Leben und Sterben mit Hartz IVIm Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.” Aus dem Thomé Newsletter vom 19.02.2014. Siehe dazu
  • Rechtsfreier Raum Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 22.02.2014
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Leben und Sterben mit Hartz IV"Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe weiterlesen »

Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung  auseinandersetzen müssen.” Aus dem Thomé Newsletter vom 10.02.2014. Siehe bei ihm: Auswertung Kleine Anfrage „Zwangsverrentungen von SGB II-Leistungsberechtigten“ (Bundestagsdrucksache 18/152) weiterlesen »
"Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung  auseinandersetzen müssen." Aus dem Thomé Newsletter vom 10.02.2014. Siehe bei weiterlesen »

Rechtsanwalt Jens Belter erklärt, wie es zu einer Zwangsverrentung kommen kann – und was man dagegen tun kann. Video der MDR-Sendung “Hier ab 4 – Leichter Leben” vom 06.02.2014 weiterlesen »
Rechtsanwalt Jens Belter erklärt, wie es zu einer Zwangsverrentung kommen kann - und was man dagegen tun kann. Video der MDR-Sendung "Hier ab 4 - Leichter Leben" vom 06.02.2014 externer Link weiterlesen »

“”Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.” Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn “Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp” lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk: “Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.”…” Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.02.2014 weiterlesen »
""Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern." Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn "Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp" lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die weiterlesen »

DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld

  • Versorgersperren von Energielieferungen vermeiden Kleine Handlungshilfe zum Umgang mit Sperrandrohungen – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung
  • Energiepreiserhöhungen abwehren Kleine Handlungshilfe zum Sparen bei Energiekosten – Flugblatt von Runder Tisch gegen Erwerbslosigkeit und soziale Ausgrenzung
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DossierLicht und Heizung bleiben an - auch bei wenig Geld


Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…” Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 weiterlesen »
"Nach einer Änderung der Berechnungsgrundlage übersteigen zahlreiche Mieten die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher. Die Jobcenter stellen die Menschen vor die Wahl: Entweder sie tragen die Mehrkosten selber oder müssen in eine andere Wohnung umziehen…" Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 28.01.14 weiterlesen »

NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose / Kipping: »Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit«. Artikel in Neues Deutschland online vom 18.01.2014 und die Unabhängige wissenschaftliche Untersuchung zur Erforschung der Ursachen und Auswirkungen von Sanktionen nach § 31 SGB 11 und nach dem SGB 111 in NRW im Auftrag des Ministerium tür Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen weiterlesen »
NRW-Untersuchung über Auswirkungen von Sperrzeiten gegen Erwerbslose / Kipping: »Spirale von Verschuldung und Hoffnungslosigkeit«. Artikel in Neues Deutschland online vom 18.01.2014 externer Link. Siehe dazu: (mehr …)

Aufsatz von Helge Baumann und Eric Seils als WSI-Report 11 vom Januar 2014 weiterlesen »
"Die Armutsmessung in Deutschland basiert auf dem Konzept der relativen Einkommensarmut. Die Messung folgt einem von der EU gesetzten Standard, wonach Menschen als armutsgefährdet gelten, wenn sie weniger als 60 Prozent des mittleren bedarfsgewichteten Einkommens zur Verfügung haben. Dieses Konzept wird oft dafür kritisiert, dass es Niedrigeinkommen und nicht den weiterlesen »

Pressemitteilung des DStGB vom 14.1.2014 weiterlesen »
"Der 63. Geburtstag ist für Langzeitarbeitslose derzeit kein Grund zum Feiern. Wer keinen konkreten Job in Aussicht hat, den fordert das Jobcenter in der Regel im Jahr zuvor auf, eine Rentenauskunft vorzulegen. Besteht ein Rentenanspruch, dann fordert das Jobcenter den Betroffenen auf mit Vollendung des 63. Lebensjahres die vorgezogene Altersrente weiterlesen »

Wie der Familienkrach zu Weihnachten, so gehört zum Jahreswechsel der Kater. Schlimmer als der Neujahrsbrummschädel dürfte für viele in diesen Wochen allerdings das böse Erwachen sein, wenn die Jahresabrechnungen für Strom, Wasser und Heizung ins Haus flattern. Insbesondere die steigenden Strompreise belasten Empfänger des Arbeitslosengelds II und Geringverdiener. Einer neuen Studie des Vergleichsportals Verivox zufolge, die im Auftrag der Süddeutschen Zeitung erstellt wurde, wird die monatliche Stromrechnung 2014 um etwa ein Fünftel höher liegen als der Regelsatz, der in den Hartz-IV-Leistungen dafür vorgesehen ist…” Kommentar von Svenna Triebler in der Jungle World vom 9. Januar 2014 weiterlesen »
"Wie der Familienkrach zu Weihnachten, so gehört zum Jahreswechsel der Kater. Schlimmer als der Neujahrsbrummschädel dürfte für viele in diesen Wochen allerdings das böse Erwachen sein, wenn die Jahresabrechnungen für Strom, Wasser und Heizung ins Haus flattern. Insbesondere die steigenden Strompreise belasten Empfänger des Arbeitslosengelds II und Geringverdiener. Einer neuen weiterlesen »

Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig…“ Beitrag vom 07.01.2014 bei gegen-hartz weiterlesen »
Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig…“ Beitrag vom weiterlesen »

Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…” Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »
"Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »

Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis weiterlesen »
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis: 1. "Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren". Interview von Reinhard Jellen in telepolis weiterlesen »

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: Aktualisierter SGB II-Rechner:  SGB II-Excel Rechner von Tacheles, aktualisiert mit den Regelsätzen 2014 weiterlesen »
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen externer Link , die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: weiterlesen »

Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 und nun auch die Gegendarstellung weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein GeldDie MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 weiterlesen »

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