Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Zur auch in den BRD-Medien oft behandelten Frage, on „Reformer“ oder „Konservative“ die Präsidentschaftswahl im Iran gewinnen werden: „Mirsalim warf der Regierung vor, die Probleme auf dem Land ignoriert zu haben. Die medizinische Versorgung der Landbevölkerung sei mangelhaft. Die Landbewohner verließen ihre Dörfer, fänden aber in den Städten keine Arbeit. Es gebe sechzehn Millionen Slumbewohner, fügte Raisi hinzu. Sie bräuchten zunächst Obdach, dann müssten der Staat und die Privatwirtschaft in den unterentwickelten Provinzen investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich um medizinische Versorgung und Schulausbildung kümmern. Raisi zeigte sich auch besorgt angesichts der immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich und warnte vor sozialen Unruhen“ – aus dem Artikel „Die Not der Armen“ von Bahman Nirumand am 01. Mai 2017 in der taz, der sich mit der Fernsehdebatte der sechs vorausgewählten Kandidaten (weibliche Form überflüssig) befasst. Worin diese zeigten, dass sich das nicht so sehr von anderswo unterscheidet: Im Wahlkampf wird man auch mal sozial, selbst als Prediger. Siehe auch drei weitere aktuelle Beiträge zur sozialen Lage im Iran 
„Peter Birke, Arbeitssoziologe und Gewerkschafter, zum Schwanken der Arbeiterbewegung zwischen Internationalismus und nationaler Abschottung, zum Verhältnis von betrieblichen Kämpfen und Migration und zur Frage, warum die sozialen Bewegungen keinen Abschied vom Proletariat nehmen sollten…“ Günter Piening im Gespräch mit Peter Birke am 13. Januar 2017 veröffentlicht bei der Rosa Luxemburg Stiftung im Mai 2017 (bis Ende Juni 2017 veröffentlicht die RLS im Anschluss an Peter Birke jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen) 
„Claus Weselsky heißt der alte und neue Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer. Er wurde am 9. Mai 2017 in Ludwigshafen von 95 Prozent der rund 200 Delegierten in der Generalversammlung unter dem Motto „Mit Tradition in die Zukunft – 150 Jahre GDL“ wiedergewählt. Die beiden stellvertretenden Bundesvorsitzenden Norbert Quitter und Lutz Schreiber wurden ebenfalls mit großer Mehrheit in ihrem Amt bestätigt…“ Pressemitteilung vom 10.05.2017 sowie der Leitantrag und ein Kommentar 
„Offenbar wollte die Deutsche Post mit dem Einsatz von Leiharbeitern besser wirtschaften. Dann traten Staatsanwälte und Zollfahnder auf den Plan. Nun findet der Versuch ein teures Ende. (…) Unangenehm wurden die Experimente der Deutschen Post mit Leiharbeitern Anfang 2016. Betroffene hatten die Behörden alarmiert. Offiziell waren sie für Vertriebsaufgaben beim Siegfried-Vögele-Institut in Königstein angestellt worden. Beim Kunden fuhren sie aber in Firmenwagen der Deutschen Post vor, legten Visitenkarten der Deutschen Post auf den Tisch und erhielten auch ihre Arbeitsanweisungen von Managern der Deutschen Post. (…) Im Januar 2016 durchsuchten Zollfahnder die Büros der Post-Tochter. Ihr Verdacht: Illegale Leiharbeit. Gut ein halbes Jahr später wurden knapp 200 Mitarbeiter des Siegfried-Vögele-Instituts von der Deutschen Post übernommen…“ Artikel von Sönke Iwersen vom 09.05.2017 beim Handelsblatt online 
„In der jährlichen Mitgliederversammlung der Gewerkschaft der Gewerkschaftsbeschäftigten (GdG) am 06.05.2017 in Kassel-Wilhelmshöhe wurde der Vorstand der Gewerkschaft für die nächsten beiden Jahre gewählt. Zum Vorsitzenden wurde Bernhard Stracke aus Budenheim bei Mainz wiedergewählt. Zum neuen stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Werner Wendel aus Püttlingen. Der Kassierer Klaus Isensee aus Bad Vilbel wurde ebenso wieder gewählt. Als Beisitzer wurden Anke Schmid, München und Martin Lesch, Leipzig gewählt. (…) Da inzwischen unter den Hauptamtlichen in einigen Gewerkschaften auch AFD-Aktivisten zu finden sind, hielt es die Mitgliederversammlung für notwendig, diesbezüglich klare Signale zu senden. Die Satzung wurde deshalb wie folgt ergänzt (…) Die GdG lehnt jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung ab“. Die Satzung wurde weiterhin klarer formuliert, damit die GdG wie andere Gewerkschaften vom Finanzamt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit erhält. Die Mitgliederversammlung befasste sich auch mit der Situation der Beschäftigten bei ver.di. ver.di lehnte erst kürzlich ab, mit der GdG in Manteltarifverhandlungen zu treten. „Die Gewerkschaften müssen glaubwürdiger werden und endlich Tarifverträge für ihre Beschäftigte zulassen“, so der Vorsitzende Bernhard Stracke. Der GdG-Vorstand wird sich mit diesem Thema zeitnah befassen und sein weiteres Vorgehen dazu beraten und entsprechende Beschlüsse fassen.“ Aus der GdG-Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 
„Leiharbeiter, Beschäftigte von Sub-Unternehmen, Solo-Selbständige: Viele Menschen können nicht von dem leben, was sie erarbeiten. Sie sind auf staatliche Unterstützung angewiesen. Ein Gespräch mit dem Jenaer Soziologen Klaus Dörre über Beschäftigte zweiter und dritter Klasse und über die Gefahren für die Demokratie….“ Hermann G. Abmayr im Gespräch mit Klaus Dörre bei Kontext: Wochenzeitschrift vom 10. Mai 2017 
„Am kommenden Montag wird EU-Kommissionspräsident Juncker die Pläne der Kommission zur „Säule sozialer Rechte“ in der EU vorstellen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) meint: Das ist wohl seine letzte Chance, weit verbreitete Ressentiments gegen die EU zu bekämpfen…“ DGB-Pressemitteilung vom 20. Januar 2017 mit Link zur kompletten Pressemitteilung des EGB (Englisch). Siehe nun das Ergebnis und Kommentare: Eine „soziale Säule“ mit vielen Fragezeichen: Warum in Widersprüchen eingebettete Symbolpolitik für einen Kurswechsel in der EU nicht ausreicht / Flexible Arbeitsnomaden: Initiative der EU-Kommission definiert einen neoliberalen Sozialbegriff
Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge 
„28. Gewerkschaftstag der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der vom 6. bis 10. Mai 2017 in der Messe Freiburg, Europaplatz 1, 79108 Freiburg, stattfindet, lade ich Sie sehr herzlich ein. Der Gewerkschaftstag steht unter dem Motto „Bildung. Weiter denken!“ 432 Delegierte aus allen 16 Landesverbänden entscheiden über die politischen Leitlinien der Bildungsgewerkschaft in den nächsten vier Jahren. Die GEW ist die größte Interessensvertretung der im Bildungsbereich Beschäftigten. Sie hat zurzeit rund 280.000 Mitglieder…“ Infos der Sonderseite zum Gewerkschaftstag, dort weitere zu den Wahlen des gesamten achtköpfige Vorstandes der GEW und Anträgen und neue Infos: Milliarden für Bildung benötigt. Gewerkschaftstag der GEW: Delegierte fordern Verbesserungen für Kita-, Schul- und Uniangestellte. Verhältnis zu ver.di auf dem Prüfstand / »Streikrecht für Beamte durchsetzen«
„… Über die Digitalisierung berichten Medien, „als seien alle Getriebene, als sei ein Wettlauf im Gang, dessen Beginn, dessen Verlauf und dessen Ziel niemand kennt, aber alle rennen so schnell sie können und werden in den Medien auch dazu aufgefordert zu rennen“. Das sagt Hans-Jürgen Arlt im Interview mit Telepolis, der für die Otto-Brenner-Stiftung die Kurzstudie Die Zukunft der Arbeit als öffentliches Thema. Presseberichterstattung zwischen Mainstream und blinden Flecken ausgearbeitet hat. Zusammen mit dem Journalisten Martin Kempe und dem Sozialwissenschaftler Sven Osterberg konzentriert sich Arlt auf die Berichterstattung großer Medien im Hinblick auf den gewaltigen Umbruch der Arbeitsgesellschaft, wie er derzeit zu beobachten ist. 360 Artikel der Jahrgänge 2014 und 2015 von Medien wie etwa dem Spiegel, der Zeit oder der Süddeutschen Zeitung, haben die drei Autoren analyisert. Eines der Ergebnisse lautet: Medien berichten zwar facettenreich, wenn sie das Thema Arbeit aufgreifen, allerdings übernehmen Journalisten immer wieder stark die Perspektive der Wirtschaft, die sich vor allem an Proftimaximierung und Effizienz interessiert. (…) Arbeitende Menschen kämen niemals auf die Idee, mit ihrer Leistung ihre Umwelt so zu beschädigen, dass es sich nachteilig auf ihre Gesundheit auswirkt oder gar die natürlichen Existenzgrundlagen der Erdregion zerstört, in der sie leben und arbeiten. Arbeitenden Menschen käme es absurd vor, nichts zu leisten, wenn sie Bedarf haben, und lieber Not zu leiden. Und sie kämen wohl auch nicht auf den Gedanken, andere angenehme Tätigkeiten zurück zu stellen oder ihre Muße zu unterbrechen, um etwas zu leisten, wofür sie keinen Bedarf haben. Alle diese Absurditäten entstehen erst, wenn über die Arbeit rein wirtschaftlich entschieden wird. Dann zählt nur zahlungsfähiger Bedarf, dann interessiert am Gebrauch nur der Verbrauch, dann darf die Leistung nur möglichst wenig kosten, Hungerlöhne und die Externalisierung von Kosten gehören dann zum normalen Geschäft, solange sich kein Widerstand dagegen erhebt…“ Hans-Jürgen Arlt im Interview mit Marcus Klöckner über die blinden Flecken im Journalismus beim Thema Arbeit bei Telepolis vom 5. Mai 2017 
„Wird ein Unternehmen verkauft, kann der neue Besitzer weiter an Tarifverträge gebunden sein, auch wenn er selbst nicht tarifgebunden ist – inklusive Tarifsteigerungen. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. Konkret ging es in dem Urteil um die Frage „dynamischer Bezugnahmeklauseln“ auf Tarifverträge in einem Arbeitsvertrag – also ein Passus im Arbeitsvertrag, der besagt, dass ein Tarifvertrag oder mehrere Tarifverträge „in ihrer jeweils geltenden Fassung“ für die Beschäftigten gelten. Nach dem Verkauf eines deutschen, ehemals kommunalen Unternehmens mit Tarifverträgen des Öffentlichen Dienstes an einen privaten Eigentümer hatten zwei Arbeitnehmer mit entsprechendem Passus im Arbeitsvertrag geklagt. Sie wollten durchsetzen, dass die im Arbeitsvertrag genannten Tarifregelungen auch nach dem Betriebsübergang für sie gelten (also „dynamisch“ sind). Der neue Arbeitgeber hingegen vertrat den Standpunkt, diese Bezugnahme auf den Tarifvertrag sei „statisch“ und gelte nach dem Unternehmensverkauf nicht mehr. Der EuGH gab Ende April 2017 den Arbeitnehmern Recht. Das EuGH-Urteil hat damit für entsprechende Fälle in Deutschland Klarheit geschaffen…“ DGB-Mitteilung vom 5. Mai 2017. Zur Vorgeschichte siehe eine ver.di-Meldung 
Die Veranstaltung „Mobbing von Betriebsräten und engagierten Beschäftigten – wie können wir uns dagegen wehren?“ am 20.04.17 in Oberhausen wurde mitgefilmt, siehe die Videodokumentation der Veranstaltung bei youtube , es gibt die Dokumentation auch in einer besseren Auflösung (Full HD 1080p). Bei Bedarf kann sie gegen Erstattung der Kosten auf DVD oder Stick bestellt werden. Kontakt: info@akuwill.de. Siehe bei Akuwill Infos zur Veranstaltung des Rosa-Luxemburg Club Oberhausen mit Hintergründen, Erfahrungsberichten und anschließender Diskussion mit Gerhard Klas, Cordula Becker und Helmut Schmitt 
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