Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„In den Medien wird derzeit wieder die Angst vor arbeitsplatzvernichtenden Robotern geschürt und Experten sehen Automatisierung als wichtige Ursache für die langfristige Lohnstagnation in der Mittelschicht. Aber schreitet die Revolution des Arbeitsmarkts durch Roboter gerade wirklich besonders schnell voran? Nein, im Gegenteil. (…) Wir können die Angst vor Robotern wieder vergessen. Roboter sind nicht schuld an Massenarbeitslosigkeit, Lohnstagnation oder der sich öffnenden Einkommensschere. Vor Kurzem nannte die New York Times die Angst vor Robotern eine „Ablenkung von echten Problemen und echten Lösungen.“ Wir sollten uns stattdessen auf politische Entscheidungen konzentrieren, die Arbeitnehmer und ihre Familien wirklich bedrohen, wie erodierende Arbeitsnormen, der Rückgang gewerkschaftlicher Organisierung, eine unsymmetrische Globalisierung und sinkende Spitzensteuersätze.“ Beitrag von Lawrence Mishel und Heidi Shierholz vom 28. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at 
„Kurz nach Ausbruch der Revolution schrieb Antonio Gramsci am 24. November 1917 in der Zeitung Avanti!: „Die Revolution der Bolschewiki […] ist die Revolution gegen das Kapital von Karl Marx.“ Diese Aussage wird vor allem von jenen gern zitiert, die mit Kautsky und Plechanov und gegen Lenin meinen, Russland sei „noch nicht reif für die sozialistische Revolution“ gewesen. Aber genau dies war nicht seiner Rede Sinn…“ Artikel von Thomas Kuczynski, erschienen in der LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 38 vom Juni 2017 
„Diskriminierung ist nicht nur ein wirklich großes Wort, sondern auch eine höchst komplexe Sache. Zuallererst handelt es sich um einen massiven Vorwurf und es gibt auch hierfür oder besser hiergegen ein eigenes Gesetz, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Und von der Bundesregierung ist sogar eine Antidiskriminierungsstelle des Bundes installiert worden. Nun ist das, was die einen „Diskriminierung“ nennen, aus Sicht der anderen eine freie Entscheidung für oder gegen jemanden, und die Wirklichkeit ist nicht selten eher grau als schwarz oder weiß. (…) Die Menschen sind – man mag das beklagen – vor dem Vermieter nicht gleich. Das werden viele selbst schon in ihrem Leben erfahren haben. Aber sie sind offensichtlich auch vor den Arbeitsvermittlern nicht gleich, folgt man dem neuen Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes…“ Beitrag von Stefan Sell vom 29. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik und: Forderung nach Ombudsstellen 
„Kerstin Gundt ist eine politische Liedermacherin und Autorin, Dipl. Politologin, aus Berlin und hat beim Kulturamt eine Förderung ihrer Grundeinkommenskonzerte beantragt, weil dies die einzige Möglichkeit ist, um überhaupt in größerem Rahmen auftreten zu können. Mit diesem Lied ist sie im Kinofilm ‚Deutschland – dein Selbstportrait‘ zu sehen. Ihr Lied zur Finanzkrise wurde im Fensehen bei ‚Pelzig hält sich‘ gespielt. Das Kulturamt hat die Förderung ohne Begründung abgelehnt. Das nimmt sie nicht so einfach hin. Nun wird es am 13.6. um 9 Uhr am Verwaltungsgericht Moabit, Kirchstr. 7, einen Gerichtstermin geben, den sie gerne dazu nutzen möchte, um auf die katastrophale Situation der Künstler/innen und Geisteswissenschaftler/innen aufmerksam zu machen und konkret ein Grundeinkommen für sich einzufordern. Beim Kapitalismus Tribunal in Wien hat sie im letzten Jahr die Hartz IV Verbrecher verklagt und die Situation der Künstler/Innen anschaulich dargestellt. Wer sie unterstützen möchte und mehr über die Zustände im heutigen Kulturbetrieb erfahren möchte, ist herzlich eingeladen, zum Gerichtstermin zu erscheinen.“ Meldung bei gratis-in-berlin.de – und nun das Ergebnis: Kerstin Gundt ist die erste Klägerin, die das Kulturamt Pankow verklagt hat. Sie hat den Termin am 13. Juni 2017 verloren 
„… Noch vor gut einem halben Jahr waren die Tafeln überfordert, es gab zu viele bedürftige Flüchtlinge und zu wenig Spenden. Das ist jetzt nicht mehr so, sagten am Dienstag (27.07.2017) die Tafeln in Südwestfalen. Dafür kämen aber jetzt viel mehr ältere Menschen. Beispielsweise in Siegen. „Von Woche zu Woche haben wir mehr Menschen, die von Altersarmut betroffen sind“, berichtet Sybille Klein von der Siegener Tafel. „Und die Schicksale belasten uns wirklich sehr. Ich denke hier ist die Politik gefordert“…“ Meldung vom 28. Juni 2017 bei den WDR-Nachrichten 
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„… Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren. Die Bildungsgewerkschaft reagierte damit auf die Ergebnisse der neuen Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW), die heute in Berlin vorgestellt wurde. (…) „Studieren darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen“, betonte Keller, „deshalb kann die BAföG-Anpassung nicht länger warten.“ Mittlerweile unterstützten Eltern ihre studierenden Kinder immer stärker mit Sachleistungen: Deren Geldwert sei von 2012 bis 2016 um 18 Prozent gestiegen, während die staatliche Ausbildungsförderung stagnierte. In Zukunft sollten die BAföG-Fördersätze automatisch mit den steigenden Lebenshaltungskosten erhöht werden, verlangte der GEW-Hochschulexperte. In gleicher Weise wie die Fördersätze sollen nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft auch die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen…“ GEW-Pressemitteilung vom 27. Juni 2017, siehe zum Hintergrund 
„Der fzs fordert ein Maßnahmenpaket mit vier Handlungsfeldern, um die soziale Lage von Student*innen zeitnah zu verbessern. Zur heute vorgestellten 21. Sozialerhebung des Deutschen Studenten(sic!)werks (DSW) erklärt Janek Heß, Vorstand des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs): „Die Zahl der erwerbstätigen Studierenden nimmt zu, die der BAföG-Empfänger*innen ist weiter gesunken. Die Sozialerhebung weist somit nach, dass der finanzielle Druck auf Student*innen wächst. Finanzierungssorgen und psychische Erkrankungen nehmen weiter zu. Hierzu bedarf es eines Kurswechsels! In einem ersten Schritt muss hierzu das BAföG erhöht und erweitert werden“ und fügt hinzu: „Ergänzend zeigt die Sozialerhebung, dass der Hochschulzugang für Kinder aus akademischen Haushalten weiterhin leichter zu erreichen ist als für Kinder aus nicht-akademischen Haushalten. Die Anteile der beiden genannten Gruppen stagnieren weiterhin, insofern bedarf es weiterer Anstrengungen, um die soziale Selektion im Hochschulwesen zu reduzieren und Kindern aus nicht-akademischen Elternhäusern den Zugang zum Studium zu erleichtern.“…“ Gemeinsame Pressemitteilung des freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs) e. V. vom 27. Juni 2017 
„Große Diskrepanzen zeigen sich etwa bei der Einkommensverteilung. Fast die Hälfte der Erwerbstätigen mit Migrationshintergrund liegt mit ihren Einkommen unterhalb oder an der Armutsgrenze. So nehmen dem Mikrozensus zufolge 21,1 Prozent monatlich weniger als 900 Euro und 27,8 Prozent 900 bis 1300 Euro netto ein. Bei den Erwerbstätigen ohne Migrationshintergrund haben nur 7,6 Prozent ein Nettoeinkommen von weniger als 900 Euro und 15,5 Prozent eines von 900 bis 1300 Euro. Entsprechend geht im Schnitt bei Menschen mit Migrationshintergrund auch ein größerer Anteil des Einkommens für die monatliche Miete drauf“ – aus dem Beitrag „Hälfte der Frankfurter hat Migrationshintergrund“ von Marie-Sophie Adeoso am 26. Juni 2017 in der FR Online über eine Erhebung der Stadt Frankfurt, worin auch die Integrationsdezernentin Sylvia Weber mit der Aussage zitiert wird, Frankfurt sei eine Stadt ohne Mehrheit. 
„… Wandel der Arbeitswelt lässt Altersarmut in Deutschland steigen, so hat die Bertelsmann-Stiftung eine Pressemitteilung überschrieben, in der über die Ergebnisse einer neuen Studie berichtet wird, die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim erstellt und von der Stiftung in Auftrag gegeben worden ist. (…) Natürlich sind das keine wirklich neuen Erkenntnisse, die da ausgebreitet werden. (…) Aber man muss diskutieren, wie man damit umgehen will, dass sich im der Rente vorgelagerten Arbeitsmarktsystem massive strukturelle Verschiebungen ergeben, die zu einer Kollision mit der Sicherungsfunktionalität der Rentenversicherung führen müssen. Man kann es drehen und wenden wie man will – aber wenn jemand lange Zeit Teilzeit arbeitet, dann würde man auch mit sehr hohen Löhnen keine wirklich ausreichenden Rentenansprüche erwerben können. Hinzu kommt, dass in der Arbeitsmarktrealität Teilzeitarbeit oftmals immer noch mit niedrigen Löhnen korreliert, so dass hier dann mehrere Sicherungslücken entstehen. Nicht nur das verweist auf die notwendigerweise zu führende Diskussion über Optionen einer Alterssicherung außerhalb des bestehenden Systems. Dabei geht es dann um Grundrentenmodelle, wie wir sie in anderen Ländern haben in ganz unterschiedlicher Ausgestaltung, man denke hier an die Schweiz oder an die Niederlande. Ein ganz schwieriges, gleichsam vermintes Gelände, aber diese Diskussion hätte schon längst geführt werden müssen.“ Beitrag von Stefan Sell vom 26. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik zur Bertelsmann-Studie 
„… In Marburg haben linke Aktivisten die Philosophische Fakultät besetzt. Mit der Aktion soll unter anderem Kritik am »kapitalistischen Normalzustand« demonstriert werden. An der Fassade des Gebäudes waren Transparente zu sehen, die sich unter anderem gegen den umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg wandten. (…) Mit der Besetzung soll aber nicht nur allgemeine Kritik an den Verhältnisse bekundet werden. Die Aktivisten ziehen auch eine Linie zu den konkreten Umständen an der Marburger Universität. Krisenerscheinungen würden sich auch in der Stadt niederschlagen, etwa in Form von drastischen Kürzungen im sozialen und kulturellen Bereich. Davon seien auch »viele selbstverwaltete alternative Kulturorte« betroffen. Zeitgleich scheine für »den Bau von Repräsentativbauten wie einer neuen Stadthalle« jedoch enorme Geldsummen vorhanden zu sein. Verwiesen wird in der Erklärung der Besetzer auf steigende Mieten. Die Besetzung der Philosophischen Fakultät soll nun dazu beitragen, »einen Raum zu schaffen um uns zu bilden und zu vernetzen, zu diskutieren und alternative Kultur zu genießen«…“ Bericht von und bei neues Deutschland vom 26. Juni 2017 und aktuelle Infos auf der Aktionsseite 
„Der DGB-Bundesvorstand fordert beim Thema „Innere Sicherheit“ eine bessere Ausstattung von Polizei, Zoll und Justizvollzug. Den Einsatz der Bundeswehr im Innern lehnt der DGB ab. Außerdem müsse Wirtschaftskriminalität stärker bekämpft werden. Zu einem handlungsfähigen Staat gehören sowohl sozialer Frieden, gesellschaftlicher Zusammenhalt als auch innere Sicherheit…“ DGB-Beitrag vom 18.05.2017 samt dem Beschluss „Innere Sicherheit durch sozialen Frieden und einen handlungsfähigen Staat“ des DGB-Bundesvorstands vom 9. Mai 2017. Siehe dazu den (guten) Kommentar: Durchgreifen statt streiken. Der DGB begibt sich vor der Bundestagswahl auf Law-and-Order-Kurs 
„Die Diskussion über die Freihandelsabkommen CETA und TTIP hat die Frage der Verantwortung für die Daseinsvorsorge wieder in den Mittelpunkt gerückt. Mit ihren Liberalisierungsbestimmungen gehen die Entwürfe für CETA und TTIP weit über bisherige Freihandelsabkommen hinaus. Gleichzeitig macht die Europäische Kommission in den verschuldeten Ländern Südeuropas unvermindert Druck, öffentliche Daseinsvorsorge wie Energienetze und Verkehrsinfrastruktur zu privatisieren. Ein guter Anlass, aus den Folgen bisheriger Privatisierungen Bilanz zu ziehen und den Blick auf eine Gegenbewegung zu richten, die sich in den vergangenen Jahren schon zu formieren begonnen hat: Rekommunalisierungen – die Rückabwicklung von Privatisierungen…“ Beitrag von Laurentius Terzic vom 23. Juni 2017 bei arbeit-wirtschaft.at