Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Es geht um Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen und einen nachhaltigen Sozialschutz: Die EU-Kommission will Europa sozialer machen und eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ entwickeln. Noch bis Ende des Jahres können Bürgerinnen und Bürger online ihre Meinung dazu abgeben und so an der Gestaltung der gemeinsamen Grundsätze mitwirken. (…) Im März 2016 hat die EU-Kommission ihren ersten Entwurf zur ESSR vorgestellt und gleichzeitig eine öffentliche Konsultation gestartet. Noch bis zum 31. Dezember 2016 können Behörden und Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürger darüber beraten, welche Inhalte die Säule umfassen und welchen Stellenwert sie haben soll. Das Ergebnis dieser Diskussionen soll in den endgültigen Text der ESSR einfließen. (…) Gewerkschaften in ganz Europa wollen diese Gelegenheit nutzen, um die EU von ihrem Konzept und ihren Vorschlägen zu überzeugen. Denn: Der Entwurf, den die EU im März vorgelegt hat, ist aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend. So hält die Kommission zum Beispiel ausdrücklich am Flexicurity-Konzept fest, das den Arbeitgebern ein hohes Maß an Flexibilität garantiert. Außerdem soll die ESSR nur in der Euro-Zone gelten…“ DGB-Aufruf vom 7. Dezember 2016, siehe Konzept und Abstimmung 
„Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016 
„Weil das reiche Deutschland beim Sozialdumping weiterhin den Spitzenplatz hält, fordern Gewerkschafter verbindliche EU-Standards. Denn es sind die Arbeiter aus europäischen Nachbarländern, die die Zeche zahlen. Einige berichteten auf einer NGG-Tagung. (…) Seit Jahren beschäftigen die unsäglichen Arbeitsbedingungen in Deutschlands Fleischindustrie die Öffentlichkeit. Über osteuropäische Subunternehmer schleusen Unternehmen wie Tönnies, Danish Crown oder Vion vor allem osteuropäische Arbeitnehmer in die Schlachthöfe, ausgestattet mit windigen Werkverträgen ohne deutsche Sozialversicherung. Während immer mehr tarifliche Arbeitsplätze abgebaut wurden, zerlegt eine wachsende Zahl von Rumänen, Bulgaren, Ungarn und anderen Ost- und Südosteuropäern Schweine und Rinder im Akkord. Der Konferenzort war dafür passend gewählt, denn nur einen Steinwurf entfernt betreibt Tönnies am Firmensitz im westfälischen Rheda-Wiedenbrück einen der größten Schlachthöfe Europas. Laut NGG zerlegen dort 4500 Mitarbeiter täglich 25 000 Schweine, nur 1500 davon sind noch tariflich gebunden. Der Rest sind Werkvertragsarbeitnehmer.(…) Für Harald Wiedenhofer, Generalsekretär des europäischen Branchengewerkschaftsdachverbandes Effat, belegt Deutschland trotz der Verbesserungen der vergangenen zwei Jahre beim Sozialdumping weiter den Spitzenplatz. „Deutschland bleibt das Schmuddelkind Europas.“ Wiedenhofer fordert, auf europäischer Ebene „endlich verbindliche Mindeststandards gegen Sozialdumping“ einzuführen. Weil es diese bislang nicht gibt, zahlen viele Arbeiter in anderen europäischen Ländern dafür die Zeche…“ Artikel von Guntram Doelfs beim Magazin Mitbestimmung vom 1. Dezember 2016 
Noch-Präsident Obama besuchte ausgerechnet am 15. November, dem ersten Tag der jährlichen Gedenkrituale an den Polytechnio Aufstand vom 17.11.1973, Athen. Es gab höchste Sicherheitsstufe und trotzdem Straßenschlachten. Er lobte Griechenland für sein finanzielles Engagement gegenüber der NATO und sprach sich für einen Schuldenschnitt aus – es gab prompt ein Nein aus Deutschland… Neu dazu: Seifenblase geplatzt. Nachklapp zum Obama-Besuch in Griechenland von Wassilis Aswestopoulos
![[18.-20. November] IMI-Kongress 2016: „Kein Frieden mit der Europäischen Union“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/imikongress2016.jpg)
„„Nie zuvor war Europa so wohlhabend, so sicher und so frei.“ Mit diesen Worten beginnt die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003. Sah man sich damals noch „umzingelt von Freunden“, so ist auch die unmittelbare „Nachbarschaft“ der Europäischen Union gegenwärtig von Krisen und Gewaltkonflikten geprägt. Auch im Inneren zeigt sich die EU nicht erst seit dem Brexit zerrissen. Während im Inneren wieder Grenzen und Zäune aufgebaut werden, verhandelt die EU nach außen über Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA und gilt die Vision einer gemeinsamen EU-Armee als Lichtblick der Integration. Im Zuge der „Bratislawa-Agenda“ will die EU bis zu ihrem 60jährigen Jubiläum im März 2017 einen umfangreichen Militarisierungskatalog vorlegen, der anschließend umgesetzt werden soll. Zwar wiederholen die Eliten gebetsmühlenartig ihre Forderungen nach „mehr Europa“ und „europäischen Lösungen“, von den damit vermeintlich verbundenen Werten ist jedoch wenig zu bemerken…“ IMI-Einladung zum Kongress am 19./20. November (Auftaktveranstaltung am Freitag): Schlatterhaus, Österbergstr. 2, 72072 Tübingen. Siehe dazu: IMI-Kongress: Kritische Bilanz der EU-Außenpolitik. Nach der Wahl Trumps umso nötiger 
„Drei Jahre nachdem die Wirtschafts- und Finanzkrise in Europa ihren Höhepunkt erreichte, haben wieder mehr Menschen Arbeit. Doch die Probleme bleiben groß: 4,6 Millionen Jugendliche sind arbeitslos, viele Europäer können trotz Vollzeitjob nicht von ihrer Arbeit leben und in einigen EU-Staaten sind Teile der Bevölkerung akut von Armut bedroht. (…) Im Vergleich zum Höhepunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2013 sind wieder mehr Menschen erwerbstätig. Doch die Arbeitslosenquote liegt weiter über dem Vorkrisenniveau und nicht zuletzt viele junge Menschen sind ohne Job, von Armut bedroht und sozial ausgegrenzt. Besonders brenzlig ist die Situation nach wie vor in Südeuropa. Das zeigt unser Social Justice Index 2016, der in 28 EU-Staaten verschiedene Dimensionen sozialer Gerechtigkeit untersuchte. (…) Europa paradox: Mehr Menschen haben wieder einen Job, doch fast jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht…“ Pressemitteilung vom 14. November 2016 bei der Bertelsmann Stiftung und weitere Informationen/Kommentare 