Zu wenig Geld vom Amt wird für Hartz-IV-Betroffene schnell zur Existenzfalle. »Hilfe« gibt es oft nur über kostenpflichtige Hotlines. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 29.03.2014 weiterlesen »

„Das Hartz-IV-Risiko der Bevölkerung hängt stark davon ab, wo man lebt. Im Osten ist es generell höher als im Westen, doch zeigt sich in beiden Landesteilen ein deutliches Stadt-Land-Gefälle: In den Großstädten ist der Anteil der auf Hartz IV angewiesenen Bevölkerung weit höher als in ländlichen Regionen. In den alten Bundesländern sind diese regionalen Unterschiede noch größer als im Osten. In großstädtischen Regionen ist aber nicht nur ein größerer Bevölkerungsanteil auf Hartz IV angewiesen, sondern die Menschen sind hier auch meist länger im Hilfebezug. Aber auch zwischen und innerhalb der Großstädte gibt es erhebliche sozialräumliche Unterschiede. Anziehende Mietpreise sind mit verantwortlich für das hohe Hartz-IV-Risiko und verstärken die soziale und räumliche Polarisierung…“ DGB-Meldung vom 07.03.2014 zur Studie von Dr. Wilhelm Adamy des DGB – Abteilung Arbeitsmarktpolitik weiterlesen »

Acht Fragen an Markus Grabka. Interview im DIW Wochenbericht Nr. 9/2014 und O-Ton von Dr. Markus M. Grabka.  Das vollständige Interview vom 26.2.2014 zum Anhören beim DIW. Siehe zum Hintergrund: Anhaltend hohe Vermögensungleichheit in Deutschland. DIW Wochenbericht Nr. 9.2014 von Markus M. Grabka und Christian Westermeier weiterlesen »

„Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der „Rechtsvereinfachung“ soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hart IV-Sonderrecht etabliert werden.Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu „Gefahrenzonen“ für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.“ Aus dem Thomé Newsletter vom 19.02.2014. Siehe dazu

• Rechtsfreier Raum Bundesregierung berät über Hartz-IV-Verschärfungen. Sozialrechtler fordert Opposition und Verbände zur Gegenwehr auf. Artikel von Susan Bonath in junge Welt vom 22.02.2014

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„“Wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern.“ Die BA liefert Stoff für Panikmache und Argumente gegen den Mindestlohn „Millionen Hartz IV-Empfängern droht Zahlungsstopp“ lautete die Schlagzeile über einer Meldung der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten. Der Grund wäre dieses Mal keine weitere Verschärfung der Agenda-2010-Politik, sondern die Einführung einer neune Software mit dem Namen Allegro. Der Vorsitzende der Personalräte in den Jobcentern, Uwe Lehmensiek, warnte im Interview im Deutschlandfunk: „Das ist natürlich jetzt Spekulation. Aber das ist unsere größte Sorge, dass das passiert, denn was wir machen, ist die Grundsicherung. Danach kommt nichts mehr. Und wenn das Geld nicht fließt, das gibt Aggression und Gewalt, das wollen wir verhindern. Deswegen ist das unsere größte Sorge, dass es mit der Zahlung nicht klappt.“…“ Artikel von Peter Nowak in telepolis vom 01.02.2014 weiterlesen »

„Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »

Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: Aktualisierter SGB II-Rechner:  SGB II-Excel Rechner von Tacheles, aktualisiert mit den Regelsätzen 2014 weiterlesen »

„Viele Arbeitslosengeld-Empfänger hätten das Recht, ihre Bezüge aufzustocken. Doch die Betroffenen machen nur selten Gebrauch davon „Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, den Lebensunterhalt anstelle des ausfallenden Arbeitsentgelts zu sichern“, glaubt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch diese allemal sinnvolle Funktion kann die Entgeltersatzleistung, die nach den Bestimmungen des SGB III gezahlt wird, immer seltener erfüllen…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 13.11.2013 weiterlesen »

„Die ALG-II-Leistungen sollen um einige Euro angehoben werden. Doch die grundsätzliche Kritik an der Berechnung der Leistungen bleibt weiterhin bestehen – und wird von der Politik ignoriert…“ Kommentar von Twister (Bettina Hammer) vom 05.09.2013 bei telepolis weiterlesen »

„Die Kritik Inge Hannemanns hat besonders drastisch in Erinnerung gerufen, welch perfides Unterdrückungs-, Überwachungs- und Ausbeutungssystem durch die Hartz-Gesetze geschaffen wurde. Die Wirklichkeit des Systems schließt den Funktionsprinzipien rechter Ideologie an. Sozial schwache Menschen können in dieser Vorstellungswelt nur dann auf ein Überleben hoffen, wenn sie sich widerstandslos unterordnen und ausbeuten lassen…“ Artikel von Stefan Kubon vom 30. Juli 2013 bei Publikative weiterlesen »

„Welches Kraut rauchen die da eigentlich in Pinneberg? Das fragt ein gewisser „Vocans“. „Sonst kommen mir nur noch Tränen … Lachtränen …“. Doch so witzig wie der Nutzer aus einem Internetforum finden nicht alle Leser die neue Spar-Broschüre für Hartz-IV-Empfänger vom Jobcenter Kreis Pinneberg. „Das ist der peinlichste ALG2-Ratgeber, der mir bisher in die Finger gekommen ist“, wettert Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes bei n-tv.de. „Das ist eine pure Frechheit, wie Menschen, die in bitterer Not leben müssen, mit einer Seifenoper schlicht veralbert werden.“…“ Artikel von Christian Rothenberg bei n-tv-online vom 18. Juli 2013. Siehe den Ratgeber „Arbeitslosengeld II“ (ALG2) beim Jobcenter Kreis Pinneberg und weitere Beiträge hierzu weiterlesen »

Von Leistungsberechtigten, An-sich-Leistungsberechtigten und der Restgruppe der Arbeitslosen. Und was das alles mit dem Regelsatz für Hartz IV-Empfänger zu tun hat. Artikel von Stefan Sell vom 30. Juni 2013 bei Aktuelle Sozialpolitik weiterlesen »

„Unter den Hochwasseropfern sind viele Hartz-IV-Bezieher. Sie riskieren bei der Annahme von Spenden und staatlicher Nothilfe, dass diese mit dem Regelsatz verrechnet werden. Die Gesetzeslage ist widersprüchlich. Bislang warteten die Betroffenen vergeblich auf eine verbindliche Anweisung der Bundesagentur für Arbeit…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 14.06.2013 und aktuelle Infos weiterlesen »

„Jobcenter haben die Weiterbildung für Hartz-IV-Empfänger in den vergangenen Jahren radikal zurückgefahren. Arbeitsmarktforscher halten die Kürzungen für unvernünftig: Langfristig lasse sich so kein Geld sparen…“ Artikel von Eva Roth in der FR online vom 22. Mai 2013 weiterlesen »