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„Niko Paechs klägliche Abrechnung mit Karl Marx. Vor 150 Jahren erschien der erste Band von Marx’ Hauptwerk „Das Kapital“. Diesem Jubiläum ist es zu verdanken, dass momentan wieder recht viel über die Kritik der politischen Ökonomie geschrieben und diskutiert wird. Zum Beispiel in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeit-geschichte“ Sie bringt Anfang Mai ein Heft mit mehreren Aufsätzen zum 23. Band der Marx-Engels-Werke heraus. Unter den Autorinnen und Autoren: Niko Paech, der in seinem Beitrag eine wachstumskritische Alternative zu Karl Marx liefern will. Denn Marx ist nach Ansicht des Oldenburger Postwachstumsökonomen weitgehend blind für die naturzerstörerischen Folgen wachsenden Wohlstands. Insbesondere wegen der für die Kritik der politischen Ökonomie fundamentalen Werttheorie (…) Niko Paechs Sympathien für das Konzept der Produktionsfaktoren können nicht überraschen. In der Postwachstumsbewegung ist es nämlich gang und gäbe, die kapitalistische Produktionsweise zu naturalisieren. Es erfolgt keine grundsätzliche Kritik an Kapital, Geld und Ware, sondern ein moralisierend-oberflächliches Lamentieren über das „Wachstumsparadigma“. (…) Die dem Kapitalismus eigentümliche Privilegierung des Kapitals generiert nicht nur mitunter geradezu skandalöse soziale Ungleichheiten, sondern auch eine Sachzwang- und Wachstums-logik, die Arbeitskräften und Natur arg zusetzt. Die Postwachstumsbewegung muss sich deshalb ernsthafter als bisher mit der gerade aufgeworfenen Frage befassen. Von Niko Paechs ökoelitärer Verachtung für die Lebens- und Konsumgewohnheiten derjenigen, die sich ausbeuten lassen müssen, sollten diejenigen, die nach einem emanzipatorischen Ausweg aus der ökologischen Krise suchen, Abstand nehmen…“ Beitrag vom 29. Juli 2017 von und bei Geert Naber 
„… In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen. (…) Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. (…) Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden. (…) Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen.,,“ Interview mit Prof. Albrecht Goeschel vom 2.8.2017 durch eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona 
„… Es ist institutionenegoistisch verständlich, dass die Arbeitgeber die erreichte Privilegierung bei der Lastenverteilung der Finanzierung der Sozialversicherung stabilisieren wollen und kein Interesse daran haben, dass das (wieder) verändert wird oder durch politische Maßnahmen die Gesamtabgabenbelastung angehoben wird. (…) Womit wir bei der Prognos AG angekommen wären. »Seit mehr als 50 Jahren unterstützen wir private Unternehmen und öffentliche Auftraggeber dabei, die richtigen Lösungen für ihre Zukunft zu erarbeiten – mit unabhängigen Analysen und detaillierten Prognosen, mit praxisnahen Zukunftsstrategien und wirtschaftlicher Expertise … Mit rund 150 Expertinnen und Experten sind wir an acht Standorten vertreten: Basel ist unsere Herkunft, Brüssel unser Brückenkopf nach Europa, Berlin die bundespolitische Zentrale«, so die Selbstbeschreibung dieses Unternehmens. Und so viele Leute muss man auch finanzieren können, also ist man auf Aufträge angewiesen, letztendlich egal welche. Und Prognos liefert vielen Kunden das, was die Kunden brauchen – ob es das Bundesfamilienministerium ist, das belegt haben möchte, dass familienpolitische Maßnahmen wirken – kein Problem. Oder wenn die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und die finanzkräftige Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) ein Anliegen haben – die passende Studie wird geliefert. Und mit der kann man dann die Medien gut versorgen. Genau das hat man nun bei der Prophylaxe gegen Belastungskorrekturen und (noch schlimmer) weitere beitragssteigernde politische Maßnahmen eingesetzt. (…) Und das haben ganz viele Medien abgeschrieben und unter das Volk gebracht. (…) In die „Studie“ schaut kaum bis gar keiner mehr hinein…“ Beitrag von Stefan Sell vom 27. Juli 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik, siehe nun den DGB dazu: DGB lehnt Arbeitgeber-Vorschlag zu Sozialabgaben ab 
Den Mindestlohn von lächerlichen 250 Gourdes auf 800 zu erhöhen: Das ist die Forderung, mit der Betriebsgewerkschaften und Verbände seit Monaten auf Haiti massiv mobilisieren. Der Wirtschaftsrat – ein drittelparitätisches Gremium – hatte eine Erhöhung auf 335 Gourdes „empfohlen“, was dazu führte, dass selbst diverse Parlamentarier den Präsidenten aufforderten, dieser Empfehlung nicht zu folgen, sondern eine wesentlichere Erhöhung zu verkünden, was in seiner Kompetenz liegt. Hat er getan, am 27. Juli 2017 verkündete der Sprecher des Präsidenten,es werde auf sage und schreibe 350 Gourdes erhöht werden, wenn es nach ihm geht – und von verschiedensten Seiten aus wird dies nicht nur als direkte Parteinahme für die Unternehmerverbände gewertet, sondern auch als Grund für weitere Proteste angesehen. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und den Verweis auf bisherige Berichte 
„… Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (…) Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. (…) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (…) Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt…“ Pressemitteilung vom 30.7.2017 von Prof. Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. 
„Werden Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb übernommen liegt keine Arbeitnehmerüberlassung vor. Entscheidend für die Abordnung in einen gemeinsamen Betrieb sei eine einheitliche Leitung, so entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg- Vorpommern [am 13.06.2017, Aktenzeichen: 5 Sa 209/16]. Im konkreten Fall ging es um eine zunächst beim Universitätsklinikum angestellte Krankenschwester, welche die Zahlung von Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag des Klinikums verlangte. Das Klinikum gründete mit einem „gemeinnützigen Verein für chronisch Nierenkranke“ ein Dialysezentrum, in dem die Krankenschwester sodann arbeitete. Das Arbeitsverhältnis wurde von dem gemeinnützigen Verein übernommen und sie wurde dementsprechend vergütet. Nach einem Kooperationsvertrag waren die Klinik und der gemeinnützige Verein gemeinsam verantwortlich für das Zentrum und jeder führte die ihm übertragenen Weisungsbefugnisse aus. (…) Das LAG stellt klar, dass keine Arbeitnehmerüberlassung vorläge, wenn der Arbeitnehmer in einen Gemeinschaftsbetrieb delegiert wird, zu dessen gemeinsamer Leitung sich der Arbeitgeber und das Drittunternehmen, auch stillschweigend verbunden haben. Kennzeichnend für einen gemeinsamen Betrieb sei dabei, dass beide Unternehmen die Betriebsmittel, seien es Arbeitsmittel oder Know-How für einen gemeinsamen Zweck gebrauchen. Außerdem sei bedeutend, dass das Personal Weisungen beider Unternehmen unterstellt sei. Nicht ausreichend sei das bloße „Zur- Verfügung- Stellen“ von Arbeitnehmern durch eine Seite…“ Nachricht für Betriebsräte vom 1. August 2017 beim Bund Verlag 
„Für die ersten Jugendlichen beginnt das neue Ausbildungsjahr am 1. August, für andere geht es in den nächsten Wochen los. Gerade am Anfang stellen sich viele Fragen: Was ist beim Ausbildungsvertrag zu beachten? Wer regelt, wann und wo ich arbeiten muss? Muss ich wirklich Überstunden machen? Und was ist, wenn es einfach nicht passt – kann ich dann den Ausbildungsplatz wechseln? Die DGB-Jugend hat seit über zehn Jahren ein kostenloses Online-Beratungsangebot, das Antworten auf diese Fragen gibt: Dr. Azubi. Auf www.dr-azubi.de können Auszubildende anonym Fragen stellen. Sie erhalten innerhalb kurzer Zeit eine kompetente Antwort. „Sich schon vor der Ausbildung über seine Rechte und Pflichten zu informieren, ist hilfreich für einen guten Start“, sagt Manuela Conte, DGB-Bundesjugendsekretärin. Unterstützung erhalten die neuen Azubis bei den Gewerkschaften und auf der Berufsschultour der DGB-Jugend, die in den nächsten Wochen bundesweit startet. Vor Ort und in den Berufsschulen können sich Auszubildende dann direkt über ihre Rechte und Pflichten informieren…“ DGB-Pressemitteilung vom 31. Juli 2017 
Auf der Pressekonferenz, die zum Abschluss des Streiks durch die größte Betriebsgewerkschaft bei Fiat in Kragujevac abgehalten wurde, äußerte deren Sprecher, mehr sei halt nicht drin gewesen. Ein Thema, das wir und manche andere bereits behandelt haben, hier geht es darum, festzuhalten, dass dieses Statement nicht eben nach einer Siegesmeldung klingt. Die Meldung „Serbia: Three week strike at FIAT ends“ am 28. Juli 2017 bei IndustriAll klingt da ganz anders, vermeldet die Errungenschaften des Streiks und die Solidarität europäischer Gewerkschaften, die dazu beigetragen habe. Bei der Aufzählung der Ergebnisse wird nicht ganz ohne Grund peinlich vermieden, etwas über ursprüngliche Forderungen und Angebote zu berichten (siehe Verweis weiter unten), sondern eine der zentralen Übereinkünfte des Abkommens – der dreijährige Streikverzicht – findet ebenso wenig ein Wort der Erwähnung, wie die Auseinandersetzungen zwischen den beiden betrieblich vertretenen Gewerkschaften (die beide der Föderation angehören). Dafür wird ausführlich die Vermittlung durch die serbische Ministerpräsidentin gewürdigt – einer Regierung, die nicht nur Minderheitseigner des Werkes ist, sondern auch stets die Keule schwang, der Streik gefährde den Verbleib Fiats in Serbien. Mit Schönfärberei kommt man in der Regel nicht sehr weit, ist eine Erfahrung (nicht nur) der Gewerkschaftsbewegung. Siehe dazu auch Verweise auf frühere Berichterstattung (sowohl von IndustriAll, als auch von LabourNet Germany) und die Stellungnahme der abschließenden Gewerkschaft ![[Buch] 1917 | 2017. Revolution und Gegenrevolution](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/07/deppe_revolution.jpg)
„Der Autor stellt die Oktoberrevolution in den Zusammenhang des langen Revolutionszyklus, der mit der Französischen Revolution im Jahr 1789 eröffnet wurde und mit dem Sieg der Bolschewiki 1917 (schließlich auch mit der chinesischen Revolution) immer wieder die Frage nach der Bedeutung der »Großen Revolutionen« bzw. der »Leitrevolutionen« für die Entwicklung der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft aufgeworfen hat. Der Zyklus des Aufstiegs und Niedergangs der Sowjetunion wird im Kontext der großen weltpolitischen und weltgeschichtlichen Widerspruchskonstellationen des 20. Jahrhunderts untersucht. Was Revolution in den Ländern des entwickelten Kapitalismus heute heißen kann, ist Gegenstand des abschließenden Kapitels.“ Umschlagtext zum gerade erschienen Buch von Frank Deppe im VSA-Verlag (256 Seiten, 2017, EUR 19.80, ISBN 978-3-89965-754-8). Siehe zum Buch weitere Infos bei Verlag und eine Leseprobe – wir danken unserem Vereins-Gründungsmitglied! 