Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Nach einem Brandbrief über rechtsextreme Vorfälle an einer Schule in Brandenburg hat der designierte Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) die Lehrkräfte zu Offenheit aufgerufen. (…) Die Forscherin Heike Radvan forderte, die Kultusministerkonferenz (KMK) solle sich stärker mit Rechtsextremismus an Schulen vor allem in Ostdeutschland befassen. Die Amadeu Antonio Stiftung hofft, dass der Brief aufrüttelt. In einem anonymen Brief hatten Lehrkräfte an einer Schule in Burg im Spreewald beklagt, sie seien täglich mit Rechtsextremismus, Sexismus und Homophobie konfrontiert. Dabei geht es um mehr als Hakenkreuze auf Möbeln, rechtsextreme Musik im Unterricht und demokratiefeindliche Parolen in den Schulfluren. Die ausländischen Schüler an der Schule erlebten Ausgrenzung, Mobbing und Gewaltandrohungen. Es herrsche das Gefühl der Machtlosigkeit und der erzwungenen Schweigsamkeit. In dem Brief ist auch von einer „Mauer des Schweigens“ die Rede. Die Lehrkräfte beklagten fehlende Unterstützung von Schulleitungen, Schulämtern und Politik…“ Meldung vom 01.05.2023 im Migazin („Rechtsextremismus an Schulen oft verharmlost“), siehe weitere dazu, nicht nur in Brandenburg und nicht nur SchülerInnen. NEU: Petition „Schule ohne Rassismus – Demokratie für alle Kinder!“ für Demokratiebildung sowie Antidiskriminierung als verpflichtende Bestandteile des deutschen Schulsystems 
„Zum 1. August 2019 treten Änderungen bei dem sogenannten „Bildungs- und Teilhabepaket“ (BuT) in Kraft, wonach Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Haushalten etwas mehr Geld für Ausgaben im Bereich Schule und für Freizeitaktivitäten bekommen können. (…) Die Kritik scheint nun auch beim Gesetzgeber angekommen zu sein, der mit der Änderung zum 1. August 2019 nicht nur einzelne Leistungen des BuT erhöht (z.B. gibt es nun 150 € anstatt bisher 100 € jährlich für Schulmaterial), sondern auch die Vergabebedingungen verbessert. Außer für die Lernförderung ist nun kein besonderer Antrag für jede einzelne Leistung mehr erforderlich. (…) Die Trägheit der Sozialverwaltungen kennend, fordert das Bündnis AufRecht bestehen die Kommunalpolitiker*innen nun auf, die örtlichen Richtlinien zum BuT kurzfristig zu ändern und ab dem 1.8.2019 alle Leistungen als Geldzahlung direkt an die Eltern zu erbringen…“ Pressemitteilung des Bündnis ‚AufRecht bestehen‘ gemeinsam mit der Nationalen Armutskonferenz (NAK) vom 30. Juli 2019 bei Tacheles. Siehe dazu NEU: Papierkrieg für 15 Euro. Nur eines von vier Kindern profitiert von Bildungs- und Teilhabepaket. Beim Umgang mit Armen ist Bürokratie kein Problem 
„Nach einer fast zweistündigen Debatte hat der Bundestag am Donnerstag den von den Ampel-Fraktionen und der Union eingebrachten Entwurf für eine Antisemitismus-Resolution mit breiter Mehrheit angenommen. Auch die AfD stimmte dafür. Die BSW-Gruppe votierte dagegen, während sich die Linke-Gruppe enthielt. Die Resolution mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« beruft sich auf die Shoah. Als weiteren Bezugspunkt nennt der Antrag den »grausamen Terror-Überfall der Hamas« am 7. Oktober. (…) In der Resolution ist auch die umstrittene Forderung enthalten, sicherzustellen, dass keine Organisationen und Projekte finanziell gefördert werden, die Antisemitismus verbreiten oder das Existenzrecht Israels infrage stellen. (…) Die Regierung soll dafür sorgen, dass dies auch in Ländern und Kommunen umgesetzt wird. Kunst- und Kulturveranstaltungen sowie -einrichtungen sollen »gemeinsam mit Experten« auf antisemitismuskritische Codes überprüft werden…“ Artikel von Matthias Monroy vom 07.11.2024 in ND online („Antisemitismus-Resolution: Israelkritik und Judenhass werden eins“) und dazu eine fast 1jährige Sammlung von Beiträgen aus jüdischer und/oder grundrechtlicher Perspektive. NEU: Logik und Versöhnung: Gewalttätige Parteilichkeit im Nahost-Konflikt 
„Wie frei ist Bayerns Wissenschaft? Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Die TU München geht sogar soweit, Menschen, die Kritik an der bestehenden Gesellschaft äußern, als Verfassungsfeinde abzustempeln. Und spricht so Berufsverbote aus! Dagegen klagt nun ein ver.di-Mitglied mit gewerkschaftlichem Rechtsschutz vor dem Münchner Arbeitsgericht. (…) Ein aktueller Fall zeigt: Die Zeit der Berufsverbote ist nicht vorbei. Eine Professorin der TU München wollte einen Geowissenschaftler als wissenschaftlichen Mitarbeiter an ihrem Lehrstuhl anstellen. Die Personalabteilung der TUM verbot dem Geowissenschaftler, wegen seiner marxistischen Weltanschauung die Stelle anzutreten. (…) Die Universität übernimmt dabei die Argumentation des bayerischen Verfassungsschutzes…“ Aus der Einladung der Roten Hilfe München zur Veranstaltung darüber am 30. November 23. Siehe auch Infos zum 1. Gerichtstermin am 1.12.23 (verschoben!) und Hintergründen. NEU: [Zensur durch Redaktion der E&W Niedersachsen] Berufsverbot in Bayern: VKG fordert Veröffentlichung des Leserbriefs von Benjamin Ruß 
„„Dauerstellen für Daueraufgaben, Mindeststandards für Zeitverträge“ – unter diesem Motto hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) heute ihren Gesetzentwurf für die Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes präsentiert. (…) Mit unserem Entwurf zeigen wir, wie das Gesetz ganz konkret verbessert werden kann und erhöhen so den Druck auf Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, endlich zu handeln…“ Pressemitteilung der GEW am 16.01.2015 (zum Entwurf hier ganz unten). Siehe auch unser Dossier 
„Seit Beginn des Schuljahres verpflichtet das Hessische Ministerium für Kultus, Bildung und Chancen (HMKB) die Lehrkräfte in den Intensiv- und InteA-Klassen dazu, zwei Wochenstunden vom DaZ-Unterricht der Wertevermittlung zu widmen und dies besonders zu dokumentieren. Die Schulleitungen müssen darüber monatlich gegenüber dem Staatlichen Schulamt berichten. Der neue Unterricht wurde ohne Beteiligung der Mitbestimmungsgremien und ohne Mitwirkung von Schulen und Lehrkräften eingeführt. Ein Curriculum gibt es nicht. (…) Die Maßnahme hat bei vielen Kolleg:innen an den Schulen Empörung ausgelöst. Die Landesdelegiertenversammlung lehnte diesen sogenannten „Werteunterricht“ ab, denn: „Das Konzept ist diskriminierend und läuft gelingender Integration und einem guten Miteinander zuwider“, heißt es in der Begründung des Beschlusses…“ Artikel aus der Mitgliederzeitschrift der GEW Hessen HLZ 12/24 – 1/25 vom 27. November 2024 und nun ein Interview dazu: Hessen: Werteunterricht für Migranten findet an Schulen weiter statt. Lehrergewerkschaft GEW in Hessen fordert Abschaffung 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: Parole „From the River to the Sea: “Anwält*innen fordern Ende der Kriminalisierung 
„In den vergangenen Jahren gab es Zeiten, in denen wöchentlich zwei neue Privatschulen die Pforten für den Nachwuchs öffneten. Warum die Privatisierung des Schulwesens gefährlich für die Gesellschaft ist und man den Versprechungen der Verfechter_innen nicht allzu viel Glauben schenken sollte, erklärt unser Autor Lukas Daubner in dieser Antwort auf den pro-Artikel von letzter Woche...“ Artikel vom 7.12.2015 im Bildungsblog „Was bildet ihr uns ein?“ und mehr daraus/dazu und NEU: Reichen-Ghettos statt Bildung: Wie Privatschulen Deutschland spalten 
„Tausende Lehrkräftestellen können nicht besetzt werden – und die Schülerzahlen werden Prognosen zufolge in den kommenden Jahren weiter steigen. In einigen Bundesländern unterrichten bereits Hunderte Seiteneinsteigerinnen und -einsteiger. Die Bundesländer haben es verpasst, den Generationenwechsel in den Lehrerzimmern zu organisieren: Überall herrscht Lehrkräftemangel. Die GEW Berlin meldet, 41 Prozent der neueingestellten Lehrkräfte seien Quereinsteigerinnen und -einsteiger, in Sachsen sind es 52 Prozent, an den dortigen Grundschulen sogar 66 Prozent. Um neue Klassen zu bilden und neue Stellen einzurichten, müssten Experten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert werden. Die GEW hat der Politik bereits ein konkretes Maßnahmenpaket vorgelegt – inklusive Forderungen wie die Bezahlung aller Lehrkräfte mindestens nach A13 und eine schrittweise Reduzierung der Pflichtstundenzahl…“ GEW-Themenseite vom Oktober 2017 – siehe dort die E&W 11/2017 zum Schwerpunkt „Lehrkräftemangel“ und hier dazu, immer wieder NEU: IT-Fehler seit dem Jahr 2005 in Baden-Württemberg unentdeckt: GEW fordert, die 1.440 Stellen für Lehrer*innen nun endlich sofort zu besetzen 
„Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online („Referendariat verweigert“) und weitere Infos v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen. NEU: [Veranstaltung am 19. Juli 2025 in Hamburg u.a. mit Lisa Poettinger] Berufsverbote 2.0? – Die Rückkehr der Regelanfrage in Hamburg 
„Die Klagen des Bundes für Geistesfreiheit gegen die Kreuze in Behörden sind bislang gescheitert. Nun ruft die Gruppe das Bundesverfassungsgericht an. Die Kritiker des umstrittenen Kreuzerlasses in Bayern wollen nach der juristischen Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nach Karlsruhe ziehen. Wie der Bund für Geistesfreiheit (BfG) München am Sonntag ankündigte, will die Gruppe vor dem Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erlassene Vorschrift einlegen. Diese sieht vor, dass in Eingangsbereichen staatlicher Behörden ein gut sichtbares Kreuz anzubringen sei. Der Bund für Geistesfreiheit, eine religionskritische Körperschaft des öffentlichen Rechts, hält den Kreuzerlass für einen Verstoß gegen die Grundsätze der staatlichen Neutralität, Gleichbehandlung und Religionsfreiheit…“ Meldung vom 24. März 2024 in der Südeutschen Zeitung online und der BfG. NEU: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof fällt Urteil gegen Söders „Kreuzerlass“: Kruzifix an Gymnasium in Bayern verletzt Glaubensfreiheit 
„Mit einem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr“ versucht Bayern die Speerspitze der Militarisierung in Deutschland zu werden. (…) Der projektierte Entwurf verhüllt die handfesten ökonomischen Interessen Bayerns nur kaum, hebelt Mitspracherechte aus und nimmt „Bedrohungen“ zum Anlass, in einen Dauerkrisenmodus zu schalten, der demokratische Prozesse obsolet macht. (…) Vielmehr geht es der Regierung darum, die Hochschulen und Wissenschaftler dazu zu verpflichten, Kooperationen mit der Bundeswehr (bzw. mit der Rüstungsindustrie) anzustreben (…) Der zweite vom Kabinett genannte Punkt zielt darauf ab, die Bundeswehr wieder „sichtbarer“ zu machen. Vor allem die Schulen und die Berufsfindung hat man hier im Blick (…) Dass es bei all dem letztlich um Rekrutierung geht, wird nicht verschwiegen. Die unvermeidliche Vermischung politischer Bildung mit der Rekrutierung in der Person der Jugendoffiziere wird wie immer ignoriert…“ Umfangreiche IMI-Analyse 2024/07 von Andreas Seifert vom 2. Februar 2024 („Patriotismus und Ökonomie“) – siehe Infos und Proteste/Petition und NEU: GEW Bayern: „Kinderferienprogramm“ mit der Bundeswehr in bayerischer Grundschule – keine Kinderfreizeit im Flecktarn!