Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
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„Der Staat muss einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern. (…) Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. IG BAU-Chef Feiger fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“ – unter anderen beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen. (…) Letztlich würde der Bund von seiner Beteiligung an großen Immobilienkonzernen und dem damit gewonnenen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise langfristig auch indirekt profitieren. Denn bislang finanziert der Staat hohe Mieten erheblich mit…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 26. September 2022 („Übers Börsenparkett soll der Bund den Mietmarkt dämpfen“) und: IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete 
„… Es reiche nicht, sich „lediglich auf das Nachzeichnen durchschnittlicher Lohnerhöhungen zu beschränken“, sagte Werneke unserer Redaktion. Es müsse „mehr Spielraum für politisch notwendige Entscheidungen“ geben. (…) Bereits beschlossen ist der Wert für 2020, der bei 9,35 Euro pro Stunde liegen wird. Gewerkschaftschef Werneke verlangte eine einmalige Erhöhung des Mindestlohns Euro auf zwölf Euro pro Stunde. Dies sei nötig, „um einen Anschluss an das allgemeine Lohngefüge herzustellen“, sagte er. Schon bei seinem Start 2015 sei der Mindestlohn viel zu niedrig gewesen. Auch 9,35 Euro reichten „nicht annährend aus, um davon leben und vorsorgen zu können“…“ Meldung vom 28.12.2019 bei der Berliner Morgenpost online und dazu NEU: Der 12-Euro-Mindestlohn kommt zum 1. Oktober und hilft 6,6 Millionen – doch selbst dem DGB zu wenig: Weitere Entlastungen, Energiepreisdeckel und Übergewinnsteuer gefordert 
„Leiharbeiter dürfen seit 1. April im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Nun hat mit der Metallindustrie die erste Branche eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. (…) In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden – statt 18 Monaten, wie es das seit 1. April in Kraft getretene Gesetz vorsieht (…). Voraussetzung sei, dass der Arbeitgeber eine entsprechende Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat abschließt, betonte ein Sprecher der IG Metall. Zudem ist der nun vereinbarte Tarifvertrag dem Sprecher zufolge noch nicht unterschrieben. Das werde erst geschehen, wenn ein weiterer Tarifvertrag über Branchenzuschläge mit dem Arbeitgeberverband fertig verhandelt sei…“ Meldung vom 19.04.2017 beim Spiegel online sowie Hintergründe und erste Kommentare, v.a. unsere Bitte, nun ja kein falsches Erstaunen zu zeigen, das war mit Ansage! Siehe dazu NEU: Bundesarbeitsgericht nickt die Verlängerung der gesetzlich festgelegten Höchstdauer der Leiharbeit durch Tarifvertrag ab, unabhängig von Tarifgebundenheit 
„Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Anhand seines Zentralorgans wird gezeigt, inwiefern der NSLB seit 1933 fester Bestandteil des Nazi-Systems war. Der Nationalsozialistische Lehrerbund hatte 97 % der Pädagoginnen und Pädagogen organisiert. Ein Drittel davon waren NSDAP-Mitglieder. Dennoch hält sich die Verharmlosung des NSLB auch in der Erziehungswissenschaft immer noch hartnäckig. Die vorliegende Studie weist anhand der Analyse des Zentralorgans des NSLB nach, dass und inwiefern der NSLB eben nicht eine harmlose Berufsorganisation war, sondern dass er seit 1933 fester Bestandteil des verbrecherischen NS-Systems war. Der Verband war Teil des Nazi-Regimes, das die Hetze, Rassismus und Judenfeindschaft des NSLB zur Vorbereitung und als Begleitung der realen Mordprogramme durchaus benötigte.“ Verlagsinfo zum Buch von Saskia Müller / Benjamin Ortmeyer. Siehe dazu Info und Bestellung beim Beltz-Verlag, Inhaltsverzeichnis und Vorwort als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany sowie „Max Traeger – kein Vorbild! Offener Brief des Bundesausschusses der Studentinnen und Studenten der GEW (BASS) an den Hauptvorstand und die Mitglieder der GEW“ und eine breite Debatte um die GEW. Neu dazu: Gründungsvorsitzender entthront: Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) benennt ihre „Max-Traeger-Stiftung“ um. Der Namensgeber war Mitglied im NS-Lehrerbund ![[International Labour Network of Solidarity and Struggles] Stoppt die russische Aggression in der Ukraine! Keine Nato! Für eine freie und souveräne Ukraine für lohnabhängige Menschen!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2022/02/ukraine-krieg-lnss.jpg)
Am 23.04.2022 fand in Frankfurt ein Kongress des Bündnisses „Jugend gegen den Krieg“ statt. Der Kongress wurde von einem breiten Bündnis von Jugendorganisationen bzw. Gliederungen von Jugendorganisationen organisiert und getragen. Auf Druck des ver.di-Bundesvorstandes mussten die Logos von ver.di-Jugendgliederungen von der Homepage genommen werden. Es wurden rechtliche Schritte angedroht. Mitglieder des Bezirksjugendvorstandes Frankfurt am Main und Region, des Bezirksjugendvorstandes München und des Bezirksjugendvorstandes Südwestfalen sammeln nun Unterschriften von ver.di-Mitgliedern unter einen Offenen Brief „Demokratische Prozesse in der Gewerkschaft stärken!“ um dieses Vorgehen nicht widerspruchslos zu lassen… Mehr zum Brief und neu dazu: 29. Tagung des Zentralen Arbeitskreises Offensiv gegen Rassismus und Rechtsextremismus in ver.di solidarisch mit der ver.di-Jugend Frankfurt und München 
„Die Hälfte unserer Wachzeit verbringen wir bei der Arbeit. Unsere Lebensjahre sind mit Geschichten über die Arbeit verwoben, die am Esstisch, im Pausenraum und in Bars erzählt werden. Doch diese Geschichten werden selten gedruckt, untersucht oder so gesehen, wie sie es sein sollten: als Teil dessen, was Arbeiter*innen tun, um ihre Stellung im Kapitalismus zu verstehen und zu verändern. Spuren der Arbeit bietet einen seltenen Blick auf das Leben und die sozialen Beziehungen im Büro, an der Kasse, im Krankenhaus, der Fabrik und in anderen Arbeitsbereichen. Die Texte sind überwiegend Recomposition entnommen, einem Online-Projekt radikaler Arbeiter*innen, und wurden von Organizer*innen aus einer Handvoll Länder verfasst. Darin teilen sie ihre Erfahrungen rund um die Probleme bei der Arbeit und wie sie mit ihnen umgingen. Diese wurden ergänzt um Geschichten aus dem deutschsprachigen Raum und einem Interview über die Entwicklung des Projektes und seinen Einfluss auf die Industrial Workers of the World (IWW) und die Arbeiter*innenbewegung…“ Verlag Die Buchmacherei zum von Mark Richter, Levke Asyr, Ada Amhang und Scott Nikolas Nappalos herausgegebenen Buch. Siehe Infos zum Buch und der internationalen Lesereise dazu sowie als Leseprobe den Beitrag „Sogar meine Träume haben in diesen Tagen Szenen, die mit der Arbeit zu tun haben“ von Lou Rinaldi samt Inhaltsverzeichnis – wir danken dem Verlag! Neu: Geschichten des Klassenkampfes. Ein Bericht über die Lesung zum Buch „Spuren der Arbeit“ 
„Nach wie vor kämpfen wir um den Erhalt unseres Betriebes, des Bildungswerkes Rhein/Main e.V. und damit um unsere Arbeitsplätze. Wir setzen das um, was wir in unseren Seminaren schulen. Aus der ursprünglichen Idee „Wir müssen größer denken“ unseres früheren Vorstandes, der überwiegend aus Bevollmächtigten der mit dem Biwe kooperierenden Geschäftsstellen der IG Metall bestand, wurde „Wir gründen eine neue Institution“. Zu Beginn des Prozesses wurde uns gesagt, dass das Biwe seine Zusammenarbeit mit der IG Metall auf weitere Geschäftsstellen ausweiten solle. (…) Entgegen aller anfänglichen Beteuerungen wurde dann trotzdem eine neue Bildungseinrichtung gegründet und die Auflösung des Biwe in eine komplett andere Organisation in Form einer gGmbH forciert. Obwohl wir ein Verein sind, in dem die Mitglieder das Sagen haben, wurde die Mitgliederversammlung gänzlich übergangen. (…) Entscheidungen wurden über die Köpfe der abhängig Beschäftigten, des Betriebsrates und der Mitglieder hinweg getroffen. Doch wir wehren uns weiter, um unsere Eigenständigkeit und Unabhängigkeit zu erhalten!...“ Fakten zum aktuellen Stand im Bildungswerk Rhein/Main e. V. auf dessen Homepage 
Vom 8. bis 12. Mai 2022 findet in Berlin der 22. Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes statt. 400 Delegierte aus den acht DGB-Mitgliedsgewerkschaften, nationale und internationale Gäste kommen zum 22. Parlament der Arbeit. Dabei geht es um die Frage, wie die demokratische und wirtschaftliche Zukunft des Landes aktiv mitgestaltet werden kann. Die Delegierten werden dazu über etwa 60 Anträge beraten. Siehe u.a. die Anträge und das Programm auf der Sonderseite des DGB und hier dazu zunächst vorab einige Informationen zur Hoffmann-Nachfolge Yasmin Fahimi und neu: Materialen zum 22. DGB-Bundeskongress: Internationales / insbes. Ukraine 
„Weltweit werden wir, die Lohnabhängigen, in einen Wettbewerb zueinander gesetzt, um die Mehrwertproduktion anzukurbeln und überhaupt erst zu ermöglichen. Egal wo wir wohnen, welches Geschlecht wir haben, welche Nationalität uns zugeschrieben wird, wir sind im selben Kampf verwoben, ob wir wollen oder nicht. Kürzungen sozialer Dienstleistungen in öffentlichen Haushalten, Outsourcing, das Drücken von Löhnen, Privatisierungen, ansteigende Lebenshaltungskosten sowie Studiengebühren und die Zerstörung natürlicher Grundlagen sind nur einige Symptome, die im direkten Zusammenhang mit dem globalen Wirtschaftssystem stehen. Ein System, welches auf Ausbeutung und Wettbewerb basiert und die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche vorantreibt. Der stetig zunehmende Leistungsdruck, Vereinzelung und die Entfremdung von unseren Bedürfnissen und Mitmenschen mit denen wir arbeiten und leben machen uns krank…“ Aus dem Aufruf zum Global May Day 2022 (s.u.), weil er mit am weitesten geht… Siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe geordnet nach allgemein/überregional/global sowie kommunal und international (Hinweise auf fehlende Aktionen/Aufrufe werden gerne aufgenommen!). Neu: Mayday 2022 in Japan: Am 29. April und am 1. Mai fanden in Tokio insgesamt 4 Kundgebungen statt (Bericht und Fotos von Doro-Chiba)
„Zahlreiche Mitarbeiter der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG) scheinen mit den Arbeitsbedingungen und der Leitung des Betriebs nicht zufrieden zu sein. Während sich der Konzern, der Betriebsrat und die Gewerkschaft Verdi in Schweigen hüllen gehen die Mitarbeiter und die Gewerkschaft Komba mit einem offenen Brief als „Hilfeschrei“ an die Öffentlichkeit und Kommunalpolitik. Gewerkschafter als Geschäftsführer?! Bereits seit mehr als drei Jahren soll es in dem kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb brodeln. (…) Ausgerechnet der Verdi-Sekretär Bastian Prange ist nun der Nachfolger von Wolfgang Birk als Arbeitsdirektor. Bereits seit 2013 sitzt Prange im Aufsichtsrat der EDG und ist mittlerweile auch noch einer der beiden Geschäftsführer des Unternehmens. Die Gewerkschaft bejubelte diese Situation im Januar 2020. (…) Mitarbeiter berichten in verschiedenen Zeitungen, dass sich das Arbeitsklima und die Arbeitsbedingungen bei dem kommunalen Unternehmen in den vergangenen Jahren stark verschlechtert haben. (…) Um auf die Arbeitsbedingungen, das schlechte Betriebsklima und vermeintliche Unstimmigkeiten im Zusammenhang mit der Stelle des Arbeitsdirektors aufmerksam zu machen verteilten Mitarbeiter, die der Gewerkschaft Komba (Kommunalgewerkschaft für Beamte und Arbeitnehmer) nahe stehen sollen, Flugblätter an ihre Kollegen. (…) Fest steht jedoch, dass hier neben Problemen im Betrieb auch die Konkurrenz zwischen Verdi und der Gewerkschaft Komba und damit dem DGB und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) eine große Rolle spielt…“ Aus dem Beitrag von Kevin Hoffmann in den Arbeitsunrecht-Frontberichten 13/2021 vom 20. September 2021 mit umfangreichen Verweisen und neu dazu: EDG: Machtkämpfe und Korruption auf dem Rücken der Belegschaft 
Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf „Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung“ oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die „Stärkung von ver.di-Aktiven“ die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? Auch andere Fragestellungen sind denkbar und wir haben sie denen überlassen, die wir angefragt haben (bzw. noch anfragen wollen), weil sie bereits im Gründungsprozess als kritisch aufgefallen waren – siehe dazu im LabourNet-Archiv die Rubrik