Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Einen Tag vor Weihnachten veröffentlichte die Europäische Zentralbank neue Daten zu Vermögen, Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte im Euroraum (HFCS). Die reichsten 10% der Haushalte im Euroraum besitzen mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens. Ihr Anteil ist während der Finanzkrise zwischen 2010 und 2014 gestiegen. Die Daten können wegen ihrer Qualität und ihrer Vielfalt für eine gesellschaftliche Debatte über soziale Ungleichheit herangezogen werden, doch Informationen zu den wirklich Reichen fehlen immer noch. Die reichsten 5% der Haushalte im Euroraum haben einen Anteil von rund 38% am gesamten Vermögen. Auch dieser Anteil wuchs in der Krise. Auf die große Mehrheit der Haushalte – die „unteren“ 90% – entfällt weiterhin nur rund die Hälfte des Gesamtvermögens…“ Beitrag von Martin Schürz vom 13. Jänner (Januar) 2016 im Blog arbeit-wirtschaft.at 
„… Wachsende Ungleichheiten bedrohen die Demokratie und schüren Ängste, Entfremdung, Anomie und Wut inmitten der Verlierer. (…) Solange das BGE kein ernstzunehmendes Thema wird, wird die Rechte immer weiter wachsen. Die fundamentale Begründung für ein BGE ist ethischer Natur. Es geht darum, Freiheit und eine Grundsicherheit zu bieten, ohne die es unfair wäre, von der Bevölkerung zu verlangen, altruistisch oder verantwortungsvoll zu wählen. (…) Machen wir nun einen Sprung ins 21. Jahrhundert, hier fließt das Einkommen zunehmend zu Eigentümern, die teils wenig Arbeit investiert haben, um zu ihrem Besitz zu gelangen. Ein BGE ist eine revolutionäre Idee, ohne eine blutige Revolution führen zu müssen. Staatsoberhäupter auf der ganzen Welt sollten es jetzt einführen, bevor der wütende Mob sich auf sie stürzt.“ Artikel von Guy Standing, Professor für Entwicklungsforschung an der Universität London, vom 10. Januar 2017 bei The Huffington Post – eine bearbeitete Übersetzung des zuerst bei der HuffPost US am 6. Januar 2017 erschienen Artikels „Universal Basic Income Is Our Best Weapon Against The Rising Far Right“. Der Beitrag bestätigt unsere Theorie von der spaltenden Rolle der Ideologie der Leistungsgerechtigkeit… 
„Müssen wir bald nie mehr arbeiten, wenn wir nicht wollen? Es gibt Konzernchefs, die sind für eine Grundsicherung ohne Vorbedingungen. Frank Bsirske nicht. (…) „Ich bin da skeptisch“, sagt dagegen Ver.di-Chef Bsirske. „Wie soll das finanziert werden?“, fragt er. Er sieht zwei Szenarien: Entweder bleibt dieses bedingungslose Grundeinkommen überschaubar, ist aber zu finanzieren. „Dann würde es so niedrig sein, dass es viele enttäuscht und eben kein Grundeinkommen mehr ist“, sagt der Ver.di-Chef. Oder es ist üppig genug, dass man auch im vergleichsweise teuren Hochlohnland Deutschland irgendwie damit auskommen kann. Dann müssten die noch Erwerbstätigen dazu herangezogen werden, um es zu finanzieren. Ein Aufschrei sei programmiert, so Bsirske. An dem „bedingungslos“ stört sich der Ver.di-Chef noch aus einem anderen Grund. Denn das würde bedeuten, dass diese Grundsicherung eigentlich jeder bekommen müsste. Auch wenn er zwar keine Arbeit, aber ein Eigenheim hat. Selbst dann, wenn er Vermögen hat. „Ich sehe gar nicht ein, dass das dann auch Millionäre kriegen könnten“, sagt Bsirske. Denn in dem Moment, wo man Vermögenswerte irgendwie doch bei Gewährung dies Grundeinkommens anrechnet, ist die ganze Idee kaputt. (…) Für Ver.di-Chef Bsirske dürfte es dagegen neben der Sorge um die Finanzierung einen weiteren Grund geben, das bedingungslose Einkommen abzulehnen: Wer es bekommt, braucht keine Gewerkschaft mehr, Zigtausende von Einkommensbeziehern könnte Zigtausende verlorener Mitglieder sein. Das aber, so Bsirske, treibe ihn bei seiner Skepsis nicht um.“ Beitrag von Nikolaus Doll vom 11. Januar 2017 bei Welt N24
„Die anarchosyndikalistische Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union (FAU) kämpft da, wo die großen Gewerkschaften ihre Probleme haben. Ist sie eine Alternative? Die deutschen Gewerkschaften haben in den vergangenen zehn Jahren fast eine Million Mitglieder verloren, der Organisationsgrad in den Unternehmen sank um fast fünf Prozent. Die Fauistas kämpfen gerade da, wo die Gewerkschaftsriesen ihre Probleme haben, im Bereich prekärer Jobs, dort wo ein neues Proletariat entsteht. An der Mall of Berlin etwa, direkt neben dem Potsdamer Platz, protestiert die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU (Freie Arbeiterinnen und Arbeiter Union) gegen den vermeintlichen Lohnraub an rumänischen Bauarbeitern. Die schwarze Katze leuchtet auf einer roten Fahne, die vor Deutschlands wohl luxuriösester Shopping Mall flattert. Die Anarchisten finanzieren die langwierigen Prozesse der Arbeiter. Ihre Methoden sind radikal und ungewöhnlich. Das Feature untersucht, ob diese Mini-Gewerkschaft eine Alternative zu den großen Arbeitnehmervertretungen sein kann.“ Feature von Peter Kessen vom 11. Januar 2017 bei SWR2 (Dauer: 55 Min.) 
„Jeder vierte Bürger der Europäischen Union ist von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Sogar die Zahl der Arbeitnehmer mit Vollzeitjob, die von ihrer Arbeit alleine nicht leben können, steigt. Vor 60 Jahren wurden die Römischen Verträge unterzeichnet. Damit wurde der Grundstein dafür gelegt, was einmal zur heutigen Europäischen Union werden sollte. Eines der wichtigsten Ziele war damals die Sicherung des „sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts“. Das machte lange Zeit zu einem großen Teil die Attraktivität der europäischen Idee aus. Heute muss man feststellen, dass es mit dem sozialen Fortschritt nicht weit her ist…“ Beitrag von Michael Grytz und Katrin Matthaei vom 8. Januar 2017 beim ARD Europamagazin (Dauer: 5:55 Min., Video in der Mediathek verfügbar bis 8. Januar 2018) 
„Realisierbar ist, wofür wir kämpfen – Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – eine unkapitalistische Forderung gegen den Fetisch Lohnarbeit. Der Weg soll das Ziel sein und sich zugleich nach dem Ziel ausrichten. Der Weg der Forderung nach einem BGE kann zwar im Kapitalismus nicht von Erfolg gekrönt sein – eben weil es die Lohnabhängigkeit abschafft. Aber selbst der Weg der Forderung nach einem BGE allein birgt zweifelsfrei viele emanzipatorische Gewinne. Darüber wollen wir mit Mag Wompel – Journalistin, Industriesoziologin und Redakteurin von LabourNet, dem Internetportal „für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch“ – an diesem Abend diskutieren.“ Info von und bei RLS Nordrhein-Westfalen zur Veranstaltung am Montag, 30.01.2017 ab 19:00 Uhr im Literaturkaffeehaus Taranta-Babu, Humboldtstr. 44 in 44137 Dortmund. Siehe zur Vorbereitung einige Artikel von Mag Wompel zum Thema 
„Markus Meinzer zeigt in „Steueroase Deutschland“, dass die Bundesrepublik in Sachen Steuerpolitik und Steuervollzug keinen Deut besser ist als Luxemburg, Irland, Schweiz und Co. 2009 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz zutiefst verärgert: Er verglich die kleine Alpenrepublik mit Indianern im Wilden Westen – um sie zu disziplinieren, genüge es bei beiden, mit der Kavallerie lediglich zu drohen. Kavallerie, das war im vorliegenden Fall eine schwarze Liste der OECD mit Steueroasen, auf der die Schweiz zu erscheinen und damit gebrandmarkt zu werden drohte. (…) Um Meinzers Buch zu verstehen, muss man weder FinanzbeamtIn noch WirtschaftsjuristIn sein; es ist vielmehr gut lesbar und auch für Laien verständlich. Zahlreiche anschauliche Beispiele erläutern nicht nur die zentralen Aussagen, sondern unterstreichen auch die politische Relevanz des Themas. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern vielmehr ein ernstzunehmendes verteilungspolitisches Problem. Die Lektüre macht deutlich: Einfach nur höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen zu fordern, wie viele Linke es tun, ist zwar nicht falsch. Mindestens ebenso wichtig aber ist es, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die legale kreative Steuerumgehung (etwa auch durch internationale Konzerne aus Deutschland und Drittstaaten) zu unterbinden. Auch Deutschland hat da enormen Nachholbedarf.“ Rezension von Patrick Schreiner vom 12. Januar 2017 bei annotazioni.de – Die Rezension bezieht sich auf Markus Meinzer (2015) „Steueroase Deutschland. Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“ München 2015, C.H. Beck. 288 Seiten, 14,95 Euro. ISBN 978-3-406-66697-1 – ein außerordentlich informatives Buch! 
„Die Tarifrunde im öffentlichen Dienst (TVÖD) bzw. die Haustarifverhandlungen wie in Freiburg wurden beendet, ohne die Forderung nach Personal aufzunehmen. Es gab auch nicht genügend Druck von unten. (…) Wenn es zu einer »Lawine von Kämpfen in den Krankenhäusern« kommen soll, dann müssen die KollegInnen endlich in den Spiegel schauen und sehen, dass die heutigen Zustände weder uns noch den PatientInnen zuzumuten sind. Beim Streik an der Berliner Charité kamen eine extrem runtergefahrene Personalsituation und eine aktive linke Betriebsgruppe zusammen. Es braucht aktive Kerne in den Kliniken, die Kontakt zu anderen Abteilungen und Häusern aufbauen und von Beginn an auch die Spaltungen auf den Stationen aufzuknacken versuchen. Auf der Suche nach der »wiederentdeckten sozialen Frage« werden in den nächsten Monaten viele linke AktivistInnen kommende Streiks unterstützen wollen. Hinzugehen, Kontake zu suchen, kann für diese AktivistInnen eine politische Erfahrung werden und für KollegInnen eine wichtige Unterstützung sein. Vorausgesetzt, es kommt zu einer Diskussion, die nicht nur durch die gewerkschaftliche Brille auf die Widersprüche und Möglichkeiten in den Kliniken schaut und gewerkschaftliche Kampagnen nicht mit Kämpfen in den Betrieben verwechselt.“ Beitrag aus Wildcat 100 vom Sommer 2016 bei Arbeitsunrecht in Deutschland vom 11. Januar 2017 – immer noch hoch aktuell! 
„Als Putzkräfte in Hotels im Rhein-Main-Gebiet eingesetzte Flüchtlinge berichten von Entgeltbetrug und anderen Rechtsverstößen. Experten wissen: Wichtig ist der schriftliche Nachweis geleisteter Stunden. Acht Stunden und mehr am Tag habe er in Hotels geschrubbt und gewischt, aber nur für fünf Stunden sei er bezahlt worden, sagt Sami E. Zwei Landsleute aus Afghanistan, die beim selben Unternehmen tätig sind oder waren, bestätigen diese Praxis. In der Hochsaison seien sie sogar an sieben Tagen in der Woche eingesetzt worden – ohne Ausgleich. Geputzt haben sie nach eigenen Angaben auch in Inter-City-Hotels in Frankfurt und Mainz sowie im Hilton am Frankfurter Flughafen. (…) Idris M., der dritte Afghane aus dem Mainzer Vorort, arbeitet noch immer bei der Firma. Er hat gerade wieder einen Vertrag unterschrieben. Ein Jahr Laufzeit, sechs Monate Probezeit. Idris M. wollte eigentlich vor wenigen Wochen zu einer Schnellrestaurant-Kette wechseln, die ihn auch sofort eingestellt hätte. Das ist aber daran gescheitert, dass in seiner vorläufigen Aufenthaltsgestattung ausdrücklich notiert ist, dass er keine Tätigkeit aufnehmen darf, außer bei ebenjener Putzfirma, für die er eigentlich nicht mehr arbeiten wollte. In den Papieren seiner beiden Landsleute findet sich derselbe Eintrag. Das ist gängige Praxis, um Schwarzarbeit zu verhindern. Auf Antrag kann aber nach Auskunft der Arbeitsagentur Mainz jederzeit ein neuer Arbeitgeber dort eingetragen werden, sofern alle Bedingungen erfüllt sind. Doch weder Idris M. noch seinen Betreuern hat das bisher jemals irgendjemand erklärt.“ Artikel von Jochen Remmert vom 11. Januar 2017 bei der FAZ Rhein-Main online 
„… Im Herbst startet die nächste Tarifrunde Leiharbeit 2016/2017. Die DGB-Tarifgemeinschaft verhandelt für Dich die neuen Tarifverträge Leiharbeit, die ab 1. Januar 2017 gelten sollen. Verhandelt werden die Tarifverträge mit den Arbeitgeberverbänden der Leiharbeit iGZ (Interessenverband deutscher Zeitarbeitsunternehmen) und BAP (Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister)…“ So der DGB auf der Sonderseite zur Tarifrunde. Hier dokumentieren wir Informationen zur Position von ver.di zu dieser Tarifrunde (Siehe diejenigen der IG Metall und der EVG sowie unsere Kampagne dagegen im 
"In der Debatte innerhalb der Linken über die Zukunft des Euro haben Klaus Busch et al. klar Stellung bezogen: Sie erteilen allen Vorschlägen zum Ausstieg aus der Europäischen Währungsunion eine eindeutige Absage. Ihre Argumente jedoch 
„Ob aus Pflichtgefühl oder aus Angst: Trotz Krankheit zu arbeiten ist ein Massenphänomen. Damit schaden sich die Betroffenen mehr, als sie denken. Und selbst die Arbeitgeber haben nichts davon. Millionen Menschen in Deutschland tun es. Sie gehen krank zur Arbeit. Eine repräsentative Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt: Zwei Drittel aller abhängig Beschäftigten sind 2015 mindestens einmal krank im Betrieb erschienen. Fast die Hälfte hat sich sogar eine Woche oder länger zur Arbeit geschleppt, obwohl sie sich „richtig krank“ fühlten. Andere Untersuchungen bestätigen diese Ergebnisse. Für das Phänomen gibt es einen Fachbegriff: „Präsentismus“. Menschen sind am Arbeitsplatz präsent, obwohl sie eigentlich im Bett liegen sollten. Doch warum tun sie das?…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 9. Januar 2017 – dies zeigt jedoch mal wieder auch, wie wichtig eine gewerkschaftliche Debatte darüber ist, was dem Phänomen des „Präsentismus“ zugrunde liegt: Die objektive Verknüpfung von Existenzsicherung und Existenzgestaltung mit dem Warencharakter der Arbeit.