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![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Eine neue Befragung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung liefert Hinweise darauf, dass Arbeitgeber schätzungsweise jede sechste Neugründung von Betriebsräten behindern, obwohl das ein Straftatbestand ist. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands. Besonders verbreitet ist Druck gegen Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, in mittelgroßen eigentümergeführten Unternehmen. In rund einem Drittel der Fälle, in denen sich der Arbeitgeber der erstmaligen Wahl eines Betriebsrats entgegenstellt, findet diese am Ende nicht statt. Deutlich seltener können Arbeitgeber die Neuwahl von bereits etablierten Betriebsratsgremien verhindern. (…) Um Betriebsratswahlen zu sabotieren, pflegen Unternehmen demnach vor allem mögliche Kandidaten einzuschüchtern. Das geschah laut der Befragung in 69 Prozent der Fälle, in denen es zu einer Behinderung kam. In 66 Prozent der Konfliktfälle versuchten Arbeitgeber, die Bestellung eines Wahlvorstands zu verhindern, bei 43 Prozent unterstützten sie ihnen nahestehende Kandidaten. In 17 Prozent der betroffenen Betriebe wurde sogar Kandidaten gekündigt. (…) Die Untersuchung unterstreicht nach Analyse der Forscher, wie notwendig ein erweiterter gesetzlicher Schutz vor Eingriffen des Managements ist. Wichtig seien einerseits gesetzliche Reformen, die auch Kandidatinnen und Kandidaten bei Betriebsratswahlen gegen Repressionen des Arbeitgebers absichern. Andererseits müssten Verstöße wirksamer als bisher sanktioniert werden. Experten raten daher etwa zur Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, die auf gesetzwidrige Eingriffe von Unternehmen in Betriebsratswahlen spezialisiert sind und diese verfolgen.“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 17. August 2020 
„Im Bezirk Münsterland wurde einem aktiven Gewerkschafter und Betriebsratsmitglied gekündigt. Klaus Windhaus versucht seit Jahren, einen Tarifvertrag in für Concentrix zu erreichen. Dies scheint dem Arbeitgeber ein Dorn im Auge zu sein. Bei Concentrix in Münster soll offensichtlich die gewerkschaftliche Bewegung unterdrückt werden. Nachdem bereits in der Vergangenheit mehrere Fälle bekannt wurden, bei denen gewerkschaftliche Rechte beschränkt wurden, erfolgte nun die Kündigung des Sprechers der ver.di-Aktiven mit Zustimmung des Betriebsausschusses. Mit Beginn der Unterschriftensammlung für mehr Geld begannen die Repressalien gegen Aktive von ver.di.“ Aufruf beim ver.di-Bezirk Münsterland. Siehe die Resolution und Hintergründe und neu: Klage gegen fristlose Kündigung: Betriebsratsmitglied muss weiterbeschäftigt werden 
„Der Vorstand der Sparda-Bank Hannover eG, federführend durch den Vorsitzenden André-Christian Rump und den Vertriebsvorstand Jochen Ramakers fährt schwerstes juristisches Geschütz gegen die ver.di-Aktiven im eigenen Haus auf. Die Herren Rump und Ramakers nehmen einen protokollarischen Verhaltensfehler zum Anlass, um zwei Aktivposten der Betriebsrats- und Gewerkschaftsarbeit im Betrieb sofort, fristlos zu kündigen. Dem Betriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev Hagenkord soll fristlos gekündigt werden. Weil der zuständige Betriebsrat der Kündigung nicht zugestimmt hat, klagt die Sparda-Bank zur Zeit noch vor dem Arbeitsgericht Hannover die fehlende Zustimmung ein. In einem weiteren Fall wurde sich vor dem Arbeitsgericht verglichen, inklusive Trennung. Doch was wird eigentlich zur Last gelegt? (…) Detlev und sein Kollege haben in üblicher Art und Weise an einer Telefonkonferenz des Teams teilgenommen. Sie waren mit weiteren Beschäftigten in einem Raum. Ein weiteres Betriebsratsmitglied hat als Teammitglied einer anderen Filiale sowieso an der Telefonkonferenz teilgenommen. Hieraus einen Lauschangriff ableiten zu wollen ist absurd. Aus unserer Sicht suchte der Vorstand der Bank einen Grund, zwei aktive Gewerkschaftsmitglieder und Betriebsräte aus dem Unternehmen zu drängen – als abschreckendes Beispiel für die Beschäftigten und Betriebsräte der Bank. Das nehmen wir nicht hin! (…) Unterschreibe unsere Petition „Nehmen Sie die Kündigung des stellv. Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Detlev H. zurück!“ Gemeinsam können wir deutlich machen, dass wir diese Vorgehensweise seitens der Sparda-Bank nicht hinnehmen werden…“ Meldung und Aufruf vom 11. Juni 2020 bei Wir sind ver.di – Aktionsplattform des ver.di Teams Finanzdienstleistungen aus Niedersachsen/Bremen. Siehe neu: Detlev bleibt: Arbeitsgericht Hannover weist Kündigung von Betriebsratsmitglied der Sparda-Bank zurück! Petition läuft weiter! 
Personalratswahlen 2020: Starke Personalräte brauchen ein starkes Mandat: „Der Personalrat vertritt die Interessen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Er bekommt dafür ein Mandat auf Zeit. Im Frühjahr 2020 stehen deshalb im Bund und in mehreren Bundesländern Personalratswahlen an. Gewählt wird in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hessen, Bremen, Berlin – und auf Bundesebene…“ DGB-Meldung vom 20.08.2019 und dort auch der DGB-Flyer „Sie haben die Wahl! Mitbestimmt zu Guter Arbeit“. Siehe dazu: Personalratswahlen auf Bundesebene: Erfolge für DGB-Gewerkschaften, vereinzelte Verschiebungen wegen Corona-Pandemie 
„Im Entwicklungszentrum des koreanischen Automobilherstellers Hyundai haben Beschäftigte und Betriebsrat wenig zu lachen. Das Gesetz gibt der IG Metall aber immer wieder recht und die Geschäftsleitung muss vor Gericht eine Schlappe nach der anderen einstecken (…) Seit drei Jahren gibt es dort einen Betriebsrat. Doch der hatte von Anfang an keinen leichten Stand. (…) In Rüsselsheim wehrte sich der Betriebsrat nun vor Gericht gegen die Vorwürfe. „Bei der ersten Anhörung bestätigte der Richter unsere Ansichten, worauf sich die Repräsentanten der Firma in einem Vergleich verpflichten mussten, ihre unwahren Behauptungen zu unterlassen“, erzählt Wölfle. „Es war ein Erfolg für uns. Aber das Management hat es intern als unsere Niederlage verkauft. Eine Vorgehensweise des Unternehmens, vor dem uns schon unsere Kollegen von der koreanischen Metallarbeitergewerkschaft aus ihren Erfahrungen mit Hyundai gewarnt hatten.“ (…) Inzwischen mischte sich auch der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, in die Auseinandersetzung ein. Mitte August schrieb er an die Unternehmensführung in Seoul und forderte sie auf, den Betriebsrat in Rüsselsheim nicht länger zu behindern. Die Antwort kam zwei Wochen später. Darin sagte das Unternehmen zu, die lokalen Gesetze zu respektieren und die Vorwürfe mit dem örtlichen Management zu prüfen. Ein Freundschaftsangebot bekamen die Betriebsräte bislang nicht. Dafür tauchte Mitte September eine weitere Unterschriftenliste auf, wiederum getragen von leitenden Angestellten. Diesmal gegen die IG Metall.“ Bericht auf der Seite der IG Metall vom 29.10.2012. Siehe dazu neu: Weltkonzern Hyundai mobbt IGM-Betriebsrat – Entscheidender LAG-Termin am FR, 19.06.2020 
“Das Speditionsunternehmen DACHSER in Memmingen beabsichtigt, zwei Mitglieder des Betriebsrats fristlos zu entlassen. DACHSER behauptet, dass T. Radu und T. Fischer (aktuell auch Vorsitzender des Betriebsrats) die Geschäftsleitung nicht über Gerüchte aus dem Betrieb informiert haben, wodurch dem Unternehmen ein Schaden entstanden sei. Der zuständige Gewerkschaftssekretär Robin Faber sieht in dem Vorgehen des Arbeitgebers den Versuch, aktive Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit in der Niederlassung Memmingen zu unterbinden. (…) Gerichtstermine vor dem Arbeitsgericht Memmingen und Kempten haben bereits stattgefunden. Der Arbeitgeber wurde von den beiden Richtern darauf hingewiesen, dass die beabsichtigten fristlosen Kündigungen absolut nicht gerechtfertigt sind. Dennoch will der Arbeitgeber an den Kündigungen festhalten und hat, zumindest bei T. Radu, bereits Revision zum Landesarbeitsgericht München eingelegt. „Die beiden Kollegen sind nicht nur aktive Betriebsräte, die sich immer schützend vor Ihre Kollegen stellen, sondern auch aktive Gewerkschafter, die immer daran arbeiten, die tariflichen Leistungen vom Arbeitgeber einzufordern“, berichtete Faber. (…) Die Spedition DACHSER ist mit ihren ca. 900 Beschäftigten in dieser Niederlassung einer der großen Arbeitgeber im Kreis Memmingen. Nach außen gibt sich der Konzern DACHSER als fürsorgliches Familienunternehmen und gehört gleichzeitig mit seinen fast 17.000 Beschäftigten in Deutschland zu einem der Big Player im Speditionsbereich…“ Pressemitteilung vom 28.02.2020 von und bei ver.di Bayern, siehe dazu: Kündigungsversuch gescheitert 
„Das Betriebsrätegesetz – Vorläufer des BetrVG – wäre am 4. Februar 2020 genau 100 Jahre alt geworden. Doch wie steht es um die Betriebsverfassung? Ist sie noch zeitgemäß oder muss sie reformiert werden? Als das BetrVG 1972 geschaffen wurde, sah die Arbeitswelt noch völlig anders aus. Den Dienstleistungssektor gab es im heutigen Umfang noch nicht, »Digitalisierung« existierte nicht einmal als Wort. Über die Zukunft des BetrVG wird deshalb kontrovers diskutiert. Unsere Fragen beantwortet Prof. Dr. Wolfgang Däubler im Interview…“ Interview vom 29. Januar 2020 beim Bund-Verlag, siehe zum Jubiläum einige weitere Beiträge – auch aus unserem Archiv. Neu: „Betriebsräte zetteln keine Revolution an“ – 100 Jahre Betriebsrätegesetz 
„Seit etwa 100 Jahren gibt es hierzulande Betriebsräte: Im Februar 1920 trat das Betriebsrätegesetz in Kraft – eine Folge und zugleich auch eine Negation der Novemberrevolution von 1918. Aus radikal linker Perspektive ist dieses Jubiläum durchaus zweischneidig. »Nach der Novemberrevolution 1918 war die Alternative ›Arbeiterräte‹ oder ›Betriebsräte‹ für einen kurzen historischen Augenblick Symbol für die Systemfrage ›Räte‹ oder ›parlamentarische Demokratie‹«, heißt es in der »Geschichte der Betriebsverfassung«, die Wolfgang Däubler und Michael Kittner zum Jahrestag vorgelegt haben. Einerseits manifestierte sich im Betriebsrätegesetz also das Scheitern weitergehender revolutionärer Bestrebungen. Andererseits verschaffte es den Beschäftigten Mitbestimmungsrechte im Betrieb, deren Bedeutung bis heute besonders dort deutlich wird, wo keine betrieblichen Interessenvertretungen bestehen. (…) Es wird deutlich, dass die gesetzlichen Regelungen keineswegs »objektiv« oder zeitlos sind, wie Juristen es üblicherweise darstellen, sondern Ergebnis von Konflikten: »Die Betriebsverfassung ist Ausdruck bestimmter politischer und wirtschaftlicher Machtverhältnisse, die sich nicht nur in den Rechtsnormen, sondern auch in der sehr unterschiedlichen Praxis der Betriebsräte niederschlagen.« (…) Es wird deutlich, dass insbesondere die Ausweitung der atypischen Beschäftigung in Form von Leiharbeit, befristeter oder geringfügiger Beschäftigung, Werkverträgen und Soloselbständigkeit eine wesentliche Schwächung der Mitbestimmungsrechte bedeutet. Dass oft ein Drittel oder mehr der im Betrieb tätigen Beschäftigten zu diesen »Ausgegrenzten« gehört, legt nach Einschätzung der Autoren »die Axt an die Wurzel des dualen Systems der Interessenvertretung, das gerade auch auf dem Gedanken beruht, dass der Betriebsrat für die gesamte Belegschaft sprechen kann«…“ Besprechung von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 12.05.2020 (im Abo) zu Wolfang Däubler/Michael Kittner: Geschichte der Betriebsverfassung im Bund-Verlag, Frankfurt am Main 2020