Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Hitlergruß statt High Five, der Abi-Motto-Eklat – und der Kampf gegen die Gewöhnung an rechte Diskurse in Schulen 
„In Osnabrück fertigen etwa 2.300 Beschäftigte am Volkswagen-Standort Autos. Doch die Produktion ist nur noch bis 2027 gesichert – was danach kommt, ist bisher offen. Im Gespräch ist, das Werk anschließend für die Rüstungsproduktion zu nutzen. Vor allem Rheinmetall ist offenbar interessiert an einer Werksübernahme. Damit steht Osnabrück stellvertretend für zwei allgemeine Trends: Erstens die Sorge der Beschäftigten in der kriselnden Autoindustrie um ihre Arbeitsplätze, zweitens die Zunahme von militärischer Produktion. Aktive von ROBIN WOOD haben deshalb in Osnabrück bereits ein Zeichen gesetzt. Mit einer Kletteraktion forderten sie: Öffis statt Panzer – Jobs nicht auf Krieg aufbauen! Denn ROBIN WOOD setzt sich dafür ein, den Standort Osnabrück zu erhalten und für eine sozial-ökologische Mobilitätswende zu nutzen…“ Die Kampagnenseite von Robin Wood und nun auch das Aktionsnetzwerk „Zukunftswerk Osnabrück“ – siehe mehr Infos und Hintergründe. NEU: [Osnabrück am 9. November] Heute wegen des Krieges vor 80 Jahren evakuiert – morgen im Fledder neue Kriegsmaschinen bauen? 
„Betriebsratsfeindliche Säuberungswelle: Rund 20% der Kino-Belegschaft des Cinenova gefeuert! Verhinderter Betriebsratsgründer klagt auf Wiedereinstellung. Cinenova-Geschäftsführung reagiert mit SLAPP-Klage gegen Betroffenen um öffentliche Kritik zu unterdrücken. Wir rufen zur solidarischen Prozess-Begleitung auf! Kommt zur Verhandlung und unterstützt Raphael! Für Mitbestimmung und Meinungsfreiheit in der Arbeitswelt! Freitag, 10. Oktober 2025, 9.30 Uhr | Arbeitsgericht Köln, Saal III, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln. Der Filmvorführer und Marketing-Experte Raphael wurde vom Cinenova-Kino in Köln-Ehrenfeld gefeuert, weil er als Gewerkschafter und angehender Betriebsratsgründer offenbar unbequem war. Die Geschäftsführung hat anscheinend große Angst vor einem Betriebsrat. (…) Die aktion ./. arbeitsunrecht fordert das Cinenova Kino auf, den Betriebsratsgründer Raphael wiedereinzustellen! Wir fordern die Geschäftsführung auf, undemokratische, willkürliche und ausbeuterische Praktiken zu beenden!...“ Pressemitteilung vom 8. Oktober 2025 der Aktion gegen Arbeitsunrecht mit dem Aufruf zur solidarischen Prozess-Begleitung am 10. Oktober 2025 und mehr Informationen. NEU: Cinenova zieht Antrag auf einstweilige Verfügung zurück – Betreiber-Schwestern kündigen Filmvorführer erneut 
„Beim Social-Media-Riesen TikTok am Standort Berlin kann ab sofort ein Betriebsrat gewählt werden (…) Mehr als 100 Beschäftigte hätten sich an der Wahl eines Wahlvorstands beteiligt, die am Montag (11. Juli 2022) in der ver.di-Bundesverwaltung in Berlin stattgefunden habe. (…) TikTok stehe wegen schlechter Bezahlung und stark belastenden Arbeitsbedingungen weltweit in der Kritik. Eine zuvor digital durchgeführte Wahlvorstandsgründung sei am rechtlichem Widerstand des Arbeitgebers gescheitert, heißt es weiter. Bereits vor mehr als einem Jahr, mitten in der Pandemie, sei demnach ein erster Versuch unternommen worden, eine Versammlung zur Betriebsratsgründung abzuhalten. Weil das Betriebsverfassungsgesetz jedoch eine Präsenzwahl vorsehe, sei das erste digital abgehaltene Treffen im März 2021 nicht als Versammlung zur Wahl des Wahlvorstandes anerkannt und auf Veranlassung von TikTok von zwei Arbeitsgerichtsinstanzen für ungültig erklärt worden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 12.07.2022, siehe dazu NEU: Kampf bei TikTok durch Einigungsstelle beendet: 165 Berliner Content-Moderator:innen werden mit Dumping-Abfindung entlassen, aber Prämie für Klageverzicht 
„Am 1. September startete unsere Befragung zur Forderung für die 2,6 Millionen Tarifbeschäftigten und Beamt*innen der Länder. Dann geht es Schlag auf Schlag: Im November stellt ver.di die Forderung auf, im Dezember starten die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). In der TdL sind die Finanzminister der Bundesländer (außer Hessen) organisiert und vereinbaren mit ver.di die Tarifverträge für „ihre“ Beschäftigten. Trotz kontinuierlich steigender Steuereinnahmen werden sie uns nichts schenken. Sei dabei und kämpf mit uns gemeinsam für mehr Geld und bessere Bedingungen auch für die Beschäftigten der Länder. (…) Die ver.di-Befragung läuft vom 1. September bis 31. Oktober 2025. Sie ist die Grundlage für den Forderungsbeschluss, den die Mitglieder der Bundestarifkommission am 17. November fassen…“ ver.di-Aktionsseite und NEU: “Wir streiken zusammen”: Die ver.di-Betriebsgruppe der Freien Universität Berlin fordert für die TV-L-Tarifrunde 2025/26 u.a. 600 € für Alle – und wird durch ver.di Berlin-Brandenburg zensiert 
„Am 2. November versammelten sich 2.150 Menschen im Shiba-Park in Tokio zur nationalen Arbeiterkundgebung und einem Marsch von 10.000 Menschen, um Verfassungsänderungen und Krieg zu stoppen. (…) An der Kundgebung nahmen auch die Regionaldirektion Seoul der General Federation of Democratic Workers‘ Unions und die Asahi Glass Branch der Metalworkers‘ Union of Japan aus Südkorea, Mitglieder der Confederation of Workplace Committees (S.1 Cobas) aus Italien und australische Kollegen teil, so dass es sich um eine internationale Solidaritätskundgebung für Arbeitnehmer handelte. (…) Nach der Kundgebung gingen wir zur Demonstration. Stoppt das Massaker in Gaza! Stoppt den Angriffskrieg gegen China! Stürzt die Koichi-Regierung! und eine große Demonstration wurde in Richtung Shinbashi und Hibiya Park abgehalten.“ jap. Bericht vom 4.11.2025 bei Doro-Chiba (maschinenübersetzt), siehe mehr darüber und das alljährliche Grußwort vom LabourNet Germany 
„Trotz ihrer sozialen und wirtschaftlichen Schlüsselrolle sind die Kommunen alles andere als finanziell gut gebettet. Als Folge schieben sie in Niedersachsen einen gewaltigen Investitionsstau vor sich her. Um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern, fordert das #schlaglicht 34/2023 eine solidarische Tilgung der Altschulden und eine Gemeindewirtschaftssteuer. (…) Die Folgen, die entstehen, wenn Kommen wichtige Aufgaben nicht mehr ausreichend erfüllen können, erleben die Menschen jeden Tag hautnah. Krankenhäuser müssen schließen, Verkehrswege und Bildungseinrichtungen sind marode, es fehlt an Kitaplätzen und öffentliche Freizeitangebote werden zurückgefahren. Ebenso bleiben Unternehmensansiedelungen aus, wodurch wiederum Beschäftigung verloren geht. So entsteht der Nährboden für Politikverdrossenheit, den rechte Kräfte nur zu gut für sich zu nutzen wissen…“ #schlaglicht 34/2023 vom 12.10.2023 beim DGB Niedersachsen und NEU: Kommunen am Limit: Es geht um unsere Lebensbedingungen, unsere Demokratie. Kundgebung und Demo am Samstag, 08. November in Stuttgart 
„Deutschland bleibt das „Mieter:innenland Nummer 1“ in Europa. Im Jahr 2024 lebten mehr als 52,8 % der Bevölkerung zur Miete – das sind über 44 Millionen Menschen in mehr als 20 Millionen Haushalten. Die Zahl der Mieter:innen ist in den letzten fünf Jahren um fast drei Millionen gestiegen. Doch die Wohnungssituation hat sich für viele dramatisch verschärft. Der Mietenreport 2025 zeigt, dass nicht nur die einkommensschwächeren Mieter:innen betroffen sind, sondern auch die Mittelschicht zunehmend in Mietnot gerät. „Wohnen wird für immer mehr Menschen zum Armutsrisiko“, erklärt die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz. „Die Wohnungskrise betrifft nicht nur die Ärmsten, sondern auch die breite Mitte der Gesellschaft. Millionen Mieter:innen leben mit der Angst ihre Wohnung zu verlieren und wissen nicht, wie lange sie die steigenden Mieten noch tragen können.“…“ Pressemeldung vom 06.11.2025 („Wohnungskrise erreicht Mitte der Gesellschaft: Deutscher Mieterbund präsentiert Mietenreport 2025“) zum Mietenreport 2025 und mehr dazu 
„… Die EU hadert und ringt spätestens seit der Flüchtlingskrise von 2015 mit ihren Regeln für Asyl und Migration. (…) Inzwischen hat sich die Diskussion verlagert. Wichtige Akteure wie 
“ver.di begrüßt das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (BAG) in Erfurt, das den Kirchen enge Grenzen bei der Einstellungspraxis setzt. Demnach dürfen Bewerberinnen und Bewerber auf Arbeitsplätze in sogenannten verkündigungsfernen Tätigkeiten nicht abgelehnt werden, wenn sie nicht Mitglied einer christlichen Kirche sind. Das Urteil des BAG folgt damit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 17. April 2018. (…) „Das war ein sehr langer Rechtsweg. Nach dem Europäischen Gerichtshof gibt mir nun auch das Bundesarbeitsgericht Recht; dieses Urteil bestätigt mich darin, dass diese Form der Diskriminierung bei verkündungsfernen Stellenangeboten beendet werden muss“, so Egenberger. Für die nicht erfolgte Einstellung steht Egenberger nun eine Entschädigung zu…“ Beitrag von ver.di vom 25.10.2018, siehe hier mehr zur Einstellungs- wie Kündigungspraxis und NEU: BVerfG-Entscheidung zum Selbstbestimmungsrecht der Kirche: Egenberger hat längst nicht verloren ![[Petition] Gesundheitsdaten in Gefahr](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/09/Gesundheitsdaten-in-Gefahr.jpg)
„Weitgehend unbeachtet hat Jens Spahn seine umstrittene Digitalisierung des Gesundheitssystems weiter vorangetrieben (…) Mitten in der Corona-Krise und weitgehend unbeachtet hat Spahn nun das sogenannte Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) durchs Kabinett gebracht. (…) Außerdem funktioniert die e-Akte vorerst nach dem Prinzip „Alles oder nichts“, das heißt Patienten können nicht auswählen, welcher Arzt welche Informationen erhält, ein datenschutzrechtliches Unding. Von 2023 an haben Patienten dann auch die Möglichkeit zur „Datenspende“ und können ihre Gesundheitsdaten der medizinischen Forschung zur Verfügung stellen…“ Artikel von Ulrike Baureithel vom 14.04.2020 beim Freitag online und dazu NEU: [„Entbürokratisierung in der Pflege“] Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts 
„Nachdem die Bezahlkarte nun bei den Geflüchteten durchgesetzt wurde, kommen die ersten Forderungen auf, die Bezahlkarte auf Bürgergeldbeziehen auszuweiten. „Missbrauch staatlicher Hilfen würde man so entgegenwirken“. Für Bezahlkarten im Bürgergeld (und überhaupt) gibt es keinen sachlichen und nachvollziehbaren Grund, außer die pure Freude daran, armen Menschen das Leben maximal schwer zu machen, deren Menschenrechte mit Füßen zu treten und sie maximal diskriminieren zu wollen. Auch dürfte eine Bezahlkartengewährung juristisch nicht haltbar sein. Dazu eine erfreulich klare und richtige Stellungnahme von dem Geschäftsführer Markus Biercher von der Arbeitsagentur Nord. Hier ist eine absolut klare Position von der Bundesregierung zu erwarten.“ Aus dem Thomé Newsletter 08/2024 vom 03.03.2024 – siehe eine weitere Bewertung und historische Hintergründe. NEU: „Arbeitspflicht“ für junge Arbeitslose in Nordhausen: Wenn um 7 Uhr morgens das Ordnungsamt klingelt 
„Ultrakonservative Organisationen haben schon länger das Abtreibungsrecht im Visier. (…) Kristina Stoeckl, Professorin für Soziologie an der Universität Innsbruck bezeichnet das als ein Re-Framing, also eine Umdeutung der Menschenrechte. „Das Re-Framing von Menschenrechten hat eine längere Geschichte und reicht zurück bis in die 70er-Jahre“, erklärt sie. „Vor allem ging es da um Abtreibung. Konservative Kräfte vor allem in den USA, die gegen Abtreibung aufgetreten sind, haben bemerkt, dass Argumente, die abzielen auf die Sündhaftigkeit von Abtreibungen oder die Sündhaftigkeit von Frauen, die Abtreibungen begehen, dass diese Argumente nicht fruchten.“ Auch deshalb beginnen Ultrakonservative weltweit vom Recht auf Leben zu sprechen statt von göttlichen Geboten. (…) Diese Strategie ist aus den USA nach Europa gekommen…“ Artikel von Lisa Westhäußer vom 1. November 2021 beim Deutschlandfunk Kultur – siehe mehr daraus und unseren internationalen Überblick. NEU: [Neuer Amnesty-Bericht] Schwangerschaftsabbruch in Europa: Wenn Rechte nicht für alle gelten 
„… »Die Überschuldung von Privatpersonen in Deutschland ist seit 2014 zum fünften Mal in Folge angestiegen. Die Überschuldungsquote bleibt nahezu konstant, da die Bevölkerung durch Zuwanderung und Migration nochmals leicht zugenommen hat. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 wurde für Deutschland eine Überschuldungsquote von 10,04 Prozent gemessen. Damit sind weiterhin über 6,9 Millionen Bürger über 18 Jahre überschuldet und weisen nachhaltige Zahlungsstörungen auf.« Das ist eine der Erkenntnisse aus dem SchuldnerAtlas 2018. (…) Bei einer differenzierten Auswertung der Entwicklungen im Bereich der Überschuldung wird dieser besorgniserregende Trend diagnostiziert: „Überschuldung der Zukunft: alt und weiblich“. (…) „Die Überschuldung kommt nicht mehr nur vom Rand. Also von denen, die am Rand dahin leben oder vegetieren, sondern durchaus aus der Mitte unserer Gesellschaft…“ Kommentar von Stefan Sell vom 15. November 2018 in Aktuelle Sozialpolitik und mehr zur wachsenden privaten Überschuldung. NEU: Zur konkreten Lebenssituation überschuldeter Menschen – Zahl der Verbraucherinsolvenzen steigt an 
„Die IG Metall hat ihre Forderungen für die Stahl-Tarifrunde beschlossen: Sie fordert eine Garantie für Arbeitsplätze und volle Kaufkraft. Die wirtschaftliche Lage ist äußerst schwierig. Die Tarifverhandlungen in der nordwestdeutschen und ostdeutschen Eisen- und Stahlindustrie starten am Dienstag. (…) Zudem ruft die IG Metall die Politik auf, endlich positive Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Stahlindustrie zu setzen. Die Bundesregierung muss durch einen verbilligten Industriestrompreis entlasten. Das Investitions-Sondervermögen muss schnell in greifbare Projekte umgesetzt werden. Von Brüssel erwartet die IG Metall eine europäische Local-Content-Politik als Antwort auf Zollkrise und Billigstahl-Importe…“ Pressemitteilung vom 12. September 2025 und nun die Verhandlungen samt schnellem Abschluss. NEU: Stahltarifrunde 2025: Nicht nur Krise der Branche. Vier Verhandlungen noch während der Friedenspflicht. Abschluss ohne Druckaufbau, aber mit Reallohnverlust