Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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gesellschaftskritisch
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„…Im ersten Halbjahr 2017 meldeten sich Arbeitnehmer in Deutschland seltener krank als im Vorjahr: Der Krankenstand betrug 4,3 Prozent, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse der DAK-Gesundheit. Das bedeutet einen leichten Rückgang um 0,1 Prozentpunkte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2016. 63,5 Prozent der Berufstätigen wurden bislang nicht krankgeschrieben, mehr als jeder dritte (36,5 Prozent) mindestens einmal. Den größten Anteil am Krankenstand haben Muskel-Skelett-Erkrankungen, Erkältungen und psychische Erkrankungen. Jeder zweite Fehltag ging auf das Konto einer dieser drei Krankheitsarten (55 Prozent). (…) Der Bundesvergleich zeigt: Berufstätige in den östlichen Bundesländern waren mit einem Krankenstand von 5,5 Prozent häufiger und länger krankgeschrieben als in Westdeutschland (4,2 Prozent). Während sich im Osten schon 43 Prozent der Arbeitnehmer bis zur Jahresmitte mindestens einmal krankmeldeten, waren es im Westen nur 35,7 Prozent…“ DAK-Pressemeldung vom 26. Juli 2017 und der Gesundheitsreport 2017 
„Von Klassenkampf redet das Establishment hierzulande nicht so gerne. Viel besser klingt da: Sozialpartnerschaft. Statt sich zu bekriegen, sollen Kapital und Arbeit »partnerschaftlich« miteinander umgehen. In friedlichen Verhandlungen sollen sie Löhne und Arbeitsbedingungen festlegen, ohne dass es zum Arbeitskampf kommt. Ist dieser ausnahmsweise nicht zu vermeiden, muss er in geordneten Bahnen verlaufen und möglichst rasch wieder beigelegt werden. Angeblich kommt so das Beste für alle dabei heraus. Der Blick in die Geschichte scheint das zu bestätigen. (…) Doch auch für die Zeiten des bundesrepublikanischen Nachkriegsaufschwungs ist die Aussagekraft des Begriffs der Sozialpartnerschaft begrenzt. Ob Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, höhere Löhne oder Arbeitszeitverkürzung – Verbesserungen erreichten die Beschäftigten auch damals nicht in erster Linie in friedlichen Verhandlungen, sondern durch (teilweise sehr harte und langwierige) Kämpfe…“ Beitrag von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 26. Juli 2017 
„Die Krise des lange Zeit von den USA dominierten kapitalistischen Systems verstärkt die Tendenz zu autoritären Lösungen. Sie setzt aber auch die Frage nach einer demokratischen Lösung auf die Tagesordnung (…) Dieses System hat geschafft, was das Kapital wollte: eine Wiederherstellung der in den 1970er Jahren sozialstaatlich und gewerkschaftlich geschmälerten Kapitalprofite und der strukturellen Macht der kapitalistischen Klasse. Die »Globalisierung« war – in den Worten des britisch-amerikanischen Marxisten David Harvey – ein Projekt zur Wiederherstellung der Macht des Kapitals über die Arbeit. Das Ziel einer Disziplinierung der Arbeiterklasse wurde erreicht. (…) Das Demokratiedilemma verschärft sich aber, denn das neoliberale Projekt kann nicht mehr sozial integrativ wirken: Der Freihandel setzt Staaten unter Druck, die lokalen Verteilungskonflikte werden immer häufiger mit Gewalt ausgetragen, die »neuen« Kriege betreffen – gerade als Stellvertreterkriege imperialer Mächte wie in Syrien – Dutzende Millionen Menschen, die aus Verzweiflung die Flucht ergreifen. Die Zielländer dieser Geflüchteten, in denen die neoliberale Politik die öffentlichen Infrastrukturen geschwächt und eine tiefe soziale Verunsicherung hervorgerufen hat, reagieren wiederum zu Teilen mit Rassismus auf die Migrationsbewegungen und mit dem Erstarken eines rechtsautoritären Nationalismus. Dessen Vertreter gelangen immer häufiger an die Schalthebel der Macht oder zumindest in deren Nähe. (…) Zugleich gerät der transnational-imperiale Machtblock, der in Hamburg in Gestalt der G 20 zusammentraf, auch von links unter Druck. Auch hier sind neue Kräfte entstanden, die die neoliberale Weltwirtschaftsordnung der G 20 in Frage stellen und in der Sprache einer konfliktorientierten, neuen Klassenpolitik einen dritten Pol einer solidarisch-inklusiven Gesellschaft bilden. (…) Aber gerade diese Politik der Einschränkung der Demokratie durch den Kapitalismus ist es, die den Kampf der Demokratie gegen den Kapitalismus befördert. Und dieser geht weiter.“ Beitrag von Ingar Solty bei der jungen Welt vom 28. Juli 2017 (Ingar Solty ist Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) 
„Es gleicht seit Jahren einem Ritual. Ende Juli ist die Zeit, da der amtierende Präsident der Republik der Philippinen einen medialen Großauftritt genießt und sich mit einer Rede zur Lage der Nation (SONA) an seine Landsleute wendet. Am vergangenen Montag war es das zweite Mal, dass der seit Ende Juni 2016 amtierende Staatschef Rodrigo R. Duterte vor die Mikrofone trat und die verflossenen zwölf Monate Revue passieren ließ. Es war eine sich über zwei Stunden hinziehende Rede, in der der Präsident mehrfach vom Manuskript abwich, um in der ihm eigenen Weise Gegner und Kritiker abzukanzeln. Wer nicht für ihn ist, gerät flugs in die Kategorie »Hurensöhne« oder wird notorisch mit einem »fuck you« belegt. Grundtenor der zweiten SONA war das starre Festhalten »am Kampf gegen Drogen, Kriminalität und Korruption« um jeden Preis. Das bis Ende dieses Jahres im Süden des Landes geltende Kriegsrecht rechtfertigte der Präsident, weil nur so die »Rebellion IS-naher Kräfte in Marawi City« und anderen Städten auf der Insel Mindanao gestoppt werden könne…“ – aus dem Beitrag „Verflogene Euphorie“ von Rainer Werning am 27. Juli 2017 in der jungen Welt, worin auch seine Wendung gegen die Nationale Demokratischen Front der Philippinen Thema ist. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge zu gewerkschaftlichem und demokratischem Widerstand gegen das Kriegsrecht während der Präsidentenansprache – und den Verweis auf unsere bisherigen Beiträge zum Protestcamp der Bergarbeiter aus Mindanao 
„Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge, Leiharbeiter: Flexibel will man sein, noch günstiger produzieren – und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften. Wie organisiert man einen Konzern, der eigentlich aus Dutzenden kleinen Unternehmen besteht? (…) „Exakt – Die Story“ geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?“ Film von Magdalena Schüßler vom 26. Juli 2017 bei „Exakt – Die Story“ beim MDR (Videodauer: ca. 30 Min., in der Mediathek abrufbar bis 26. Juli 2018) 
„Versicherungspflichtige Selbstständige haben bei den gesetzlichen Rentenversicherungsträgern hohe Beitragsrückstände. Ende 2016 schuldeten Unternehmer den Rentenkassen fast 300 Millionen Euro. Allerdings wurden davon rund 132 Millionen Euro befristet oder unbefristet niedergeschlagen, das heißt sie werden vorläufig (befristet) oder endgültig (unbefristet) nicht weiter erhoben. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor. Von einer weiteren Erhebung der geschuldeten Beiträge sehen die Sozialkassen ab, „wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird“, heißt es in dem parlamentarischen Schreiben. Das gelte auch, wenn die Einzugskosten in keinem Verhältnis zur Höhe des Anspruchs stünden. Allerdings könne die Beitragsforderung wieder geltend gemacht werden, „wenn die Möglichkeit der Einziehung der Forderung erkennbar wird“. Laut Regierungsantwort resultieren die Beitragsrückstände bei vielen Selbstständigen nicht nur aus einer unzureichenden Zahlungsfähigkeit…“ Mitteilung vom 26. Juli 2017 von und bei Ihre-Vorsorge.de. Der DGB fordert daraufhin, Selbstständige in die gesetzliche Rente einzubeziehen 
„Ein alter Traum ist viral verbreitend entdeckt worden und wird nun marktreif zum Elend der Konkurrenz bejubelt. Arbeitgeber, welche bisher zwar über die Lohnkosten schwitzten (man nennt diese auch „ehrliche Häute“), sich bisher aber noch sagten, man sollte sich morgens im Spiegel betrachten können und man trägt auch eine gewisse Verantwortung gegenüber seinen Angestellten und deren Familien, werden es in Zukunft immer schwerer haben, diesen Zustand aufrecht zu erhalten. Um dem Irrsinn des stetigen Wachstums gerecht zu werden, bleibt bald kein anderer Weg mehr übrig, als seiner alten Stammbelegschaft zu kündigen, um sich dann im Austausch Hartz IV Sklaven zu holen, die sogar noch 7000 Euro mitbringen bzw. bis zu 75% in der Lohntüte gesponsert werden. Und noch einen Vorteil haben diese „Hartz-IV-Ja-Sager-Sklaven“. Welchen? Sie dürfen nicht Nein sagen und müssen jeden Scheiß schindern – bis zum Tod auf Raten…“ Beitrag vom 25. Juli 2017 vom und beim Sozialticker zum ‚Landesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit‘ mit neuen Arbeitsplatzprämien und Coachings für Langzeitarbeitslose 
„Die durchschnittliche tarifvertragliche Arbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden pro Woche. In Ostdeutschland sind die tariflichen Wochenarbeitszeiten mit 38,7 Stunden im Durchschnitt noch etwa eine Stunde länger als in Westdeutschland, wo durchschnittlich 37,6 Stunden vereinbart wurden. Dies geht aus einer aktuellen Auswertung von tarifvertraglichen Arbeitszeitregelungen hervor, die das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung in Düsseldorf heute mit der neusten Ausgabe des WSI Arbeitszeitkalender 2017 vorlegt. (…) Gegenüber der tariflichen Wochenarbeitszeit von 37,7 Stunden lag die tatsächlich geleistete Wochenarbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) im Jahr 2016 bei 43,5 Stunden. Diese große Diskrepanz hat nach Ansicht des WSI-Tarifexperten Prof. Dr. Thorsten Schulten mehrere Gründe: „Zum einen haben nicht-tarifgebundene Arbeitnehmer in vielen Fällen längere Arbeitszeiten als Beschäftigte mit Tarifvertrag“, erklärt der Wissenschaftler. Darüber hinaus bieten auch die Tarifverträge viele Flexibilisierungs- und Ausnahmeregelungen. „In der Metallindustrie besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass für bis zu 18 Prozent aller Arbeitnehmer eine verlängerte Wochenarbeitszeit von bis zu 40 Stunden vereinbart werden kann. Unter bestimmten Voraussetzungen kann diese Quote sogar auf bis zu 50 Prozent angehoben werden,“ so Schulten. Hinzu kommt, dass nach Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im Jahr 2016 insgesamt 820 Millionen bezahlte und noch einmal 941 Millionen unbezahlte Überstunden geleistet wurden.“ WSI-Pressemitteilung vom 27. Juli 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
Nach 2013 in Paris und 2015 im brasilianischen Campinas wird das dritte Treffen des Netzwerkes im Januar 2018 in Madrid stattfinden – womit dann die drei Treffen in den Ländern stattgefunden haben werden, deren alternative Gewerkschaften den Kern dieses Netzwerkes ausmachen, auch wenn inzwischen eine ganze Reihe weiterer Gewerkschaften und gewerkschaftlich orientierter Gruppierungen (wie auch das LabourNet Germany) jenseits der rund 50, die das Netzwerk 2013 gegründet haben, dazu gekommen sind. SUD Solidaires aus Frankreich, die CGT aus Spanien und CSP Conlutas aus Brasilien sind jene, die auch die Koordination des Netzwerkes betreiben. Aber auch zahlreiche relevante Gewerkschaften aus afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern, einige italienische Basisgewerkschaften und neu gegründete Gewerkschaften etwa aus Portugal sind Bestandteile des Netzwerkes, das offen ist für Gewerkschaften aus dem Internationalen Gewerkschaftsbund, dem Weltgewerkschaftsbund und solchen ohne Zugehörigkeit zu internationalen Verbänden. Zum dritten Treffen des Netzwerkes siehe eine knappe deutsche Zusammenfassung der bisher (in zahlreichen anderen Sprachen) erschienenen beiden Dokumente zu diesem 3. Treffen – dem Aufruf und einer Skizze der Themen und ihrer Vorbereitung, sowie die Links zu den Dokumenten 