„Die nächste Zahlungspanne für ALG II Empfänger kündigt sich bereits für den Januar 2015 an. Betroffen werden vor allem diejenigen sein, deren Bewilligungszeitraum am 31. Dezember 2014 endet. Es steht zu befürchten, dass viele davon im Januar ohne Geld dastehen werden. Wie viele ALG II Bezieher davon betroffen werden sein, ist unklar. Wir rechnen mit mehreren tausend Bedarfsgemeinschaften.“ Meldung bei gegen-hartz.de vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

„Eine Berliner Rentnerin wartete acht Monate auf ihr Wohngeld. Sie legte Widerspruch ein. Nun wird das Geld vom Amt mit vier Prozent verzinst. Solche Wartezinsen gibt es auch auf Hartz-IV-Leistungen…“ Artikel von Fabian Lambeck im ND online vom 25.11.2014 weiterlesen »

Offener Brief von Arno Klönne und Lothar Zedler vom November 2014 an die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Heinz-Josef Bontrup, Rudolf Hickel, Mechthild Schrooten, Axel Troost) weiterlesen »

„Nach Ansicht des Bundesverfassungsgericht seien die Hartz IV Regelsätze (noch) verfassungskonform. Allerdings wiesen die Richter auch darauf hin, dass es eine Reihe von Leistungen gibt, die derzeit eine Unterdeckung aufweisen. Dazu gehörten Haushaltsstrom, Mobilität oder Kühlschränke. Beim Beispiel Strom wiesen die obersten Richter hin, müsse der Gesetzgeber schnell handeln und die Vorauszahlungen sofort oder bereits im Voraus anpassen. (Aktenzeichen: 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12 und 1 BvR 1691/13) Hier nun die Originalmeldung des Bundesverfassungsgerichts…“ Meldung vom 9.9.2014 bei gegen-hartz und Bewertungen. Neu:  Der angeblich (noch) verfassungskonforme Regelsatz als Hartz-IV-Sonderrecht. Kritische Auseinandersetzung mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23.Juli 2014 von  Armin Kammrad vom 26.09.2014 weiterlesen »

„Ab Januar des nächsten Jahres sollen die Hartz IV Leistungen steigen, wie aus Medienberichten bekannt wurde. Demnach plant die Bundesregierung die Anhebung des aktuellen Eck-Regelsatzes in Höhe von 391 Euro um weitere acht Euro auf 399 Euro zu erhöhen. (…) Die Erhöhung des Eck-Regelsatzes um rund 2,12 Prozent ist jedoch keine Wohltat der Regierung, sondern gesetzliche Vorschrift. So orientieren sich seit 2012 die Hartz IV Leistungen an der Preisentwicklung sowie Löhnen, und eben diese Inflation liegt bei ca. zwei Prozent. Für Empfänger von Leistungen ist dies damit keine reale Erhöhung sondern nur ein Ausgleich der aktuellen Preissteigerung…“ Meldung vom 8. September 2014 bei hartziv.org. Über die Hetze der BILD schweigen wir uns bewusst aus. Hartz IV muss weg! weiterlesen »

„Mehr als jede vierte Person im Versicherungssystem der Arbeitslosenversicherung erhält kein Arbeitslosengeld: die so genannten Nichtleistungsempfängerinnen und -empfänger. Ein Grund dafür können zu kurze oder fehlende Zeiten von Erwerbstätigkeit vor der Arbeitslosigkeit sein. Der DGB schlägt vor, die Arbeitsförderung für diese Arbeitslosen zu verstärken – aus Steuermitteln kofinanziert…“ DGB-Meldung vom 14.07.2014 zu arbeitsmarkt aktuell 04/2014 vom Juli 2014: Nichtleistungsempfängerinnen und –empfänger. Analyse einer in der Arbeitsmarktpolitik wenig bekannten Personengruppe, die in jüngster Zeit wieder größer wird weiterlesen »

„Das Berechnungsverfahren für die Hartz-IV-Regelsätze hat „eklatante Schwächen“. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Untersuchung zeige, „wie sehr die Bundesregierung bei der Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe eingegriffen hat, um zu politisch opportunen Regelsätzen zu kommen“, kritisiert Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied…“ DGB-Pressemitteilung vom 7.4.2014, dort auch Links zur Zusammenfassung, Kurzfassung und  Langfassung der Studie der Hans-Böckler-Stiftung weiterlesen »

Kaum im Praxistest wird es schon wieder über den Haufen geschmissen: Das Super-Hartz IV-Leistungsgewährungsprogramm „ALLEGRO“. In den Testläufen hat sich herausgestellt, dass es auch viel zu kompliziert ist und die Leistungsberechtigten auf ähnliche Weise diskriminiert wie die alte Software. Mensch konnte machen, was er oder sie wollte, mehr als 391 Euro für einen Single plus die zu knappen Wohnkosten kam nicht dabei raus. Als Ersatz ist jetzt „Alegria“ (spanisch für Freude) installiert worden: ausgehend von einem Eckregelsatz in Höhe von 600,–Euro wird das Leben der Menschen jetzt diskriminierungs- und repressionsfrei gewährleistet. Nur in besonderen Fällen wird ähnlich der Unterhaltspflicht bei der Grundsicherung im Alter überprüft, ob ein höheres Einkommen oder hohes Vermögen vorliegen. Dem Vernehmen nach haben wir diesen mutigen Schritt der Gewerkschaft ver.di zu verdanken, die anlässlich eines „kleinen Bundeskongresses“ mit mehreren hundert Leuten das Arbeitsministerium besetzt hat und einen Sockelbetrag iHv 600,– Euro für alle gefordert und durchgesetzt haben. Die eher zufällig anwesende ehemalige Lebensgefährtin des VW- Personalvorstand Horst Neumann Andrea Nahles (sie sollen auch ein gemeinsames Kind haben – Hurra! Es ist ein beetle!) wurde kurzfristig als Geisel genommen. Dafür gab es dann noch mal 100 Euro Festbetrag und 3,5 % für alle bei den aktuellen Tarifverhandlungen. Bravo! Gut gemacht! Aus ver.di wird was! weiterlesen »