Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Neben unseren Streiks werden wir dieses Mal auch mit weiteren kreativen Aktionen Klimagerechtigkeit einfordern. Nach den desaströsen Ergebnissen des Klimakabinetts und kurz vor Beginn der UN Klimakonferenz (COP25) werden wir an diesem Freitag wieder weltweit auf die Straßen gehen. Wir rufen erneut alle Generationen dazu auf, mit dabei zu sein. Wir haben keine andere Wahl, als eine konsequente Klimapolitik durch unsere Aktionen zu erzwingen – und zusammen können wir das schaffen! Unter Anderem in diesen 129 Städten sind am 29. November Aktionen geplant…” Aufruf und Aktionskarte bei Fridays for Future. Siehe dazu auch: ![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„… So sieht sich die emanzipative Linke heute nicht nur einer sich partout nicht geschlagen gebenden neoliberalen Hegemonie gegenüber, sondern sie konkurriert um die Alternative dazu mit einer gefährlichen Rechten. Da kommt es gelegen, dass der Journalist Sebastian Friedrich nun am Berliner Ensemble eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel »Bündnisse bilden« gestartet hat. Vor dem gerade geschilderten Hintergrund mag es fast symbolisch anmuten, dass am ersten Abend ausgerechnet die als Expertin für soziale Bewegungen eingeladene Journalistin Nelli Tügel wegen Krankheit verhindert war. So blieb es zunächst allein dem Soziologen Oliver Nachtwey überlassen, eine Analyse des einigermaßen desolaten Ist-Zustands zu liefern. (…) Nachtwey und Friedrich fordern für die Erneuerung linker Politik eine Überwindung des Gegensatzes von Identitäts- und Klassenpolitik. Anstatt sich horizontal in Gender- oder Einwanderungsfragen zu entzweien, müsse man sich auf das Gemeinsame in einem vertikalen Konflikt besinnen. Mit einem Ansinnen etwa, die Deutsche Bahn wieder zu verstaatlichen, so Nachtwey, dürften Linke im Prinzip auch Konservative leicht begeistern können. Ein demokratischer Sozialismus liege häufig näher, als wir uns vorzustellen wagen. Es brauche ein breites gesellschaftliches Bündnis, wie es für die historische Arbeiterbewegung ebenfalls kennzeichnend war, die ja keineswegs allein aus klassischen Industriearbeitern bestand, sondern aus allen möglichen Arten von Angestellten und Tagelöhnern. Heute sind das die Leih- und Zeitarbeiter und andere prekär Beschäftigte. Damit aus ihnen wieder so etwas wie eine Arbeiterklasse werde, brauchen sie eine verbindende statt eine abgrenzende Identitätspolitik, so wie Klassenpolitik historisch immer zugleich Identitätspolitik gewesen sei…“ Bericht von Tom Wohlfarth vom 25.11.2019 beim ND online 
„… Das Landgericht Berlin hat am Dienstagmorgen einen Räumungstitel gegen die Neuköllner Kiezkneipe Syndikat erlassen. “Die Beklagten wurden verurteilt, die Räume zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“, so ein Gerichtssprecher zur taz. Außerdem habe das Syndikat die Kostend es Verfahrens zu tragen. Eine Räumungsfrist gibt es aber noch nicht; das Urteil und die Begründung wird den Verfahrensbeteiligten in den nächsten Tagen zugesandt. Syndikat-Betreiber Christian sagte der taz: „Das Urteil war leider abzusehen, weil der Schutz des Eigentums das höchste Gut ist.“ Aufgeben will das Betreiberkollektiv noch nicht, stattdessen warte man auf das schriftliche Urteil. „Wir werden uns das genauer anschauen und dann die nächsten Schritte und Möglichkeiten überlegen“, so Christian. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich, angerufen werden kann die nächst Höhere Instanz, das Kammergericht (…) In einem am Dienstag veröffentlichten Aufruf unter dem Titel „Kein Haus weniger“ fordern mehr als 50 alternative Haus- und Kulturprojekte der Stadt einen Bestandsschutz für das Syndikat und alle weiteren bedrohten Projekte. „Ohne seine alternativen Haus- und Kulturprojekte wäre Berlin lediglich die Stadt, in der mal die Mauer stand. Sie wäre sozial, politisch und kulturell um Vieles ärmer“, heißt es in dem Brief. Unterschrieben haben Häuser und Projekte, die aus Besetzungen der 1980er und 1990er Jahre hervorgegangen sind. „Wir sind der lebendige Beweis dafür, dass sich selbstbestimmtes Leben und soziale Räume nicht mit, sondern nur gegen Profitinteressen durchsetzen lassen“, schreiben sie…“ – aus dem Beitrag „Syndikat kämpft weiter“ von Erik Peter am 26. November 2019 in der taz online über das Urteil und erste Reaktionen wie Kommentare. Siehe dazu auch den genannten Solidaritätsaufruf zahlreicher Projekte und Gruppierungen, einen Beitrag, in dem auch der von der Justiz geförderte „Eigentümer“ benannt wird, sowie einen Artikel, der den Widerstand gegen den gesamten Prozess der „Veredelung“ der Stadt durch die sogenannten Investoren auf Kosten der Menschen befördern möchte 
„Menschen, die von Armut bedroht sind und die Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können, sollen besser beraten werden. Das haben sich mehrere Ministerien und Verbände vorgenommen. Jedes Jahr stellen Energieversorger bei 25.000 Haushalten in Baden-Württemberg den Strom ab, weil Rechnungen nicht bezahlt wurden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Ein Problem gerade für Haushalte, die ohnehin von Armut bedroht sind. Denn Licht, Kommunikation oder frische Lebensmittel kühl lagern – all das sind Grundbedürfnisse, so die Liga der freien Wohlfahrtspflege. Ohne Energieversorgung könne man nicht angemessen leben. Mehrere Verbände unter der Führung von vier Ministerien in Baden-Württemberg haben dazu eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet und eine Initiative gestartet. Sie wollen Menschen mit wenig Einkommen intensiver beraten, wie sie zum Beispiel besser Energie sparen können – damit es erst gar nicht so weit kommt, dass Rechnungen nicht mehr bezahlt werden können und der Strom abgestellt wird…“ Beitrag von Markus Pfalzgraf vom 21.11.2019 beim SWR ![[Buch] Die Öko-Katastrophe. Den Planeten zu retten, heißt die herrschenden Eliten zu stürzen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/11/cover-oekokatastrophe.jpg)
„Ohne Systemwandel wird der Klimawandel nicht aufzuhalten sein. Wie einst die Titanic rast die Menschheit ohne Abbremsen und Kurskorrektur direkt auf die Katastrophe zu. Angesichts der seit Jahrzehnten wachsenden existentiellen Bedrohung durch Umweltzerstörung und globale Erwärmung versagen Politik und Medien, ja, versagt unser Gesellschaftssystem. Die etablierten Medien berichten zwar weitgehend akkurat über wissenschaftliche Tatsachen, unterdrücken jedoch, welchen Anteil unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung an der ökologischen Katastrophe hat. Sie verkürzen Zusammenhänge und verschweigen die Hauptverantwortlichen sowie das wahre Ausmaß der Bedrohung. Die Politik hingegen verspricht, die Katastrophe mit weiteren neoliberalen Reformen aufhalten zu können, will den Teufel also mit dem Beelzebub austreiben. Sie setzt auf Mittel, die den kollektiven Wahnsinn nicht etwa infrage stellen, sondern in Stein meißeln, und die am Ende wieder die Armen belasten und Reichen privilegieren werden. Rubikon, das Magazin für die kritische Masse, hat angesichts dieser Verwirrung einige der klügsten Köpfe weltweit aufgefordert, das Thema aus ihrer Sicht zu analysieren, nach bestem Wissen und Gewissen. Ohne die Zwänge der von Kapital und Eliteninteressen gesteuerten etablierten Medien und Politik. Die Autoren beschreiten Wege abseits bekannter medialer Trampelpfade. Viele kommen zu der Schlussfolgerung: Ohne Systemwandel sind Umweltzerstörung und Klimawandel nicht aufzuhalten. Egal, was Sie bisher zum Thema denken, dieses Buch wird Ihren Horizont erweitern.“ Klappentext beim Michaelsverlag zum von Jens Wernicke und Dirk Pohlmann herausgegebenen Buch (ISBN 9783967890006, 24,80 €), das am 25.11.2019 erscheint. Siehe hieraus einige Beiträge, neu: Die Stunde der Entscheidung: „Wir können nicht beides retten: das Ökosystem und unser dysfunktionales Wirtschaftssystem — von einem von beiden müssen wir uns verabschieden“ 
„Besetzte Hörsäle in ganz Europa, weltweite Solidarität, selbstorganisierte Küchen und Vorlesungen, Konzerte im Audimax. Vor zehn Jahren erhob die Student*innenbewegung auch in Deutschland ihr Haupt. (…) November 2009. Wolfgang Heubisch, bayerischer Staatsminster für Wissenschaft, Forschung und Kunst, ist schon seit über einer Stunde im besetzten Audimax der Münchner LMU. (…) Auf den Treppen sitzend, an den Wänden lehnend – die Münchner Student*innen lassen keinen Quadratmeter ungenutzt. Die Türen stehen weit offen, die Diskussion muss in andere Hörsäle übertragen werden. Auch Heubisch hat kaum Platz. Er sitzt an einem der Tische, die sonst in den Seminarräumen stehen, weit zurück an die Wand gedrängt. So kann er den Raum nicht einnehmen, der einem Staatsminister normalerweise zugestanden wird. Er ist jetzt nur noch einer von Vielen. Für den Moment seiner Autorität beraubt, wirkt seine Stimme unsicher, überschlägt sich manchmal. Die Geschlossenheit der anwesenden Studierenden imponiert ihm sichtlich. Er kommt weder mit neuen Argumenten noch mit neuen Angeboten. „Die Studiengebühren bleiben, basta!“. Derlei Szenen wiederholen sich in den bayerischen Hochschulen. Die rebellierenden Student*innen sind unübersehbar in den Tagesthemen, dominieren die bundesweite Innenpolitik – und Heubisch hetzt von einem Audimax in den nächsten. Es ist dieser Moment, der sich mir für mein ganzes Leben lang eingeprägt hat, der mich wirklich politisiert hat. Seit zwei Wochen kam es zu einer Welle von Besetzungen großer Hörsäle. Zuerst in Österreich, dann in Heidelberg und München. Ein Kern von aktiven Student*innen hatte um den Audimax herum sehr schnell eine Infrastruktur aufgebaut, um die Besetzung tagsüber und nachts aufrecht zu erhalten. Mit Sachspenden aus der ganzen Stadt wurde eine gemeinschaftliche Küche organisiert, Informatiker*innen hatten ein Infowiki und eine Kommunikationsplattform eingerichtet. Wir saßen abends nach den Pflichtveranstaltungen unserer Studiengänge im Audimax, diskutierten über unsere Forderungen, die Bologna-Reform, Probleme in den Fakultäten, Studiengebühren, Bachelor, Master, Diplom, Demokratie. Nebenbei lief, für jeden sichtbar an die Stirnseite des Audimax projiziert, ein liveticker mit aktuellen Meldungen und tweets zum Bildungsstreik: hashtag #unibrennt. Immer wieder mussten die Diskussionen für Jubelstürme unterbrochen werden. „Uni Marburg besetzt!“, „Gießen brennt!“, Hannover, Stuttgart, Hamburg, Berlin…“ Beitrag von Benjamin Ruß (Teil 1) vom 22. November 2019 bei KlassegegenKlasse – siehe im LabourNet-Archiv dazu unsere Rubrik 
„… Boris Palmer (Oberbürgermeister von Tübingen) besinnt sich auf die „wehrhafte Demokratie“ und lässt Verfahren einleiten gegen Menschen, die „Gemeinderäte unter Druck … setzen. Der Staat darf sich hier nicht schwach oder unentschieden zeigen. Das muss Konsequenzen haben.“ Da dürften doch einige Leute kurz mal erschrocken sein, als sie das lasen. Rechtsradikale, die Morddrohungen gegen Lokalpolitiker aussendeten etwa oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei, Geheimdiensten und Militär. Doch sie waren mit der Vokabel der „wehrhaften Demokratie“ – wie immer – nicht gemeint. (…) Doch da hätten sich Palmer und Tagblatt-Leiter Stegert selbst als Ziel der „wehrhaften Demokratie“ sehen müssen, denn mit ihrer lokalpatriotisch-nationalistischen Argumentation hatten sie schon Monate zuvor den Gemeinderat bearbeitet und – mehr noch vielleicht als einzelne Protestierende während der Sitzung – unter Druck gesetzt. So schrieb Stegert in seiner „Berichterstattung“ über die Entscheidung des Gemeinderates zum Bosch-Forschungszentrum im Cyber Valley: „Denn KI-Forschung auf Weltniveau gehe in Deutschland nur in Tübingen, sagte Palmer. Insofern habe die Stadt eine bundesweite Verantwortung für zehntausende, ja hunderttausende Stellen. Klingt großspurig, stimmt aber.“...“ – aus dem Beitrag „Die „wehrhafte Demokratie“ (Palmer) entscheidet für Amazon – und leitet Verfahren gegen die Kritiker*innen ein“ vom Max Punk Institut am 18. November 2019 bei de.indymedia über das „Weltniveau“ zu Tübingen und seine Vorkämpfer. Siehe dazu noch einen weiteren Beitrag über Amazons (kleine) Vorrechte auch anderswo, als in Tübingen 
Vom 22. bis 23. September haben sich rund 120 Students for Future Aktivisten aus über 30 Hochschulen beim Klimaratschlag zur Vernetzung und Koordination der Studierendenschaft in Jena getroffen. Dabei wurde der Beschluss verabschiedet, eine Klimastreikwoche an den Hochschulen vom 25. bis 29. November durchzuführen. („… Wir, die Studierenden von Students for Future, rufen daher für die Woche vom 25. bis zum 29. November 2019 zur Bestreikung des regulären Lehrbetriebs der Hochschulen auf. Stattdessen sollen Diskussionen, Seminare, Vorlesungen, Aktionen usw. zur Klimafrage stattfinden. Unter dem Slogan „Public Climate School” wollen wir die Universitäten für alle Teile der Gesellschaft öffnen und Lösungsansätze diskutieren. In dieser Woche sollen auch Aktionen entwickelt und umgesetzt werden, die unser Anliegen einmal mehr verdeutlichen. Dabei ist es insbesondere unser Ziel, über Schüler*innen und Studierende hinaus in Austausch mit anderen Gesellschaftsgruppen zu kommen. Mit der „Public Climate School“ wollen wir einen Ort schaffen, an dem alle mitdiskutieren können, die von der Klimakrise betroffen sind: Also alle…“) Siehe Infos zur Aktion auf deren Homepage und auch den Beschluss sowie den Appell an die Gewerkschaften auf dem 
aus über 
„Wir (eine kleine Anzahl von im Wald lebenden Menschen) wollen mit diesem Text auf die Zusammenhänge globaler Probleme/ Konflikte aufmerksam machen. Der Erhalt des Hambacher Waldes ist immer auch in einem globalen Kontext zu sehen: Die in dem Hambacher Tagebau produzierte Energie fließt unter anderem in die Waffenindustrie, wodurch aktiv Krieg unterstützt wird. Jeder Krieg zerstört Leben und zwingt Menschen zur Flucht. Aber nicht nur Waffen töten, sondern auch durch zunehmende Naturzerstörung verlieren Menschen ihre Lebensgrundlage. Die rheinländische Kohleverstromung trägt einen Teil zum menschengemachten Klimawandel bei, der immer häufiger zur Fluchtursache wird. Um so absurder ist es, dass Fluchtwege durch Militarisierung der Grenzen versperrt werden. Dadurch sind Menschen gezwungen immer lebensbedrohliche Wege auf sich zu nehmen. Zusätzlich wird das Retten von Menschenleben wie zum Beispiel Seenotrettung im Mittelmeer kriminalisiert. Nicht Migration sollte bekämpft werden, sondern die Fluchtursachen. Diese werden durch das deutsche Wirtschaftssystem mit voran getrieben, wodurch wir direkt mitverantwortlich sind. Somit müssen wir mit dem Widerstand bei uns selbst beginnen. Für uns bedeutet dies, dass der Erhalt des Hambacher Waldes ein Kampf gegen das globalisierte lebensfeindliche System ist…“ Beitrag vom 15. November 2019 auf der Aktionsseite Hambi bleibt! 
„… Vielen dreht sich der Magen um, wenn die radikaleren und die ganz radikalen Klimaschützer zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufrufen. Mahatma Gandhi, Martin Luther King, Joan Baez, Heinrich Böll, Walter Mossmann, die Frauen gegen das Atomkraftwerk Whyl und die Instandbesetzerbewegung würden müde lächeln, wenn sie sehen könnten, wie der zivile Ungehorsam auf den Hund gekommen ist. Während der Friedensbewegung der achtziger und neunziger Jahre war er noch intakt. Es galt, gewaltfrei die Gesellschaft zu verändern. Die Repression gegen die Anti-AKW-Bewegung in Brokdorf war zwar von staatlicher Seite martialisch angelegt, führte aber nicht zu gesellschaftspolitischen Zerreißproben. Seit den nuller Jahren ist ein Schwinden des zivilen Ungehorsams als Notschrei für die Demokratie zu beobachten. Es mehren sich seither Großdemonstrationen ohne Biss, auch Latschdemos genannt, die am langen Arm der Regierungen fast lautlos verhungern. Der Bildungsstreik im Jahr 2007 mit seinen Rektorats- und Bankbesetzungen gehörte dazu. (…) Die Prioritäten haben sich offenbar verschoben. Die Klimaaktivisten wollen lieber für einige Sekunden in die Tagesschau gelangen oder Selfies machen, anstatt zivilen Ungehorsam zu leisten. Wenn die sozialen Bewegungen die Zeichen der Zeit richtig deuten, ist ein Ratschlag zum zivilen Ungehorsam unabweisbar. Alle diese Initiativen müssen dringend eine »Schule des zivilen Ungehorsams« aufbauen, mit zunächst bescheidenen Mitteln, aber gutem Lehrpersonal. Wir haben sie doch, die Ruhestandsprofs, die Altaktivisten und die jungen Rebellen.“ Kommentar von Peter Grottian vom 14. November 2019 in der Jungle World 2019/46 
„… Bei einer Pressekonferenz in Kirchheim haben der Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler und Kirchheims Bürgermeister Maximilian Böltl (CSU) heute ihre Pläne für Uber-Landtaxis vorgestellt. Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, stellt sich klar gegen derartige Pläne: „Uber hat erkannt, dass der ÖPNV in vielen ländlichen Regionen unakzeptabel schlecht ausgebaut ist. Klar besteht hier massiver Handlungsbedarf. Daraus wollen sie nun Profit schlagen. Jedoch kann es nicht die Lösung sein, dass ein amerikanisches Privatunternehmen versucht diese Lücke zu nutzen, um sich zu bereichern und die Infrastruktur zu übernehmen. Stattdessen sollte der Ausbau des ÖPNV von staatlicher Seite vorangetrieben und Partnerschaften zu regionalen Taxi- und Busunternehmen gestärkt werden. Nur so erreichen wir eine gute ÖPNV-Versorgung in der Fläche, die auch nachhaltig die Region stärkt. Tech-Giganten wie Uber gehen aggressiv in die Infrastruktur in den Regionen, um sie zu übernehmen. Das bringt gleich mehrere Probleme. Zum einen sind die Arbeitsbedingungen bei Uber eine Katastrophe. Die Fahrer*innen stehen in einem undurchsichtigen Arbeitsverhältnis, bei dem Sozialleistungen und Versicherungen nicht ordentlich abgedeckt sind. Zudem sind sie ständig dem Druck ausgesetzt, dass jede Bewertung eines Fahrgastes über die Zukunft ihres Arbeitsplatzes entscheiden könnte…“ – aus der Presseerklärung „Nein zu Uber im Nahverkehr der Kommunen“ der Linken Bayern am 04. November 2019 bei scharf links dokumentiert über eines der zahllosen Beispiele für eine Verkehrswende nach Kapitalsvorstellungen… Siehe dazu auch einen Beitrag über (eine der) Auswirkungen dieses „Rechts der Autoindustrie“ und einen Beitrag über „unterstützende Maßnahmen“ dafür… 
„… Wenn jetzt CDU- und FDP-Politiker im Zusammenhang mit dem Mietendeckel vom schwarzen Tag von Berlin reden, dann wird wieder einmal deutlich, dass wir in einer Klassengesellschaft leben und die Politiker ein wichtiger Teil davon sind. Für Millionen betroffene Mieter wäre es ein kleiner Grund zum Feiern, wenn der Mietendeckel nicht noch löchriger gemacht wird. Dennoch bleiben viele Fragen. Was passiert nach den fünf Jahren, die der Mietendeckel jetzt gelten soll? In welchen Umfang werden Mieterhöhungen dank der vorgesehenen „Inflationsausgleiches“ oder „moderater Modernisierung“ weiter möglich sein? Werden die Ausnahmen erweitert und droht dann der Mietendeckel so stumpf wie die Mietpreisbremse zu werden? Es ist immer noch möglich, dass Gerichte aus verschiedenen Gründen den Mietendeckel stoppen. Es gibt unterschiedliche Gutachten dazu. Manche sprechen den Landesregierungen auch generell ab, einen Mietendeckel beschließen zu können. Egal, ob der Mietendeckel nun kommt oder nicht, die Mieter müssen rebellisch bleiben und dürfen sich nicht auf die Politiker verlassen. Die Demonstration unter dem Motto „Deckeln aber richtig“ am 3. Oktober in Berlin war da ein gutes Beispiel. (…) Wenn die Politiker einknicken und die Mietrebellen sich zurücknehmen, haben die Wirtschaftsliberalen aller Parteien gewonnen. Vielmehr sollte die Mieterbewegung Forderungen stellen, die über den Mietendeckel hinaus geben. Die Kampagne Deutsche Wohnen enteignen, aber noch mehr die Initiative Neuer Kommunaler Wohnungsbau wären dafür einige Beispiele. Denn nur, wenn es eine starke Massenbewegung gibt, die mehr als den Mietendeckel will, ist der Staat des Kapitals bereit, einige Reformen zu akzeptieren…“ – aus dem Beitrag „Mietendeckel in Berlin – eine Reform, die die Einkommensschwachen nicht benachteiligt“ von Peter Nowak am 22. Oktober 2019 bei telepolis, der die Kritik an der „Schaum vor dem Mund“-Reaktion der Wohnungskonzerne und ihrer politischer Interessensvertretungen ausführt und dabei in der Idee nicht die halbe Weltrevolution sieht, wie manch anderer Kommentar. Denn: Unter anderen gilt die Losung „Mieten runter!“ Siehe dazu auch zwei weitere Beiträge