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Euro-Krise und Griechenland
No Grexit! Griechenland bleibt Euroland
„Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!“ Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 und weitere Beiträge dazu weiterlesen »
"Die südeuropäischen Krisenländer leiden massiv unter der sozialen Kahlschlagpolitik der EU: Die Armut steigt, Löhne sinken, die Binnennachfrage ist eingebrochen. Deshalb ist ein Kurswechsel bei der EU-Antikrisen-Strategie überfällig – Griechenland muss Euroland bleiben. No Grexit!" Der DGB-klartext 01/2015 vom 9. Januar 2015 weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Chancen für Griechenland und Europa
Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten – DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015 weiterlesen »

Noch die Schulden: Das Neue Jahr und seine Möglichkeiten - DIW mit dem größten Entgegenkommen von deutscher Seite für Griechenland. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 8.1.2015

Zur politischen Seite gibt es für Griechenland einiges - z.B. auch bei Labournet (https://www.labournet.de/?p=72629 oder auch https://www.labournet.de/?p=72392). weiterlesen »

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Wahlen 2015
Die Einschüchterungskampagne gegen WählerInnen in Griechenland stösst auf Widerstand
Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr sind, sondern Drohungen. Diese Kampagne gegen einen möglichen Wahlsieg der Syriza – Partei ruft aber überall, auch in der BRD, Kritik und Widerstand hervor, der sich aktiv organisiert: We start from Greece – We change Europe – Create an international solidarity campaign of hope against fear heisst der internationale Aufruf des Netzwerks Solidarity4All von Ende Dezember 2014 worin zu Protesten zwischen Freitag 14. Januar und Sonntag 16.  Januar – also rund eine Woche vor der Wahl in Griechenland – aufgerufen wird – und weitere Aktionsmöglichkeiten benannt. Siehe dazu auch weitere Berichte über die Einschüchterungskampagne gegen griechische WählerInnen und Proteste dagegen weiterlesen »
Fahne der Syriza-Partei Die Menschen in Griechenland werden in diesen Tagen pausenlos gewarnt: Ob von irgendwelchen (legalen, natürlich) Steuerbetrügern aus Brüssel oder, lautstark und in der Diktion einer Einheitspartei, aus Berlin. Diese Warnungen sind dermaßen massiv, dass es keine Warnungen mehr weiterlesen »

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Allgemeine wirtschaftspolitische Debatte und Wirtschaftspolitik
Vom Investitionsschutz zum transatlantischen Freihandelsabkommen: 50 Jahre Tradition
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015„TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung“. Allerdings, so Hannes Hofbauer im folgenden Beitrag, gibt es längst Tausende Abkommen, die dieses Investoren-Grundrecht grundsätzlich über Verfassungen und Menschenrechtskonvention stellen. TTIP soll hier gewissermaßen eine Abrundung und Krönung dessen mit sich bringen,was sich auf diesem Gebiet seit 1965 bereits als freiheitlich-autokratische Kapital- und Bodenordnung herausgebildet hat…“ Artikel von Hannes Hofbauer in der gerade erscheinenden Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 28 vom Winter 2014/2015 weiterlesen »
Lunapark21 - Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie - Heft 28 vom Winter 2014/2015"TTIP ist,was es ist. Beispielsweise ein „heimlicher Staatsstreich“,wie das Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung vom 10.Mai 2014 formulierte. Prantl schrieb:„Das geplante Abkommen formuliert ein neues internationales Supergrundrecht:Das Grundrecht weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Deutsche EU-Militarisierung. »Vorsicht bei der Wortwahl«
„Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden…“ Artikel von Peer Heinelt in junge Welt vom 15.12.2014 weiterlesen »
"Wo sich »Partner« in der Europäischen Union dem Willen Deutschlands beugen, unternimmt Berlin Schritte zum Aufbau einer EU-Armee. Wegen möglicher Vorbehalte soll das jedoch noch nicht laut ausgesprochen werden. Am 29. und 30. Oktober fand in Berlin die alle zwei Jahre vom Bundesverteidigungsministerium veranstaltete »Bundeswehrtagung« statt. (...) Allenfalls am Rande weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Europoly
„PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA – Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten der Zocker geändert: Im Europoly stehen die Verlierer von Beginn an fest. Eine Anleitung in drei Kapiteln.           “ Multimediales Material von Elisa Simantke zur Privatisierungs- und Rettungspolitik der Troika auf der Sonderseite des Tagesspiegels weiterlesen »
"PRIVATISIERUNG UNTER DER TROIKA - Milliarden-Immobilien werden verschleudert, Wasserwerke gegen den Willen der Bevölkerung an Konzerne vertickt, ganze Banken gehen zum Billigpreis an dubiose Käufer – in den Krisenländern Europas steht das öffentliche Eigentum zum Verkauf. Oligarchen und Finanzinvestoren spielen ein gigantisches Monopoly. Die Gläubiger haben die Regeln zu Gunsten weiterlesen »

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EU-Militärpolitik
Militarisierung durch Think Tanks: Bertelsmann und die EU-Osterweiterung
Interview von Thomas Barth in telepolis vom 13.12.2014 mit Rudolph Bauer weiterlesen »
Interview von Thomas Barth in telepolis vom 13.12.2014 mit Rudolph Bauer externer Link

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Europas Angriff auf die Tarifpolitik
FES: Internationale Politik und Gesellschaft „Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. In der Mehrzahl der europäischen Länder herrscht nach wie vor geringes Wachstum und hohe Arbeitslosigkeit. Dies aber liegt vor allem auch am derzeitigen EU-Krisenmanagement…“ Torsten Müller vom 08.12.2014 im IPG-Journal Dezember 2014 der FES weiterlesen »
FES: Internationale Politik und Gesellschaft"Wie das EU-Krisenmanagement Flächentarifverträge aushöhlt und einen Systemwechsel in den Arbeitsbeziehungen erzwingt. Im Zuge der derzeitigen Krise haben sich die tarifpolitischen Handlungsbedingungen der Gewerkschaften europaweit weiter verschlechtert. Dies liegt zum einen an den generell ungünstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen. weiterlesen »

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EU-Investitionsprogramm: Geschichte einer Kapitulation
„Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation…“ Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog „Lost in EUrope“ vom 30. November 2014 weiterlesen »
"Das neue EU-Investitionsprogramm setzt vor allem auf private Großanleger – Banken, Versicherungen, Pensionsfonds. Damit vertraut Kommissionschef Juncker die Rettung EUropas ausgerechnet jenen an, die noch vor kurzem gegen den Euro gewettet haben. Es ist nicht die einzige Kapitulation..." Beitrag von Eric Bonse auf dem Blog "Lost in EUrope" weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Jetzt doch zu des “Pudels Kern” für Junckers 315-Milliarden-Investitionsprogramm: Und wieder ein Sieg der Finanzlobbyisten in Europa – und die Politik bleibt bei der “schwarzen Null” einbetoniert!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2014

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Europa auf ewig gefangen in einer realitätsfernen Aufarbeitung der Weltwirtschaftskrise 1929 ff.?
Die Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre „theoretische“ Vergewaltigung wird nur in Europa „gläubig“ nachvollzogen. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.11.2014

Nur ein Versuch zur “Einordnung” einer wunderbaren großen ökonomischen Erzählung zur großen Weltwirtschaftskrise 1929 ff. und ihre Bearbeitung durch Roosevelt in den USA sowie ihre nachträgliche “theoretische” Bewältigung, um einen durchgehenden Erfolg der Reichen zu gewährleisten – wie es die Realität uns zeigt! weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Neue IMK-Studie: Lohn- und Arbeitskosten: Deutschland weiter im europäischen Mittelfeld – stärkere Dynamik wäre ökonomisch sinnvoll
HBS-Pressemeldung vom 17.11.2014 und IMK Report Nr. 100: Deutschlands Lohn- und Arbeitskostenentwicklung wieder zu schwach weiterlesen »
"Die Entwicklung der Arbeits- und der Lohnstückkosten in Deutschland hat 2013 und im ersten Halbjahr 2014 lediglich einen geringen Beitrag dazu geleistet, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte und die Deflationsrisiken im Euroraum zu reduzieren. Weil die Arbeitskosten im Dienstleistungsbereich nur sehr schwach zunahmen, lag der Zuwachs der deutschen Arbeitskosten insgesamt mit 1,4 weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Eine Änderung der Diskursordnung? Und das große Thema in der SZ: Hat Europa versagt?
„Heute (14. November 2014) vor dem G20-Gipfel in Australien wagt die Süddeutsche, die vom US-Finanzminister Jacob Lew angestoßene Diskussion “Droht Europa ein verlorenes Jahrzehnt?” kontrovers im Wirtschaftsteil auszutragen. Zu dem Sachverhalt: Vor dem Treffen der 20 wichtigsten Volkswirtschaften der Welt am Wochenende im australischen Brisbane hat der US-Finanzminister scharfe Kritik an Europa geübt. Den EU-Staaten sei es nicht gelungen, für ein gesundes Wachstum zu sorgen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14.11.2014

Heute (14. November 2014) vor dem G20-Gipfel in Australien wagt die Süddeutsche, die vom US-Finanzminister Jacob Lew angestoßene Diskussion “Droht Europa ein verlorenes Jahrzehnt?” kontrovers im Wirtschaftsteil auszutragen (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/pro-kritik-an-eu-wirtschaftspolitik-europas-politik-hat-versagt-1.2219159 externer Link weiterlesen »

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LuxemburgLeaks und Solidarität in Europa – geht das? Zur Vertiefung des Geschäftsmodells “Niedrigsteuerstaat” in Europa
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 9.11.2014

Über LuxemburgLeaks doch noch zu einer Solidarität in Europa

Als Nachtrag noch einen besonders originellen Vorschlag von Ulrike Herrmann zu den gerade aktuellen Luxemburg-Leaks: Sie können nicht anders / Ulrike Herrmann zur Steueroase Luxemburg (man müsste ergänzen: in diesem nur als marktradikal zugelassenen weiterlesen »

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EU-Bankenunion: EZB auf dem Mittelweg
„Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut..“   Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 31.10.2014 weiterlesen »
"Mit dem Stresstest hat die EU-Bankenaufsicht ihre Klientel beruhigt. Er ist ein Musterbeispiel für Verschleierung mittels einer Datenflut (…) Genau richtig war auch das zum Wochenbeginn präsentierte Resultat der EU-weiten Überprüfung von 130 EU-Banken durch deren neue »Aufsichtsbehörde«, die Europäische Zentralbank (EZB). Es fiel weder zu oberflächlich noch zu gründlich weiterlesen »

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