Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„In Italien entwickelt sich die Corona-Krise immer mehr zu einer sozialen Krise. In den letzten Tagen wurden in den süditalienischen Städten Bari, Napoli und Palermo Supermarkets regelrecht gestürmt: Familienväter haben lebensnotwendige Produkte eingepackt und an der Kasse mitgeteilt, dass sie das nötige Geld nicht haben, um ihren Kindern Essen zu kaufen, weil sie ihren Job verloren haben. Seither patroullieren vor den Supermarkets Polizei und Carabinieri. Vor allem in Süditalien ist die „Corona-Armut“ eine weit verbreitete Realität. Laut der Gewerkschaft CGIL ist in Palermo jeder dritte Job in der Landwirtschaft, in der Baubranche und im tertiären Sektor irregulär, ohne Vertrag (schwarz) und prekär. Viele dieser Arbeiter*innen wurden von einem Tag auf den anderen entlassen, ohne Recht auf Erwerbslosenentschädigung, ohne Ersparnisse; zudem leben sie nun eingesperrt in kleinen Wohnungen mit der ganzen Familie, ohne Ausgehmöglichkeiten. Es handelt sich also um eine Kumulation von ökonomischen, sozialen und psychologischen Problemen. In den letzten Tagen wurde von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Organisationen und sozialen Bewegung die Forderung nach einem „Quarantäne-Einkommen“ laut: Der Staat solle allen Menschen, die gezwungen sind, in Quarantäne zu leben und daher zurzeit kein Einkommen und keine Ersparnisse haben, eine finanzielle Unterstützung bezahlen. Diese Forderung wird auch von vielen Bürgermeister*innen süditalienischer Gemeinden unterstützt…“ – aus dem Telegram-Post „Bald ein „Quarantäne-Einkommen“ für alle?“ von Maurizio C. am 27. März 2020, wie es LabourNet Germany zugesandt wurde (danke!). Siehe dazu auch die Fortsetzung dieses Telegram-Posts sowie einen weiteren, nachdem die Regierung Conte eben dieses Grundeinkommen beschlossen hat, sowie einen weiteren aktuellen Beitrag zur Revolte im Süden des Landes 
„… Warum ist die Auseinandersetzung über die Alternative bedingungsloses Grundeinkommen (wie sie in ihrer konsequentesten Variante vertreten wird) oder Recht auf Arbeit nach wie vor von zentraler Bedeutung? Weil sie richtungsweisend sein kann für die politische Selbstverständigung in Zeiten der Krise der Lohnarbeitsgesellschaft. Beide Forderungen wollen auf jeweils unterschiedliche, ja gegensätzliche Weise dazu beitragen, die bösartigen Folgen dieser Krise, wie sie sich in der zunehmenden Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen bis hin zur sozialen Ausgrenzung zeigen, zu überwinden. Beide setzen darauf, dies bereits innerhalb bürgerlich-kapitalistischer Gesellschaftsverhältnisse zu tun, zielen aber zugleich darauf ab, die Machtverteilung innerhalb dieser Verhältnisse zu verschieben und damit die Möglichkeiten sozialer Teilhabe zu erweitern. Dabei legt sich die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen, in ihrer konsequentesten Lesart, mit dem bürgerlichen Leistungsprinzip an, das die Pflicht zur Gegenleistung durch Erwerbsarbeit einfordert; die Forderung nach einem Recht auf Arbeit wiederum legt sich mit der uneingeschränkten Macht des Managements von privaten Unternehmen, aber auch von öffentlichen „Arbeitgebern“ an, darüber zu entscheiden, wer unter ihrer Kontrolle erwerbstätig sein kann, wer nicht. (…) Für welche dieser beiden Forderungen aber lohnt es sich zu kämpfen, und zwar gerade aus der Perspektive der Interessen von Arbeitslosen und prekär Beschäftigten? (…) Ein Recht auf Arbeit kann die vom bedingungslosen Grundeinkommen erwarteten Erweiterungen individueller Handlungsspielräume durchaus und noch konsequenter realisieren. Umgekehrt blendet aber die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen die zentrale Frage nach der Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit aus…“ Artikel von Martin Kronauer „Konzepte der Teilhabe: Bedingungsloses Grundeinkommen oder Recht auf Arbeit?“ in der PROKLA 197 „Krisen der Reproduktion“ vom Dezember 2019 – wir danken! Siehe nun die Erwiderung von Stephan Lessenich in der empfehlenswerten PROKLA 198: Und ewig grüßt der Maulwurf. Ein Kommentar zu Martin Kronauers Plädoyer für ein »Recht auf Arbeit« 
„Money for nothing: Wer seinen ständigen Wohnsitz in Hongkong hat, soll Geld bekommen – ohne Vorbedingungen. So will die Regierung die Wirtschaft ankurbeln. (…) Ökonomen diskutieren solche Maßnahmen seit einiger Zeit für den Fall, dass die Zinssenkungen von Zentralbanken weltweit nicht mehr ausreichen sollten, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Finanzminister Chan geht laut dem Zeitungsbericht davon aus, dass Hongkongs Wirtschaft von 2021 bis 2024 real um durchschnittlich 2,8 Prozent wachsen werde. Für 2020 prognostizierte er, ein Bruttoinlandsprodukt zwischen einem Rückgang von 1,5 Prozent und einem Wachstum von 0,5 Prozent. Chan kündigte weitere Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft an. Darunter ist eine Steuerbefreiung für Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu 20.000 HK-Dollar (rund 2500 US-Dollar), gesenkte Unternehmenssteuersätze, ein Ausbau der Wirtschaftsförderung und mehr öffentliche Ausgaben für Kultur, Tourismus und Krankenhäuser. Das Helikoptergeld soll rund sieben Millionen Menschen zugutekommen. Die Kosten des Gesamtpakets könnte sich auf bis zu 140 Milliarden US-Dollar auftürmen…“ Beitrag mit Agenturmeldungen vom 26. Februar 2020 beim Spiegel online 
„Warum wird immer wieder betont, dass die Opfer in Hanau nicht arbeitslos waren? Und warum betonen selbst die Hinterbliebenen diesen Aspekt? Offenbar gibt es in Deutschland Fragen, die nur Migranten beantworten müssen. (…) Nach einem derartigen Anschlag ist es sehr wichtig die Opfer in den Mittelpunkt zu stellen. Dies wurde zwar gemacht, jedoch war die Art und Weise durchaus problematisch. Es wurde sehr ausführlich über ihre Rolle in der Gesellschaft, aber vor allem der Fakt, dass sie arbeiten, hervorgehoben. Wieso ist bei Menschen mit Migrationshintergrund dieser Fakt so unglaublich wichtig? Sind Migranten, die nicht arbeiten oder in einem Bowling-Verein Mitglied sind weniger wert? Selbst die Hinterbliebenen erwähnen immer wieder diesen Aspekt, der doch vollkommen irrelevant ist. Sie tun es, weil sie gewohnt sind, sich in diesem Land zu rechtfertigen. Ein Migrant muss sich Fragen stellen, die ein Bio-Deutscher niemals hört. Es gibt also „gute“ Migranten bzw. Deutsche, die ewig über ihren Migrationshintergrund definiert werden müssen und solche, die diesem Land keinen besonderen Nutzen bringen. Wir müssen lernen, das Menschenleben in den Vordergrund zu stellen und nicht die Herkunft, Rolle in der Gesellschaft oder bei der Arbeit. Wenn ein Menschenleben erloscht, geht eine ganze Welt zugrunde…“ Kommentar von Michael Groys vom 27.02.2020 beim Migazin, siehe dazu die angesprochene Äußerung einer Mutter der Opfer von Hanau 
„Eigentlich soll das Leistungsprinzip Statusunterschiede erklären: Wer mehr leistet, verdient auch mehr. Tatsächlich wird genau dieser Grundsatz immer weiter ausgehöhlt. Soziologen warnen vor einem kollektiven Selbstbetrug. (…) Warum ein Altenpfleger so viel weniger verdient als ein Bankkaufmann, warum die Einnahmen eines Radiologen jene des Hausarztes um ein Vielfaches übersteigen oder warum Männer im Schnitt noch immer mehr verdienen als Frauen, ist nur schwer vermittelbar. Hinzu kommen leistungslose Gewinne durch Erbe oder Kapitalerträge, von denen nur Einzelne profitieren. (…) Das Unbehagen vieler Menschen über zunehmende Statusunterschiede erklären Sozialwissenschaftler damit, dass Spitzengehälter, Börsenprofite oder Millionenerbschaften dem sogenannten Leistungsprinzip widersprechen. (…) Auch Sighard Neckel, Soziologe an der Universität Hamburg, nennt das Leistungsprinzip eine „Basisnorm“, weil es dazu diene, soziale Ungleichheit zu legitimieren. (…) Für Offe, der bereits in den Siebzigern über die Leistungsgesellschaft promovierte, ist die Sache schon lange klar: Er bezeichnet das Leistungsprinzip als Ideologie, als „eine scheinhafte und nicht weiter hinterfragte Selbstverständlichkeit“. (…) Ein Beispiel sei das Konzept eines garantierten Grundeinkommens, so Neckel. „Dahinter steht die Vorstellung, dass wir Einkünfte brauchen, die sich von Leistungserbringung abkoppeln, weil Leistungen so entwertet sind, dass sie für den Lebensunterhalt, für ein anständiges, gutes Leben mitunter nicht ausreichen.“ Beitrag von Janne Kieselbach vom 16. Februar 2020 beim Spiegel online 
„Leistung, Leistung, Leistung! Wir alle sollen Leistung zeigen, mehr leisten und am besten noch schneller leisten! (…) Erst wenn wir zu denen gehören, die leisten, haben wir uns unseren Platz in der Gesellschaft auch verdient. Erst wenn wir zu den Fleißigen gehören, sollen wir entlastet werden und nicht die Dummen sein. Erst dann steht uns die Neue Gerechtigkeit zu. (…) Die Leistungsgesellschaft ist die Modellvorstellung einer Gesellschaft, in der die Verteilung von Macht, Geld und Anerkennung anhand dessen erfolgt, was geleistet wird. Lebenschancen sollen demnach an Leistung gebunden werden, und das soll gerecht sein. Dieser Annahme wird zugrunde gelegt, dass wir alle, wenn wir brav, strebsam und eifrig durch unsere harte Arbeit und hohes Engagement ordentlich schuften, zu den LeistungsträgerInnen gehören werden. Diejenigen, die uns das predigen, sind der Überzeugung, sie dürfen das, weil sie ihre Position als selbsternannte Leistungsträger dazu berechtigt und sie angeblich wissen, wovon sie sprechen. (…) Es ist nicht Leistung, die honoriert wird und zählt, es ist wirtschaftlicher Erfolg. Es ist auch nicht unsere Leistung, die maßgeblich dafür verantwortlich ist, ob wir Karriere machen, reich oder populär werden. Es ist vor allem Glück, das darüber entscheidet, in welches Elternhaus und in welchem Teil der Welt wir geboren werden…“ Kolumne von Veronika Bohrn Mena vom 7. Januar 2020 bei Arbeit & Wirtschaft, dem Blog des ÖGB 
„Gleichberechtigung erreicht man so nicht. Was könnte ein Umdenken bewirken? (…) Dass Care-Arbeit im öffentlichen Diskurs überhaupt als Arbeit bezeichnet wird, ist relativ neu. (…) kaum ein erwachsener Mensch arbeitet gar nicht. Fürsorgearbeit begleitet die meisten von uns bis zum Ende des Lebens, sie überwiegt sogar den Zeitaufwand für Lohnarbeit, die Menschen überall auf der Welt jeden Tag leisten. (…) Befinden sich die Frauen im Streik? Sicherlich haben insbesondere berufstätige Frauen die Ansprüche an sich selbst zurückgefahren. (…) Die gegenwärtige Organisation von Arbeit ermöglicht die Gleichstellung von Frauen und Männern nur unvollständig und hat den Männern in dieser gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Transformation keine aktive Rolle zugewiesen. Solange Care-Arbeit nur delegiert wird, müssen Männer sich nicht verändern. (…) Doch die Menschen, die weniger angesehene Arbeit machen, werden in dem, was gemeinhin als Gleichberechtigung verstanden wird, schlicht vergessen – dabei werden sowohl Karrieren als auch Gleichberechtigung in der Wirtschaft erst von diesen Menschen ermöglicht. (…) Die sogenannte Pflegekrise und auch der Mangel an Kinderbetreuungsplätzen hängen auch damit zusammen, dass eine Wirtschaftspolitik, die Care-Arbeit nicht mitdenkt, dazu geführt hat, dass die Fürsorgearbeit für Alte und Kinder zum einen als Erwerbsarbeit nicht attraktiv ist, zum anderen aber auch nicht von Familienmitgliedern übernommen werden kann, weil sie eine bezahlte Arbeit brauchen. Pflege- und Kitakrise sind also Ergebnisse davon, was Adelheid Biesecker als nicht nachhaltiges Wirtschaften beschreibt…“ Artikel von Teresa Bücker vom 15.01.2020 im Magazin der Süddeutschen Zeitung online 
„Wolfgang Schäuble muss nicht gerade darben. Jetzt ist er Präsident des Deutschen Bundestages, in dem er seit 1972 ununterbrochen sitzt, also 48 Jahre. Er kann sich auf eine Rente in Höhe von 6440 Euro freuen, die weit über dem Durchschnitt liegt. (…) Man muss das vorausschicken, weil Schäuble in einer Rede am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg den Anspruch erhob, allen Menschen in Deutschland verordnen zu wollen, dass sie bloß nicht zu viel und schon gar nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen bekommen sollen, was Erben großer Vermögen immer haben. (…) Schäuble versicherte den wohlhabenden Unternehmern, dass man sich in der CDU sehr wohl Sorgen darüber macht, dass dem ärmeren Teil der Bevölkerung womöglich zu viel leistungsloses Einkommen gewährt werden könnte, was dazu führen könnte, dass sie Jobs im Niedriglohnbereich nicht mehr annehmen und damit die Profite der Unternehmen schmälern. Letztlich vertritt Schäuble die neoliberale „Arbeit-macht-glücklich“-Ideologie für die Unterschicht, dass jede Form der Lohnarbeit, auch mit dem höchsten Grad der Ausbeutung, besser für den Menschen sei, als sich der Ausbeutung nicht zu unterwerfen. Das ist die Ideologie, die früher zur Einrichtung von Arbeitshäusern führte (…) „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten. Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.“ Das ist harter Tobak. Die Menschen zu zwingen, auch beschissene und unterbezahlte Arbeit annehmen zu müssen, wird als Strategie verkauft, diese glücklich zu machen und dem Elend zu entreißen. Die Reichen, die ihr Geld arbeiten lassen, das für Armut und Niedriglohnarbeit sorgt, sind offenbar nicht überfördert von der Gesellschaft, die steuerliche Belastungen heruntergefahren, also immer weniger gefordert hat. Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das auch garantieren würde, dass nicht jede Arbeit aufgenommen werden muss, ist das Schreckgespenst von Schäuble und der Klientel, die er als CDU-Politiker vertritt…“ Kommentar von Florian Rötzer vom 13. Januar 2020 bei Telepolis 
„Den Bewohnern von einem Dutzend Dörfern in Kenia soll 10 bis 15 Jahre lang ein Grundeinkommen ausgezahlt werden. Das Projekt wird wissenschaftlich ausgewertet. Noch nie zuvor gab es ein BGE-Pilotprojekt von solchem Ausmaß. Wie werden sich die Empfänger verhalten? Wie wird sich das soziale Leben in den Dörfern ändern? (…) GiveDirectly will nun ein Pilotprojekt mit einer ganzen Serie von Dörfern in Kenia starten. Da in Afrika die Lebenshaltungskosten für einen mittleren Haushalt gering sind, kann man mit überschaubarem Finanzvolumen ein Grundeinkommen an so viele Menschen auszahlen, wie für eine aussagekräftige Statistik nötig sind. Es wird ohne Gegenleistung und ohne Einmischung der Geber in die Entscheidung der Empfänger über die Verwendung des Geldes an alle Einwohner der ausgewählten Dörfer gezahlt. Mit 30 Millionen Dollar sollen 6000 Menschen ein Grundeinkommen erhalten. Dabei ist an eine Dauer von „mindestens 10 Jahren“ gedacht. Das entspricht etwa 42 US-Dollar pro Kopf und Monat – immerhin mehr als viermal so viel wie in dem Namibia-Pilotprojekt. Es handelt sich dabei wohl um mehr als nur ein „partielles Grundeinkommen“, das allein nicht ausreichen würde, um den Lebensunterhalt zu sichern. In Kenia betrug das jährliche Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt nach Schätzung der Weltbank 2014 rund 1360 US-Dollar, monatlich also gut 113 Dollar. Da die Empfänger des Grundeinkommens in besonders armen Dörfern wohnen, könnte die ausgezahlte Summe am Wohnort tatsächlich für die Deckung des Minimalbedarfs ausreichen, zumal der monetäre Armutsbegriff in ländlichen Gegenden mit Subsistenzwirtschaft problematisch ist. Somit würde dieser Betrag dem Zweck des Pilotprojekts genügen; die Verhaltensänderungen der Empfänger würden sich in einem realistischen Rahmen beobachten lassen. Für eine landesweite Einführung des Grundeinkommens müsste es jedoch höher angesetzt werden…“ Beitrag von Herbert Wilkens vom 27. April 2016 beim Netzwerk Grundeinkommen. Siehe dazu neu: Bedingungsloses Grundeinkommen ließ Wirtschaft in Kenias Dörfern boomen 
„Ein Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat könnte die Gesellschaft retten, sagt Wirtschaftsprüfer Brüne Schloen. Gewerkschafter Ralf Krämer hält das für eine ungerechte wie illusorische Idee. (…) SPIEGEL: Herr Schloen, Sie fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen von 1500 Euro pro Monat für jeden erwachsenen deutschen Staatsbürger. Warum soll der Staat ohne Gegenleistung so viel Geld verschenken? Brüne Schloen: Die Digitalisierung der Arbeit wird zu sozialer Erosion führen. Schon jetzt haben immer mehr Menschen zu Recht Abstiegsängste. Das bedingungslose Grundeinkommen setzt einen positiven Impuls gegen diese Ängste und ist zudem das einzige Mittel gegen das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Mir geht es um soziale Gerechtigkeit. (…) das bedingungslose Grundeinkommen wird auch aus einer endlich ernst zu nehmenden Erbschaftsteuer finanziert. Ich habe als Steuerberater jahrelang Erben dabei beraten, ihre sehr großen Vermögen dem Zugriff des Fiskus zu entziehen. Das ist in Deutschland sehr einfach: Die Steuer ist ohnehin zu niedrig und überdies fast mühelos zu umgehen. Dabei sind es nicht die Einkommen, sondern die Erbschaften, die unser Land Jahr für Jahr tiefer spalten – in wenige Menschen, die reicher und reicher werden, und viele, die kaum Geld zur Verfügung haben. (…) Ralf Krämer: (…) Dennoch ist es eine Illusion, dieses gesellschaftspolitische Problem ließe sich durch ein bedingungsloses Grundeinkommen beseitigen. Und eine noch größere Illusion ist es, es könne Menschen die Angst vor Arbeitslosigkeit nehmen. (…) Mit dem Job verliert man mehr als nur das Einkommen. Arbeit hat zentrale Bedeutung für so viele Lebensbereiche: Integration in die Gesellschaft, sozialer Status, Anerkennung, Lebensrhythmus, Sinnstiftung, die eigene Identität. Das alles kann ein Grundeinkommen nicht ersetzen…“ Streitgespräch, moderiert von Florian Diekmann und Marianne Wellershoff am 26.12.2019 beim Spiegel online – siehe dazu weitere Zitate zum gewerkschaftlichen Menschen- und Arbeitsbild 
„Arbeit ist einer der wichtigsten Lebensinhalte der Menschen heute, für viele von uns ist sie sogar der allerwichtigste. Und damit erfüllt sie auch eine gesellschaftliche Funktion: Sie stiftet Sinn, sie gibt den Menschen das Gefühl, etwas wert zu sein. Wer Arbeit hat, der hat auch Stolz. Sie ist der Kitt, der die Gesellschaft zusammenhält. Gesellschaften, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist, sind politisch deutlich instabiler als jene mit niedriger Arbeitslosigkeit. Wer keine Arbeit hat, beginnt auch schneller an der Politik zu zweifeln, die er dafür verantwortlich macht. Um eine stabile politische Lage zu gewährleisten, reicht es jedoch nicht, die richtige Anzahl von Arbeitsplätzen zu haben. Es müssen auch gute Arbeitsplätze sein, faire. Solche, die angemessen entlohnt sind. Wer den ganzen Tag arbeitet, sich anstrengt, sich dann aber am Ende über den Tisch gezogen fühlt, wenn er seinen Gehaltszettel sieht, wird unzufrieden sein. Das Menschenrecht auf Arbeit darf nicht in den Kosten gedrückt werden. Und es darf auch nicht darin beschnitten werden, ständig in seinem Bestand bedroht zu sein: Wer sich nach bestem Wissen und Gewissen für seine Arbeit einsetzt und dann trotzdem immer wieder nur mit befristeten Arbeitsverträgen abgespeist oder nur als Freelancer beschäftigt wird, obwohl er sich – und so geht es sehr vielen – eine Festanstellung wünscht, der wird frustriert sein. Wenn wir aber schon dieses grundlegende Problem unserer Gesellschaft zunehmend schlechter in den Griff bekommen, wenn wir um die Zukunft unserer Arbeit fürchten müssen – wie sollen wir dann all die anderen gesellschaftlichen Aufgaben angehen? Die Diskussion über den Arbeitsmarkt kommt derzeit daher, als ginge es hier nur um ein weiteres unter vielen politischen Problemen im Land, als wären faire Entlohnung und Arbeitsplatzsicherung eine Sache, der Umgang mit unserer Umwelt und unseren Mitmenschen eine andere. In Wahrheit gibt es eine Verbindung. In Wahrheit ist eine vernünftige, gerechte und zukunftsorientierte Gestaltung der Arbeitswelt das Fundament und auch die Lösung für fast alle anderen Herausforderungen…“ Beitrag von Anette Dowideit aus Blätter Nr. 12/2019 – und ein kurzer Kommentar