Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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27 Tarifverträge aus dem Hotelgewerbe liegen Unternehmerverbänden in Spanien zur Unterschrift vor, die sie entweder verweigern oder hinauszögern, weswegen rund 400.000 Menschen in der touristischen Hochsaison ohne Regulierung ihrer Arbeitsbedingungen malochen müssen. Der Beitrag „400.000 trabajadores de la hostelería, sin convenio en plena temporada alta de turismo“ ist ein Kommentar zur Erklärung des Gewerkschaftsbundes CCOO zum Thema, mit dem Schwerpunkt auf dadurch – vor allem, aber keineswegs nur – erzwungene unbezahlte Überstunden in nicht mehr berechenbarer Anzahl. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag zu Arbeitsbedingungen im Hotelsektor Spaniens 
„Randstad schluckt das US-Stellenportal Monster. Die niederländische Firma lässt sich das mehr als 400 Millionen US-Dollar kosten, will die Marke Monster aber bestehen lassen. (…) Der niederländische Konzern bietet 429 Millionen Dollar für das US-Stellenportal Monster Worldwide (…) Neben der starken US-Präsenz erhalte Randstad mit der Akquisition auch Zugriff auf eine neue Technologie-Plattform, sagte Firmenchef Jacques van den Broek…“ Bericht vom 9. August 2016 bei der Wirtschaftswoche online und Hintergründe der Fusion. Wir finden: Die Tatsache, wie stark und profitabel der Handel mit Menschen expandiert, und die wohl berechtigte Angst vor einem Personal-Uber als Konkurrenz machen doch offensichtlich, dass diese Branche verboten gehört! 
„Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hat den Weg für bessere Arbeitsverhältnisse in der Gebäudereinigung geebnet. In Gesprächen mit dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks vereinbarte die IG BAU Maßnahmen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie zur Qualitätssicherung. (…) „Der stetig steigende Leistungsdruck soll nun durch zwei Schritte eingedämmt werden. Erstens müssen die Beschäftigte durch Schulung in die Lage versetzt werden, die Vorgaben zu schaffen. Zweitens müssen die Arbeitsbedingungen so geregelt sein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesund bleiben – und zwar an Körper und Seele. Dazu gehört selbstverständlich auch die zweckmäßige Gestaltung der Arbeitsaufgabe“, sagte IG BAU-Bundesvorstandsmitglied Ulrike Laux. „Für die bessere Qualifizierung haben wir deshalb einen Rahmenlehrplan ausgearbeitet. Anforderungen an die Arbeitsbedingungen werden demnächst in einer zusammen mit den Arbeitgebern erstellten Broschüre bekannt gemacht. Gleichzeitig unterstützt die IG BAU Betriebsräte, die mit ihren Arbeitgebern Betriebsvereinbarungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz abschließen wollen.“…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 10. August 2016 
„…Beim aktuellen Fall hatte eine Wuppertaler Hartz-IV-Bezieherin gegen einen Bescheid des Jobcenter Widerspruch eingelegt, was oft vorkommt und noch viel häufiger notwendig wäre. Sie erhielt unverzüglich nach Eingang des Widerspruchs eine Meldeaufforderung. Darin wurde der Dame die Absenkung des Regelsatzes um zehn Prozent angedroht, wenn sie ohne wichtigen Grund nicht zum Termin erscheine. Als Grund für die Einladung wurde genannt: „Ich möchte mit Ihnen über Ihren Widerspruch vom 12.07.2016 sprechen“. Das Gesetz schreibt aber vor, dass eine solche Meldeaufforderung nur zum Zweck der „Berufsberatung, Vermittlung in Arbeit und Ausbildung oder zur Klärung der Voraussetzungen für den Anspruch oder zu medizinischen Untersuchungen erfolgen darf“ (§ 59 SGB II iVm § 309 Abs. 2 SGB III), nicht aber für andere Zwecke. (…) Eine sanktionsbewertende Meldeaufforderung zur Erörterung eines Widerspruches ist daher rechtswidrig. Sie ist beispielhaft für das „Wuppertaler Landrecht“, einem oft willkürlichen und immer wieder vorsätzlich rechtswidrigen Umgang mit den Leistungsberechtigten. (…) Das I-Tüpfelchen beim aktuellen Fall ist, dass die Meldeaufforderung auf 00:00 Uhr terminiert ist, einer Uhrzeit also, zu der das JC Wuppertal geschlossen hat, dort gewiss kein Sachbearbeiter anzutreffen ist und die Frau dort allenfalls den Wachdienst antreffen kann…“ Bericht von Harald Thomé vom 9. August 2016 bei Tacheles 
In Richmond, Virginia findet am 12.und 13. August 2016 die erste landesweite Konferenz zum Kampf um den Mindestlohn von 15 US-Dollar/Stunde statt. Nicht weniger als 64 Millionen Menschen verdienen in den USA weniger als 15 Dollar die Stunde – etwa rund 52 Prozent der afroamerikanischen ArbeiterInnen und knapp über 60% der aus Lateinamerika stammenden ArbeiterInnen. Die in letzter Zeit erzielten Erfolge der Bewegung stoßen jetzt in einigen Bundesstaaten auf den Widerstand der Landesparlamente: In Alabama und Missouri soll den Kommunen per Gesetz verboten werden, eigene Mindestlöhne zu bestimmen – eine Reaktion darauf, dass die Bewegung genau dort Erfolge erzielt hat. Siehe dazu den Aufruf zu dem Kongress und einen Hintergrundbeitrag 
„Die Panama Papers zeigen, wie Staatschefs, Diktatoren und Sportstars weltweit ihr Vermögen verschleiern. (…) Die Informationen der SZ beruhen auf Dokumenten aus der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca in Panama, einem der weltgrößten Anbieter und Verwalter von sogenannten Offshore-Firmen. (…) Ein Datenleck dieser Größe, aus dem Journalisten Material zugespielt wurde, hat es, soweit bekannt, bislang nicht gegeben. Weil die Menge der Unterlagen so riesig ist und die darin vorkommenden Personen auf so viele Länder weltweit verteilt sind, hat die Süddeutsche Zeitung die Recherche gemeinsam mit dem Internationalen Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) in Washington organisiert. An ihr wirkten etwa 400 Journalisten aus fast 80 Ländern mit. In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien unter dem Titel „Panama Papers“ ihre Ergebnisse veröffentlichen, darunter auch der Guardian, die BBC und Le Monde. In Deutschland waren auch der NDR und der WDR beteiligt. (…) In den kommenden Tagen werden etwa 100 Medien ihre Ergebnisse veröffentlichen…“ Einleitende Meldung vom 3. April 2016 bei der Süddeutschen Zeitung. Siehe den internationalen ICIJ-Blog und die SZ-Sonderseite sowie Teilauswertungen und erste Folgen wie Fragen sowie eine kleine Weltreise zum Thema Panama Papers im LabourNet Germany. Neu: Juristen des Europäischen Rats watschen Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments ab 
„… Am dem am Mittwoch entschiedenen Streit ging es um Streikmaßnahmen im Jahr 2012 am Frankfurter Flughafen, durch die die GdF zur einen besseren Tarifvertrag durchsetzen wollte. Insgesamt verlangen die Kläger von der Gewerkschaft mehr als neun Millionen Schadenersatz. Zu ihnen gehörte dieses Mal neben Lufthansa und Air Berlin auch der Flughafenbetreiber Fraport und damit ein Unternehmen, das direkter Adressat des Streiks war. Die Unternehmen sahen sich durch die Streiks in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb unmittelbar verletzt. Zudem sei die Teilkündigung des alten Tarifvertrages durch die GdF unwirksam gewesen, die Gewerkschaft habe damit die Friedenspflicht verletzt. (…) Das Arbeitsgericht hatte die Klagen und das Landesarbeitsgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Nun gab das BAG der Klage des Flughafenbetreibers Fraport recht. Die genaue Höhe der Schadenersatzzahlungen muss das Hessische Landesarbeitsgericht festlegen. Die Existenz der Gewerkschaft sei dadurch nicht gefährdet, sagte GdF-Chef Matthias Maas. Einen Schadensatzanspruch der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin verneinten die Bundesarbeitsrichter. Gewerkschaften können nach einem BAG-Urteil von 2015 nicht für Folgekosten haftbar gemacht werden, die bei nicht direkt bestreikten Unternehmen entstehen.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 26. Juli 2016 bei der Frankfurter Rundschau online, siehe dazu Urteil und Hintergründe/Kommentare. Neu: Warum das Streikurteil des BAG unzumutbar ist: Ein Interview mit dem Arbeitsrechtler Prof. Dr. Wolfgang Däubler 
„Praktikum und Mindestlohn. Der Faktencheck“ heißt die neue Auswertung der DGB-Jugend. Sie bietet eine Analyse der gegenwärtigen Situation von Praktikant_innen – und zeigt, wie anfällig Praktika für Missbrauch sind. (…) Trotz Einführung des Mindestlohns beklagen Absolvent_innen auch heute noch, dass die Vergütung nicht für den Lebensunterhalt reicht – beispielsweise durch Ausnahmen bei Praktika, die während eines Studiums absolviert werden. Viele Arbeitgeber zeigen sich zudem kreativ bei der Auslegung des Mindestlohngesetzes. Neue Praktikumsarten entstehen, wie das aus freiwilligen und Pflichtteilen bestehende Praktikum. Reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden zu Praktika umgewandelt. Und auch innerhalb der Praktika findet eine Verschiebung zum mindestlohnfreien Raum statt…“ Pressemitteilung der DGB-Jugend vom 8. August 2016 – mit Download des Faktenchecks „Praktikum und Mindestlohn“ vom August 2016 und weitere Stellungnehmen 
„Der Neoliberalismus ist das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung. (…) Es wird Zeit, dass StaatenlenkerInnen wieder den „Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“ finden, sich also von ihrer „Marktreligiosität“ emanzipieren, in der der Mensch zum selbst entfremdeten Objekte der Entscheidungen „der Märkte“ wird. (…) Menschen erleben sich nicht mehr als selbst-bewusste Subjekte ihrer Geschichte, sondern als sich selbst entfremdete Objekte der Entscheidungen „der Märkte“. Dies kommt auch in der (journalistischen) Alltagssprache zum Ausdruck. Mit der größten Selbstverständlichkeit spricht man heute von „dem Markt“ als Subjekt: Er bestraft Griechenland mit hohen Zinsen, ist mal freundlich bis euphorisch gestimmt, mal depressiv bis panisch, er wird als vernunftbegabtes und mitunter gefühlsgetriebenes (höheres) Wesen imaginiert. (…) Der Neoliberalismus stellt das erfolgreichste Projekt der Gegen-Aufklärung, der Ent-Moralisierung und der (Selbst)Entmündigung der Politik dar – groteskerweise im Namen der Freiheit des Menschen. Doch nicht diese wurden „freier“, sondern die zunehmend als Subjekte wahrgenommenen Finanzmärkte. In der Alltagssprache sind daher mit „die Märkte“ meistens die Finanzmärkte gemeint. Ihnen muss sich auch die demokratisch legitimierte Politik anpassen („marktkonforme Demokratie“)…“ Beitrag von Stephan Schulmeister vom 4. August 2016 beim blog.arbeit-wirtschaft.at 
„Amazon zählt zu den bekanntesten Akteuren der Umgestaltung der Arbeit im Dienstleistungsbereich. Einzelhandel wird durch Onlineversandhandel ersetzt und die Wege zwischen Waren und KundInnen werden neu organisiert. Diese «Disruption» ist durchaus typisch für die Reorganisation von Dienstleistungsarbeit mittels digitaler Technologien. Traditionelle Arbeiten (wie Beratung und Verkauf) und ihre Organisationsformen (Laden, Kaufhaus) werden entwertet und durch «neue» Arbeiten (wie «Picken» oder Transportieren) ersetzt. Vielfach wird ehemalige Facharbeit zu «einfacher» Dienstleistungsarbeit. (…) Umso bemerkenswerter sind die Streiks, mit denen die Gewerkschaft ver.di und ein Teil der Belegschaft hartnäckig versuchen, die Tarifbedingungen des Einzelhandels bei Amazon durchzusetzen. Sabrina Apicella hat sich mit der Frage beschäftigt, warum die einen streiken und die anderen nicht, oder anders ausgedrückt: wie sich unterschiedliche Milieus, Einstellungen zu Arbeit und Unternehmen, in der Belegschaft wiederfinden und in der Einstellung zum Streik reproduzieren…“ Mitteilung von Horst Kahrs zur Studie „Amazon in Leipzig“ von Sabrina Apicella bei der Rosa Luxemburg Stiftung zum Erscheinen im Mai 2016 samt Download und neu: 2 Besprechungen der Studie