Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein von der Zeitschrift „Emma“ online veröffentlichter Text über Bundestagsabgeordnete (und IG BAU Mitglied) Tessa Ganserer (Grüne) hat zurecht bei vielen Empörung ausgelöst. Der Artikel berichtet unter anderem über den Widerspruch von Feministinnen beim Wahlprüfungsausschuss gegen die Wahl von Ganserer, sie sei als „Mann“ auf einem Frauenquotenplatz der grünen Landesliste in Bayern platziert gewesen. Vordergründig richtet sich die Kritik daran, dass Ganserer ihren Personenstand bislang nicht ändern ließ. Der Vorwurf, dass Tessa unberechtigt auf einem Frauenquotenplatz ins Parlament eingezogen sei, ist empörend. Die Journalistin nutzt ebenso mehrfach den „Deadname“, also den Namen, den Tessa abgelegt hat. Das bisherige Personenstandsgesetz ist erniedrigend und Tessa Ganserer ist eine der Parlamentarier*innen, die mit Hochdruck an der Abschaffung dieses Gesetzes arbeiten. Die Behauptung, Tessa Ganserer wäre keine Frau, ist ebenso empörend wie transphob. Die IG BAU Frauen solidarisieren sich an dieser Stelle ausdrücklich mit der ordentlich gewählten Politikerin Ganserer!“ Soli-Erklärung der IG BAU-Frauen vom 31.1.2022 – siehe auch die Unterstützung des DGB Bayern und Links zu Hintergründen ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort. (…) Doch die „Corona-Krise“ bietet jetzt der Kapitalseite die Möglichkeit im Rahmen eines Frontalangriffs u.a. auf die Bastionen der IG Metall in der Automobilindustrie, diese programmatischen Ansätze vom Tisch zu wischen. Statt aber die Arbeitsplätze selbstbewusst, mit Bezug auf die eigene Programmatik, zu verteidigen und den „betrieblichen Widerstand gegen Stellenabbau zu organisieren, sich für verkürzte Arbeitszeiten bei vollem Lohn einzusetzen, für eine zukunftsträchtige sowie gesellschaftlich sinnvolle Produktion“ einzutreten, sucht man den Schulterschluss mit der Kapitalseite. (…) Warum überlässt man es den Lobbyisten der Kapitalseite ihre Forderungen bei der politischen Klasse, mit breiter Unterstützung der Medien, nicht nur aktiv einzubringen, sondern auch durchzusetzen? Warum suchen die Gewerkschaften nicht den nachhaltigen Schulterschluss mit den Sozialverbänden, der Klimabewegung, der Friedensbewegung, der Bewegung gegen Rassismus und Antisemitismus etc. um einer anderen Politik zum Durchbruch zu verhelfen, statt auf ausgelatschten Pfaden weiter zu wandeln?…“ Artikel von Falk Prahl vom 24.06.2020 bei kommunisten.de und nun dazu: Schwere Zeiten: IG Metall geht geschwächt aus der Pandemie hervor. In ihrer Tarifpolitik sieht die Gewerkschaftsspitze dafür keine Ursache 
„Wenn Krieg Arbeitsplätze sichert, dann hat die Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) offenbar kein Problem mit ihm. In München macht sie sich jedenfalls derzeit für den Erhalt der Teststrecke des Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann (KMW) stark. Die Initiative »Schule statt Panzer« hatte gegen die Anlage geklagt. (…) diese Flächen seien für den Bau von Wohnungen, Schulen, Kindergärten und wichtiger sozialer Infrastruktur für München-Allach unbedingt erforderlich. Auch der Bayerische Landtag hatte sich in der Vergangenheit mit der Anlage befasst, denn die Bürgerinitiative hatte auch eine Petition gegen sie in den Landtag eingebracht. (…) Die IG Metall sorgt sich weniger um die Bedenken der Bürger. Ohne die Teststrecke sei der gesamte Standort mit »1.650 hochspezialisierten Arbeitsplätzen in Gefahr«, sagte die Geschäftsführerin der IG Metall, Stefanie Krammer, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. Wenn der Standort verlagert werden müsse, dann wirke sich das auch auf zahlreiche Zulieferer negativ aus. Für Dienstag rief die Gewerkschaft deshalb zu einer Kundgebung vor dem Panzerwerk auf. Betriebsratschef Ralf Bergschneider, KMW-Geschäftsführer Ralf Ketzel und der Münchner SPD-Fraktionschef Christian Müller werden sich dort voraussichtlich für den Erhalt der Teststrecke stark machen…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 17.01.2022 
„Der Bund will die Deutsche Bahn in der Krise finanziell unterstützen und fordert dafür eine Eigenbeteiligung der Beschäftigten. Das war unter anderem Thema der aktuellen Aufsichtsratssitzung der DB AG. Klaus-Dieter Hommel, kommissarischer Vorsitzender der EVG und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der DB AG erklärt dazu: „Lasten der Krise auf die Beschäftigten abzuwälzen wäre unsozial und wirtschaftlich fatal. Die EVG lehnt deshalb jede Kürzung der Bezahlung und Verschlechterungen der Beschäftigungsbedingungen ab. Gerade die Beschäftigten sichern derzeit die Mobilität in Deutschland. Sie erbringen dabei große Leistungen und nehmen gesundheitliche Risiken in Kauf“. Hommel weiter: „Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur nachhaltigen Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation der Deutschen Bahn fordert die EVG ein „Bündnis für Beschäftigung und Mobilität“ zwischen dem Eigentümer Bund, der Deutschen Bahn, den Gewerkschaften, dem Konzernbetriebsrat sowie dem Konzernsprecherausschuss. Die EVG fordert die weitere Umsetzung der dringend notwendigen ökologischen Verkehrswende. Dazu notwendige Investitionen in Infrastruktur, Anlagen und Fahrzeuge dürfen nicht gefährdet und das unbedingt notwendige Personal muss eingestellt und ausgebildet werden“.“ EVG-Pressemitteilung vom 15. Mai 2020 – siehe neu dazu: „Kampfansage zur Weihnachtszeit“: Bahn führt Umgruppierung von GDL-Mitgliedern auf evg-Tarifverträge durch – GDL: Nichts unterschreiben! 
„In der letzten Oktoberwoche fand in Hannover der 7. ordentliche Gewerkschaftskongress der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) statt. Unter dem Motto »Mit.Mut.Machen« präsentierte sie sich als gesellschaftliche Kraft, die den industriellen Strukturwandel sozial gestalten will. (…) Um die laufenden und zu erwartenden Transformationsprozesse in den von ihr organisierten Branchen besser zu durchdringen, hat die IG BCE bemerkenswert tiefgehende Branchenanalysen und Szenarien erstellt. Allerdings konzentrieren sich diese fast ausschließlich auf die zu erwartenden ökonomisch-technologischen und ökologischen Herausforderungen. Die derzeitigen und zukünftigen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sowie die Schwierigkeiten und Herausforderungen für Betriebsräte und die betriebliche Gewerkschaftsarbeit werden allenfalls gestreift. Um ihrem eigenem Gestaltungsanspruch gerecht zu werden, sollte die IG BCE die »industriellen Beziehungen« stärker in den Fokus nehmen. Ob die IG BCE den Anspruch einer »gestaltungsstarken Gewerkschaft in der Transformation« einlösen können wird, bleibt abzuwarten. Will sie ihre Gestaltungsziele erreichen, wird sie sowohl ihre Praxis der So¬zialpartnerschaft überprüfen und anpassen müssen als auch ihre bekannt gute Vernetzung mit den politischen Parteien. Viel mehr wird aber davon abhängen, ob eine stärkere Mobilisierung der Mitglieder gelingt…“ Artikel von Ulrich Maaz in 
„Die Industrie ist im Umbruch, durch die Umstellung auf klimafreundliche Produktion und Produkte, durch die Digitalisierung. Hunderttausende Arbeitsplätze sind betroffen. Am 29. Oktober demonstrieren wir mit der IG Metall für die Zukunft unserer Arbeitsplätze. Der neue Bundestag ist gewählt. Die Gespräche möglicher Koalitionspartner laufen. Die neue Regierung muss die Weichen stellen, um unsere Zukunft zu sichern. Denn die Transformation ist in vollem Gange: die Klima- und Energiewende, der Umstieg auf Elektroautos, die Digitalisierung. Der Wandel gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze. Und die Arbeitgeber investieren oft zu wenig in die Zukunft. Die IG Metall will den Wandel fair gestalten und gute Arbeit für unsere Zukunft sichern…“ Aus dem Aufruf der IG Metall zu Kundgebungen in mehr als 50 Städten für ihre Positionen und Forderungen: Für eine Politik des fairen Wandels, siehe einen Kommentar dazu und nun einen weiteren sowie Berichte: [IG Metall] Bundesweiter Aktionstag: 50 000 Metaller senden Weckruf an Politik und Arbeitgeber / Kuscheln für den „fairen Wandel“ 
„Es wird wieder mehr gestreikt – und zwar gerade in Bereichen, die gewerkschaftlich als schwer zu organisieren gelten. Bestes Beispiel ist der anhaltende Arbeitskampf von Fahrradkurier:innen in Berlin, hinter dem die kleine anarchistische Gewerkschaft FAU steht. (…) Der Begriff «direkte Aktion» verweist auch auf den Hintergrund der FAU: Sie ist eine anarchistische Gewerkschaft. So ist sie auch anders aufgebaut als traditionelle Verbände. «Wir haben einen basisdemokratischen Anspruch», sagt Duncker, «wir verzichten auf Repräsentanzen.» Das heisst, dass die FAU keine bezahlten Stellen hat, alle Aufgaben werden von Freiwilligen erledigt. Alle Entscheidungen müssen an den Vollversammlungen der lokalen Gruppen – Syndikate genannt – gefällt werden oder in Arbeitsgruppen für bestimmte Themen, etwa «Gesundheit & Soziales» oder «Kunst & Medien». Es gibt zwar einen nationalen Bund der Syndikate, doch die einzelnen Gruppen agieren unabhängig. In fast jeder grösseren deutschen Stadt sind sie organisiert, und auch in der Schweiz gibt es seit 1999 FAU-Syndikate. Das Berliner Syndikat ist das grösste, mit ungefähr tausend Mitgliedern. Dazu gibt es eine ganze Reihe von Gruppen, mit denen die FAU zusammenarbeitet, wie eben das Gorillas Workers Collective. Und obwohl die FAU relativ klein ist, ist sie doch in den letzten Jahren sehr schlagkräftig geworden; ihr ist es nicht zuletzt zu verdanken, dass Themen wie Streiks und schlechte Arbeitsbedingungen immer mehr in den Fokus der Medien rücken konnten…“ Artikel von Caspar Shaller in der WOZ vom 21. Oktober 2021 
„Am 26. September waren die Deutschen aufgerufen, den Bundestag neu zu wählen. Die SPD um Kanzlerkandidat Olaf Scholz konnte sich mit 25,7 Prozent als stärkste Kraft durchsetzen. Die CDU/CSU erhielt ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Die Grünen wurden mit deutlichen Zugewinnen drittstärkste Kraft. Dahinter folgt die FDP, die zum zweiten Mal in Folge ein zweistelliges Ergebnis errang. Der Linken gelang der Einzug in den Bundestag nur über ihre drei gewonnenen Direktmandate. Die AfD büßte Stimmen ein. Auch die in Gewerkschaften organisierten Wähler*innen wählten überwiegend SPD. CDU/CSU und Grüne folgen ebenfalls auf den Plätzen zwei und drei…“ Siehe die einblick-Wahlgrafiken des DGB 
Am 5. November 2014 ging die erste Ausgabe der STREIKZEITUNG: JA zum GDL-Arbeitskampf – NEIN zum Tarifeinheitsgesetz in Druck. Die STREIKZEITUNG ist einsetzbar bei Veranstaltungen, in Gewerkschaften, vor Bahnhöfen und gegenüber Fahrgästen. Sie fordert alle Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen zur Solidarität mit dem GDL-Arbeitskampf auf. Verantwortlicher Redakteur der STREIKZEITUNG: Winfried Wolf. Mag Wompel gehört zu den HerausgeberInnen und LabourNet Germany zu den UnterstützerInnen. Die damalige Homepage der Streikzeitung von 2014/15 ist nicht mehr aktiv (siehe deren Archiv auf der neuen Homepage), aber nun, 2021, gibt es eine Neuauflage anläßlich des neuen Konfliktes (siehe unser Dossier: 
„Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Kohlekompromiss in der vergangenen Woche, haben die Gewerkschaften heute (Montag, 20. Januar) am RWE-Standort Grevenbroich zu einer gemeinsamen Vertrauensleutevollversammlung eingeladen. (…) Sowohl Gewerkschaften als auch RWE betonten, dass die Einigung von Bund und Ländern ein wichtiges Zeichen gewesen sei, um den monatelangen Stillstand zu beenden und den Beschäftigten in der Energiewirtschaft Planungssicherheit zu geben. Dies sei zwar kein Grund zur Freude, aber ein erster Schritt eines langen Weges, der nur aufgrund der Zusammenarbeit von ver.di und IG BCE sowie dem Einsatz der Beschäftigten möglich war. Für ver.di-Bundesvorstandsmitglied Christoph Schmitz muss nun aber die tarifvertragliche Absicherung der Beschäftigten folgen: „Der nächste Schritt muss ein Rahmentarifvertrag sein, der die Zukunft der Kolleginnen und Kollegen absichert. Dafür werden wir uns in den kommenden Tagen einsetzen. Die jungen Beschäftigten, die auch über 2038 arbeiten werden, brauchen ebenso eine Perspektive, wie die älteren. Wir müssen also sowohl eine sozial- als auch eine tarifpolitische Lösung finden.“ Aus dem Publikum wurde die Beteiligung von RWE eingefordert, die neben den sozialpolitischen Zahlungen der öffentlichen Hand auch ihren Beitrag leisten müssten…“ Pressemitteilung vom 20.01.2020 bei ver.di NRW, siehe zum Vorläufer