Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Im Rahmen der Vermarktwirtschaftlichung sozialer Hilfebedarfe wurde seit Mitte der 1990er Jahre der Sozialstaat mit seinem Budget von über 100 Milliarden Euro systematisch dem Verwertungsprozess zugeführt. Die zwei christlichen Kirchen übernahmen die betriebswirtschaftlichen Grundzüge in ihren vormals gemeinnützigen Unternehmungen und sprachen nun von ihren „Sozialbetrieben“. (…) Aufgrund der mangelnden Mitbestimmung und der Selbstdefinition als „Dienstgemeinschaft“ – ein Begriff, der aus dem deutschen Faschismus stammt – konnten Veränderungsprozesse von „oben“ angeregt und umgesetzt werden. Das garantierte einen handfesten Konkurrenzvorteil, wenn unternehmerische Entscheidungen nach „Gutsherrenart“ gefällt werden können. In ihren Unternehmen nutzen sie die möglichen prekären Arbeitsverhältnisse mit den unmenschlichen Bedingungen für ihre Beschäftigten aus, um ihren Profit zu sichern. Gleichzeitig unterbinden sie jegliche Gegenwehr, Selbstorganisation oder gewerkschaftliche Organisierung der Beschäftigten in ihren Reihen…“ Beitrag vom 8. Januar 2024 vom und beim gewerkschaftsforum.de und mehr daraus 
„… 2023 muss das Jahr des Aufbruchs in eine gelingende sozial-ökologische Transformation, in #Fairwandel, werden. Der “Inflation reduction act” erhöht den Druck auf Europa, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um Leitmarkt für eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zu werden. Es geht da nicht zuallererst um Subventionen – es geht um Verlässlichkeit der langfristigen Rahmenbedingungen und es geht um einen Ausgleich der Wettbewerbsnachteile auf Grund der heute höheren Energiekosten in Europa. Wir brauchen für die energieintensive Industrie einen Industriestrompreis, der es erlaubt, im globalen Wettbewerb zu bestehen….“ Aus dem Statement von Jörg Hofmann bei der IG Metall-Jahrespressekonferenz am 26. Januar 2023 – daraus wurde eine Kampagne, weil „Standort- und Arbeitsplatzverluste“ drohten… Siehe dazu NEU: [Webinar am 18.12.2023] Scholz, Habeck, Lindner und der Industriestrompreis – Milliardengeschenke für ökologieschädliches Produzieren 
„In einer Zeit, in der die Tarifbindung in vielen Branchen unter Druck steht, sehen wir uns als Gewerkschaften mit einer zunehmend verbreiteten Form des Union Busting konfrontiert: Insbesondere in tariflosen Betrieben und dort, wo ver.di eine Bewegung zur Tarifbindung organisiert, bieten Arbeitgeber Betriebsräten den Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Entgeltgestaltung an. Diese Praxis ist zwar nicht neu, gewinnt jedoch gerade in tariflosen Betrieben an Brisanz. Unsere Recherchen zeigen, dass dies branchenübergreifend geschieht. Ob in der Einzelhandelskette, in Druckereien, in der Wohnungswirtschaft oder im Gesundheitssektor – Arbeitgeber setzen Betriebsräte unter Druck, um Betriebsvereinbarungen zu Entgeltfragen zu erwirken, die hinter den Standards von Tarifverträgen zurückbleiben…“ Beitrag und Aufruf von Jeffrey Raffo vom 22. November 2023 in Werkstatt Erschließung – siehe mehr daraus 
„Vom 22. bis zum 26. Oktober 2023 findet der 25. Ordentliche Gewerkschaftstag der IG Metall statt: Alle vier Jahre treffen sich über 400 Delegierte, die gewählten Vertreter unserer Mitglieder. Sie beschließen die Arbeitsschwerpunkte für die nächsten Jahre und wählen einen neuen Vorstand.“ So die Sonderseite der IG Metall 2023 und darin vorab eine FAQ, Wie der Gewerkschaftstag den Vorstand wählt sowie Anträge, Geschäftsbericht, Mandatsverteilung und mehr, wobei ausgerechnet die interessantesten Anträge nur für Mitglieder verfügbar sind… Siehe dazu erste Beiträge und Berichte. NEU: Der Kongress tanzt – nicht. Bericht vom IG Metall Gewerkschaftstag vom AK Kongressbeobachtung 
„… die Lehren des Kapitals bezogen sich, über die Domestizierung der Betriebsräte hinaus, auch auf die Einbindung der Belegschaften – und ihre Spaltung. Hierfür gab es im Laufe der Jahrzehnte mehrere Schritte auf verschiedenen Handlungsebenen. Die auffälligsten betrieblichen Veränderungen folgten hinsichtlich der Arbeitsbedingungen und Arbeitsorganisation – hier zeigte sich auch am besten die bekannte Fähigkeit des Kapitals, emanzipatorische Forderungen aufzugreifen, anzueignen und gegen uns zu wenden. (…) Für unseren Zusammenhang sind die psychologischen Nebeneffekte dieser Strategien bedeutsamer, denn sie wirken bis heute und haben meines Erachtens großen Anteil an unseren heutigen gewerkschaftlichen Mobilisierungsproblemen. (…) Werden die Streiks von 1973 oft als Arbeitskämpfe gegen das System gespaltener Belegschaften bezeichnet, sind seitdem viele weitere Spaltungslinien im Betrieb hinzugekommen – Entlohnung ist nur der offensichtlichste Faktor davon. (…) Besser und für uns zielführender wäre, den Streiks von 1973 als denjenigen zu gedenken, in denen in vielen Betrieben erstmals internationale und geschlechterübergreifende Solidarität geübt wurde. Diese gilt es nämlich wieder zum Leben zu erwecken…“ Artikel von Mag Wompel aus Graswurzelrevolution Nr. 483 vom November 2023 im Linksnet – wir empfehlen das gesamte Heft! 
Vom 17. bis 22. September 2023 tagte in Berlin der 6. ordentliche ver.di-Bundeskongress. Er bestimmt die ver.di-Politik der folgenden Jahre, wählt aber auch einen neuen ver.di-Bundesvorstand, der aus der/dem Vorsitzenden, den LeiterInnen der Fachbereiche und bis zu fünf weiteren Mitgliedern besteht. Aus unserem ![[14.10.23 in Mannheim] 10. Konferenz „Betriebsräte im Visier”: „Solidarität stärken!“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/06/Betriebsraete_im_Visier23.jpg)
„… Im Zentrum unserer diesjährigen Konferenz steht zum einen die Notwendigkeit, Solidarität auch überbetrieblich zu entwickeln. Zudem wollen wir uns mit erfolgreichen Methoden zur Verteidigung unserer Rechte im Betrieb befassen. Nicht zuletzt werden wir danach fragen, wie sehr das deutsche faschistische Arbeitsunrecht auch heute noch nachwirkt. Mit unserer Tagung wollen wir einen weiteren Beitrag zur Stärkung der bundesweiten Zusammenarbeit gegen BR-Mobbing leisten. Vor allem aber werden wir erneut ein solidarisches Forum zum persönlichen Erfahrungsaustausch und zur praktischen Unterstützung anbieten…“ Aus der Einladung des Komitee „Solidarität gegen BR-Mobbing!“, siehe weitere Infos und NEU: Rund 80 Betriebsräte und gewerkschaftlich Aktive fordern: BR-Mobbing bekämpfen – Solidarität stärken – „Verdachtskündigungen verstoßen gegen das Grundgesetz“ 
„… Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (…) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen…“ Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in ![[Buch] Marxismus und Gewerkschaften](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/08/gew-marxismus.jpg)
„… Wenn Gewerkschaften Streiks organisieren, und als kämpfende Organisation gesehen werden, dann steigen auch die Mitgliederzahlen – so zeigt die Erfahrung (nicht zuletzt im Streikfrühling 2023). Genauso haben die Gewerkschaften über Jahrzehnte Mitglieder verloren, weil sie wenige Kämpfe geführt haben. Aktivenstrukturen in den Betrieben sind über Jahrzehnte zusammen geschmolzen. (…) Die Führungen der Gewerkschaften haben sich im Kapitalismus eingerichtet und sich dem Konzept der Sozialpartnerschaft verschrieben. Allerdings bedeutet das inzwischen nicht mehr, Reformen für die Arbeiter*innenklasse zu erreichen. Stattdessen wird gegenüber den Beschäftigten deutlich gemacht, dass die Zeiten schlecht sind und der Wohlstand gefährdet sei, wenn man keine Rücksicht auf die Lage der Unternehmen nehme und zu hohe Erwartungen hege…“ Aus der Einleitung von Angelika Teweleit am 28. August 2023 bei Solidarität.info zum Buch „Marxismus und Gewerkschaften“ im Manifest-Verlag – siehe mehr daraus und zum Buch 
„DGB-Chefin Yasmin Fahimi ergreift Partei für Konzerne: Sie moniert, dass Unternehmen keine Dividenden und Boni zahlen dürfen, wenn sie gewisse staatliche Unterstützung erhalten. Die Gewerkschafterin warnt vor den Folgen. (…) »Das sind die normalen Mechanismen der Marktwirtschaft«, sagte Fahimi. »Es mag ja sein, dass die einem nicht gefallen. Aber jetzt ist nicht die Zeit für kapitalismuskritische Grundsatzdebatten, sondern für effektives Handeln in der Realität.« Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man billigend in Kauf, »dass in Deutschland das Risiko der Deindustrialisierung größer wird«…“ dpa-Meldung vom 29.12.2022 im Spiegel online – so weit der Aufreger der Jahreswende – wir (selbst wenig erstaunt) dokumentieren erste Proteste. NEU: DGB-Chefin Fahimi fordert Zukunftspakt der Bundesregierung mit den Sozialpartnern gegen die Wirtschaftsflaute – Wachstumschancengesetz reiche nicht aus… 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur, die von der Deutschen Post AG beantragte Portoerhöhung abzulehnen. „Die Entscheidung ist völlig unverständlich und wird negative Folgen für die Beschäftigten bei der Deutschen Post AG haben“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis. (…) Der gestiegene Kostendruck werde sich zudem negativ auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und den Erhalt gut bezahlter Vollzeitarbeitsplätze auswirken, so Kocsis weiter. (…) Um den Strukturwandel zu bewältigten, müsse die Post auch mit dem Briefgeschäft Geld verdienen können, so Kocsis. (…) Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass der Post nun verwehrt werde, auf die deutlich gestiegenen Kosten mit angemessenen Preissteigerungen zu reagieren.“ ver.di-Pressemitteilung vom 7. August 2023 („ver.di kritisiert die Ablehnung des Antrags der Deutschen Post AG auf Portoerhöhung durch die Bundesnetzagentur“) – siehe erste, aber massive Kritik 
„Als am 15. März 2022 der US-Chiphersteller Intel verkündete, in der sachsen-anhaltischen Landeshauptstadt Magdeburg zwei neue Fabriken zur Halbleiterproduktion zu eröffnen, waren Lokalpresse und Politik hocherfreut. (…) Diese Reaktionen waren erwartbar, doch auch die Gewerkschaften schlossen sich der Freude über die geplanten Fabriken und die damit versprochenen 10.000 Arbeitsplätze an. So verkündete die Bezirksleitung der IG Metall: »Wenn Intel kommt, ist die IG Metall schon da!« (…) Für die Magdeburger Fabrik lässt sich bereits ein ähnliches Vorgehen [wie in Irland] prognostizieren, um Tarifbindungen und gewerkschaftliche Organisierungen zu verhindern. (…) Ein Tarifvertrag wird bei Intel auch mittelfristig nicht zu erwarten sein. Um dennoch einen hohen Organisierungsgrad zu erreichen, müssen insbesondere die Industriegewerkschaften ihre tradierten Organisierungs-Strategien überarbeiten…“ Artikel von Mathias Grabow erschienen in 
„… Die durch digitale Plattformen vermittelte Arbeit zeichnet sich weltweit durch schlechte Löhne, das Fehlen von Sozialversicherungs- und Gesundheitsschutz sowie Repressalien gegen eine gewerkschaftliche Organisierung aus. Auch im Essensliefermarkt gehört die Umgehung arbeitsrechtlicher Schutzmaßnahmen zum Geschäftsmodell. Die Konferenz will Essenslieferanten aus Deutschland und China (Festland und Hong Kong) zu einem Austausch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in ihren Ländern zusammenbringen. Dabei wird berücksichtigt, dass die Zustellung auf unterschiedliche Art geschieht – zu Fuß, mit dem Fahrrad, E-Bike, Moped, Motorrad oder auch Auto. Der Austausch soll die Unterschiede und Gemeinsamkeiten aufzeigen und die Art und Weise reflektieren, wie sich in diesem Sektor arbeitende Menschen organisieren und wie sie international zusammenarbeiten…“ Siehe bei der RLS die Einladung, Programm und Infos zur Teilnahme zur Video-Konferenz am 10. Dezember 2022 in Kooperation mit dem Kritischen China-Forum und nun einen Bericht sowie NEU: Tagungsdokumentation 2022: Plattform-Ökonomie am Beispiel von Essenskurieren in China und Deutschland mit allen Beiträgen 
„Es war ein Montag Mitte Oktober, als der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau/Fulda, Robert Weißenbrunner, in einer Sitzung der Hanauer Friedensplattform auftauchte und einen Vorschlag für ein Bündnis machte: ein gemeinsames Vorgehen von Gewerkschaft und Friedensinitiative am Ort in gewerkschaftlichen, sozialen und friedenspolitischen Fragen. Die von der Hanauer Verwaltungsstelle der IG Metall für den 17. November geplante Warnstreikaktion sollte über die Tarifforderungen hinaus politisiert werden, um sie mit der Abwehr der Belastungen der Lohnabhängigen durch die Folgen von Ukraine-Konflikt, Krieg und Aufrüstung sowie mit der Forderung nach Niederlegung der Waffen, Verhandlungen und Sicherheitsgarantien für alle Seiten zu verbinden…“ Korrespondentenbericht vom 1. Dezember 2022 bei Arbeiterpolitik online – siehe mehr daraus und dazu. NEU: Beispielhafte Zusammenarbeit: In Hanau machen Ver.di und IG Metall vor, wie man sich gegenseitig unterstützen kann 
„… Angesichts der Inflation, der Aufrüstungsekstase, der Energiekrise und den im dritten Jahr in Folge sinkenden Reallöhnen sind Arbeitskämpfe das Mittel der Wahl für eine bessere Welt. Vielleicht ist es darüber hinaus auch sinnvoll, Arbeitskämpfe aus dem harmlosen Diskurs des Sozialen zu lösen, in einer Welt, in der Soziales als etwas Weiches angesehen wird, als etwas, um das sich gesorgt werden muss. (…) Der Autor Édouard Louis schlägt vor, »von linker Sicherheit zu sprechen im Sinne von sozialer Sicherheit, Sozialhilfen, dem Recht auf Arbeit und den Rechten von Minderheiten«. Dann nämlich würden Menschen in die Lage versetzt werden, auf Basis einer ökonomischen Sicherheit eine ganz andere Form des solidarischen Lebens miteinander zu teilen. (…) Am Ende eines Textes, den Ernaux über die aktuelle Streikwelle in Frankreich geschrieben hat, richtet sie das Wort an die Streikenden, und schreibt: »Ich möchte mich bei Ihnen bedanken. Beugen wir uns nicht.«“ Artikel von Olivier David vom 08.03.2023 im ND online, siehe NEU: [recap] Streik: Das bringt der Arbeitskampf