Erfolg für die Gewerkschaften: Europäische Kommission zieht „Monti II“-Vorschlag zurück „Die Europäische Kommission zieht ihren Entwurf für die sogenannte Monti-II-Verordnung zurück. Ein Erfolg für die Gewerkschaften, denn der Vorschlag hätte weitreichende Folgen auch für das nationale Streikrecht gehabt. Die deutschen und europäischen Gewerkschaften setzen sich weiter ein für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen…“ DGB-Meldung vom 13.09.2012 und weitere Meldungen zum Thema weiterlesen »
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Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes – Dienstleistungsfreiheit steht über nationalen Arbeitnehmerrechten

Dossier

Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird als den arbeitsrechtlichen Koalitionsfreiheiten gemäß Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Das Urteil zeigt, dass die wirtschaftlichen Grundfreiheiten zugunsten von Unternehmerfreiheiten wirken und die Arbeitnehmer den Bedingungen des Wettbewerbs weitgehend schutzlos ausliefern…“ Artikel von Christine Wicht vom 15. April 2008 bei den Nachdenkseiten und weitere Infos, auch zum Urteil des EuGH zum Streikrecht im Fall „Viking“ und im Fall „Laval/Vaxholm “ weiterlesen »

Dossier

"Am 3. April hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden, dass ein Bundesland bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen keine Tariflöhne vorschreiben kann. Dieses Urteil ist von elementarer Bedeutung, da den im EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) festgelegten wirtschaftlichen Grundfreiheiten eine höhere Priorität eingeräumt wird weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.9.2012

Vielleicht denkst du, der hat jetzt nicht mehr alle... ? Da ist die Kanzlerin nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes erleichtert "Ein guter Tag für Europa" - und die Politiker tun so, als ob sie sich mitfreuten. Und dann komme ich und sage, einfach weiterlesen »

„Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte nicht zuletzt aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” nicht stattfinden…“ Pressemitteilung vom 12. September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 12. September 2012 externer Link Die Piraten in Bayern veröffentlichen ab heute insgesamt 16 Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), die der Öffentlichkeit bislang nicht zugänglich gemacht worden sind. Die darin enthaltenen Detailbestimmungen weiterlesen »

„In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte Schüler fallen während des Unterrichts in Ohnmacht. Patienten müssen Medikamente selber kaufen und mitbringen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, landen auf der Straße. Mittelständler nehmen sich aus reiner Verzweiflung das Leben. So wird ein Volk kaputt gespart.“ Die 27-jährige Betriebsratsvorsitzende von Siemens-Nokia Hellas ist gemeinsam mit der Athener Lehrerin Argiro Baduva auf Einladung des DGB ins Frankfurter Gewerkschaftshaus gekommen…“ Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 weiterlesen »

Quelle:  Pressemitteilung des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen vom 23.08.2012 externer Link

In Griechenland spielen sich menschliche Tragödien ab. Zwei Kolleginnen mit dem DGB auf Info-Tour durch Hessen Die Gewerkschafterin Alkistis Tsoulakou beschreibt Szenen aus ihrer Heimat: „Unterernährte weiterlesen »

„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: „Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien“. Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten – der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter – auf dem 10. Frauenpolitischen Ratschlag werden wir die Pakete am 16. September mit Grüßen der Teilnehmerinnen auf den Weg schicken nach Aspropirgos in Griechenland…“ Aus der Presseerklärung vom 7.8.2012 weiterlesen »
„Für den 10. Frauenpolitischen Ratschlag am 15./16. September in Ludwigsburg steht weiter das Versprechen: "Ein Wagen voll geladen für die griechischen Stahlarbeiter-Familien". Auch wenn die Stahlarbeiter von Aspropirgos ihren Streik nach 273 Tagen beendeten - der Kampf um ihre Forderungen geht weiter… Die Sammlung geht weiter - auf dem 10. weiterlesen »

Beitrag von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker vom 7.9.2012 für und bei Nachdenkseiten weiterlesen »

Gespräch mit Wolfgang Däubler. Über die Ursachen der Krise in Europa, die Rolle der Gewerkschaftsspitzen bei den »Hartz-Reformen« und die Gefährdung der Tarifautonomie in Griechenland. Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Interview von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.09.2012 externer Link Gespräch mit Wolfgang Däubler. Über die Ursachen der Krise in Europa, die Rolle der Gewerkschaftsspitzen bei den »Hartz-Reformen« und die Gefährdung der Tarifautonomie in weiterlesen »

„Nach dem Böckler-Institut werden die Realeinkommen in der Mehrzahl der EU-Staaten 2012 sinken. Der Sparkurs war die falsche Strategie, die verschuldeten Staaten wurden erst recht in die Rezession gespart. Das wird auch die Staaten treffen, allen voran Deutschland, die bislang profitierten. Wie das gewerkschaftsnahe Böckler Institut berichtet, werden die Realeinkommen der Beschäftigten in der Mehrheit der EU-Staaten 2012 sinken, was Rückwirkungen auf die Kaufkraft und damit auf Konjunktur haben wird. (…) Für Schulten ist diese Entwicklung politisch gewollt, weil durch Senkung der Löhne die Wettbewerbsfähigkeit steigen soll. Das trage aber zu einer Verschärfung der Krise bei, meint Schulten, der die Überschussländer, mithin auch Deutschland, auffordert, durch steigende Löhne die wirtschaftliche Dynamik zu fördern…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 6.9.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 6.9.2012 externer LinkNach dem Böckler-Institut werden die Realeinkommen in der Mehrzahl der EU-Staaten 2012 sinken. Der Sparkurs war die falsche Strategie, die verschuldeten Staaten wurden erst recht weiterlesen »

„… Trägheit und Ignoranz vieler nationaler Gewerkschaftsdachverbände – vor allem die deutschen, niederländischen und skandinavischen wähnten sich ja 2010/2011 auf der sicheren Seite eines erneuten Wirtschaftsaufschwungs durch ihre ‚kluge Beschäftigungspolitik’ in der Krise – sowie der übliche Opportunismus der NGO’s im Umwelt- und Sozialbereich…“ Artikel von Klaus Dräger in der gerade erschienenen Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 91 vom September 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Klaus Dräger in der gerade erschienenen Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 91 vom September 2012  . Die Datei beinhaltet am Ende Inhaltsverzeichnis und Editorial der neuen Z. – wir danken der Redaktion!   Aus dem Text: weiterlesen »

„Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr Staaten geraten in ihren Sog, ja sogar vom Endspiel um den Euro ist allenthalben die Rede. Die Politik übt sich in immer hektischeren Gipfeln, auf denen – so könnte man meinen – immer Größeres beschlossen wird. Auch der jüngste Gipfel hat erneut deutlich gemacht: Die Schnellschüsse und Volten der Politik häufen sich in einem derartigen Tempo, dass man zunehmend die Übersicht verliert…“ Artikel von Wieslaw Jurczenko in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Wieslaw Jurczenko in Blätter für deutsche und internationale Politik vom August 2012 externer Link Die Finanzkrise feiert in diesem Jahr ihr fünfjähriges Jubiläum und scheint kein Ende zu nehmen. Im Gegenteil: Immer mehr weiterlesen »

„Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den Absturz prägen die Debatte. Die ökonomischen Entscheidungen über Sachinvestitionen der Unternehmen sowie der privaten Haushalte über Konsumausgaben werden durch einen tiefen Zweifel an der Überlebensfähigkeit des Euro geprägt. Die Krise der Euro-Währung offenbart den mittlerweile hohen Grad der Vernetzung zwischen den Mitgliedsländern der Euro-Zone. Auch Deutschland, wo immer noch die Mehrheit der wirtschaftlichen und politischen Eliten der Illusion von der „Insel der Glückseligen“ anhängt, kann sich dieser Systemkrise nicht mehr entziehen…“ Artikel (und offener Brief an alle MdB) von Rudolf Hickel und Axel Troost in telepolis vom 30.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel (und offener Brief an alle MdB) von Rudolf Hickel und Axel Troost in telepolis vom 30.08.2012 externer Link Die tiefgreifende Systemkrise der am Neujahrsmorgen 1999 gestarteten Euro-Währung ist unübersehbar. Tagtäglich erneute Wetten auf den weiterlesen »

„Darf unsere Euro-Zentralbank, die EZB, die Defizite der Staatshaushalte mit per Federstrich aus dem Nichts geschöpften Geld finanzieren? Das darf sie nicht, sagen der Maastricht-Vertrag, die übrigen Euro-Verträge und sagt im übrigen der gemeine Menschenverstand. (Letzterer sagt allerdings auch, daß das gesamte Geldsystem des aktuellen Kapitalismus verrückt ist und auf Dauer nicht funktionieren kann und ist mit diesem Urteil notorisch zu früh.)…“ Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 01.09.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Lucas Zeise in junge Welt vom 01.09.2012 externer Link Darf unsere Euro-Zentralbank, die EZB, die Defizite der Staatshaushalte mit per Federstrich aus dem Nichts geschöpften Geld finanzieren? Das darf sie nicht, sagen der weiterlesen »

„Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Ein Austritt Griechenlands würde die Zahl der Erwerbslosen drastisch in die Höhe treiben. Besonders betroffen: Europas Jugendliche…“ Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung online vom 31.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Guido Bohsem in Süddeutsche Zeitung online vom 31.08.2012 externer Link Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen warnt vor einem Zerbrechen der Euro-Zone. Ein Austritt Griechenlands würde die Zahl der Erwerbslosen drastisch in die Höhe weiterlesen »

„Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen stellen sich dauerhaft auf die neue Armut ein…“ DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012 weiterlesen »
Quelle:  DGB-klartext 28/2012 vom 30.08.2012 externer Link Die europäische Sparpolitik der Bundeskanzlerin ist gefährlich: Die Rezession erfasst immer mehr Länder und ruiniert die Ertragslage der Unternehmen. Die Insolvenzgefahr steigt. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Immer mehr Firmen weiterlesen »

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