção Global em Retrospectiva“ am 13. Juli 2016 auf ihrer Seite publiziert, mit vielen Fotos aus aller Welt. Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge der internationalen Föderationen 
„Zur neoliberalen Sozialpolitik, wie sie in den 80ern begann und mit der Agenda 2010 radikalisiert wurde, gehört nicht nur die systematische Entrechtung von Erwerbslosen und Erwerbstätigen, sondern auch die Umstrukturierung des Rentensystems hin zur Privatisierung sowie die Aushöhlung der Sozialhilfe. (…) Die Angriffe auf die Rentenversicherung wie z. B. die frühzeitige Zwangsverrentung vieler Hartz IV-Leistungsbezieher*innen lehnen wir ab. Gleichzeitig muss unseres Erachtens grundlegend kritisiert werden, dass das traditionelle deutsche Sozialversicherungssystem Ansprüche auf Leistungen an vorherige Zeiten der Erwerbsarbeit koppelt und damit schon immer viele Menschen ausgeschlossen hat. (…) Wir wollen, dass das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum endlich eingelöst wird – für Alte und Junge, unabhängig von der Leistungsfähigkeit und selbstverständlich auch für alle Migrant*innen. Erwerbsarbeit zur Bedingung zu machen, z. B. in Form vorangegangener sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, ist überholt. (…) Kurzfristig wäre ein Ausbau der öffentlichen Infrastruktur in den Bereichen Mobilität, Bildung, Gesundheit usw. notwendig, v. a. Schritte in Richtung Kostenfreiheit und Barriereabbau, damit sie demokratisch von allen genutzt werden kann. Vielfältige Wohn- und Lebensformen sowie mehr selbstverwaltete Räume der Begegnung, des Austauschs und der Möglichkeiten zu vielseitigen Tätigkeiten wären gerade auch für alte Menschen wichtig. (…) Die Hierarchisierung zwischen Erwerbsarbeit und nicht-erwerbsförmiger Arbeit ungeachtet dessen, ob sie sich an Bedürfnissen orientiert oder Schaden an Mensch, Tier und Umwelt anrichtet, halten wir für unsinnig. (…) Wer meint, dies sei eine Systemänderung, der/die hat damit Recht…“ Diskussionspapier der BAG Plesa zur Rentenproblematik 
„… Das deutsche Gesundheitssystem war eine der stabilsten Säulen des bundesrepublikanischen Sozialstaats. Es hatte die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Vergangenheit für jeden jederzeit und stets auf hohem Niveau gewährleistet. Natürlich machte es immer schon einen Unterschied, ob man als Privat- oder als Kassenpatient behandelt wurde. (…) Das verändert sich seit einiger Zeit erheblich. Auf der einen Seite ist das Gesundheitswesen zum Objekt ökonomischer Begierden geworden. Er gilt als krisensicherer und konjunkturunabhängiger Anlagemarkt, zu dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon vor Jahren vorausschauend für das westdeutsche Kapital feststellte: »Das Gesundheitswesen ist einer der wenigen Wachstumsmärkte, die es überhaupt noch gibt.« (FAZ vom 21. Mai 2005). (…) Ein Blick auf die Geschichte der Entwicklung des bundesrepublikanischen Sozialstaatsmodells zeigt, dass dieses weder als fürsorglicher Gunst- noch als hoheitlicher Gnadenerweis dahergekommen ist. Der Sozialstaat BRD ist das Ergebnis sozialer und ökonomischer Auseinandersetzungen. (…) Es geht dabei immer um die Frage von gesellschaftlicher Macht und Gegenmacht. So ist der gesellschaftliche Kompromiss, der bei der Konstituierung der Bundesrepublik als Sozialstaat zugrunde lag, geprägt durch die sozialen Kämpfe der Nachkriegsära. (…) Mit dem Wegbrechen dieser Systemalternative und dem Rückgang der Industriearbeit in großen Verbünden, den sozialen Veränderungen in der modernen digitalisierten Arbeitswelt mit ihrer Zersplitterung und der fortschreitenden Prekarisierung: »Job statt Beruf« – hat sich das gesellschaftliche Kräfteverhältnis verschoben. Der historische Kompromiss wird aufgekündigt…“ Beitrag von Wolfgang Albers, ehemaliger Oberarzt und Mitlied des Betriebsrates von Vivantes, bei der jungen Welt vom 2. August 2016 
„In Deutschland bestimmen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mit. Über Betriebsräte, Personalräte und Aufsichtsräte bringen sie ihre Interessen in Betriebe, Verwaltungen und in Unternehmen ein. Doch die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten müssen Schritt halten…“ Unserer Meinung nach besonders wichtig: „Nicht wenige Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, haben eine europäische oder gar eine ausländische Rechtsform wie die britische „Ltd.“ oder die niederländische „B.V.“. Weil sich aber die Frage der Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat an der „Nationalität“ der Gesellschaftsrechtsform festmacht, droht so in Deutschland ein allmähliches „Ausbluten der Mitbestimmung“. Darum fordert der DGB den Gesetzgeber auf, die Unternehmensmitbestimmung auf Unternehmen ausländischer Rechtsform mit Verwaltungssitz oder Zweigniederlassung in Deutschland auszuweiten….“ DGB-Themenbeitrag vom 2. August 2016 
„… Der Internationale Währungsfonds hat seine Krisenpolitik gegenüber Irland, Portugal und Griechenland unter die Lupe nehmen lassen – und herausgekommen ist eine in Teilen kritische Bilanz. Die 78-seitige Expertise des Independent Evaluation Office IEO, ein unabhängiges Evaluierungsbüro des IWF, sorgte inzwischen auch für entsprechende Reaktionen aus der Politik. So verlangte der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur eine Entschuldigung der »Institutionen«, sondern auch den Rücktritt wichtiger Exponenten der internationalen Krisenpolitik, darunter des IWF-Europadirektors Poul Thomsen. Zudem zeige der Report, so Varoufakis, die Dringlichkeit und Richtigkeit einer krisenpolitischen Kehrtwende. (…) Die Analyse lasse »keinen Raum für Zweifel über den vulgärökonomischen Kurs und die von der Troika (so wurden und werden in Griechenland die Gläubiger-Institutionen genannt) verfolgte Kanonenboot-Diplomatie«. Währungsfonds, EZB und Europäische Kommission stünden nun unter Zugzwang: Entweder sie würden das Fehlverhalten führender Exponenten eingestehen und daraus die entsprechenden personellen Konsequenzen ziehen, so Varoufakis. Oder sie würden durch Nichtstun eine »Turboaufladung« der Unzufriedenheit mit der EU verursachen, die das Auseinanderbrechen der Europäischen Union beschleunigen würde…“ Bericht von Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 29. Juli 2016 
„… Mitglieder der Berliner Erwerbsloseninitiative »Basta« besetzten am Montag für zwei Stunden das Jobcenter Mitte im Berliner Ortsteil Wedding. Während die Aktion von den wartenden Erwerbslosen teilweise mit Zustimmung aufgenommen wurde, erstattete die Jobcenterverwaltung Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. (…) Für ein solches Engagement kann die Fallmanagerin nicht unbedingt auf Unterstützung durch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zählen, in der Mitarbeiter der Jobcenter organisiert sind. Unter der Überschrift »Gefährdete Staatsdiener« war in der Zeitschrift Verdi Publik ein Artikel erschienen, der eher auf Repression als auf Solidarität mit renitenten Erwerbslosen setzt. Beklagt wird, dass die Gewalt gegen Beschäftigte im Jobcenter zugenommen habe. Positiv wird über Forderungen von Personalräten der Jobcenter berichtet, künftig nicht nur psychische Gewalt, sondern auch Brüllattacken aktenkundig zu machen. »Beides sind schließlich Straftatbestände«, heißt es in dem Text. Die Gewaltverhältnisse in Jobcentern, die »Basta« und »Tacheles« dokumentieren, kommen in dem Artikel hingegen nicht vor. Der Vorsitzende der Personalräte der Jobcenter, Uwe Lehmensiek, sieht immerhin die Not vieler Menschen, die sich mit Hartz IV herumschlagen müssen – um dann zu schreiben: »Wenn Menschen uns beleidigen und bedrohen, müssen ihnen Grenzen aufgezeigt werden.« Einen anderen Weg geht die französische Basisgewerkschaft SUD, die Jobcentermitarbeiter unterstützt, die sich weigern, Erwerbslose zu sanktionieren. Dazu gehörte Fabienne Brutus, die 2008 erklärte: »Unsere Aufgabe ist es vor allem, den Arbeitsuchenden zu helfen, eine Beschäftigung zu finden, und das erwarten die Arbeitsuchenden von uns. Aber es gibt einfach keine Arbeit für alle.«“ Bericht von Peter Nowak bei Jungle World vom 28. Juli 2016. Siehe zur Aktion die Erklärungen von Basta! und Videos 
„Am Montag tritt die Ende Juni vom Bundestag verabschiedete Hartz-IV-Reform in Kraft. Ausgenommen sind vorläufig nur einige Verfahrensvorschriften. Bei den mehr als 50 Einzeländerungen des Gesetzes blieben die seit Jahren scharf kritisierten Sanktionen unberücksichtigt. Neue Kann-Bestimmungen und Repressionsmöglichkeiten erhöhen den Druck auf Leistungsbezieher. Übersichtlicher wird der Paragraphendschungel im Sozialrecht nicht. Mit der Gesetzesnovelle hat die Bundesregierung vor allem die den Beziehern zugedachten Pflichten verschärft. (…) Der Datenschutz wird weiter ausgehebelt. Automatische Abgleiche mit anderen Behörden und Geldinstituten können nun monatlich statt bislang vierteljährlich erfolgen – sogar bei Familienmitgliedern, die selbst keine Leistung erhalten. Zudem wird in der Reform konkretisiert, dass vom Jobcenter bestellte medizinische oder psychologische Gutachter sämtliche Patientendaten ungefragt ans Amt übermitteln dürfen. Ebenso werden Bußgeldvorschriften für Dritte ausgeweitet. Heißt: Einem Vermieter oder Nachbarn, der dem Jobcenter auf Anfrage eine falsche oder keine Auskunft über den Bezieher gibt, droht eine Strafe von bis zu 5.000 Euro…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 30. Juli 2016 
„Wie nun bekannt ist, will die EU-Kommission in Brüssel am 27. Juli entscheiden, mit welchen Sanktionen Spanien und Portugal zu rechnen haben, für die sich Deutschland besonders stark macht, weil sie 2015 gegen Vorgaben für das Haushaltsdefizit verstoßen haben. Die sozialistische Regierung in Portugal hat nun in einem Brief an Brüssel garantiert, 2016 die Stabilitätsgrenze von 3% einzuhalten. Die EU-Finanzminister hatten auf der Ecofin-Sitzung das verschärfte Strafverfahren eingeleitet. Vor der Festlegung von Sanktionen hatte die Kommission Maßnahmen gefordert, um zu sichern, dass vereinbarte Ziele nun erreicht werden…“ Beitrag von Ralf Streck vom 20. Juli 2016 bei Telepolis und neu dazu: Schäuble macht Innenpolitik, allerdings in Spanien / Die Milde in Brüssel 
„Geht es um die Lohnarbeit, gilt für viele Beschäftigten: Weniger ist mehr. Die Zeit im Betrieb zu reduzieren gelingt aber nur einer Minderheit. (…) Jeder zweite Beschäftigte in der Bundesrepublik ist mit seinen Arbeitszeiten unzufrieden. Das legt eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung nahe, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Grundlage des Papiers »Arbeitszeitwünsche und ihre kurzfristige Realisierung« ist eine Befragung unter jeweils mehr als 10.000 Arbeitern und Angestellten in den Jahren von 2011 bis 2014. Zentrales Ergebnis der Studie: 53 Prozent der Werktätigen würden ihre Wochenstunden entweder reduzieren oder erhöhen. Doch auch nach drei Jahren gelingt das einer Mehrheit von ihnen nicht…“ Beitrag von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 27. Juli 2016 und die Studie