Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Bundesregierung will noch in diesem Monat einen Heizkostenzuschuss auf den Weg bringen. Dieser soll Haushalte mit niedrigen Einkommen angesichts der explodierenden Energiepreise entlasten. Für Sozialverbände und Verbraucherschützer greift der einmalige Zuschuss zu kurz [mit 135 Euro für eine Einzelperson]. Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte vergangene Woche, dass der Heizkostenzuschuss nicht allen Bedürftigen zugute kommt. Denn wer Leistungen der Grundsicherung beziehe, habe keinen Anspruch auf Wohngeld und falle einmal mehr durchs Raster…“ Artikel von Bernd Müller in der jungen Welt vom 18. Januar 2022 und weiter hieraus sowie dazu NEU: Öffentliche Problemanzeige zu den KdU und Aufruf an die Ampel: Bruttokaltmiete aufgeben! 
„Dann ist mir der verlinkte „Petzbogen“ den das JC Oldenburg an Arbeitgeber versendet, untergekommen. Es wird in diesem nicht nur gefragt, ob sich jemand auf eine zugewiesene Stelle beworben hat, sondern auch warum jemand nicht „persönlich geeignet“ ist, ob und welche gesundheitlichen Einschränkungen geltend gemacht wurden, sowie Fragen zu Lohn und Gehalt, zu Arbeitswegen oder auch „sonstigen Gründen“. Kurzbewertung: bei dem Bogen handelt es sich um eine Aufforderung zum Petzen durch Arbeitgeber. Eine Reihe der harmlos klingenden Fragen, die ja auch nur gestellt werden „um die Anforderung von Ihnen als Arbeitgeber in Zukunft genauer zu berücksichtigen“, dienen genau nicht dafür, das Arbeitgeberprofil zu schärfen, sondern Voraussetzungen zu suchen und zu schaffen um Sanktionen durchführen zu können. Hier geht es zu dem Petzbogen…“ Aus dem Thomé Newsletter 19/2024 vom 16.06.2024 („„Petzbogen“ aus Oldenburg“) 
„Wie verschiedene Formen der Benachteiligung bei Jobcenter und Co. Solidarität erschweren, und was wir dagegen in unserer Praxis als Erwerbsloseninitiative tun. Bei der Bundesagentur für Arbeit, den Kindergeldkassen, den Sozialämtern und Jobcentern gibt es zahlreiche Ausschlüsse. (…) Die Zahlen belegen es: 56 Prozent der Anspruchsberechtigten haben 2019 kein Hartz IV bezogen. Wie kann das sein – wie funktionieren diese Ausschlüsse? Es kann sein, weil Hürden aufgebaut werden: digitale Hürden, Unerreichbarkeit der Behörden, Antragsannahmeverweigerung, Antragsverschleppung, Beamtendeutsch, willkürliches Anfordern vieler Unterlagen und Belege. Jede*r wird von den Behörden erst einmal des Betrugs verdächtigt. Es besteht der Generalverdacht, dass unrechtmäßig Steuergelder bezogen würden. Also sagen wir allen, die zu uns in die Beratung kommen, dass nicht sie als Einzelne*r das Problem sind, sondern die Behörden »absichtlich versagen«…“ Artikel von BASTA! in ak 705 vom 18. Juni 2024 
„Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Das Wissenschaftsportal der Gerda Henkel Stiftung L.I.S.A interviewte die Autorin darüber, wie Jobcenter der Disziplinierung dienen. (…) Der Grund dafür, dass Jobcenter Leistungsberechtigte vor allem zum “Ja-Sagen” drängen, ist, laut Grimmer, strukturell. Im Arbeitsvermittlungsgespräch würden Daten erfasst und aktualisiert, und Informationen von den Leistungsberechtigten angefordert. Die Eigenbemühungen würden kontrolliert…“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 28. Mai 2024 bei gegen-hartz.de – siehe mehr daraus und dazu 
„Wir haben Zeit! Und die behalten wir auch! Die Parteien von Links bis Rechts wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Aber eigentlich werden die Arbeitslosen bekämpft. Weniger sollen sie haben und für unbezahlte Arbeit zur Verfügung stehen. Und wer Arbeit hat, der soll natürlich auch mit weniger auskommen. Alle haben das gleiche Problem: ein zu geringes Einkommen. Dabei müsste der gesellschaftliche Reichtum einfach nur für alle bezahlbar werden! Es bringt jedenfalls nichts, wenn sich die Menschen in Arbeitende und Arbeitslose spalten lassen. Und die Arbeitslosen in Arbeitswillige und Arbeitsscheue. Als ob nicht alle die gleichen Probleme und Bedürfnisse hätten…“ Aus dem diesjährigen Aufruf, siehe diesen und die Demodaten. Nun Berichte: Zum 20. Mal in Berlin: Der Tag der Erwerbslosen gegen die Spaltung von oben und für das gute Leben für alle, natürlich mit guter Stimmung und guter Musik 
„Hausbesuche bei Bürgergeld-Beziehern finden nach wie vor statt. Der Ermittlungsdienst der Jobcenter prüft dabei, ob beispielsweise die gemachten Angaben des Leistungsbeziehenden zu einer Wohngemeinschaft statt einer Bedarfsgemeinschaft richtig waren. Immer wieder überschreiten die Jobcenter dabei ihre gesetzlichen Befugnisse. (…) Das Bundesarbeitsministerium musste dann die BA dazu auffordern, diese Weisung umgehend zurückzunehmen. (…) Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass Jobcenter ihre Befugnisse immer wieder überschreiten. So musste das Oberverwaltungsbericht in Thüringen urteilen, dass “verdeckte Beobachtungen durch Außendienstmitarbeiter generell unzulässig” sind (AZ: 1 KO 527/08). Die Richter bestätigten, dass es an einer “gesetzlichen Grundlage fehlt”, und ein Verfassungsverstoß vorliegt. Denn durch Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG wird das Persönlichkeitsrecht geschützt…“ Beitrag von Jan Heinemann vom 03.03.2024 in gegen-hartz.de 
„… Antiklassistische Aktivistinnen und Aktivisten setzen bei der eigenen Klassenposition in der hierarchisch strukturierten Arbeiterklasse an, bei konkreten Lebensrealitäten. Ihr Ziel ist, aus intersektionaler Perspektive die zugrundeliegende Struktur und die eigene Position in dieser kenntlich zu machen. Damit nutzen sie strategisch identitätspolitische Konzepte, um Klassenbewusstsein zu schaffen. (…) Der Begriff der Klasse wird auch im Klassismuskonzept analytisch gefasst – zur Sichtbarmachung von Ausbeutung in der kapitalistischen Gesellschaft. (…) Zudem verweist der Klassismusbegriff auf die Dimension der intendierten und sozial internalisierten Ausbeutung von Menschen in der nicht besitzenden Klasse mittels Lohnarbeit mit dem Ziel der Aufrechterhaltung des hegemonialen Machtgefüges – denn die herrschende politische Klasse führt einen Klassenkampf von oben, wie auch Pape betont…“ Artikel von Frieda und Caro (KIKK) für die Antiklassistische Assoziation in der jungen Welt vom 23.01.2021 und mehr daraus. Dazu NEU: Ausbeutung ist mehr als nur Klassismus 
„… Einen schon auf den ersten Blick perfiden „Sparbeitrag“ für den Bundeshaushalt muss das ausgabenträchtige Bundesministerium für Arbeit und Soziales leisten: »In der Pandemie zahlte die Bundesagentur für Arbeit massenhaft Kurzarbeitergeld und verbrauchte dabei sämtliche Reserven. Eigentlich sollten die Rücklagen nun wieder aufgebaut werden. Doch jetzt will die Ampel an das Geld«, so eine der Meldungen zu dem Griff in die Beitragskasse der Arbeitslosenversicherung, hier unter der Überschrift Ampel zapft Reserve der Bundesagentur an – Gewerkschaften und Arbeitgeber empört . Christina Ramb von der Arbeitgeberseite in der Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit kritisiert, »Beitragsgelder seien kein Sparbuch zur Entlastung des Bundesetats.« Was ist da los?…“ Beitrag von Stefan Sell vom 18. Dezember 2023 auf seiner Homepage und mehr daraus. NEU: (Monetäre) Anreize für berufliche Qualifizierung: Kaum eingeführt, schon ist er wieder weg. Der „Bürgergeldbonus“. Und Österreich macht es anders 
„Was verbindet die Bürgergeldreform mit der neuen migrationspolitischen Härte der Ampelregierung? Inwiefern ziehen die Kindergrundsicherung, das Selbstbestimmungsgesetz und die Neuregelung der Einwanderung von Fachkräften an einem Strang? Die vielfachen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung erscheinen auf den ersten Blick unübersichtlich, unzusammenhängend, wenig weitreichend oder völlig überzogen. In der von multiplen Krisen geschüttelten Legislaturperiode seit 2021 leitete die Regierung unter anderem Reformen der Sozial- und Familiengesetzgebung (Bürgergeld, Kindergrundsicherung), Migrationspolitik (Fachkräfteeinwanderungs-, Staatsangehörigkeits- und Rückführungsverbesserungsgesetz) und der Geschlechterpolitik (Selbstbestimmungsgesetz) ein. In diesem Artikel diskutiere ich die oft getrennt voneinander betrachteten Reformen gemeinsam. Ich zeige, wie sich die Änderungsvorhaben im aktuellen Sozial(staats)regime verschränken…“ Artikel von Lisa Riedner vom 4. Dezember 2023 im Verfassungsblog und mehr daraus 
„Ein Fünftel der Bevölkerung in der Bundesrepublik ist arm oder „armutsgefährdet“, Kinder und Jugendliche betrifft dies sogar zu einem Viertel. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte hängen im Niedriglohnsektor fest und offiziell 19 Prozent der Rentnerinnen und Rentner sind von Altersarmut betroffen. Währenddessen hat sich die offizielle Inflation zwar abgeschwächt, die Preise insbesondere für Lebensmittel und Energie bleiben jedoch auf einem extrem hohen Niveau. Anstatt dieser skandalösen Situation mit geeigneten sozialpolitischen Maßnahmen zu begegnen, hat die Bundesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf für 2024 einen Generalangriff auf die Fundamente der sozialstaatlichen Errungenschaften eingeleitet: Während ein Fünftel aller geplanten staatlichen Ausgaben in Rüstung und Militär fließen soll, ist insbesondere der Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich von enormen Kürzungen und Einsparungen betroffen. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass es für immer mehr Menschen hinten und vorne nicht zum Leben reicht und den Angriff auf den Sozialstaat nicht unwidersprochen hinnehmen…“ Pressemitteilung und Aufruf vom 20.10.2023 des Bündnisses „AufRecht bestehen“, einem bundesweiten Zusammenschluss von Erwerbslosengruppen und -organisationen, siehe dazu weitere Informationen 
„Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 in der taz online – wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung (ohne das Dossier: