Großprojekt von Amazon in Berlin verhindern? Von New York lernen, heißt siegen lernen… Beim Aktionstag am 21. Dezember!
Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts„…  Der erste große Aktionstag der Kampagne Berlin vs. Amazon rückt das Gebiet um das geplante Hochhaus an der Warschauer Brücke in den Fokus: Amazon hat bekannt gegeben, mit rund 3400 Mitarbeiter*innen im Entwicklungsbereich 28 der 35 Stockwerke zu beziehen. Mit dem Aktionstag werden Fakten rund um Amazon in den Stadtraum gebracht, der zukünftig von diesem Konzern betroffen ist. In Soundinstallationen kommen Anwohner*innen und Gewerbetreibende rund um die Warschauer Straße zu Wort. Mit Performances und partizipativen Aktionen wird zudem künstlerisch auf die Thematik aufmerksam gemacht. An der Metropolregion San Francisco, Oakland und Silicon Valley lassen sich die Folgen eines unkontrollierten WebTech-Urbanismus gut nachvollziehen: dort befinden sich mittlerweile die teuersten Grundstücke der Welt, die zu enormen Mietpreissteigerungen in der Peripherie geführt haben. Ehemalige linksalternative und aktivistisch geprägte Nachbarschaften werden hyperkapitalistisch transformiert. Ähnliche Entwicklungen können für Friedrichshain und ganz Berlin erwartet werden und die sowieso schon angespannte Lage droht sich weiter zu verschärfen: Die lebendige Kiezkultur mit einer diversen Einzelhandelsstruktur, alternativen Kulturräumen und langjährigen Anwohner*innengruppen wird mehr denn je unter Druck geraten. Doch Amazon ist auch für sich gesehen kein Konzern, der nach Friedrichshain gehört...“ – aus dem Aufruf „21. Dezember: Erster Berlin vs. amazon Aktionstag“ seit dem 18. Dezember 2019 bei de.indymedia mit allen nötigen genaueren Angaben zu Ort und Zeit und Ausrüstung. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, sowie einen Bericht aus der Vorbereitungsphase der jetzt beginnenden Kampagne – und unseren letzten dazu weiterlesen »

Proteste gegen die Steuergeschenke, die Amazon nach New York locken sollten waren erfolgreich, am 14.2.2019 erfolgte die Streichung des Großprojekts

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[COP 25] Wo die Klima-Betrügereien auch stattfinden, ob Madrid oder Santiago: Massenprotest überall

Dossier

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid„… Die Veranstalter der Großdemonstration in Madrid sprechen davon, dass am späten Freitag mehr als eine halbe Million Menschen protestiert haben, um die Regierungen zu realen und dringlichen Maßnahmen für den Klimaschutz zu bewegen. Diese Zahl könnte leicht übertrieben sein, doch völlig untertrieben ist die Angabe der Polizei, die von 15.000 Menschen spricht, die von Bildern der Demonstration leicht widerlegt werden. In der spanischen Hauptstadt wird seit Montag auf der Klimakonferenz über Maßnahmen debattiert, um den Klimawandel aufzuhalten. Doch die Aktivisten, die aus vielen Ländern zum Protest und zum Gegengipfel angereist sind, der am heutigen Samstag in der spanischen Hauptstadt beginnt, glauben nicht daran, dass die Staats- und Regierungschef ernsthaft um Lösungen bemüht sind, um den „Krieg gegen die Natur“ zu beenden, wie der UN-Generalsekretär António Guterres und Gastgeber der 25. Klimakonferenz dies zu Beginn der COP25 gefordert hatte. „Die politischen Führer betrügen uns“, erklärte dann auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor den versammelten Menschen. „Wir werden es nicht zulassen, dass sie damit durchkommen“, fügte sie am Platz der Neuen Ministerien an. (…) Es bleibe kaum noch Zeit, um den Klimanotstand zu stoppen, weshalb alle Stimmen gehört werden müssten, egal ob in Madrid oder in Santiago de Chile, wo die Klimakonferenz hätte eigentlich stattfinden sollen und schon seit einer Woche ein „Sozialgipfel“ als Gegengipfel durchgeführt wird. An den verschiedenen Tagen wird in Santiago noch bis zum 11. Dezember über verschiedene Schwerpunkte debattiert…“ – aus dem Beitrag „Hunderttausende fordern in Madrid reales Handeln gegen den Klimawandel“ von Ralf Streck am 07. Dezember 2019 bei telepolis über die Massenaktionen in Madrid und Santiago de Chile. Siehe dazu einen weiteren Demonstrationsbericht, einen Beitrag zum wirklichen Treiben der Gipfelbetreiber, sowie zwei – reichlich gegensätzliche – gewerkschaftliche Stellungnahmen zum COP25 und neu: Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise weiterlesen »

Dossier zu COP 25

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid

Klimakonferenz: Ergebnislos vertagt – das große Versagen im Angesicht der Krise
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[»Workers for Future«] Aufruf von Arbeitnehmervertreter*innen zur Solidarität mit Fridays for Future
»Workers for Future«„… ARBEITSPLÄTZE dürfen kein Argument gegen Klimaschutz sein. Im Gegenteil, wer menschengerechte, nachhaltige Arbeit für die Zukunft wünscht, muss sich den Forderungen der „Friday for future-Bewegung“ anschließen und sie sich zu Eigen machen. Das Anliegen ist absolut berechtigt. Die jungen Menschen verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung. Soziale Sicherheit und Beschäftigungsperspektiven im Rahmen der erforderlichen Strukturveränderungen sind allerdings ein Muss für unsere Gesellschaft. Ein Gesellschaftsvertrag zur Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme bei den dringend notwendigen Veränderungen ist Voraussetzung und Garant für eine hohe Akzeptanz. Partizipation und demokratische Mitgestaltung in Branchen und Betrieben sind bei Klimaschutzfragen ein Gebot der Stunde. Die Schüler*innen – denen unsere Solidarität gilt – haben völlig Recht; sie fordern uns heraus. (…) Unsere Aufgabe ist es dabei, diese manchmal auch als soziale Bedrohung wahrgenommenen Forderungen zu ergänzen um kollektive Sicherheiten und gute Perspektiven für Beschäftigte, deren Interessen wir vertreten. So weiter machen wie bisher geht auf keinen Fall. Die Freiheit einer Generation endet, wo sie die Freiheit der folgenden gefährdet!“ Aufruf  der »Workers for Future« zum Mitzeichnen auf deren Homepage – und neu dazu: Kein Widerspruch: Die Initiative »Workers for Future« will Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenbringen weiterlesen »

»Workers for Future«

Kein Widerspruch: Die Initiative »Workers for Future« will Klimabewegung und Gewerkschaften zusammenbringen
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Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018„… Denn bei Liebig, Potse, Syndikat, Meuterei & Co. handelt es sich um mehr als Wohnprojekte, kollektiv geführte Kneipen, experimentelle Jugendclubs und Nischen unkommerzieller (Sub-)Kulturen. Es sind Bastionen gegen die Unmenschlichkeit des hiesigen „Gemeinwesens“. Sie dienen als Treffpunkte, Veranstaltungsorte, Mobilisierungsplattformen und als Zentren der Politisierung und Organisierung ganzer Generationen. Wo sonst finden sich Menschen zusammen, bilden Gruppen, vernetzen und organisieren sich gegen Neonazis, gegen den Rassismus, Sexismus, Hierarchien und Kapital? Wo macht ihr eure Treffen, wo findet ihr Anschluss, wo hört ihr mal Ideen, die nicht dem Mainstream entspringen und wo sonst kann mehr oder weniger frei über aktuelle Ungerechtigkeiten und die Umgestaltung der Gesellschaft verhandelt werden? Wo sind die Orte,an denen über antifaschistischen Selbstschutz gegen Neonaziterror nicht nur geredet, sondern auch gehandelt wird? Es gibt dafür keine besseren Bezugspunkte als unkommerzielle, autonome und selbstverwaltete Räume. Die Repression und staatliche Verdrängung dieser Räume richtet sich somit nicht allein gegen diese Projekte als solche, sondern ist ein Stich in das Herz der linken Bewegungen und eine ernst zunehmende Bedrohung unserer politischen Wirkmächtigkeit für viele Jahre. Unser Appell zur Verteidigung der Räume richtet sich nicht an den Staat und die Parlamente, sondern an die sozialen Bewegungen, die diese Stellungen gegen das schlechte Leben, hervorgebracht und über die Jahre gestaltet haben. Wo stehen wir alle in diesen Zeiten größter Not? Wo bleibt die Kampagne für den Erhalt und die Neuschaffung linker Freiräume? Nicht erst seit 2019 sind wir angewiesen auf sich selbst verteidigende und stetig wachsende soziale Bewegungen, die sich notwendigerweise staatsfern organisieren, um widerständig sein zu können…“ – aus dem Aufruf „Alerta Antifascista! Aufruf zur Verteidigung linker Freiräume“am 07. Dezember 2019 bei de.indymedia, worin deutlich gemacht werden soll, um was es dabei geht… Siehe dazu zwei weitere Beiträge weiterlesen »

Plakat zur Besetzung des Berliner Jugendzentrums Potse Ende Dezember 2018

In Berlin: Aufruf zum Kampf um den Kiez
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[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim DemocracyVom 27. Bis am 29. Februar 2020 findet in der Roten Fabrik in Zürich der zweite Reclaim-Democracy-Kongress statt. Der Kongress wird vom Denknetz Schweiz in Kooperation mit 47 Partnerorganisationen ausgerichtet. An fünf Plenarveranstaltungen und an über 50 Ateliers werden rund 2000 Teilnehmende erwartet. „Die Generation Klimastreik trifft auf eine Welt, die in die Abgründe von Klimakatastrophen taumelt, weil sie nicht in der Lage ist, für existenzielle Probleme angemessene Lösungen zu finden.“ Bewegungen wie die Klimabewegung und die neue feministische Bewegung würden deshalb nicht mehr nur konkrete Forderungen stellen, sondern zu recht auch für einen System Change eintreten. Die Frage nach einem solchen System Change wird von der Programmgruppe denn auch ins Zentrum des Kongresses gestellt. Sie soll schwerpunktmässig aus Sicht der Klimafrage, aus Sicht der Digitalisierung und im Hinblick auf die Stärkung einer kritischen Öffentlichkeit beleuchtet werden. Dabei geht es immer auch darum, wie Demokratie weiter entwickelt werden kann, damit der erforderliche System Change realistisch wird. Das bedeute unter anderem, sie auch auf Wirtschaftsbelange auszuweiten… Der Kongress wird organisiert in Kooperation u.a. dem LabourNet Germany. Auf der Homepage www.reclaim-democracy.org ist ein guter Teil des Programms und weitere Infos verfügbar. Siehe zuvor: [Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy weiterlesen »

[Kongress 2.-4.2.2017 in Basel] Reclaim Democracy

[27.- 29. Februar 2020 in Zürich] Zweiter Reclaim-Democracy-Kongress
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Die Anstalt vom 10. Dezember 2019: „Klimaschutz kann sehr populär sein, wenn er im Ausland stattfindet.“
Die Anstalt vom 10. Dezember 2019 widmete sich verschiedenen Themen, u.a. auch der Klima-Mathematik (“1 plus 1 ist 2 ist eine beweisbar wahre Aussage.”), der Klimadebatte („Jesus, Greta und ich“) und den Klimastreiks – samt dem „Lieblingsminister“ Andi Scheuer vs. Neffton… Siehe beim ZDF das Video und einzelne Clips sowie den Faktencheck zur Sendung vom 10. Dezember weiterlesen »
Die Anstalt vom 10. Dezember 2019: „Klimaschutz kann sehr populär sein, wenn er im Ausland stattfindet.“
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Keine Zwangsräumung!„… Hartz IV und Zwangsräumungen hängen eng zusammen, und wer wissen will, wie soziale Verdrängung strukturell funktioniert, muss nur einen Blick auf die Zahlen werfen: Die Jobcenter bezahlen in aller Regel die Mieten von Hartz-IV-Empfängern – bis zu einem Grenzwert. Steigt die Miete, kann dieser Wert schnell überschritten sein. Berlinweit erhielten im Mai dieses Jahres rund 243.000 Haushalte ihre Miete vom Jobcenter überwiesen. Davon lagen knapp 90.000 über den Grenzwerten – also in etwa zwei von fünf. (…) Insgesamt gingen bei den Jobcentern 2018 6121 Anträge auf Mietschuldenübernahme ein; bewilligt wurde knapp die Hälfte davon. Die Anzahl ist verglichen mit dem Vorjahr um fünf Prozent gesunken, die Zahl der Hartz-IV-Haushalte ebenso. Das Aufkommen der Anträge hat sich also nicht verändert. Im Vergleich der Jobcenter zeigt sich aber, dass die Bewilligungsquoten deutlich voneinander abweichen. (…) Die Gründe für die großen Unterschiede liegen mehr im Ermessen der Jobcenter als in der Menge der Anträge; Neukölln liegt mit Lichtenberg fast gleichauf mit je rund 1400 Anträgen; Lichtenberg aber hat rund 55 Prozent davon bewilligt. Die Entscheidungen fallen also durchaus willkürlich aus…“ Artikel von Gabriela Keller vom 3. Dezember 2019 in der Berliner Zeitung online weiterlesen »

Keine Zwangsräumung!

Zwangsräumung: Hartz IV und Wohnungsnot – Willkür auf dem Amt
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[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerInWieso machen wir linke Politik? Diese Frage stelle ich mittlerweile auf fast jeder Organizing-Veranstaltung. Es treibt mich seit einem Jahrzehnt um, wieso wir das eigentlich alles machen: endlose Plena, Vorbereitungstreffen, Sitzungen, Aktionen und Kampagnen. Die Antworten sind so verschieden wie ähnlich. Wenig überraschend wollen linke Aktive die Welt verändern. Nur, und das ist die zweite und entscheidende Frage auf jeder Veranstaltung: Kommen wir unserem Ziel gegenwärtig näher? Können wir die Machtfrage von links in absehbarer Zeit stellen? Es gibt einige Projekte linker Praxis, die momentan Erfolge feiern. Aber auch diese Beispiele sind (leider) vom großen Wurf weit entfernt. (…) Die jahrelange Aufbauarbeit verschiedener Gruppen und Organisationen sowie couragierte Sprünge ins kalte Organizing-Wasser zahlen sich aus. In Auseinandersetzungen um Betriebe, Städte und Parlamente erfreut sich Organizing – nicht zum ersten Mal in der Geschichte – einer großen Beliebtheit. Es sind die greifbaren Erfolge und die politische Vision, die Organizing erneut ins Scheinwerferlicht der progressiven Öffentlichkeit rücken. Beim flüchtigen Blick auf erfolgreiches linkes Organizing bleiben jedoch die strategischen Überlegungen und die Systematik der Praxis der Organisationen, also genau das, was Organizing ausmacht, unsichtbar. Um sie ans Licht zu holen, sind in dieser Veröffentlichung strategische Gedanken und konkrete Arbeitsmaterialien verschiedener US-amerikanischer Organizer*innen zusammengetragen. Ich beziehe mich hauptsächlich auf Steve Hughes, Jon Liss, Jane McAlevey und Steve Williams, weil sie durch ihre strategischen Texte und ihre vielen Seminare in der BRD in hiesigen linken Bewegungen bekannt sind.“ Vorwort bei der RLS zur Publikation von Robert Maruschke vom Dezember 2019, siehe dort auch Arbeitsmaterialien «Linkes Organizing» weiterlesen »

[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn

Linkes Organizing
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Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
Stromausfall„Im Jahr 2018 wurde etwa 4,9 Millionen Haushalten in Deutschland eine Stromsperre angedroht. Davon wurde rund 300.000 Haushalten der Strom gesperrt. Der Marktwächter Energie untersuchte die Ursachen des Zahlungsverzugs, die Herausforderungen bei der Lösungsfindung und die Folgen einer Sperrandrohung beziehungsweise Stromsperre in Deutschland aus Verbraucherperspektive. Die Ergebnisse zeigen, dass die Ursachen für die Androhung beziehungsweise Durchführung einer Stromsperre komplex und vielfältig sind. Viele Faktoren führen dazu, dass Verbraucher ihre Energie nicht mehr bezahlen können. Steigende Energiepreise, gepaart mit Faktoren wie geringes Einkommen, hoher Energieverbrauch durch unsanierte Gebäude oder ineffiziente Geräte sowie zeitlich ungünstige Abläufe bei der Auszahlung von Sozialleistungen, können zu Energieschulden führen. Ein starres und ausgeprägtes Forderungsmanagement der Energielieferanten kann darüber hinaus die Lösungsfindung erschweren…“ Analyse und Infos zur Stromsperre vom 2. Dezember 2019 von und bei Marktwächter mit Downloads zu ausführlichen Infos zur Bezahlbarkeit der Energie und Mahnungen der Energieanbieter weiterlesen »

Stromausfall

Bezahlbarkeit von Energie: Was führt zu einer Stromsperre? Die Ursachen sind komplex und vielfältig
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RWE klagt auf Schadensersatz: Millionen-Klage gegen Aktivist*innen der Weisweiler-Besetzung 2017

Dossier

#endcoalFünf Aktivist*innen und ein Journalist sollen RWE Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen – für sie ist das mehr Ansporn als Abschreckung. Zum ersten Mal verklagt der Energiekonzern RWE Kohlegegner*innen auf Schadensersatz. 2,1 Millionen Euro fordert das Unternehmen von fünf Aktivist*innen, weil sie 2017 zusammen mit neun weiteren das Braunkohlekraftwerk Weisweiler besetzt hatten. Auch ein Journalist wurde verklagt. „Uns war klar, dass RWE das als Abschreckung für künftige Aktionen versuchen wird“, sagte Niklas M. gegenüber der taz. Er war selbst an der Blockade beteiligt, möchte aber anonym bleiben. Die Klage würde für den Konzern in erster Linie schlechte Presse bedeuten und den Aktivist*innen Aufmerksamkeit für ihr Anliegen bescheren, glaubt er. (…) Bisher hat RWE Besetzer*innen von Kohlekraftwerken vorwiegend auf Unterlassung verklagt – sie durften dann nie wieder RWE-Gelände betreten. Der Schritt der Schadensersatzklage aber ist neu. „Das ist ein Versuch, uns einzuschüchtern“, sagte Niklas M…“ Artikel von Jana Lapper vom 19.2.2019 bei der taz online, siehe neu dazu: Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt weiterlesen »

Dossier zur RWE-Klage wegen Weisweiler-Besetzung 2017

#endcoal

Urteil gegen Kraftwerksblockierer: Schuldig gesprochen in einem von drei Punkten – und doch gefühlte Gewinner – Berufung angekündigt
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Dossier

Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!Ungehorsam gegen Kapitalismus und für den sofortigen Kohleausstieg. Unsere Aktion wird ein buntes und vielfältiges Bild zivilen Ungehorsams sein. In den verschiedensten Aktionen werden sich alle einbringen können, die sich mit uns gegen die Klimakrise stellen wollen. Die Aktion wird ein Dreiklang aus einer Massenaktion zivilen Ungehorsams, einer niederschwelligen Aktion zivilen Ungehorsams und einer angemeldeten Demonstration. Dieses vielfältige und bunte Aktionsbild soll es ermöglichen, dass jeder Mensch sich gegen Kohleabbau und für Klimagerechtigkeit anhand ihres*seines Aktionslevels einbringen kann. Für die Aktion in der Lausitz haben wir uns für ein dezentrales Anreisekonzept in die Aktion entschieden, es wird also kein zentrales Camp geben. In Berlin, Dresden und Leipzig werden Schlafplatzbörsen organisiert. Hier finden auch die Aktionsplena usw. statt. Hier findet ihr nach und nach spezifische Infos zur Lausitz-Aktion. Generelle Infos könnt ihr auf den Seiten nachlesen, die für die Rheinland-Aktion im Sommer 2019 erstellt wurden. Achtet darauf, dass nicht alle Infos 1:1 auf die Lausitz-Aktion anwendbar sind!...“ Beitrag „Kohleausstieg bleibt Handarbeit – aber warum gehen wir dazu in die Lausitz?“ auf er Aktionseite und der Aufruf zur Lausitz-Aktion 2019, siehe weitere Infos von Ende Gelände und die Aktion „Wir sind der Systemwandel“ und nun Gegenwind: 4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte weiterlesen »

Dossier zu  Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019

Lausitz-Aktion 29.11. – 01.12.2019: Wütend und ungehorsam – Klimagerechtigkeit selber machen – Wir sind der Systemwandel!

4.000 Klima-Aktivist*innen in Tagebauen und auf Kohleschienen / Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
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20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999„Vor 20 Jahren kam der damals stärkste Motor der neoliberalen Globalisierung, die Welthandelsorganisation, unerwartet zum Stillstand. Am 30. November 1999 musste der Auftakt der WTO-Ministerkonferenz in Seattle verschoben werden, weil zentrale Straßen durch Demonstrant*innen blockiert waren. Die Konferenz endete ergebnislos. Seitdem sind die WTO-Ministerkonferenzen immer wieder zu zentralen Protestorten geworden. Heute muss sich die neoliberale Agenda vor allem für ihre Rolle in der Klimakrise verantworten. Der „Battle in Seattle“ zeigt, wie Umdenken zu neoliberalen Themen funktionieren kann. (…) Schätzungsweise 40.000 bis 75.000 Menschen gingen im November 1999 in Seattle auf die Straße, um gegen die Vertiefung neoliberaler Globalisierung, die Ausweitung globaler Ungerechtigkeit und Konzernmacht zu demonstrieren. (…) Mit dem „Battle in Seattle“ begann der Stillstand der WTO. Obwohl die Treiber der neoliberalen Globalisierung über bilaterale Handelsabkommen versuchen, dieses System auszuweiten, haben die globalisierungskritische und die Klimagerechtigkeitsbewegung ihre inhaltliche Kritik und ihre taktische Raffinesse weiterentwickelt. Dazu zählen die nunmehr an vielen Stellen klare Systemkritik im globalen Norden, die Gewaltfreiheit, die Medienarbeit und das Aufbauen breiter Bündnisse zwischen Umweltaktivist*innen und Gewerkschaften. Jetzt, wo es um systematisches Verstehen der Ursachen der Klimakrise und die Durchsetzung von Maßnahmen für effektiven Klimaschutz geht, können alle Akteure von diesen Erfahrungen profitieren.“ Beitrag von Theresa Kofler vom 29. November 2019 beim A&W-Blog – siehe unsere Doku zur WTO-Tagung in Seattle im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Protest gegen WTO-Ministerkonferenz in Seattle 1999

20 Jahre „Battle in Seattle“ – Erfahrungen aus dem Widerstand gegen die Welthandelsorganisation
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Potentiell einhegbar: Geschlecht und Klassenzugehörigkeit. Über Unterdrückung und Kapitalismus
Die Militarisierung des ArbeitskampfesEin Gespräch von Kim Lucht und John Lütten mit Margareta Steinrücke bei jungen Welt vom 30. November 2019 u.a. darüber, warum die Frauenfrage gerade jetzt wieder so stark diskutiert wird: „… Die Basis all dieser Bewegungen stellen die Erfahrungen dar, die mit der gestiegenen Erwerbstätigkeit von Frauen in den letzten 50 Jahren gemacht wurden. Die sogenannte Feminisierung der Arbeit geht einher mit einem Anstieg kulturellen Kapitals in Form des Bildungsniveaus, insbesondere bei Frauen. Frauen sind heute, was ihr berufliches Qualifikationsniveau betrifft, so kompetent wie nie zuvor, und damit ergeben sich gewisse Statuskompetenzen. Pierre Bourdieu hat den Zusammenhang von Sach- und Statuskompetenz unter revolutionstheoretischen Aspekten untersucht: Wenn einem das Recht, die Statuskompetenz umzusetzen, permanent genommen wird, entsteht Protest. Bezogen auf Frauen zeigt sich, dass wir die bestausgebildete Frauengeneration aller Zeiten haben, die auf Zustände trifft, in denen sie nicht anständig bezahlt wird, nicht in die entscheidenden Positionen kommt und trotzdem immer noch drei Viertel der Hausarbeit macht. Das widerspricht eklatant der für die bürgerliche Gesellschaft konstitutiven Gleichheitsnorm, nach der jeder Mensch gleichbehandelt werden muss bzw. Ungleichbehandlung nur nach sachlichen Leistungskriterien erfolgen darf. Dieses Unrechtsempfinden aufgrund von Ungleichbehandlung trotz gleicher oder sogar besserer Voraussetzungen der Frauen ist der große Motor der Bewegungen. (…) Ich denke, auch diese Veränderungen des Feminismus lassen sich auf Erfahrungen zurückführen. Einerseits haben wir 30 Jahre neoliberale Einöde hinter uns, in der teilweise auch Frauenbewegungen, die Sozialdemokratie und Gewerkschaften neoliberal infiziert wurden. Nach der Finanzkrise und mit der Bewusstwerdung der ökologischen Krise kann es sein, dass da generell etwas aufbricht und man an Themen wie soziale Klassen nicht mehr so leicht vorbeikommt wie damals. Spezifisch auf den Feminismus gerichtet, lässt sich der wahrgenommene Wandel auf die 30jährigen Erfahrungen mit einem relativ sterilen Mittelklassen-Feminismus zurückführen, bei dem sich jetzt deutlich zeigt, dass dieser nicht ausreicht, uns nicht viel weiterbringt, und bemerkt wird, dass wir die anderen mitnehmen müssen und unsere alten Formen dafür nicht ausreichen…“ Vorabdruck aus der Nummer 120 der Zeitschrift Marxistische Erneuerung mit dem Schwerpunkt »Geschlechterverhältnisse« weiterlesen »

Die Militarisierung des Arbeitskampfes

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„Erst mal den Finanzsektor vergesellschaften“ – Grace Blakeley weiß, warum für so viele Millennials der Sozialismus auf einmal alternativlos ist
System change - not Climate changeIm Interview von Pepe Egger in Der Freitag vom 28.11.2019 erklärt die britische Ökonomin Grace Blakeley, warum die die Zeit reif für den demokratischen Sozialismus ist: „… Nun, warum sollten wir jungen Leute den Kapitalismus unterstützen, wenn wir davon ausgehen können, dass wir in unserem Leben nie irgendeine Form von Kapital besitzen werden? (…) Mark Fisher meinte ja, dass es in den 1990er und nuller Jahren einfacher gewesen sei, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus. Für uns gilt das nicht mehr: Wenn wir uns ein Weiterleben auf diesem Planeten vorstellen wollen, dann ist klar, dass das mit diesem Wirtschaftssystem nicht gehen wird. (…) Im Grunde ist es ja so: All die Institutionen, die die Globalisierung in den letzten Jahrzehnten gestützt haben, sind in der Krise: die WTO, die Weltbank, der IWF, und eben auch die EU. (…) Ich bin überzeugt, dass wir die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen – Klimakrise, Ungleichheit, Armut, Verschuldung – nur bewältigen können, indem wir die produktiven Ressourcen vergesellschaften, sodass jede und jeder einen Anteil an den Wirtschaftsressourcen besitzt, und ein Mitspracherecht. (…) Ein erster Schritt bestünde darin, den Finanzsektor zu vergesellschaften. (…) Wir wissen, dass die Klimakrise vor allem von den Reichen verursacht wurde, weil die am meisten CO₂ in die Atmosphäre blasen. Dass Konzerne mit fossilen Brennstoffen Milliarden verdient haben, obwohl sie seit den 1960ern wussten, was für Folgen das hat. Und dass die ärmeren Regionen der Erde am stärksten von den Folgen der Klimakrise betroffen sein werden. Aber all der Umweltaktivismus bleibt ein moralistisches Randphänomen, wenn er nicht auf einer Klassenkoalition aufbaut: einer sozialen Bewegung, die dadurch entsteht, dass die Leute davon überzeugt sind, dass Veränderung nötig ist, aber auch wissen, welche potenziellen positiven Auswirkungen die haben wird…“ weiterlesen »

System change - not Climate change

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[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung
Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid„… „Time to act“ ist das Motto für die 25. UN-Klimakonferenz (COP), die am Montag in Madrid beginnt. Da ist vieles ungewiss, aber eines sicher: Gehandelt im Sinne des Klimaschutzes wird kaum. Das war auch schon so beim „Aktionsgipfel“, den die UNO im September in New York ausrichtete. Da passierte alles. Nur keine Aktion. Dafür sind Klimagipfel auch nicht da. Auf ihnen werden mit großem Aufwand Interessen ausgelotet, Deals angeboten, Ziele formuliert, Regeln beschlossen. Das ist noch kein Klimaschutz, sondern im besten Fall eine Vorbedingung. Aber die Konferenzen schaden inzwischen mehr, als sie nutzen: Sie verbreiten schlechte Stimmung und hinterlassen den Eindruck, Klimaschutz sei wahnsinnig kompliziert und anstrengend. Seit 25 Jahren wird zu dem Thema getagt, seit 25 Jahren steigen die CO2-Emissionen. Und das Schlimmste: Die Konferenzen erwecken den Eindruck, wir seien auf dem richtigen Weg. Schaut man in die Berichte der UNO oder der Wissenschaft zu dem Thema, zeigt sich das Gegenteil. (…) Deshalb sollten die Umweltgruppen, Experten aus den Thinktanks, die Medien, die Universitäten, die Vertreterinnen von Städten und Gemeinden, alle, die den COPs den Anschein von Relevanz verleihen, diese Treffen boykottieren – bis die weltweiten Emis­sio­nen sinken. Sie sollten sich stattdessen regelmäßig treffen, um mit Lust und Gewinn an verbindlichen Problemlösungen zu arbeiten…“ – aus dem Kommentar „Handeln statt verhandeln“ von Bernhard Pötter am 01. Dezember 2019 in der taz online, worin auch eindeutig formuliert ist „Die Gipfel sind inzwischen Teil des Problems, nicht der Lösung“, woran eigentlich nur das Wort „inzwischen“ überflüssig ist. Siehe dazu zwei weitere Beiträge zur Bewertung dieses Treffens samt Aktionsaufruf und zwei linksgewerkschaftliche Beiträge gegen den Vorsitz der Regierung Chiles bei diesem Treffen – sowie zu einer jeweils abschließenden Großdemonstration in Spanien und Chile weiterlesen »

Cop25 – Die Weltklimakonferenz in Madrid

[COP25] Eine Klimakonferenz ist aus Chile nach Spanien geflüchtet: Auch, weil sie ein Teil des Problems ist und nicht etwa der Lösung
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