Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf „Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung“ oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die „Stärkung von ver.di-Aktiven“ die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik 
„Ein von der Zeitschrift „Emma“ online veröffentlichter Text über Bundestagsabgeordnete (und IG BAU Mitglied) Tessa Ganserer (Grüne) hat zurecht bei vielen Empörung ausgelöst. Der Artikel berichtet unter anderem über den Widerspruch von Feministinnen beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Wahl von Ganserer, sie sei als „Mann“ auf einem Frauenquotenplatz der grünen Landesliste in Bayern platziert gewesen. Vordergründig richtet sich die Kritik daran, dass Ganserer ihren Personenstand bislang nicht ändern ließ. Der Vorwurf, dass Tessa unberechtigt auf einem Frauenquotenplatz ins Parlament eingezogen sei, ist empörend. Die Journalistin nutzt ebenso mehrfach den „Deadname“, also den Namen, den Tessa abgelegt hat. Das bisherige Personenstandsgesetz ist erniedrigend und Tessa Ganserer ist eine der Parlamentarier*innen, die mit Hochdruck an der Abschaffung dieses Gesetzes arbeiten. Die Behauptung, Tessa Ganserer wäre keine Frau, ist ebenso empörend wie transphob. Die IG BAU Frauen solidarisieren sich an dieser Stelle ausdrücklich mit der ordentlich gewählten Politikerin Ganserer!“ Soli-Erklärung der IG BAU-Frauen vom 31.1.2022 – siehe auch die Unterstützung des DGB Bayern und Links zu Hintergründen ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort. (…) Doch die „Corona-Krise“ bietet jetzt der Kapitalseite die Möglichkeit im Rahmen eines Frontalangriffs u.a. auf die Bastionen der IG Metall in der Automobilindustrie, diese programmatischen Ansätze vom Tisch zu wischen. Statt aber die Arbeitsplätze selbstbewusst, mit Bezug auf die eigene Programmatik, zu verteidigen und den „betrieblichen Widerstand gegen Stellenabbau zu organisieren, sich für verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohn einzusetzen, für eine zukunftsträchtige sowie gesellschaftlich sinnvolle Produktion“ einzutreten, sucht man den Schulterschluss mit der Kapitalseite. (…) Warum überlässt man es den Lobbyisten der Kapitalseite ihre Forderungen bei der politischen Klasse, mit breiter Unterstützung der Medien, nicht nur aktiv einzubringen, sondern auch durchzusetzen? Warum suchen die Gewerkschaften nicht den nachhaltigen Schulterschluss mit den Sozialverbänden, der Klimabewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus etc. um einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, statt auf ausgelatschten Pfaden weiter zu wandeln?…“ Artikel von Falk Prahl vom 24.06.2020 bei kommunisten.de und nun dazu: Schwere Zeiten: IG Metall geht geschwächt aus der Pandemie hervor. In ihrer Tarifpolitik sieht die Gewerkschaftsspitze dafür keine Ursache 
„Nach der Insolvenz der Drogeriemarktkette Schlecker im Januar 2012 standen Zehntausende MitarbeiterInnen vor dem Nichts, im Stich gelassen auch von der Politik. Der ehemalige Betriebsseelsorger Paul Schobel, der damals mit einem Fonds „erste Hilfe“ leistete, erinnert daran – und schreibt allen Akteuren ein paar Pflichtübungen ins Stammbuch. (…) Jahrzehntelang hatte man den Schlecker-Leuten die Tarifbindung und die betriebliche Mitbestimmung verweigert. Betriebsratswahlen waren be- oder gar verhindert worden, bis der Druck im Kessel zu explodieren drohte. (…) Das alles scheint Arbeitgeberverbände bis heute nicht zu interessieren. Ich vermisse wirksame Frühwarn-Systeme für den Fall, dass wieder mal eines ihrer Schäfchen auf solche Abwege gerät. Den Belegschaften sollte der Fall Schlecker noch lange ein Exempel sein! Sie müssen sich endlich und zwar alle auf ihr Recht besinnen, eine wirksame Interessenvertretung zu wählen. (…) Der Politik darf kein weiteres Mal durchgelassen werden, dass Markt-Liberale in der Regierung eine Transfergesellschaft verhindern. Ein schwerer Sündenfall, übrigens auch sozusagen ein Eigentor für Marktfetischisten selbst…“ Gastbeitrag von Paul Schobel vom 19. Januar 2022 aus Kontext: Wochenzeitschrift Ausgabe 564 
„… In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde die andalusische Provinz Huelva zu einer zentralen Minenregion in Europa. Nach einer Liberalisierungswelle in den 1870er Jahren befeuerten ausländische und vor allem britische Unternehmen den Kupferabbau in der Region. Die größte Mine befand sich im Umkreis der Gemeinde Riotinto, die ab 1873 vom gleichnamigen britischen Unternehmen Rio Tinto betrieben wurde, der auch heute noch für Umweltzerstörung berüchtigt ist. (…) Besonders die Minenarbeiter bekamen die Luftverschmutzung am eigenen Leib zu spüren. Der Rauch griff nicht nur ihre Lungen an, sondern sorgte auch für finanzielle Unsicherheit. (…) Als um 1880 die Minenaktivitäten noch einmal deutlich verstärkt wurden, gründeten sie die »Liga gegen den Rauch«. Diese klassenübergreifende Allianz von lokalen Politikern sowie Klein- und Großbauern versuchte, ein Verbot dieser umweltschädlichen Methode der Kupfergewinnung durchzusetzen. (…) Ausgelöst durch eine geplante Lohnsenkung kam es Anfang 1888 zu einem Arbeitskampf, der sowohl von den Mitgliedern der Liga als auch der Dorfbevölkerung unterstützt wurde. Am 01. Februar traten rund 5.000 Arbeiter in den Streik…“ Artikel von Milo Probst vom 25. Januar 2022 in Jacobin.de und mehr daraus 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat erstmals in Hessen einen Tarifvertrag für diakonische Altenhilfeeinrichtungen geschlossen, der den rund 1.450 Beschäftigten deutliche Verbesserungen bringt. Die mit dem „Dienstgeberverband Diakonische Altenhilfe Hessen“ erzielte Tarifvereinbarung löst zum 1. April die kircheninternen Arbeitsvertragsrichtlinien ab. (…) Die vom Tarifvertrag erfassten Beschäftigten in Hessen profitieren mit kürzeren Arbeitszeiten und Entgelterhöhungen. So wird die Wochenarbeitszeit von 39 bzw. 40 Stunden schrittweise auf 38,5 Stunden bei vollem Lohnausgleich verkürzt. Hinzu kommen deutlich höhere Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie bessere Arbeitsbedingungen. Insgesamt steigen die Entgelte (inklusive des Effekts der Arbeitszeitverkürzung) um durchschnittlich acht bis zehn Prozent. (…) Der in Hessen geschlossene Tarifvertrag sei aber noch aus einem anderen Grund bedeutend: „Die Arbeitsbedingungen und die Entlohnung werden von nun an auf Augenhöhe zwischen Arbeitgebern und ver.di ausgehandelt. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten bestimmen selbst, welche Forderungen sie aufstellen und welche Kompromisse sie akzeptieren.“ Bislang werden die Löhne und Arbeitsbedingungen bei kirchlichen Trägern zumeist in sogenannten Arbeitsrechtlichen Kommissionen festgelegt, auf deren Entscheidungen die Beschäftigten wenig Einfluss haben…“ ver.di-Pressemitteilung vom 20.01.2022 
„Für die Leistungen der AOK-Beschäftigten während der Pandemie gab es Lob von der Arbeitgeberseite – allerdings auf unsere Forderungen kein Angebot zum Verhandlungsauftakt. Stattdessen wurde beim ersten Verhandlungstermin am Mittwoch, den 12. Januar, Gesprächsbedarf bei der betrieblichen Altersversorgung angekündigt. Die Arbeitgeberseite fordert außerdem die Streichung der Erfolgszulage und die Beschäftigten der AOK Nordost sollen ganz von einem Tarifabschluss in 2022 ausgenommen werden! Wie erwartet: Kein Angebot in der ersten Runde bei der AOK. Lob allein reicht uns allerdings nicht! ver.di hat die Beschäftigten der AOK Nordost für den 19. Januar 2022 zu Warnstreiks in Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aufgerufen. Damit wollen sie gemeinsam den Forderungen in der laufenden Tarifrunde Nachdruck verleihen…“ Aus der Aktionsseite zu Tarifverhandlungen der Sozialversicherungsbranche bei ver.di Sozialversicherung, siehe dazu: »Denn jede AOK kann die nächste sein«. Beschäftigte sollen von erwarteter Tariferhöhung ausgenommen, Gewerkschafter übergangen werden 
Lucas Aerospace – das war vor 40 Jahren ein Name, der weit über die Landesgrenzen hinaus in vielen progressiven Gewerkschaftskreisen bekannt war – und Hoffnung erweckte. Wenn eine Belegschaft die Planung der Produktion übernimmt – und dabei eben die Frage „was produzieren?“ in den Mittelpunkt stellt, dann ist das veränderungsträchtig. Damals entstand die Bewegung bei Lucas Aerospace als Alternative zur Militärproduktion – eine solche Bewegung könnte aber auch heute als völlig unumgängliche Ergänzung zu allen denkbaren Kampagnen für „gute Arbeit“ dienen, wenn es um mehr gehen soll, als unter etwas besseren Bedingungen gequirlte Kacke herzustellen oder abzuliefern. Siehe dazu Material zur „40 Jahre Lucasplan-Konferenz“ sowie zwei Diskussionsbeiträge zur Bedeutung der damaligen Bewegung für heute. Neu: Die kommende Konversion. Wegweisender Versuch: In den 70er Jahren wollte die Belegschaft des britischen Rüstungsunternehmens Lucas Aerospace die Produktion auf nützliche Güter umstellen 
„Wenn Krieg Arbeitsplätze sichert, dann hat die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) offenbar kein Problem mit ihm. In München macht sie sich jedenfalls derzeit für den Erhalt der Teststrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stark. Die Initiative »Schule statt Panzer« hatte gegen die Anlage geklagt. (…) diese Flächen seien für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten und wichtiger sozialer Infrastruktur für München-Allach unbedingt erforderlich. Auch der Bayerische Landtag hatte sich in der Vergangenheit mit der Anlage befasst, denn die Bürgerinitiative hatte auch eine Petition gegen sie in den Landtag eingebracht. (…) Die IG Metall sorgt sich weniger um die Bedenken der Bürger. Ohne die Teststrecke sei der gesamte Standort mit »1.650 hochspezialisierten Arbeitsplätzen in Gefahr«, sagte die Geschäftsführerin der IG Metall, Stefanie Krammer, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Wenn der Standort verlagert werden müsse, dann wirke sich das auch auf zahlreiche Zulieferer negativ aus. Für Dienstag rief die Gewerkschaft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Panzerwerk auf. Betriebsratschef Ralf Bergschneider, KMW-Geschäftsführer Ralf Ketzel und der Münchner SPD-Fraktionschef Christian Müller werden sich dort voraussichtlich für den Erhalt der Teststrecke stark machen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.01.2022 
Das Netzwerk „Workers’ Economy“ (ArbeiterInnen-Wirtschaft/Selbstverwaltung) wurde im Jahr 2007 gegründet. Alle zwei Jahre finden ein internationales Treffen und dazwischen liegende regionale Treffen statt. Sie bieten einen Raum für die Debatte der Selbstverwaltung im Kontext der aktuellen Bedingungen des Kapitalismus. Das Netzwerk vereint u.a. sanierte Unternehmen, Erfahrungen mit der Selbstverwaltung von Arbeit, Genossenschaften, Gewerkschaften, Bauern, soziale Bewegungen, politische und intellektuelle Strömungen aus mehr als 35 Ländern. Während des 8. internationalen Treffens im November 2021 beschlossen die TeilnehmerInnen des Netzwerks, sich mit einem neuen Instrument für den Austausch von Überlegungen zwischen den UnterstützerInnen und den AktivistInnen der Selbstverwaltung auf internationaler Ebene auszustatten. „Autogestion“ beabsichtigt, Beiträge in mehreren Sprachen (Spanisch, Englisch, Französisch usw.) von Teilnehmern des Netzwerks zu veröffentlichen, um Erfahrungen und Gedanken mit anderen Mitgliedern zu teilen. Es bleibt natürlich offen für alle anderen Beiträge. Dieser Newsletter wird vierteljährlich veröffentlicht. Siehe die erste Ausgabe samt Inhaltsverzeichnis 
„… Der festgenommene Arbeiter ist seit 2018 in der Zustellbranche tätig. Er postet regelmäßig kurze Videos auf prominenten Plattformen wie Weibo, Bilibili und Douyin, die die harten Arbeitsbedingungen seiner Kollegen im Liefergeschäft dokumentieren. Er betreibt auch mehr als ein Dutzend WeChat-Gruppen für Tausende von Arbeitern. Im Jahr 2019 nahm ihn die örtliche Polizei 26 Tage lang in Gewahrsam, weil er einen erfolglosen Streik organisiert hatte, sagte er den chinesischen Medium Jizhou. Der anonyme Lieferarbeiter, der den Nickname „The Leader of Delivery Rider Alliance (外送江湖骑士联盟盟主)“ auf sozialen Medien verwendet, wurde Berichten zufolge am Donnerstagabend von Behörden in Peking festgenommen. Ein Mitarbeiter von Ele.me, der zu Alibaba gehörenden App für Essenslieferungen (der zweitgrößten des Landes), hat die Nachricht gegenüber dem chinesischen Finanznachrichtenportal Lanjing bestätigt. Die Begründung für die Verhaftung ist unklar, es gab keine offizielle Stellungnahme. In einem Video vom Februar, das plattformübergreifend mehr als eine Million Mal angeschaut wurde, hatte der „Alliance Leader“ die Liefer-App Ele.me wegen betrügerischer Urlaubsüberstunden-Bonuspläne bloßgestellt. Ele.me hat sich inzwischen öffentlich entschuldigt und seine Prämienregelungen geändert…“ – aus dem Bericht „Verhaftet: Chinesischer Lieferfahreraktivist“ am 09. März 2021 beim Blog Forum Arbeitswelten über die jüngste Festnahme eines Aktivisten. Siehe dazu neu: Mengzhu ist frei!? Der Kurierfahreraktivist Chen Guojiang meldete sich mit einem Video in seinem WeChat-Kanal zurück 
„Vom Betriebsrat und den Gewerkschaftsmitgliedern am Standort Hannover gehen seit 2014 zahlreiche Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen aus: Faire Arbeitszeitgestaltung, Gesundheitsschutz, Tarifbindung, gewerkschaftliche Strukturen und menschenwürdiges Arbeiten in den Produktionsländern: Indien, Sri Lanke, Bangladesch, und Vieles mehr. Ralf Sander, Kopf des Betriebsrates, steht für all das. Die Kündigung von Ralf ist ein Angriff gegen alle Arbeitnehmer_Innen, ein Angriff gegen den Betriebsrat und alle Gewerkschaftsmitglieder bei Primark. Am 16. April 2021 beginnt die erste Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Hannover zu dieser Kündigung. Unter dem Motto „Hände weg von Ralf“ rufen wir daher zur Demonstration gegen Betriebsratsfeindlichkeit, gegen Union Busting und für ein solidarisches und demokratisches Miteinander auf. Demostart: 16.04.2021 10:30Uhr Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstr., Hannover. Im Anschluss stellen wir eine Protestmeile vor dem Arbeitsgericht Hannover. Wir fordern von Primark: Kündigung zurücknehmen – Jetzt!“ Aufruf vom 12.04.2021 bei ver.di Handel im Bezirk Hannover-Heide-Weser, siehe neu dazu: [LAG am 14.01.] Union Busting abgewehrt: Gericht lehnt auch in zweiter Instanz Entlassung von Primark-Betriebsrat Ralf Sander ab 
„… Unter gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Metallbranche sind überdurchschnittliche viele Migrant:innen in der betrieblichen Mitbestimmung aktiv. Das Working Paper diskutiert die Ergebnisse einer fallvergleichenden qualitativen Studie, die sich mit den Motiven, Kontextbedingungen und Verläufen migrantischen Engagements in den Strukturen der Mitbestimmung befasst. Sie zeigt, inwiefern Muster der Rekrutierung und Nominierung sowohl mit lebensweltlichen und durch Migration geprägten Erfahrungen, als auch mit den durch eine „ethnische Segmentierung“ des Arbeitsmarkts bedingten betrieblichen Dynamiken zusammenhängen…“ Hinweis der Hans Böckler Stiftung auf die 52-seitige Studie (Working Paper Forschungsförderung 228) von Serhat Karakayali und Celia Bouali vom September 2021 – siehe deren Fazit und dazu neu: Erfolgsmodell: 50 Jahre betriebliche Mitbestimmung von Migranten 
„Die Lage für Lohnabhängige in Deutschland ist angespannt. (…) Aus all den genannten Gründen erscheint es für kämpferische Gewerkschafter*innen notwendig für programmatische Alternativen in den Gewerkschaften zu streiten. Wir wollen uns z.B. für kämpferische Forderungen in Tarifrunden in Verbindung mit kurzen Tariflaufzeiten sowie eine wirkliche Streikdemokratie einsetzen. Hierfür muss mit der „Sozialpartnerschaft“ gebrochen und das Heft des Handels in die Hände der Kolleg*innen gelegt werden. Außerdem wollen wir, dass zukünftig mehr dafür getan wird, bisher unorganisierte Bereiche gewerkschaftlich zu organisieren und streikfähig zu machen (…) In einer Stadt wie Dortmund ist der Aufbau einer Vernetzung von kämpferischen Kolleg*innen besonders wichtig. Hier zeigt sich die volle soziale Härte des Strukturwandels und die immense soziale Spaltung. (…) Auf dieser Grundlage wollen wir alle Interessierte einladen, die Treffen der VKG Dortmund zu besuchen und Teil unserer Vernetzung zu werden.“ Beitrag von Jan Horsthemke (VKG Dortmund) vom 10. Januar 2022 bei der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) 
„Gegen den Regierungsauftrag einer sozial-ökologischen Transformation ist nichts einzuwenden. Im Gegenteil: Über die Notwendigkeit und Dringlichkeit einer klimapolitischen Wende besteht ein breiter gesellschaftlicher Konsens. Gewerkschaften und Sozialverbände haben die ökologischen Umbauziele unterstützt und soziale Nachhaltigkeitsziele adressiert. Aber: Sozialpolitisch gibt es Leerstellen. Diese analysiere ich gemeinsam mit Christoph Ehlscheid in einem Beitrag für das Forum Gewerkschaften (Zeitschrift Sozialismus). Und: Die Gewerkschaften sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass die Ampel-Koalition unter einem sozialdemokratischen Kanzler – gleichsam aus alter Verbundenheit und von sich aus – gewerkschaftliche Forderungen zu erfüllen bereit und in der Lage wäre. Soll sich der ökologische Wandel wirklich fair – will sagen: sozial, ökologisch und demokratisch – vollziehen, dürfen auch die Infragestellung der Profit- und Wachstumszwänge einer kapitalistischen Ökonomie kein Tabu darstellen.“ Hinweis und Link von und bei Hans-Jürgen Urban auf seinen Artikel mit Christoph Ehlscheid in Zeitschrift Sozialismus 1/2022