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Der neue südkoreanische Präsident: Mit konkreten Versprechungen an die Gewerkschaftsbewegung – etwa die Opfer von Samsung

Korea: KCTU-Streikdemonstration in Seoul am 30.11.2016Der überraschend klare Wahlsieg von Moon Jae-in, Kandidat der liberalen Minjoo Partei (Demokratische Partei) mit über 41% der Stimmen (rund 13,4 Millionen WählerInnen) vor dem Kandidaten der Konservativen Partei Hong Joon-pyo, der 24% der Stimmen erhielt (rund 7,8 Millionen) bedeutet vor allem zwei Dinge: Erstens den gesellschaftlichen Sieg der Protestbewegung, die mit monatelanger millionenfacher Mobilisierung die frühere Präsidentin Park aus dem Amt gekämpft hatte – und zweitens eine krachende politische Niederlage für das konservative Lager, samt ihrer traditionellen Verbündeten, der Armee und den großen global aktiven Konzernen. Hinzu kommen noch rund 2 Millionen Stimmen (6,2%) für Shim Sang-jung , die langjährige Gewerkschaftsaktivistin und Kandidatin der Gerechtigkeitspartei. Moon Jae-In hatte in seiner Wahlkampagne vor allem deutlich gemacht, dass er die Forderung nach mehr Demokratie, wie sie von der Massenbewegung gegen Park ausgedrückt worden war, zu realisieren gedenkt – und sich dazu mehrfach mit Vertretungen von Gewerkschaften und demokratischen Organisationen getroffen, um ihre Anliegen in sein Wahlprogramm aufzunehmen. So hat er beispielsweise ein regelrechtes Abkommen mit SHARP getroffen, der Vereinigung der Opfer der Arbeitsbedingungen bei Samsung, dass der Konzern sowohl zur Verantwortung gezogen werde, als auch Veränderungen vornehmen müsse. Eine Politik des Ausgleichs mit Nordkorea war ebenfalls Bestandteil seiner Kampagne. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge:

  • „FKTU and Moon Jae-in sign ‘policy solidarity pact’“ am 02. Mai 2017 bei Labor Today Korea externer Link ist der Bericht über den „Pakt“ den der nunmehr siegreiche Kandidat mit dem (eher konservativ-sozialpartnerschaftlichen) Gewerkschaftsbund FKTU geschlossen hat: Die Gewerkschaften des FKTU unterstützen die Wahlkampagne aktiv, dafür wird ein Reformprogramm in die Regierungspolitik aufgenommen, die unter anderem die Erhöhung des Mindestlohns, Reduzierung der Arbeitszeit, die Reduzierung von Zeitarbeit und die volle Einhaltung gewerkschaftlicher Rechte beinhaltet (wobei letzeres etwa daran gemessen werden könnte, was nun im Falle des verurteilten Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bedeutet)
  • „Südkorea: Liberaler liegt in Hochrechnungen vorn“ von Wolfgang Pomrehn am 09. Mai 2017 bei telepolis externer Link, worin (vor dem Ende der Auszählung) festgehalten wird: „Im Konflikt mit Nordkorea (…) tritt er für Dialog ein und wirft den konservativen Regierungen der letzten zehn Jahre vor, durch ihre harte Haltung die jetzige Situation mitverursacht zu haben. Nach Darstellung der Nachrichtenagentur Reuters tritt Moon für eine zweigleisige Politik aus Sanktionen und der Unterstützung von Reformen ein. Südkorea solle eine aktivere Politik betreiben und nicht nur zuschauen, wie die USA und China über eine Lösung der Krise debattieren
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=116067
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