Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Viele Menschen arbeiten in Deutschland unter prekären Verhältnissen – als Leih- oder Werkvertragbeschäftigte, mit ständig neuen befristeten Verträgen, als Mini-Jobber usw. Teilweise können sie von ihrer Arbeit nicht leben, erhalten Hungerlöhne, die auf Hartz-IV-Niveau aufgestockt werden müssen.
Ein Journalist, der sich in der Vergangenheit bereits mehrfach mit diesen Themen beschäftigt hat, sucht erneut aktuell betroffene Kolleginnen oder Kollegen, Leute, die den Mut haben, ihre schlimmen Geschichten zu erzählen. Schön wäre, wenn sie dabei mit Bild gezeigt werden könnten.“ So die Anfrage eines vertrauenswürdigen Kollegen, die wir daher – ausnahmsweise – unterstützen. Wer jemanden kennt oder selbst betroffen ist, bitte bei 
„Dass die Leiharbeit als neue Form der Ausbeutung einen üblen Ruf hat, ist nun allgemein bekannt und keinesfalls grundlos: Arbeiter_innen dieser Branche werden durch den Niedriglohn per Tarifvertrag diskriminiert, ohne Angebot auf Übernahme wie Arbeiter_innen zweiter Klasse behandelt und müssen als „flexible Arbeitskräfte“ in wirtschaftlich schwierigen Zeiten als Erstes gehen. Auch Jan M. war Teil dieser prekären Normalitätszustände und als sog. „Helfer“ mit der niedrigsten Lohngruppe bei der Polygon-AG beschäftigt. Als er sich mit einem Krankenschein an seinen Arbeitgeber wandte, war dies für den Arbeitgeber keineswegs ein Grund nicht zur Arbeit zu erscheinen, dies sei „nur eine Empfehlung“ des Arztes. Noch absurder wurde es, als Jan trotz Krankheit arbeitete und mit einem Tag Kündigungsfrist gefeuert werden sollte. Jan konnte die Kündigung erfolgreich verhindern und wurde in den folgenden zwei Wochen keiner Arbeit zugeteilt, bis er eine neue Kündigung erhielt. Nun unterstützt ihn die FAU Halle bei der Einforderung offener Lohnansprüche und von Urlaubsentgelt. Gegen die Verlängerung und Neuverhandlung der am 30.06. ausgelaufenen Tarifverträge Zeitarbeit mobilisiert derzeit das Gewerkschaftsportal LabourNet. Die FAU Halle unterstützt dieses Anliegen. Die leider zur Normalität gewordenen Zustände der Leiharbeiter_innen mit geminderten Arbeitsrechten, ohne Betriebsrat, im Niedriglohnsektor führen zu enormen Zumutungen und deshalb rufen wir zum Protest auf! Solidarisiert euch mit Jan gegen den Wanderzirkus!“ Aufruf der FAU Halle zur Kundgebung am Samstag, 13.08.2016 – nun der Bericht: Für Equal Pay! Schluss mit dem Wanderzirkus! Die FAU Halle protestierte gegen Diskriminierung von Leiharbeitenden und vorenthaltene Lohnzahlungen der Firma Polygon-AG 
„Die DGB-Gewerkschaften sind in ihrer großen Mehrheit, von den Spitzen herunter bis zu den hauptamtlichen Funktionären, den Betriebsräten der Großkonzerne und den gutgläubigen Aktivisten*innen unlöslich mit der herrschenden kapitalistischen Ordnung verbunden. Sie kommen für eine kämpferische Organisierung gegen die herrschende Unrechtsordnung oder für grundsätzliche Änderungen im Lohn- und Kontrollgefüge nicht in Betracht. Alle Anstrengungen in den letzten 40 Jahren für eine Veränderung von innen heraus waren ergebnislos. (…) Die Beobachtung der letzten Jahrzehnte führt jedoch zu einem anderen Ergebnis. Die „Gewerkschaftslinke“ ist innerhalb der DGB Strukturen randständig. Die vorherrschende Praxis und die Ideologie innerhalb der DGB Gewerkschaften hat die „Gewerkschaftslinke“ verändert. Nicht umgekehrt…“ Artikel von und bei iww Bremen vom 10. August 2016 
„Alle sollen so wettbewerbsfähig werden wie der Exportweltmeister Deutschland: Diese Forderung ist ökonomisch unsinnig. In der im Jahr 2008 schlagend gewordenen Finanzkrise und in der darauffolgenden Wirtschaftskrise rückte eine lange Jahre vernachlässigte Tatsache ins Zentrum der Aufmerksamkeit: nämlich dass sich innerhalb der Eurozone große Unterschiede entwickelten. In der Wirtschaftssprache werden diese „makroökonomische Ungleichgewichte“ genannt, die nicht unwesentlich zur Krise beitrugen. Eines dieser Ungleichgewichte betrifft die Zahlungsbilanzen. Einige Länder, allen voran Deutschland, aber auch kleinere Länder wie die Niederlande und Österreich, erwirtschaften regelmäßig zum Teil riesige Überschüsse, was im Wesentlichen bedeutet, dass sie mehr exportieren als importieren. Andere Länder, wie zum Beispiel Spanien, Portugal oder Italien, verzeichnen dagegen Defizite, ihre Einfuhren übersteigen also ihre Exporte.
Die öffentliche Meinung – dominiert vom neoliberalen Mainstream in der Ökonomie – hat rasch eine simple und auf den ersten Blick auch einleuchtende Erklärung zur Hand: Die Defizitländer würden schlechter wirtschaften, sie seien weniger effizient und nicht so fleißig, deshalb zu teuer und zu wenig wettbewerbsfähig. Sie würden über ihre Verhältnisse leben und Schulden anhäufen…“ Beitrag von Thomas Delapina, Abteilung Wirtschaftswissenschaft und Statistik der AK Wien, vom 12. August 2016 bei arbeit-wirtschaft.at aus Arbeit&Wirtschaft 6/16 mit dem Schwerpunkt Neoliberalismus 
„Viele Milliarden Risikokapital fließen jedes Jahr in Unternehmen der sogenannten Sharing Economy. Diese Wirtschaft des „Teilens“, verheißt, die Welt besser zu machen. Die Investmentbank Morgan Stanley setzt sie mit „nachhaltigem Wirtschaften“ gleich. Der wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments beziffert die Kosten dafür, dass es keinen einheitlichen Sharing-Binnenmarkt gibt, auf 572 Milliarden Euro! Zudem dienten neue Beschäftigungsmöglichkeiten dem Abbau der Ungleichheit. Und die EU-Kommission hat den Regierungen verboten, die Sharing Economy zu diskriminieren, um etablierte Geschäftsmodelle zu schützen. Verrückt! Was das sein soll, diese Wirtschaft des Teilens, auch „kollaborative Wirtschaft“ genannt, davon hat jeder Studien- und Richtlinienschreiber eigene Vorstellungen. Doch die meisten dieser Definitionen passen auf die Flaggschiffe dieses neuen Wirtschaftsmodells wie den Taxi-Schreck Uber und den Hotel-Konkurrenten Airbnb allenfalls leidlich. Im Fachblatt „MIT Sloan Business Review“ beschreiben Kurt Matzler und Mitarbeiter Sharing Economy so: „Statt Produkte zu kaufen und zu besitzen, sind die Konsumenten zunehmend daran interessiert, sie zu leasen und gemeinsam zu nutzen.“ Diese gebräuchliche Beschreibung passt auf das gute alte Carsharing, aber nicht auf Uber oder Airbnb…“ Artikel von und bei Norbert Häring vom 9. August 2016 
27 Tarifverträge aus dem Hotelgewerbe liegen Unternehmerverbänden in Spanien zur Unterschrift vor, die sie entweder verweigern oder hinauszögern, weswegen rund 400.000 Menschen in der touristischen Hochsaison ohne Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen malochen müssen. Der Beitrag „400.000 trabajadores de la hostelería, sin convenio en plena temporada alta de turismo“ ist ein Kommentar zur Erklärung des Gewerkschaftsbundes CCOO zum Thema, mit dem Schwerpunkt auf dadurch – vor allem, aber keineswegs nur – erzwungene unbezahlte Überstunden in nicht mehr berechenbarer Anzahl. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Arbeitsbedingungen im Hotelsektor Spaniens 
„Randstad schluckt das US-Stellenportal Monster. Die niederländische Firma lässt sich das mehr als 400 Millionen US-Dollar kosten, will die Marke Monster aber bestehen lassen. (…) Der niederländische Konzern bietet 429 Millionen Dollar für das US-Stellenportal Monster Worldwide (…) Neben der starken US-Präsenz erhalte Randstad mit der Akquisition auch Zugriff auf eine neue Technologie-Plattform, sagte Firmenchef Jacques van den Broek…“ Bericht vom 9. August 2016 bei der Wirtschaftswoche online und Hintergründe der Fusion. Wir finden: Die Tatsache, wie stark und profitabel der Handel mit Menschen expandiert, und die wohl berechtigte Angst vor einem Personal-Uber als Konkurrenz machen doch offensichtlich, dass diese Branche verboten gehört! 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Weg für bessere Arbeitsverhältnisse in der Gebäudereinigung geebnet. In Gesprächen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vereinbarte die IG BAU Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Qualitätssicherung. (…) „Der stetig steigende Leistungsdruck soll nun durch zwei Schritte eingedämmt werden. Erstens müssen die Beschäftigte durch Schulung in die Lage versetzt werden, die Vorgaben zu schaffen. Zweitens müssen die Arbeitsbedingungen so geregelt sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben – und zwar an Körper und Seele. Dazu gehört selbstverständlich auch die zweckmäßige Gestaltung der Arbeitsaufgabe“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux. „Für die bessere Qualifizierung haben wir deshalb einen Rahmenlehrplan ausgearbeitet. Anforderungen an die Arbeitsbedingungen werden demnächst in einer zusammen mit den Arbeitgebern erstellten Broschüre bekannt gemacht. Gleichzeitig unterstützt die IG BAU Betriebsräte, die mit ihren Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abschließen wollen.“…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 10. August 2016 
„…Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre. Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“. Das Gesetz schreibt aber vor, dass eine solche Meldeaufforderung nur zum Zweck der „Berufsberatung, Vermittlung in Arbeit und Ausbildung oder zur Klärung der Voraussetzungen für den Anspruch oder zu medizinischen Untersuchungen erfolgen darf“ (§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 SGB III), nicht aber für andere Zwecke. (…) Eine sanktionsbewertende Meldeaufforderung zur Erörterung eines Widerspruches ist daher rechtswidrig. Sie ist beispielhaft für das „Wuppertaler Landrecht“, einem oft willkürlichen und immer wieder vorsätzlich rechtswidrigen Umgang mit den Leistungsberechtigten. (…) Das I-Tüpfelchen beim aktuellen Fall ist, dass die Meldeaufforderung auf 00:00 Uhr terminiert ist, einer Uhrzeit also, zu der das JC Wuppertal geschlossen hat, dort gewiss kein Sachbearbeiter anzutreffen ist und die Frau dort allenfalls den Wachdienst antreffen kann…“ Bericht von Harald Thomé vom 9. August 2016 bei Tacheles 
In Richmond, Virginia findet am 12.und 13. August 2016 die erste landesweite Konferenz zum Kampf um den Mindestlohn von 15 US-Dollar/Stunde statt. Nicht weniger als 64 Millionen Menschen verdienen in den USA weniger als 15 Dollar die Stunde – etwa rund 52 Prozent der afroamerikanischen ArbeiterInnen und knapp über 60% der aus Lateinamerika stammenden ArbeiterInnen. Die in letzter Zeit erzielten Erfolge der Bewegung stoßen jetzt in einigen Bundesstaaten auf den Widerstand der Landesparlamente: In Alabama und Missouri soll den Kommunen per Gesetz verboten werden, eigene Mindestlöhne zu bestimmen – eine Reaktion darauf, dass die Bewegung genau dort Erfolge erzielt hat. Siehe dazu den Aufruf zu dem Kongress und einen Hintergrundbeitrag 
„… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare. Neu: Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler