Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Die Tarifabschlüsse der letzten Zeit – ganz besonders der Abschluss Ende November für die Beschäftigten der Länder ‒ sind weit davon entfernt, wenigstens den Lebensstandard der abhängig Beschäftigten zu sichern. (…) Am härtesten trifft es Beschäftigte mit niedrigen Löhnen und Gehältern, Bezieher*innen von Transferzahlungen, und Bezieher*innen von ALG II (Hartz IV). Aber auch der von der Regierung halbherzig versprochene Bonus für Pflegekräfte ist der falsche Weg. Nicht nur wird dies nicht reichen, die völlig überlasteten und unterbezahlten Pfleger*innen in ausreichender Zahl im Beruf zu halten. (…) Besonders stark steigen die Energiepreise, aber nicht nur die. (…) Angesichts der zurzeit laufenden Tarifverträge und dem damit zu erwartenden Reallohnverlust (nach den schon schlechten Jahren 2020 und 2021) muss in den Betrieben und in den Gewerkschaften eine ernsthafte Diskussion angestoßen werden, was wir dem entgegensetzen wollen…“ Stellungnahme der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) vom 10. Januar 2022 – siehe Ziele und Argumente hieraus und eine neue zum Thema: [VKG] Auf die Straße gegen Gasumlage und Inflation! DGB und Einzelgewerkschaften müssen jetzt handeln 
„Vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland Betriebsratswahlen statt. In zehntausenden Betrieben wählen die Beschäftigten ihre Vertreterinnen und Vertreter in den Betriebsrat. Der Betriebsrat vertritt die Interessen der Arbeitnehmer*innen gegenüber Arbeitgebern – und sorgt für Mitbestimmung und Demokratie im Betrieb. Betriebsräte werden mindestens alle vier Jahre neu gewählt. Ein Großteil der Betriebe wählt zwischen März und Mai. Hier finden Sie alle Informationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um die Betriebsratswahl 2022…“ So der DGB auf seiner Sonderseite zur Betriebsratswahl 2022. Siehe diejenige von ver.di und der IG Metall und auch Kurzinformation zur Betriebsratswahl in deutscher, tschechischer und polnischer Sprache beim DGB Sachsen und hier weitere dazu (sowie leider unser Dossier ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
Am 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Der Kongress wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen bzw. Gliederungen von Jugendorganisationen organisiert und getragen. Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Es wurden rechtliche Schritte angedroht. Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen… Mehr zum Brief und neu dazu: 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di solidarisch mit der ver.di-Jugend Frankfurt und München 
„Die Gewerkschaften sind Teil der Friedensbewegung. Ist das so? (…) Wie umstritten Militarisierung und Krieg in den deutschen Gewerkschaften oftmals waren, zeigen Schlaglichter auf die Debatten und Proteste um zwei zentrale Ereignisse für die Aufrüstung der Bundesrepublik: die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren und die atomare Hochrüstung nach dem NATO-Doppelbeschluss 1979. (…) Große Proteste gegen die Wiederbewaffnung fanden trotz der bremsenden Rolle der Gewerkschaftsführer statt. (…) Eine zentrale Debatte, die die Gewerkschaften von den 50er bis in die 80er Jahre begleitete, drehte sich um Aktionsformen. Konkreter: Sollten die Gewerkschaften die Aufrüstung durch Streiks bekämpfen? Auf einer „Kampf dem Atomtod“-Kundgebung in Frankfurt im Frühjahr 1958 lieferte der Schriftsteller Robert Jungk den Anlass für diese Diskussion. Auf einen Zuruf hin, in dem der Aufruf zu einem Generalstreik gefordert wurde, antwortete er: „Wenn die Gewerkschaftsführer den Mut dazu haben!“ Der Geschäftsführende Bundesvorstand des DGB hatte zu jenem Zeitpunkt jedoch bereits beschlossen, die Kampagne zwar zu unterstützen, jedoch auf keinen Fall deshalb zu einem Generalstreik aufzurufen. (…) Die Verbindung von sozialen Belangen mit Fragen der Aufrüstung, wie sie von linken Kräften in der Friedensbewegung der 80er Jahre versucht wurde, ist auch heute noch relevant…“ Beitrag von Marco Blechschmidt vom 19. Juni 2022 bei Klasse Gegen Klasse 
„Moderne kapitalistische Gesellschaften befinden sich am Beginn einer großen Transformation. Soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele verlangen nach einem tiefgreifenden Wandel der vorherrschenden Produktions- und Lebensweisen. Damit verbundenen sind zahlreiche Macht- und Interessenskonflikte, in denen auch die Gewerkschaften ihre Rolle neu bestimmen müssen. Daraus resultierende Anforderungen sind Gegenstand einer zweitägigen Konferenz, die gemeinsam vom Bereich Arbeitssoziologie der Friedrich-Schiller-Universität Jena (FSU), dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) veranstaltet wird. Wie gelingt es den Gewerkschaften, ihre traditionellen Aufgaben mit den neuen Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation zu verbinden? In welcher Weise müssen Gewerkschaften ihre Politik und auch sich selbst verändern, um auch in Zukunft als starke soziale Akteure in der Lage zu sein, die vielschichtige Transformation im Interesse der abhängig Beschäftigten zu gestalten?…“ Infos zur Konferenz bei der RLS und dazu neu: Auf der Suche. Gewerkschaftliche Handlungsperspektiven erweitern. Vielversprechende Ansätze aus den USA 
Vom 8. bis 12. Mai 2022 findet in Berlin der 22. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. 400 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften, nationale und internationale Gäste kommen zum 22. Parlament der Arbeit. Dabei geht es um die Frage, wie die demokratische und wirtschaftliche Zukunft des Landes aktiv mitgestaltet werden kann. Die Delegierten werden dazu über etwa 60 Anträge beraten. Siehe u.a. die Anträge und das Programm auf der Sonderseite des DGB und hier dazu zunächst vorab einige Informationen zur Hoffmann-Nachfolge Yasmin Fahimi und neu: Materialen zum 22. DGB-Bundeskongress: Internationales / insbes. Ukraine 
„Arbeitskämpfe finden innerhalb spezifischer Macht- und Kräfteverhältnisse statt. Diese haben sich in der Gesamtschau seit den 1990er Jahren zu Lasten der Beschäftigtenseite verschoben. Doch obwohl bei Streiks Ursache, -verlauf und -ergebnis entscheidend durch Unternehmen und Arbeitgeberverbänden bestimmt werden, richtet sich der Blick der Öffentlichkeit wie der Gewerkschaftsforschung zumeist allein auf die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften. (…) Jeder Streik zeigt aber, dass sich die Macht der Beschäftigtenseite immer im Verhältnis zur Macht der Arbeitgeberseite entfalten muss (vgl. Brookes 2018). Die strukturellen, organisatorischen, institutionellen sowie diskursiven Machtressourcen der Unternehmen und Arbeitgeberverbände sind in der Debatte um gewerkschaftliche Machtressourcen jedoch vergleichsweise unterbelichtet. Diese Lücke kann hier aus Platzgründen nicht geschlossen werden, doch soll im Folgenden zumindest kursorisch beleuchtet werden, wie sich das von Matthöfer angesprochene Machtgefälle auch in den Machtressourcen der Arbeitgeberseite niederschlägt. Insbesondere soll verdeutlicht werden, dass die institutionellen Machtressourcen der Gewerkschaftsseite weit weniger stabil sind als vielfach angenommen und Unternehmen und Arbeitgeberverbänden großen Einfluss auf die Reichweite und Wirksamkeit sowohl von gesetzlicher Mitbestimmung als auch des Tarifsystems haben…“ Artikel von Heiner Dribbusch, erschienen in 
„Wenn arbeitende Menschen ihre Ausbeutung hinnehmen, liegt das nicht daran, dass sie sich über ihre Interessen im Unklaren sind. Ein neues Buch zeigt stattdessen, wie die wirtschaftliche Struktur des Kapitalismus Arbeiterinnen und Arbeiter dazu bringt, sich mit ihrer Situation abzufinden – und wie wir diese Resignation überwinden können.“ Im Interview von Paul Heideman in der Übersetzung von Ines Schwerdtner bei Jacobin am 29. März 2022 erläutert Vivek Chibber seine Position: „… In The Class Matrix versuche ich zu klären, was eine materialistische Klassentheorie ausmacht. (…) Die Vorstellung, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter dem Kapitalismus spontan zustimmen und das System deshalb stabil bleibt, basiert auf der Idee, dass sie schlichtweg nicht begreifen, dass sie ausgebeutet werden und dass dieses System ihnen schadet. Hier wird ihnen unterstellt, dass mit ihren kognitiven Fähigkeiten etwas nicht stimmen muss. Wenn man aber eingesehen hat, dass sie sich nur deshalb an das System halten, weil sie nur zu gut verstehen, was sie durchmachen, und es für unvernünftig halten, alle damit verbundenen Risiken auf sich zu nehmen, dann besteht die erste Aufgabe des Organizing nicht darin, sie zu belehren. Stattdessen geht es darum, zu versuchen, bis ins kleinste Detail zu analysieren, was arbeitende Menschen daran hindert, sich als Klasse zu organisieren und Strategien zu entwickeln, die vernünftige, rationale Menschen für tragbar erachten…“ 
„Der Startschuss war vor zwei Dekaden. Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt, die wegbereitend für die Agenda 2010 war. (…) Die Gewerkschaften haben diesen Prozess im wesentlichen lediglich begleitet. Wo notwendig, wurden sie in diese Rolle gezwängt. Führte Thatcher einen regelrechten Krieg, um ihre Macht zu brechen, gab es in Deutschland derlei offene Konfrontationen nicht. Statt dessen wurde damals – und wird seit nunmehr über einem Jahrhundert – das Erfolgsmodell der gleichberechtigten Sozialpartnerschaft betont. In der Folge ließen die Gewerkschaften die gesellschaftliche Transformation und stetige Landnahme des Kapitals verharrend passieren. (…) Der übergeordnete Zweck der Kommission war, der größten gesetzlichen Implementierung des Neoliberalismus die Tür zu öffnen. Zwar monierten die Gewerkschaften und selbst Peter Hartz später, dass die Empfehlungen im Gesetzgebungsprozess verschärft wurden. Die Stoßrichtung der Kommission wurde aber von ihnen mitgetragen. Ihrer historischen Rolle entsprechend haben die Gewerkschaften so der Agenda 2010 in dieser entscheidenden Phase zur Durchsetzung verholfen.“ Kommentar von Christian Lelek in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 – u.E. viel zu sanft formuliert – siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Übersicht 
Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf „Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung“ oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die „Stärkung von ver.di-Aktiven“ die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort. (…) Doch die „Corona-Krise“ bietet jetzt der Kapitalseite die Möglichkeit im Rahmen eines Frontalangriffs u.a. auf die Bastionen der IG Metall in der Automobilindustrie, diese programmatischen Ansätze vom Tisch zu wischen. Statt aber die Arbeitsplätze selbstbewusst, mit Bezug auf die eigene Programmatik, zu verteidigen und den „betrieblichen Widerstand gegen Stellenabbau zu organisieren, sich für verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohn einzusetzen, für eine zukunftsträchtige sowie gesellschaftlich sinnvolle Produktion“ einzutreten, sucht man den Schulterschluss mit der Kapitalseite. (…) Warum überlässt man es den Lobbyisten der Kapitalseite ihre Forderungen bei der politischen Klasse, mit breiter Unterstützung der Medien, nicht nur aktiv einzubringen, sondern auch durchzusetzen? Warum suchen die Gewerkschaften nicht den nachhaltigen Schulterschluss mit den Sozialverbänden, der Klimabewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus etc. um einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, statt auf ausgelatschten Pfaden weiter zu wandeln?…“ Artikel von Falk Prahl vom 24.06.2020 bei kommunisten.de und nun dazu: Schwere Zeiten: IG Metall geht geschwächt aus der Pandemie hervor. In ihrer Tarifpolitik sieht die Gewerkschaftsspitze dafür keine Ursache