Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Europäische Datenschutz-Grundverordnung findet ab dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedsländern der EU Anwendung. Sie schafft erstmals europaweit einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Datenschutz. Die darin enthaltenen Vorschriften gelten auch für den Umgang mit Daten am Arbeitsplatz. Bereits heute erheben und verarbeiten Unternehmen in ihren täglichen Betriebsroutinen eine nie dagewesene Menge an Informationen digital. In Zukunft werden sowohl das Volumen der im Betriebsprozess erhobenen Daten neue Dimensionen erreichen als auch die Möglichkeiten, diese Informationen gezielt zu analysieren. Die Daten, die Unternehmen verwerten, beschränken sich nicht auf rein technische Betriebsdaten, sondern bestehen zu einem großen Teil aus personenbezogenen Daten, also Informationen, die sich auf einzelne Beschäftigte beziehen bzw. diesen zugeordnet werden können. Mithilfe dieser Informationen lassen sich technische und organisatorische Arbeitsprozesse optimieren und Betriebsabläufe effizienter gestalten. Gleichzeitig können die gewonnenen Daten aber auch genutzt werden, um die Leistung und das Verhalten von Arbeitnehmer_innen zu kontrollieren und/oder zu steuern. (…) Prof. Dr. Peter Wedde liefert in der vorliegenden Studie Antworten auf diese Fragen und zeigt, wie der Datenschutz am Arbeitsplatz weiterentwickelt werden sollte, um die Rechte der Beschäftigten zu stärken…“ Studie von Peter Wedde als WISO-Diskurs 09/ 2017 der Friedrich Ebert Stiftung 
Z 111 ist aus Anlass der Erstveröffentlichung von Band I des „Kapital“ im September 1867 ausschließlich dem Thema „150 Jahre Das Kapital und der globalisierte Kapitalismus“ gewidmet: „Vor 150 Jahren, am 11. September 1867, erschien in Leipzig der erste Band des „Kapital“. Wir widmen das vorliegende Heft mit werkgeschichtlichen wie aktuellen Beiträgen diesem Ereignis. Der Rückblick auf die großen Jahrestage der Erstveröffentlichung des „Kapital“ vor hundert und vor fünfzig Jahren – 1917 und 1967 – verweist auf die tiefen Brüche in der Geschichte des Kapitalismus, aber auch seine bislang ungebrochene Entwicklungsfähigkeit. Der fünfzigste Jahrestag fiel mitten in den durch die Zuspitzung der zwischenimperialistischen Widersprüche im ersten Weltkrieg ausgelösten Revolutionszyklus von 1917/1918 mit der Erwartung des Übergangs zum Sozialismus. 1967, vor fünfzig Jahren, sah sich die kapitalistische Welt nach einer langen Phase der Nachkriegs-Prosperität konfrontiert mit einem staatlichen Sozialismus auf der Höhe seiner Machtentfaltung, mit Revolten der Entkolonialisierung und neuen Kämpfen von Lohnabhängigen und Studenten im Inneren. Heute, nach dem Bruch von 1989/1990, blicken wir auf ein völlig anderes Terrain: den starken Schub der digitalen Revolution, den Übergang zur neoliberal entfesselten Konkurrenz, den „Aufstieg des Südens“, verbunden mit einem relativen Bedeutungsverlust der entwickelten kapitalistischen Länder, und die Nachwirkungen der Krise der kapitalistischen Finanz-und Weltwirtschaft von 2007/08. In diesem „postsozialistischen“ geschichtlichen Kontext eines internationalisierten und zugleich von ökonomischen, ökologischen und sozialen Krisen geprägten Welt-Kapitalismus steht heute das Marxsche „Kapital“. Die marxistische Linke ist herausgefordert, sich seinen konzeptionellen, theoretischen und methodischen Gehalt zur Erfassung der heutigen Welt des Kapitals anzueignen.“ (aus dem Editorial). Siehe dazu weitere Infos und eine Leseprobe 
„Am heutigen 15.9.2016 wurde zwischen der griechischen Regierung und der Quadriga wieder einmal über das zukünftige Arbeitsrecht in Griechenland verhandelt. In der Frage der Schuldenentlastung ist der IWF die Taube, aber bei den Arbeitsrechten der Falke. Der griechische Arbeitsminister Giorgos Katrougalos spricht dies in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters deutlich aus. Er sagt darin auch, dass die griechische Regierung das Recht von Arbeitnehmer*innen, kollektiv Arbeitsverträge auszuhandeln, wiedereinführen will. Dieses Recht gehöre zum Kern des europäischen Sozialmodells. Die griechische Regierung werde keinen weiteren Abbau dieses Rechtes – wie vom IWF gefordert – akzeptieren…“ Meldung vom 15. September 2016 bei Griechenlandsoli und neu dazu: Griechenland soll Streiks praktisch abschaffen 
In zwei McDonalds Lokalen hatten die Belegschaften dem Aufruf der Gewerkschaft BFAWU Folge geleistet und mit erstaunlichen 95,7% für den Streik gestimmt, der nun in diesen beiden Filailen am 4. September 2017 stattfinden wird – der erste Streik in britischen McDonalds Unternehmen überhaupt. In dem Artikel „It’s on! Get behind the 4 September #McStrike“ am 21. August 2017 bei Fast Food Rights wird über diese Abstimmung berichtet und zahlreiche Hinweise auf Streikaktionen ebenso gegeben, wie bereits geplanter Solidaritätsaktivitäten auch in anderen Städten Großbritanniens. Die Gewerkschaft wird am Samstag vor dem Streik, also am 2. September vor der britischen McDonalds Zentrale in London eine Demonstration organisieren, zu der alle aufgerufen sind. Die Forderungen in der Streikabstimmung waren vor allem ein betrieblicher Mindestlohn von 10 Pfund Sterling und die endgültige Abschaffung der sogenannten Nullstundenverträge (bei denen man zwar beschäftigt ist, aber niemals weiß, ob und wie viele Stunden in der nächsten Woche gearbeitet werden sollen), sowie die Anerkennung der Gewerkschaft. Die erste Reaktion des Unternehmens auf die Streikabstimmung: Die Zusicherung, die Nullstundenverträge würden noch in diesem Jahr landesweit abgeschafft, für alle Betroffenen unter den rund 80.000 McDonalds Beschäftigten in Großbritannien. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, die anfängliche Pressemitteilung der Gewerkschaft und eine Muster-Solidaritätserklärung 
Der Ökonom und Statistiker Thomas Kuczynski über das Gefährliche an Marx, den Dreck in Revolutionszeiten und ökologische Kapitalisten. Frage: „Was ist das Gefährliche an Marx?“ Thomas Kuczynski: „Eine Revolution. Das war die Basis von allem, was er geschrieben und gemacht hat. Es wird zwar heute immerfort von vielerlei Revolutionen geredet, aber im politischen Sinne redet man doch lieber von Transformation. (…) Die Arbeiterklasse hat es in schweren Klassenkämpfen vermocht, sich in dieser Gesellschaft hochzuarbeiten, ein gleichberechtigtes Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft zu sein. Das hat Marx nie in Erwägung gezogen. Im Gegenteil. Er schreibt völlig eindeutig, »der Leibeigene konnte sich zum Mitglied der Gemeinde hocharbeiten. Der Kleinbürger, die Arbeiterklasse oder der Proletarier sinkt immer tiefer«. So. Diese Prognose ist ad absurdum geführt worden, weil die Arbeiter sich hochgearbeitet haben. Sie haben heute etwas mehr zu verlieren als ihre Ketten, und das wissen sie auch. Ich glaube, dass viel eher eine sehr oft überlesene Feststellung gleich im Eingang des »Kommunistischen Manifests« zutreffen wird: »Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen«, und in diesen Kämpfen, in den Aufbau einer neuen Gesellschaft sind die gegeneinander kämpfenden Klassen untergegangen. (…) Warren Buffett hat einmal ziemlich klar gesagt: »Natürlich gibt es Klassenkampf und wir sind auch dabei, ihn zu gewinnen«. Natürlich gibt es Klassen, und wo Mehrwert produziert wird, da gibt es Leute, die diesen Mehrwert produzieren. Und das Proletariat, oder die Produzenten sind eine Klasse. Sie haben aber eine andere Aufgabe, als ihnen historisch ursprünglich zugedacht worden war. Aber deswegen gibt es doch Klassen und Klassenkampf. Man kann sich ja über die Gewerkschaften beschweren, wie man will – sie haben große Fehler gemacht, sind immer noch mit vielen Fehlern behaftet – aber sie sind die einzigen, die in diesem Land überhaupt noch was politisch bewegen.“ Thomas Kuczynski im Gespräch mit Gabriele Oertel und Tom Strohschneider bei neues Deutschland vom 21. August 2017 
„Am 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte von weißrussischen Behörden festgehalten und verhört. Gegen beide Gewerkschafter wird nun wegen angeblicher Steuerhinterziehung in größerem Umfang ermittelt. Sie sind von drei bis fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ihar Komlik befindet sich seit dem 2. August im Gefängnis. Die Anschuldigungen zu hinterzogenen Steuern beziehen sich auf solidarische Unterstützungsbeträge, die die Gewerkschaft 2011 empfangen hat. Diese Beträge können nicht als Privatkapital behandelt werden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Begründung und zielen darauf ab, die Gewerkschaft zu schwächen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen das zivile Engagement der Gewerkschaftsaktivisten und ihre Arbeit zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Beschäftigten in Belarus. Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie die sofortige Freilassung von Ihar Komlik sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ihm und Gennady Fedynch“ – so der Aufruf „Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten“ seit dem 21. August 2017 bei LabourStart, dem bereits rund 4.500 UnterzeichnerInnen ihre Unterstützung gegeben haben – und viele weitere tun Not! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Rolle der Gewerkschaft REP bei den sozialen Protesten dieses Jahres, einen weiteren zu Aktionen der Gewerkschaft und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in Weißrussland 
„Die ver.di-Bundestarifkommission für den öffentlichen Dienst hat die Kündigung der Entgelttabellen des Tarifvertrags für die Länderbeschäftigten (TV-L) zum 31. Dezember 2016 einstimmig beschlossen. Das betrifft Verwaltungsangestellte, Krankenschwestern und -pfleger, Straßenwärter/innen, wissenschaftliche Mitarbeiter/innen, Beschäftigte im Küstenschutz und viele andere Beschäftigte bei den Ländern. Im nächsten Schritt werden am 14. Dezember die Forderungen für die Tarifrunde 2017 festgelegt. Die ver.di-Mitglieder in den Betrieben und Dienststellen sind jetzt dazu aufgerufen, ihre Forderungen und deren Durchsetzung zu diskutieren. Dafür lädt ver.di zu regionalen und örtlichen Konferenzen ein…“ ver.di-Tarifnachricht vom 24. Oktober 2016: „Mitgliederbefragung läuft jetzt: Weichen für die Tarifrunde der Länderbeschäftigten gestellt“. Siehe die Forderungen von ver.di und GEW, der Auftakt zur Tarifrunde findet am 18. Januar 2017 in Berlin statt. Dazu neu: Freie Fahrt dank Tarifvertrag – Das fordert Verdi nun auch für Kommunen und autonome Universitäten 
„In der Migrationspolitik findet die EU nur autoritäre Antworten. Was macht das mit ihren vielbeschworenen Werten? (…) Brüssel und die europäischen Hauptstädte – ausnahmsweise muss hier einmal nicht eigens auf Budapest, Warschau und Bratislava gezeigt werden – sind die eigentlich Handelnden. Libyen hat nur das Schlusskapitel dieser Geschichte geschrieben, die vor ein paar Jahren mit rhetorischem Dauerbeschuss begann: Die Seenotretter im Mittelmeer besorgten in Wirklichkeit das Geschäft der Schlepper, lautete der Spin. 2014 wurde die italienische Notrettungsinitiative „Mare Nostrum“ nach einem Jahr abgewürgt und in diesem Sommer schließlich sollten die NGOs im Mittelmeer über einen „Verhaltenskodex“ an die Kandare genommen werden. All dies galt dem Ziel, etwas unmöglich zu machen, was seit Jahrhunderten als Recht wie Pflicht auf dem Meer galt, als menschliches Gebot weit vor der Formulierung der allgemeinen Menschenrechte: Schiffbrüchigen und in Seenot Geratenen wird geholfen, unter allen Umständen und jedweder Regierungsform, die an Land gilt. Die Friedensnobelpreisträgerin EU, deren Eliten in jeder Sonntagsrede die demokratischen und rechtsstaatlichen Wurzeln des Kontinents besingen, hat als Bildungsplunder entlarvt, was alle in ihren höheren Schulen gelernt haben (…) Antigone begräbt ihren Bruder und beruft sich darauf, dass diese Pflicht über dem staatlichen Verbot steht. Es ist Kreon, der herrschende Tyrann, der diese Hierarchie umkehrt. Die Bühnenfigur Antigone des Dichters Sophokles ist eine politische Gründergestalt Europas, Kreon verkörpert das feindliche Prinzip; im Unterricht für die Nachkriegskinder ließ sich die Tragödie auch als Lehrstück über Befehl und Gehorsam im NS-Staat lesen. In der Migrationsabwehr hat Europa die Seiten gewechselt. Es bekennt sich zur Moral des Tyrannen…“ Kommentar von Andrea Dernbach vom 21. August 2017 beim Tagesspiegel online. Siehe dazu: Europa am Ende: Zeichen der kommenden Apokalypse 
„Das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Die ungebremste Krisendynamik der letzten Jahre hat das internationale humanitäre System gesprengt. (…) Zu den Naturkatastrophen, wie Erdbeben oder Überschwemmungen, ist eine Vielzahl von „man-made“ Desastern hinzugekommen, die ihre Ursachen im Klimawandel, in zunehmender sozialer Ungleichheit, in Staatsauflösung und/oder Kriegen finden. Nicht selten sind es multiple Krisen, die sich vor diesem Hintergrund herausbilden. (…) Nicht zuletzt die millionenfache Flucht und Migration von Menschen ist Ausdruck und Folge eines sich immer mehr verfestigenden multiplen Krisengeschehens. (…) Dieser dramatische Zuwachs von Ungleichheit ist kein Betriebsunfall, sondern unmittelbare Folge der marktradikalen Umgestaltung der Welt sowie der Schrumpfung der Arbeitsmärkte durch Einführung neuer Technologien. Das Versprechen, dass dabei auch etwas für die Armen abfallen würde, hat sich als Trugschluss erwiesen. Statt zu einem Trickle-down-Effekt kam es zu dessen Gegenteil, zur Umverteilung von unten nach oben. Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer. Acht Einzelpersonen, so Oxfam, sollen heute so viel besitzen wie die unteren 3,5 Mrd. der Weltbevölkerung zusammen. (…) Der im Herbst 2015 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland lässt keinen Zweifel: das Elend der Welt hat längst ein Ausmaß angenommen, das durch Hilfe nicht mehr gemildert werden kann. Auf dramatische Weise übersteigt heute der Bedarf an Hilfe die weltweit zur Verfügung stehenden Mittel. Selbst die großen UN-Hilfswerke sind inzwischen überfordert…“ Beitrag von Thomas Gebauer, seit 1996 Geschäftsführer von medico international, vom 17. August 2017 beim medico-Blog 
„Die Bertelsmann Stiftung sorgt ständig mit Studien für Furore, zum Beispiel über einen angeblichen Boom der Schülerzahlen. Die Stiftung will Politik machen. Und sorgt für Unruhe in Schulen. (…) Mit der Veröffentlichung von Studien schafft Bertelsmann, wovon viele Politiker nur träumen: Themen setzen, die öffentliche Meinung machen und mitbestimmen. Allein in den vergangenen drei Wochen hat die Gütersloher Stiftung drei Studien auf den Markt geworfen. Es gehörte schon immer zum Selbstverständnis der Stiftung, sich in politische Debatten einzumischen, heißt es. Doch die Bertelsmann Stiftung geht weiter: Bertelsmann ist in Berlin und den Landeshauptstädten bestens vernetzt. Die Idee, Studien zu veröffentlichen um die öffentliche Meinung mitzubestimmen ist nicht neu. Die Vorbilder für den Ansatz sitzen in Amerika. Dort üben mächtige Denkfabriken durch Studien schon lange Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung aus. Auch die Bertelsmann Stiftung besitzt in Washington eine Niederlassung. (…) Der Autor Thomas Schuler hat eine Biografie über die Eigentümerfamilie Mohn geschrieben und 2010 ein Buch vorgelegt mit dem Titel „Bertelsmann Republik Deutschland – Eine Stiftung macht Politik“. Schuler glaubt, die Bertelsmann-Stiftung sei nichts anderes als ein verlängerter Arm des Bertelsmann-Konzerns…“ Handelsblatt-Beitrag vom 15. August 2017 bei Handelsblatt Orange , siehe dazu auch:Bertelsmann: Wie eine Stiftung Politik macht 
Die Ausgabe von Arbeit&Wirtschaft August 2017, herausgegeben von AK und ÖKB, ist erschienen und steht zum online Lesen und kostenlosem Download bereit – mit Inhaltsverzeichnis und Link zu den einzelnen Artikeln sowie Statistiken zum Schwerpunkt Sozialstaat im europäischen Vergleich
Daraus zwei Artikel zum Schwerpunktthema „Sozialstaat im europäischen Vergleich“, die wir zur Lektüre besonders empfehlen 
- über die Aufgabe aller Mitbestimmungsrechte am