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Steuerpolitik
Nichts gelernt oder böse Absicht?: Patent Box und Knowledge Development Box – die nächsten Wundertüten für Steuertricks
„Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile für die Großkonzerne eisern verteidigt. Auf Druck der OECD kommt jetzt ein wenig Bewegung in das Spiel…“ Artikel von Christoph Jehle auf Telepolis vom 31.11.2014 weiterlesen »
"Der weltweite Steuersenkungswettbewerb ist inzwischen in der Region von 1 % angekommen und damit ganz offensichtlich am Ende der Abwärtsspirale. Zu den maßgeblichen europäischen Treibern in diesem Spiel zählt neben den Niederlanden und Luxemburg die Republik Irland. Auch in der Finanzkrise hatte man bislang auf der grünen Insel die Steuervorteile weiterlesen »

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EU-Politik
Verbriefte Hegemonie
Artikel von Andreas Wehr in Junge Welt vom 31.10.2014 weiterlesen »
"Ein Triumph der Beharrlichkeit deutscher Europapolitik. Ab dem 1. November gilt ein neues Abstimmungsverfahren innerhalb des Europäischen Rats. Es begünstigt überproportional die Bundesrepublik Am 1. November 2014 nimmt die neue Europäische Kommission ihre Arbeit auf. Wichtiger für die Zukunft der Union könnte aber ein anderes Ereignis dieses Tages werden. Es weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Italien
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Allgemeines zur EU-Krise
Unheimliche Wiederholungen. Aus Italien und Frankreich kommen Vorschläge zur Lösung der Eurokrise, die mitunter auf die Wirtschaftspolitik der Nazis zurückgreifen
„Die Eurokrise geht in das fünfte Jahr und entscheidende Besserungen sind nicht in Sicht. Die EZB konnte zwar 2012 mit Draghis Versprechen, „alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten“, die akute Krise erst einmal entschärfen, für eine nachhaltige Erholung reicht Geldpolitik alleine jedoch offenbar nicht aus…“ Artikel von Christoph Stein auf Heise online am 29.10.2014 weiterlesen »
"Die Eurokrise geht in das fünfte Jahr und entscheidende Besserungen sind nicht in Sicht. Die EZB konnte zwar 2012 mit Draghis Versprechen, "alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", die akute Krise erst einmal entschärfen, für eine nachhaltige Erholung reicht Geldpolitik alleine jedoch offenbar nicht aus. Die Stimmung weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Italien
Die Demokratie in Italien ist wohl nicht mehr der Rede wert, weil die “alternative Bedrohung” fehlt – Haushaltsstreit mit der EU: Italien und Frankreich wollen ihr Haushaltsdefizit verringern
Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.10.2014

Italien und die Reformen von Matteo Renzi – ganz nach deutschem Vorbild. Lohndumping durch “Arbeitsmarkt-Reformen” – und weiter mit dem Spardiktat zu Investitionen? Reicht es, wenn der “Schwarze Peter” dafür jetzt allein in Brüssel liegt? weiterlesen »


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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Das deutsche Jobwunder: Vorbild für Europa?
„Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen. Selbst bei günstiger Wirtschaftsentwicklung würde es 20 Jahre dauern, bis diese Staaten ökonomisch das Vorkrisenniveau erreicht hätten. Anders ist die Lage in jenen Ländern, die – vorläufig – als Gewinner aus der Krise hervorgegangen sind. Insbesondere Deutschland gilt als Musterknabe. (…) Schaut man genauer hin, so sind sich die Bewunderer des „German-Job-Miracle“ keineswegs einig, welche besonderen Eigenschaften der deutschen Spielart des Kapitalismus für die beschäftigungspolitische Bilanz verantwortlich sind…“ Gutachten von Klaus Dörre für die Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterlesen »
"Seit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 hat sich die Spaltung innerhalb der Europäischen Union und der Eurozone vertieft. Krisenländer wie Griechenland und Spanien haben eine fünfjährige wirtschaftliche Schrumpfungsphase hinter sich, die Arbeitslosenquoten bewegen sich noch immer oberhalb der 25-Prozent-Marke und Bevölkerungsmehrheiten leben in unsicheren Verhältnissen. Selbst bei günstiger weiterlesen »

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„Verlorene Generation“? – Weltweit immer mehr Jugendliche arbeitslos.
„Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist in den letzten Jahren weltweit stark gestiegen. Jugendliche sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Erwachsene. Ende 2013 waren rund 74,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren ohne Job. Die Weltfinanzkrise hat dabei nur Probleme verschärft, deren Wurzeln tiefer liegen. Wirtschaftsstrukturelle Barrieren, demografische Trends oder auch die Gestaltung und Qualität des Bildungssystems sind in jeweils unterschiedlichem Ausmaß für die Probleme verantwortlich…“ Eine Analyse von Günter Schucher und Laura Sauter als GIGA Focus, Nr. 3 / 2014. Beim Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien weiterlesen »
"Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen ist in den letzten Jahren weltweit stark gestiegen. Jugendliche sind mehr als doppelt so häufig arbeitslos wie Erwachsene. Ende 2013 waren rund 74,5 Millionen junge Menschen im Alter von 15 bis 24 Jahren ohne Job. Die Weltfinanzkrise hat dabei nur Probleme verschärft, deren Wurzeln tiefer weiterlesen »

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Für die EZB eine neue Rolle – und doch noch ein Ende des Spardiktats
Zum einen: Für eine neue Rolle der EZB mit “unkonventionellen Maßnahmen: Finanzkrise – war da noch etwas? Oder doch einfach weiter im “permanenten” Crash – Boom – Crash? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.10.2014 weiterlesen »

Zum einen: Für eine neue Rolle der EZB mit “unkonventionellen Maßnahmen: Finanzkrise – war da noch etwas? Oder doch einfach weiter im “permanenten” Crash – Boom – Crash? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 19.10.2014

Die Finanzkrise kehrt jetzt einfach “wieder” zurück, stellt Markus Sievers in der FR fest: Der weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
Albert F. Reiterer: Die Gewerkschaften und die EU. Ein Buch des DGB-“Instituts für Makroökonmie und Konjunkturforschung“
Das dem DGB nahestehende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein auf einen breiten Leserkreis abgestimmtes Taschenbuch mit dem Titel: „10 Mythen der Eurokrise und warum sie falsch sind“ veröffentlicht.  Albert F. Reiterer, Autor der im pad-Verlag erschienen Publikation „Der Euro und die EU“ wendet sich in seiner Analyse des IMK-Taschenbuches gegen die oberflächliche und gesellschaftpolitisch naive Interpretation der Euro-Krise. weiterlesen »
Das dem DGB nahestehende Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat ein auf einen breiten Leserkreis abgestimmtes Taschenbuch mit dem Titel: „10 Mythen der Eurokrise und warum sie falsch sind" externer Link weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Austerität tötet. Wer das Sparen erfand und wem es heute nützt
„Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland….“ Einstündiges Radiofeature des BR2 vom 13.10.2014  mit u.a. David Stuckler, Ingo Stützle und Nadja Rakowitz weiterlesen »
"Auf die Sparprogramme der Troika folgte in vielen Krisenländern die humanitäre Katastrophe. Während die EU-Länder weiter ihre Schulden reduzieren wollen, wird die Krise für immer mehr Menschen zum Alltag – auch in Deutschland…." Einstündiges Radiofeature des BR2 vom 13.10.2014 externer <a href=weiterlesen »

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Bankwesen und Banksterben
Tanz unter dem Vulkan. Kontrastprogramm in Neapel: Rat der Europäische Zentralbank tagte im Bourbonenpalast und beschloß neues Rettungsprogramm für Zocker und Superreiche.
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu behaupten. Wenn die Inszenierung der EZB-Bosse unter Führung des Goldman-Sachs-Mannes Mario Draghi dennoch ein Knaller wurde, lag es an den heftigen Protesten gegen die Politik des »unabhängigen Gremiums«. Und an der erhöhten Aufmerksamkeit der Finanzmarktakteure. Tausende Demonstranten hatte am Fuße des Vesuv dafür gesorgt, dass die EZB-Riege keinen geruhsamen Tag hatte. Dabei ließ das brutale Vorgehen der italienischen Carabinieri zur Unterdrückung der Proteste vor dem Tagungsort die Aktionen der Hongkonger Polizei gegen die »Occupy Central«-Bewegung vergleichsweise harmlos aussehen…“ Artikel von Rainer Rupp in der jungen Welt vom 06.10.2014 sowie weitere Analysen und Berichte von Protesten gegen die EZB Ratssitzung in Neapel in diesem Beitrag. Neu: Öffentliche Anhörung des Finanzausschusses zur Umsetzung der Europäischen Bankenunion am 6. Oktober 2014 – Stellungnahme von Rudolf Hickel vom 06.10.14 beim Bundestag und Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 25.09.2014 zur Bankenunion weiterlesen »
Proteste gegen die EZB Ratssitzung in Neapel „Fast wäre das Ratstreffen der Europäischen Zentralbank am Donnerstag unbemerkt geblieben. Die Tagung des zweitgrößten Gelddruckvereins der Gegenwart (nach der US-Zentralbank Fed) in Neapel hatte es nicht leicht, sich im Tagesranking der Topnachrichten zu weiterlesen »

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Jugendarbeitslosigkeit: Haarsträubende Zahlen, keine Rezepte
„Der Beschäftigungsgipfel in Mailand führt die Ratlosigkeit angesichts des Phänomens vor Augen Die Zahlen sind zum Teil haarsträubend: In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach jüngsten Zahlen bei 51,5 Prozent, in Italien bei 44,2 Prozent, Spanien verzeichnet 43,7 Prozent und Frankreich 23,4 Prozent. Insgesamt sind es in Europa etwa fünf Millionen Unter-25-Jährige, die erwerbslos sind, berichtet Le Monde und fügt hinzu, dass die Politik noch keine Rezepte für dieses Phänomen gefunden habe, dass dem Problem in den europäischen Regierungen keine Priorität eingeräumt wird…“ Artikel von Thomas Pany auf Telepolis vom 08.10.2014 weiterlesen »
„Der Beschäftigungsgipfel in Mailand führt die Ratlosigkeit angesichts des Phänomens vor Augen Die Zahlen sind zum Teil haarsträubend: In Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit nach jüngsten Zahlen bei 51,5 Prozent, in Italien bei 44,2 Prozent, Spanien verzeichnet 43,7 Prozent und Frankreich 23,4 Prozent. Insgesamt sind es in Europa etwa fünf Millionen weiterlesen »

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Sozialpolitik in der EU
Pensionen, Mieten, Arbeitsrecht,… – Wirtschaftspolitische Empfehlungen der EU-Kommission bald durchsetzbar?
„Vor wenigen Tagen ließ die designierte Kommission die Katze aus dem Sack: Sie will dafür sorgen, dass ihre wirtschaftspolitischen Forderungen durchsetzbar werden. Deregulierung des Mietrechts, Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und Flexibilisierung der Lohnfindung waren 2014 noch Empfehlungen. Das soll sich nun ändern. Die Instrumente dazu sind Wettbewerbspakte 2.0 und ein eigener Haushalt für die Eurozone, auch wenn es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Auf den kommenden Treffen des Europäischen Rates wird die Grundsatzentscheidung fallen. Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbspakte, Partnerschaften für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit – so zahlreich wie die Namen, sind auch die Versuche des Europäischen Rates einen Konsens über verbindliche Verträge für neoliberale Strukturreformen herzustellen…“ Artikel von Lukas Oberndorfer vom 8. Oktober 2014 im ÖGB-Blog Arbeit&Wirtschaft. Siehe dazu auch unser Dossier: ‘Pakt für Wettbewerbsfähigkeit’ weiterlesen »
"Vor wenigen Tagen ließ die designierte Kommission die Katze aus dem Sack: Sie will dafür sorgen, dass ihre wirtschaftspolitischen Forderungen durchsetzbar werden. Deregulierung des Mietrechts, Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung und Flexibilisierung der Lohnfindung waren 2014 noch Empfehlungen. Das soll sich nun ändern. Die Instrumente dazu sind Wettbewerbspakte 2.0 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
TTIP – doch mit Investorenschutz – und noch vielem Schlimmeren. Junckers neue EU-Kommission stiftet Verwirrung, statt Transparenz zu schaffen
TAFTA in den Startlöchern„Zunächst hatte designierte Handelskommissarin Cecilia Malström in einer Antwort an das Europa-Parlament zum Investorenschutz bei TTIP geantwortet: “Das bedeutet eindeutig, dass kein Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung (= TTIP) wird.” Dieser Satz wurde nur inzwischen auf dubiose und nicht aufgeklärte Weise gelöscht (War`s der Spindoktor von Kommissionschef Jean-Claude Juncker selbst?)…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.10.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 2.10.2014TAFTA in den Startlöchern

Zunächst hatte designierte Handelskommissarin Cecilia Malström in einer Antwort an das Europa-Parlament zum Investorenschutz bei TTIP geantwortet: “Das bedeutet eindeutig, dass kein Investor-Staat-Streitbeteiligung Teil dieser Vereinbarung (= TTIP) wird.” Dieser Satz weiterlesen »

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EU-Politik
Beendet der radikale Dschihad des IS die europäische Austeritätspolitik? Zeit für linke Strategen: Merkel im Glück – und eine für Alternativen blockierte Politik?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.9.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 01.10.2014

Der Dschihad des IS und die europäische Austeritätspolitik - und ein militärisch überlegener “Westen” nur hilflos gegenüber der Macht der Dschihadisten

Zunächst blicken wir auf die unter der deutschen Dominanz vorherrschende Austeritätspolitik für Europa. Noch einmal zum Verständnis sei auf die sich immer weiterlesen »

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Papiertiger der EU
„Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 Euro und 97 Cent einer Einzelperson wurden demnach von 2012 bis heute eingefroren…“ Artikel von Nick Brauns in der jungen Welt vom 18.09.2014 weiterlesen »
„Eine »Terrorliste« soll festlegen, wessen Vermögen eingefroren wird. Gegen den »Islamischen Staat« hilft das nicht, statt dessen werden Befreiungsbewegungen kriminalisiert. Ist die EU-»Terrorliste«, die strikte Finanzsanktionen gegen mutmaßliche Terroristen fordert, lediglich ein Papiertiger? Dieser Eindruck muß entstehen, wenn man sich ihre Umsetzung in der Bundesrepublik vor Augen führt. Ganze 203 weiterlesen »

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