Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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2006 wehrte sich SAP lautstark gegen die Betriebsratsgründung (wir berichteten). Seitdem konnte der Betriebsrat zum Beispiel betriebsbedingte Kündigung verhindern. Im Betriebsrat tummeln sich viele Listen, die viele Themen über ihre Newsletter versenden. Zur Betriebsratswahl 2018 und Aufsichtsratswahl 2019 fiel ein Betriebsratsmitglied durch seine kritischen Newsletter („Team Freigeist“) auf. Dies wurde ihm nun zum Verhängnis: Die Personalleitung kündigte ihm fristlos. Der siebenköpfige Ausschuss für personelle Maßnahmen stimmte der fristlosen Kündigung des Betriebsratsmitglieds 4:3 zu. Zwar versuchte das 43-köpfige Betriebsratsgremium durch einen Mehrheitsbeschluss die fristlose Kündigung zu verhindern, trotzdem sprach der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Was bedeutet, dass der Kollege sich nun selbst einklagen muss, kein Gehalt bezieht, sich arbeitslos melden muss, etc. Als Begründung für die fristlose Kündigung wurden zwei Beiträge seines Newsletters herangezogen. Ein Beitrag setzt sich mit der Beförderungsproblematik bei SAP auseinander. Ein zweiter Beitrag mit einer geplanten email-Vereinbarung, die insbesondere Betriebsräte bei ihrer Kommunikation an die Belegschaft sehr stark einschränken sollte (sie liegen uns vor). Die Personalleitung sieht in den kritischen Beiträgen eine Störung des Betriebsfriedens und der vertrauensvollen Zusammenarbeit – und kündigte dem Betriebsratsmitglied in der Funktion als Mitarbeiter – und nicht als Betriebsratsmitglied. Ob es sich um Behinderung von Betriebsratsarbeit durch die Personalleitung handelt, muss auch geklärt werden. Am 16. Oktober findet der Gütetermin beim Arbeitsgericht Mannheim statt, der Betroffene wird durch CGM vertreten. Siehe dazu auch einige Presse-Beiträge und die weitere Entwicklung: SAP: Lässt Personalchef Gewerkschaftsmails löschen? 
„Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. In dieser Stellungnahme werden eine Reihe von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch Änderungen des Arbeitszeitgesetzes, des AÜG und des SGB III gefordert. Während der Vorschlag zur Beschlussfassung der Arbeitnehmerinteressenvertretungen „im Umlaufverfahren“ noch als Versuch eines Beitrags zur Gewährleistung der Handlungsfähigkeit der Betriebsparteien gewertet werden mag, haben alle anderen Vorschläge eine Schwächung der kollektiven Interessenvertretung, der Privatautonomie der Beschäftigten und der sie schützenden Gesetze zum Gegenstand und dienen allein der Verwirklichung von Arbeitgeberinteressen. Eine Stärkung der Rechte von Beschäftigten, die in der Covid19-Pandemie aus Schutzgründen dringend geboten wäre (wie etwa Leistungsverweigerungsrechte bei fehlenden/unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen Infektionen am Arbeitsplatz), findet sich in der Stellungnahme ebenso wenig wie eine auch nur annähernd nachvollziehbare Erklärung der beträchtlichen Einschränkungen der bestehenden Mitbestimmungsrechte und Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Die einseitige Verfolgung von Arbeitgeberinteressen durch den DAV, die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht und deren Ausschüsse, wird von uns auf das Schärfste abgelehnt…“ Gegenposition der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. vom 02.04.2020, die bis jetzt von mehr als 300 Juristinnen und Juristen aus der Anwaltschaft sowie den Gewerkschaften unterstützt wird. Unter der Adresse antwort@dka-kanzlei.de können jederzeit weitere Unterstützungsmeldungen folgen 
![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
“Systemgastronomie in der Kritik: massive Betriebsratsbehinderung – Aktive Betriebsräte bei Starbucks in Berlin brauchen Solidarität! – Wir fordern 12,- Euro Mindestlohn! – Schluss mit prekärer Beschäftigung: unbefristete Festanstellung statt sachgrundloser Befristung! Der Aktionstag Schwarzer Freitag (#FREITAG13 Nr.10) am Freitag, 13. März 2020 richtet sich gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping bei Starbucks und McDonald’s. Die aktion ./. arbeitsunrecht dazu ruft auf, dezentrale Aktionen vor Filialen von Starbucks und McDonald’s vorzubereiten. Derzeit sind Proteste in Berlin und Köln geplant, weitere Orte werden folgen. (…) In Berlin existieren die beiden einzigen (derzeit bekannten) aktiven Betriebsräte bei Starbucks. Sie müssen sich massiver Angriffe erwehren (…) Eine feindliche Haltung zu Gewerkschaften und Betriebsräten gehört seit dem Markteintritt von McDonald’s in Deutschland 1971 zur Unternehmens-DNA. Die Hamburger-Kette ist ein Vorreiter des Union Busting und war lange Zeit vollständig betriebsratsfrei. Bei rund 1.500 Standorten gibt es heute weniger als 20 Betriebsräte, viele wurden als Alibi-Gremien installiert. (…) Starbucks und McDonald’s werden von München aus regiert, wo auch die hausinternen Union Busting-Experten sitzen (Employee Relations / Labor Relations Department)..“ Pressemitteilung vom 13.02.2020 bei Aktion Arbeitsunrecht mit weiteren Infos zu den beiden nominierten Unternehmen 
“… Rauswurf wegen IG Metall-Arbeit im Betrieb: Nach dem Warnstreik am Dienstag will die Werkleitung der Wäscherei Elis im thüringischen Neustadt/Orla jetzt eine aktive Gewerkschafterin feuern – weil sie mit Kolleginnen und Kollegen über die Teilnahme am Warnstreik gesprochen hat. Die Beschäftigte ist seit Donnerstag von der Arbeit „freigestellt“ und hat Hausverbot. Die IG Metall unterstützt die aktive Gewerkschafterin, gibt ihr Rechtsschutz – und stellt zudem Strafanzeige gegen die Elis-Werkleitung, wegen Verstoß gegen das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb. Bereits im Vorfeld des Warnstreiks am Dienstag hat die Arbeitgeberseite Beschäftigte massiv unter Druck gesetzt und eingeschüchtert, um sie vom Warnstreik abzuhalten. Beschäftigten mit Migrationshintergrund etwa wurde gesagt, wenn sie sich am Warnstreik beteiligen, werden sie gekündigt und abgeschoben. „Diese Angriffe der Arbeitgeberseite sind durch nichts zu rechtfertigen“, kritisiert Christoph Ellinghaus, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Jena-Saalfeld. „Wenn Beschäftigte für einen fairen Lohn kämpfen und dann derart bedroht werden, werden wir das nicht einfach hinnehmen.“…“ Meldung der IG Metall vom 21.02.2020, siehe auch Hintergründe bei der IG Metall Jena Saalfeld Gera ![[29./30. März 2019 in Berlin] Symposium "Die unvollendete Revolution 1918/19"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/03/symposium0319.jpg)
„Am Ende des Ersten Weltkriegs hatten in Deutschland – wie in anderen Ländern auch – die basisdemokratischen Räte maßgeblich eine revolutionäre Neuordnung angestoßen. Doch schon bald nach dem November 1918 gerieten sie in die Defensive, in den Hintergrund gedrängt von der SPD, dem alten Staatsapparat und den wiedererstarkten bürgerlichen Parteien. (…) Als Reaktion auf den außerparlamentarischen Druck erklärte sich die SPD-geführte Regierung zu bescheidenen Zugeständnissen bereit. Sie wollte den Betriebsräten einen rechtlichen Rahmen und damit zugleich deutliche Grenzen setzen. So wurden in der Weimarer Reichsverfassung die Räte formal anerkannt, ihre konkreten Befugnisse sollten dann im Betriebsrätegesetz präzisiert werden, das im Januar 1920 im Reichstag zur Beratung anstand. Der Gesetzentwurf räumte den Räten allerdings nur geringe Kompetenzen ein, ähnlich denen heutiger Betriebsräte. Das war weit weniger, als die Rätebewegung gefordert und in einzelnen Betrieben auch durchgesetzt hatte. Ihr Ziel war zunächst eine maßgebliche Mitbestimmung und auf lange Sicht die Sozialisierung der Großbetriebe. Verschiedene ambitionierte Konzepte wurden diskutiert; einig waren sich die linken Kräfte jedoch in der Ablehnung des Gesetzentwurfs der Regierung. Die Unzufriedenheit schlug sich in einer gewaltigen Protestdemonstration nieder, die am 13. Januar 1920 vor dem Reichstagsgebäude stattfand. (…) Insgesamt 42 Tote und weit über 100 Verletzte blieben auf dem Pflaster. Damit handelt es sich um die bis heute blutigste Demonstration der deutschen Geschichte…“ Artikel von Axel Weipert in ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis vom 10.12.2019 – siehe dazu auch 
„„Brechts Gehalt liegt unter 200 000 Euro!“ – so überschreibt Anne Guhlich am 06. Juni 2019 einen Artikel über Michael Brecht, den Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats von Daimler, in der Stuttgarter Zeitung (StuZ). Die Frage, was Betriebsratsvorsitzende verdienen, ist für alle Kolleginnen und Kollegen wichtig. (…) Das ganze Problem erlangt aktuell Brisanz durch den Fall des Uwe Hück. Der war als in den Medien gefeierter ehemaliger Gesamtbetriebsratschef bei Porsche direkter Kollege von Michael Brecht. Er legte im März 2019 überraschend alle Betriebsratsämter nieder, verließ Porsche Hals über Kopf und „heuerte“ bei der SPD in seiner Heimatstadt Pforzheim an (…) Aber kurz nach Hücks Ausstieg bei Porsche begann sich die Staatsanwaltschaft für dessen „Entgelt“ zu interessieren! Offiziell wird zwar nicht gegen ihn, sondern gegen den Porsche-Vorstand ermittelt, wegen Untreue. Weil dieser viel zu viel aus der Kasse genommen haben soll, um den Betriebsratschef angemessen(?) zu bezahlen. (…) Was dieser wirklich bei Porsche verdiente, ist bis heute nicht bekannt. Gemunkelt wird aber über bis zu 500000 Euro, eine Zahl, die auch Frau Guhlig nennt! (…) Wenn Kollege Brecht bei Mercedes „weniger als 200 000 Euro“, ein angebliches Abteilungsleitergehalt, verdient, ist das selbstverständlich für alle ganz normalen Kolleg/innen, Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte ebenfalls „exorbitant“, unmäßig, übersteigert! „Weniger als 200 000 Euro“ würde ja niemand hinschreiben, wenn Brecht – sagen wir – 80 000 Euro pro Jahr verdiente. (…) Wählen wir unsere Vertreter/innen in Aufsichtsräte, damit sie dort reich werden? Transparenz hieße, dass Brecht und alle anderen IG-Metall-Aufsichtsräte hier ebenfalls informieren – ggf. vielleicht auch mitteilen, ob sie auf den ihnen zugebilligten Rest verzichten bzw. ihn spenden! (…) Man kann es drehen und wenden, wie man will: Riesengehälter bei Betriebsrats- und Gewerkschaftsfunktionären sind ein krasser politischer Missstand! Sie sind für klassenbewusste Arbeiterinnen, Arbeiter, Angestellte nicht akzeptabel…“ Beitrag vom 10. Juni 2019 bei „Arbeit Zukunft“, der Zeitung der „Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands“. Siehe dazu: Neue Betriebsrats-Affäre: Ex-Arbeiterführer Hück verließ Porsche und kassiert trotzdem Millionen bis zur Rente 
„Betriebsrat – klingt für viele IT-ler*innen doch nach letztem Jahrtausend. Dabei ist dies ein hart erkämpftes und wichtiges Instrument, um der Stimme der Beschäftigten bei der Geschäftsleitung Ausdruck zu verleihen. Wir schildern anhand eines konkreten Beispiels, wie ein Betriebsrat gegründet wird, ohne dass die Chefetage zwischendurch schon den Stecker zieht. Das deutsche Arbeitsrecht in Form des Betriebsverfassungsgesetzes garantiert die Mitsprache der Belegschaft in jeder Firma mit mehr als fünf Arbeitnehmer*innen. Dabei ist vieles zu beachten – und ohne eine professionelle Begleitung z.B. durch eine Gewerkschaft kaum zu schaffen. In unserer Firma geht es ab: Massenentlassungen aufgrund ökonomischer Turbulenzen. Die Geschäftsleitung spielt dirty und schaut, womit sie durchkommt. Höchste Zeit für einen Betriebsrat! Um zu erfahren, dass man gemeinsam stark sein kann. Um der Gechäftsleitung klarzumachen. was geht und was nicht. Um bei Einstellungen und Entlassungen Fairplay zu gewährleisten. Um die verbrieften Rechte der Beschäftigten durchzusetzen. Am Beispiel einer Berliner Großraumdiskothek und einem ebenso in Berlin ansässigen Musikinstrumenteherstellers, welches kürzlich einem Fünftel seiner Belegschaft betriebsbedingt gekündigt hat, zeigen wir wie das geht mit der Betriebsratsgründung, worauf unbedingt zu achten ist und wo Interessierte professionelle Unterstützung für dieses organisatorischen Kraftakt finden können. Den Talk halten wir zu viert: eine Beschäftigte der Diskothek, ein Beschäftigter des Musikinstrumenteherstellers, ein Vertreter der IG Metall und ein Vertreter von ver.di. Am besten geht das von der Hand, bevor es ungemütlich wird.“ Video und Audio-Versionen des Vortrags von Hüpno, Lissim, Ole and Thomas Weber am 28.12.2019 beim 36c3 
„Alle Jahre wieder. Die Weihnachtsmaschine rollt. Konfektionierte Idylle wabert durch die Medien, Kauflustige strömen in die Geschäfte. Die Aktion gegen Arbeitsunrecht ruft dazu auf, am Schwarzen Freitag, 13. Dezember 2019 gegen Horror-Jobs im Einzelhandel zu protestieren und Solidarität mit den Beschäftigten in Supermärkten, Warenhäusern und Filialen zu bekunden. Anders als an vorangegangenen #FREITAG13-Aktionstagen nehmen wir diesmal am Schwarzen Freitag kein einzelnes Unternehmen aufs Korn, sondern eine ganze Branche. An schwarzen Schafen und bigotten Ausbeutern ist der Einzelhandel nicht arm: Aldi, Lidl, Kaufland, Real, Smyths Toys, Zara, H&M, Alnatura, Rossmann, Tedi … Wir rufen Beschäftigte im Einzelhandel auf: Erzählt uns Eure Erlebnisse, Eure Wünsche und teilt Eure Wut mit uns – gern auch anonym. Bitte nutzt die Kommentar-Funktion unter diesem Beitrag! Wir werden eure Beiträge vor Filialen in Deutschland verlesen und youtube-Videos daraus machen. Wir rufen Kunden und Nachbar*innen auf: Lasst uns als Gewerkschafter, kritische Konsumenten und Bürgerrechtler*innen Aktionen gegen Horror-Jobs organisieren. Gründet Angry Santa-Brigaden (zornige Weihnachtsmänner- und frauen)! Warum Einzelhandel? Die Weihnachtszeit ist die mit Abstand umsatzstärkste Zeit des Jahres für den Einzelhandel. Der Stress für die Beschäftigten wächst ins Unermessliche. Gleichzeitig steigen auch die mediale Aufmerksamkeit und vielleicht macht sich auch das schlechte Gewissen der Kundschaft bemerkbar…“ Aufruf vom 21. November 2019 von und bei Arbeitsunrecht mit umfangreicher Begründung und Forderungen an den Einzelhandel. Siehe Pläne und neu den Bericht: [Berlin] Wütende Weihnachtsmänner für eine gerechtere Welt 
„Die Attacken hören nicht auf. In einem Werk von „Geobra Brandstätter“, Hersteller der bekannten Playmobil-Figuren, kursieren seit Neustem Flugblätter, die die IG Metall diffamieren. Die Vermutung: Die Unternehmensleitung will die reibungslose Wahl eines Betriebsrats verhindern. Beim Hersteller der weltbekannten Playmobil-Figuren „Geobra Brandstätter“ gibt es derzeit weder einen Tarifvertrag, der für sichere und faire Arbeitsbedingungen sorgt, noch einen Betriebsrat. Letzterer wurde zwar vor rund zwei Jahren gewählt – doch kurz darauf wieder aufgelöst. Grund: Der Wahlvorstand hatte die Kandidatenliste der IG Metall unzulässiger Weise zurückgewiesen. Die Gewerkschaft focht die Gültigkeit der Betriebsratswahl daher vor Gericht an – und hat inzwischen über drei Instanzen hinweg recht bekommen. Nun werden in wenigen Wochen Neuwahlen stattfinden…“ Meldung der IG Metall vom 01.03.2016 und weitere Informationen. Neu: Playmobil-Hersteller scheitert mit Antrag auf Ausschluss seiner Betriebsräte ![[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Gewerkschaftsrechte-weltweit.jpg)
„Weltweit nehmen Angriffe auf Gewerkschaftsrechte zu. In vielen Ländern kommen Regierungen ihrer Pflicht nicht ausreichend nach, Menschenrechte und damit Gewerkschaftsrechte zu schützen. Ganz im Gegenteil gehen sie oft selbst gegen Proteste und Streiks vor und setzen keine ausreichenden politischen Rahmenbedingungen, um globalisierte Wirtschaftsaktivitäten zu regulieren. Die Angriffe auf Gewerkschaftsrechte gehen Hand in Hand mit der Einschränkung des zivilgesellschaftlichen Handlungsspielraums generell – in den letzten rund zehn Jahren unter dem Begriff Shrinking Space diskutiert. Demokratische Rückschritte sind zu verzeichnen und in zahlreichen Ländern gewinnen Nationalisten, Populisten und Rechtsextreme an Zuspruch oder haben die Macht erobert (Brasilien, USA, Philippinen, Polen etc.). Die Broschüre widmet sich daher der aktuellen Situation der Gewerkschaftsrechte weltweit. Was sind Gewerkschaftsreche und wie ist es aktuell um sie bestellt? Wie können sie weltweit durchgesetzt werden? Wie sieht die Situation vor Ort aus und welche Strategien entwickeln Gewerkschaften, um ihre Rechte durchzusetzen und zu schützen?“ Info des DGB-Bildungswerk zur Broschüre des Nord-Süd-Netzes, die dort sowohl zum Download als auch zur Bestellung zur Verfügung steht 
“Wer nicht kuscht, linientreu ist oder sich nicht “wegloben“ lässt, wird fertiggemacht. Das erlebt zurzeit Yvonne Langner. Mit engagierten Betriebsräten tut man sich ja bekanntlich schwer im trans-o-flex Konzern. Dabei sind die Methoden zunächst subtil: Informationen müssen mühsam eingefordert und Beteiligungsrechte eingeklagt werden. Die Erforderlichkeit von Betriebsratsarbeit und die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung wird bestritten, permanent mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht, Lohnansprüche werden einbehalten und müssen mühsam geltend gemacht werden. Die Arbeitsbedingungen sind schlecht, das BR-Büro ist völlig ungeeignet und taugt bestenfalls zur Besenkammer. Dabei ist die Liste der Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte bei trans-o-flex ThermoMed in Baunatal tatsächlich lang. (…) Aber der Betrieb, in dem auf Mindestlohnniveau in Teilzeit gearbeitet wird und Sprachprobleme und Angst vor Arbeitslosigkeit vorherrschen, hat einen aktiven Betriebsrat. Und dieser Betriebsrat stellt sich mit aller Konsequenz vor die Belegschaft. In den entsprechenden Gerichtsverfahren gibt der Arbeitgeber dann auch meist kein gutes Bild ab, kaum ein Verfahren das nicht im Sinne der Arbeitnehmervertretung entschieden wird. Was sich seit längerem andeutet, ist jetzt Fakt: Die Firma will ihre BR Vorsitzende mit dem Vorwurf, sie habe sich strafbar gemacht, aus dem Betrieb klagen. Die Kollegin soll in einem Arbeitsgerichtsverfahren, ausgerechnet im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verstöße des Arbeitgebers gegen Regelungen zur Videoüberwachung, dem Gericht manipulierte Unterlagen vorgelegt haben…“ Aus dem Aufruf von ver.di Nordhessen vom 22.11.2019 zur Unterstützung von Yvonne Langner beim Gütetermin am 26.11.2019 vor dem Arbeitsgericht in Kassel um 12:00 Uhr, in Kassel, Heerstraße 6 (direkt am ICE-Bahnhof Wilhelmshöhe). Siehe nun den Bericht: Union Busting wie aus dem Lehrbuch bei trans-o-flex ThermoMed GmbH – nächster Gerichtstermin am 20.02.2020 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Bisher gab es in den Standorten lediglich eine alternative Mitarbeitervertretung ohne gesetzliche Rechte. Dies soll sich nach dem Willen der Gewerkschaft Verdi und den Beschäftigten nun an mehreren Standorten ändern. Außerordentliche Kündigungen in Bochum: Laut der Gewerkschaft Verdi geht die Geschäftsführung bei KiKxxl jedoch rigoros gegen die Versuche einen Betriebsrat am Standort Bochum zu gründen vor. Die Gewerkschaft berichtet in einer Pressemitteilung von einer ganzen Reihe von Kündigungen im Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl vor Ort. Demnach soll die Geschäftsführung erstmals im September Beschäftigte wegen dem Vorhaben einen Betriebsrat zu gründen entlassen haben. An dem Standort arbeiten rund 300 Beschäftigte. Am 8. November folgten dann weitere Kündigung durch die Geschäftsführung. An diesem Tag wurden die drei InitiatorInnen der Betriebsratswahl und die Freundin eines der Betroffenen fristlos gekündigt, als sie die Einladung für die Konstituierung einer Wahlversammlung überbringen wollten (PM Verdi). KiKxxl bestreitet vehement, dass die Kündigungen etwas mit der geplanten Betriebsratswahl zu tun hat. Laut Geschäfstführer Kremer geht es bei den Kündigungen um ein nicht näher bezeichnetes „Fehlverhalten“ der BetriebsratsinitiatorInnen. (…) Mittlerweile haben die Mitarbeiter am 15.11.2019 in Bochum einen dreiköpfigen Wahlvorstand gebildet, der nun die Betriebsratswahlen in den kommenden Wochen vorbereitet…“ Beitrag in Frontberichte 13/2019 von Kevin Hoffmann vom 11. Dezember 2019 bei Arbeitsunrecht – darin auch: „Auch in Dortmund unterhält KiKxxl einen Standort mit rund 300 Angestellten und auch hier berichtet die Gewerkschaft Verdi erneut von Union Busting-Methoden, mit denen der Konzern gegen das gewerkschaftliche Engagement vorgeht.…“ 
“… Ibrahim Vurelli, der betroffene Betriebsrat, geht davon aus, dass die Hochbahn mit ihm einen erfahrenen Arbeitnehmervertreter durch einen jüngeren Kollegen ersetzen wollte. Der 50-Jährige hat seit 29 Jahren als Busfahrer für die Hochbahn gearbeitet. Aufgrund seiner langen Zeit im Unternehmen wurde Vurelli noch nach einem älteren Tarifvertrag bezahlt als jüngere Kollegen. Seit 1998 ist er Betriebsrat und in dieser Position eckte er auch an (…) Ein betriebsratsinterner Streit soll auch zu der Kündigung geführt haben. Ende Mai, so lautet der Vorwurf, soll Vurelli im Streit mit einem jüngeren Kollegen zu weit gegangen sein. Der Kollege wirft ihm Körperverletzung vor. Vurelli dementiert das. Zwar habe es durchaus einen Streit über die Betriebsratsarbeit gegeben, jedoch ausschließlich mit Worten. (…) Die Hochbahn kündigte Vurelli – und zunächst sah es so aus, als ob der Betriebsrat sich hinter sein Mitglied stellen würde. Er votierte gegen die Kündigung, woraufhin die Hochbahn Klage beim Arbeitsgericht einreichte. (…) Bei einer zweiten Abstimmung votierten die Betriebsratskollegen im Sinne des Unternehmens. Die Hochbahn kündigte Vurelli nun mit Zustimmung des Betriebsrats. Er ist seitdem arbeitslos. Ein anderer Kollege wird zudem auf seinen Betriebsratsposten nachrücken. (…) Eindeutig ist, dass das Unternehmen den Busfahrer mit aller Macht loswerden möchte: Zweimal bot die Hochbahn Vurelli bislang Geld an, um das Verfahren abzukürzen. Der lehnte jedoch jedes Mal ab. „Ich muss noch 16 Jahre arbeiten“, sagte er. Wenn die Hochbahn das berücksichtige bei den Abfindungszahlungen, dann sei er bereit. Seine Kündigungsschutzklage soll im Februar vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.“ Beitrag von Sebastian Grundke vom 27.11.2019 in der taz online 
„Die Mitarbeiter der Toys R Us Filiale in Aachen stehen seit Monaten unter Druck der Marktleitung. Sie sind inzwischen fast täglich dem Mobbing durch den stellvertretenden Marktleiter ausgesetzt. (…) Die Stammbelegschaft besteht üblicherweise aus ca. 24 Arbeitnehmern. Alle sind in Teilzeit beschäftigt (20 bzw. 30 Stunden pro Woche) für einen Stundenlohn zwischen 8,90€ und 12,50€. Die Belegschaft ist gewerkschaftlich organisiert und streikt seit 2015 für die Tarifbindung. Am 01.07.2017 hat der Arbeitgeber wieder einen stellvertretenden Marktleiter in Aachen eingesetzt, der die Mitarbeiter schon in seiner ersten Amtszeit bis 2012 psychisch so krankgemacht hat, dass einige sogar körperliche Schäden davontrugen. Außerdem hat er u.a. ausländisch stammende Mitarbeiter beleidigt und sie als „Gastarbeiter, die froh sein sollen in Deutschland zu arbeiten“ beschimpft. Er versucht Arbeitnehmer durch Diskriminierung und jeder Art von psychischer Belastung zu entfernen. Zur vorgezogenen Betriebsratswahl im September wurde von der Geschäftsleitung die Wahlvorstandsschulung nicht genehmigt. Die entstandenen Kosten dafür muss der Betriebsrat jetzt noch einklagen. (…) Nun verteilte der Arbeitgeber im Markt zwei Kündigungen, neun Abmahnungen an Kolleginnen und Kollegen und zwei Ermahnungen an die BR Vorsitzende. Die Kündigungen wurden mit absurden Formulierungen wie „Sie haben ein Gespräch eigenmächtig beendet“ begründet. Die Abmahnungen erhielten die Mitarbeiter sogar für angebliches Fehlverhalten an Tagen, an denen sie nicht einmal arbeiten waren…“ Petition des Gesamtbetriebsrats bei Toys R Us vom 16. November 2017 bei openPetition Deutschland – wir bitten um möglichst große Solidarität durch Unterschrift. Siehe dazu: Smyths Toys: Betriebsratsvorsitzende Mona siegt gegen Mobber