Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Vor über 100 Jahren machte Rosa Luxemburg auf ein Problem des Kapitalismus aufmerksam, das bisher erstaunlich wenige Leute aufgriffen. Da zur Zeit Kapitalismus und Denkmuster wackeln, hat das Problem vielleicht Chancen, zur Kenntnis genommen zu werden. Wenn es auch bei Weitem nicht das einzige Problem ist, das der Kapitalismus hat, so ist es vielleicht das einzige, aus dem er sich – vernünftige (Geld-)Politik hin oder her – nicht wieder herauswühlen kann, was für uns bedeuten könnte: großer Krieg und/oder „Neue Weltordnung” – falls uns nichts Besseres einfällt. Dass etwas Größeres am Ende sein könnte, spüren immer mehr Menschen. Viele ziehen Verbindungen zur Wirtschaft. Manche sehen die Wurzel allen Übels im Kapitalismus und seinem Profitprinzip an sich. Andere kritisieren die neoliberale Ausgestaltung des Kapitalismus. Wieder andere finden, der Kapitalismus habe sich zu weit von den Idealen der freien Marktwirtschaft mit ihrem letztlich allen nützenden Profitprinzip entfernt. Diese Auffassungen scheinen unversöhnlich zu sein. Wenn ihnen unterschiedliche Kapitalismusbegriffe zugrunde liegen, sind sie es nicht unbedingt. Um überflüssige Gegensätze zu vermeiden, lohnt es sich, im begrifflich Grundlegenden anzusetzen…“ Diskussionsbeitrag von Maike Neunert vom 13. Juli 2020 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg 
„Soll der notwendige ökologische Umbau gelingen, müssen Klimabewegung und Gewerkschaften gemeinsam gegen den kapitalistischen Profitzwang kämpfen. Gleichzeitig führen Interessengegensätze aber immer wieder zu Spannungen. Es lohnt sich daher, genauer hinzuschauen und danach zu fragen, wer genau gemeint ist. 
„Sie soll eigentlich den aufgeheizten Mietmarkt bremsen – und führt doch vielerorts zum genauen Gegenteil: die Mietpreisbremse. Ein Gesetz, das anfangs von der Politik gefeiert wurde, wird heute von Vermietern oft ausgehebelt. Eine neue Datenanalyse von Panorama zeigt, dass Mieten in vielen Städten nicht nur weitaus teurer sind als erlaubt. Sondern auch, was eine der Ursachen dafür ist: Die Mietpreisbremse – ein Gesetz, das genau dies eigentlich verhindern sollte. Denn durch eine Ausnahmeregelung führt das Gesetz systematisch zur Beseitigung bezahlbaren Wohnraums. Seit fünf Jahren schreibt die Mietpreisbremse fest, dass bei Neuvermietung die Miete nicht teurer sein darf als die ortsüblichen Vergleichsmieten. Konkret heißt das, die Miete darf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel liegen. Dadurch sollen in mittlerweile über 300 Städten und Gemeinden steigende Mieten abgebremst werden. Trotzdem liegen die meisten Wohnungsmieten weit über dieser gesetzlich festgeschriebenen Obergrenze von „Mietspiegel plus zehn Prozent“…“ Beitrag von Johannes Edelhoff und Annette Kammerer in der Panorama-Sendung vom 23.07.20 beim NDR – siehe auch Hinz&Kunzt speziell zu Hamburg ![[Buch] Neue Klassenpolitik. Linke Strategien gegen Rechtsruck und Neoliberalismus](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/neueklassenpolitik.jpg)
„Linke Gewerkschaftskritik operiert oft mit fatalen Verkürzungen. Dabei wäre es für eine radikale Klassenpolitik wichtig, die Handlungslogik von Gewerkschaften zu begreifen. In ak 652 und 656 hat Christian Frings eine Gewerkschaftskritik formuliert und damit eine Diskussion über Sinn und Unsinn der Arbeit in Gewerkschaften ausgelöst. (Siehe Kasten) Frings zufolge schadet diese Arbeit dem Klassenkampf; die Rolle der Gewerkschaften vergleicht er mit der von Staat, Polizei, Justiz und Unternehmen. Doch damit blendet er die Widersprüche des Klassenkampfs unter den bestehenden Kräfteverhältnissen aus und reduziert sie auf einen simplen Widerspruch zwischen den ins Kapitalverhältnis integrierten Gewerkschaften und dem stets zum Kampf bereiten autonomen Proletariat. So geraten nicht nur nur die Möglichkeiten für emanzipatorische Gewerkschaftsarbeit aus dem Blick, auch die Herausforderungen für eine kämpferische Klassenpolitik insgesamt werden unkenntlich…“ Artikel von Kalle Kunkel aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis – Nr. 660 vom 19.5.2020 – sowie als Hintergrund auch der Artikel von Christian Frings aus dem ak 656 – wir danken der Redaktion! 
„… Ein Jahr lang haben sie gekämpft, sich mit komplexer Rechtsmaterie auseinandergesetzt, haben in ganz Bayern 52.000 Unterschriften gesammelt. Ziel der Initiative „Sechs Jahre Mietenstopp“ war es, mit einem Volksbegehren den vor allem in den Ballungsräumen bedrängten Mietern eine „Verschnaufpause“ zu verschaffen, wie es Mietervereins-Vorsitzende Beatrix Zurek immer wieder bezeichnete. Doch es hat nicht sollen sein mit diesem Mittel der direkten Demokratie. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte die Gesetzesinitiative vor den Verfassungsgerichtshof. Am Mittwoch um kurz nach halb elf beendete der Gerichtspräsident Peter Küspert die Hoffnungen schnell mit einem Satz: „Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens sind nicht gegeben.“ Der Gesetzentwurf sei „mit Bundesrecht offensichtlich unvereinbar“. (…) Doch einig waren sich die neun Verfassungsrichter durchaus nicht: Drei von ihnen haben ein Minderheitenvotum abgegeben, sie sehen das Volksbegehren als zulässig an. Die regierende CSU zeigte sich zufrieden, die Initiatoren enttäuscht. Der Landtagsabgeordnete Josef Schmid (CSU) warf der SPD vor, den Bürgern „vorgegaukelt“ zu haben, dass man so das Problem steigender Mieten lösen könne. Thorsten Bühner von der Unterstützungsgruppe „ausspekuliert“ kündigte einen bundesweiten „Mietstopp-Gipfel“ für den Herbst an. Das bayerische Urteil ist auch von Bedeutung für den Berliner Mietendeckel...“ – aus dem Beitrag „Volksbegehren in Bayern gedeckelt“ von Patrick Guyton am 16. Juli 2020 in der taz online zum Urteil, das die CSU erfreute… Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag 
„»Fuck the Police«, hallt es am Donnerstagmorgen durch die Rigaer Straße in Friedrichshain. Das linke Hausprojekt »Liebig34« hat seine Boxen voll aufgedreht, aus Solidarität mit den unmittelbaren Nachbar*innen aus der »R94«. Dort findet seit sieben Uhr morgens eine Razzia mit 200 Polizist*innen statt. Die Eingangstür wurde gewaltsam aufgebrochen und mehrere Wohnungen im Vorderhaus gestürmt. Grund seien Durchsuchungsbeschlüsse wegen des Verdachts der Urkundenfälschung sowie gefährlicher Körperverletzung, sagt ein Polizeisprecher vor Ort zu »nd«. Auch in der Karl-Marx-Allee habe es eine Hausdurchsuchung gegeben. Im Januar dieses Jahres soll eine Polizistin in ihrem Auto von einem Laserpointer geblendet und dadurch verletzt worden sein. Sie habe eine »kurzfristige Sehbehinderung« davongetragen, so der Sprecher. Dafür will die Polizei nun also mit einem Großaufgebot Beweise sammeln. Was genau die handelsüblichen Silvesterraketen und Lautsprecherboxen, die die Polizei nach ein paar Stunden aus dem Gebäude schafft, mit der Urkundenfälschung oder dem Laserpointer-Einsatz zu tun haben sollen, bleibt ihr Geheimnis. (…) »Die heutigen Durchsuchungsmaßnahmen sind ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Auch die Rigaer Straße 94 darf kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein«, kommentierte der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei, Benjamin Jendro. Ähnliche Töne kommen von der FDP-Fraktion…“ – aus dem Beitrag „200 Polizisten für einen Laserpointer“ von Marie Frank am 09. Juli 2020 in neues deutschland online über die jüngste polizeistaatliche Säuberungsaktion mit dem Beifall von allem, was Rechts ist… Siehe dazu auch die Berichterstattung des Rigaer-Projekts auf ihrem Twitter-Kanal – und einen weiteren Beitrag zur Offensive gegen alles, was der Gentrifizierung entgegen steht, in dem Fall zum Jugendzentrum Potse 
Daimler umrüsten und entrüsten. Aktionsbündnis protestiert am 8. Juli (9 Uhr) vor der virtuellen Hauptversammlung in Stuttgart: „Ein Aktionsbündnis von Umweltschutz-, Menschenrechts- sowie Friedensorganisationen verlangt von der Daimler AG, endlich Konsequenzen aus dem Abgasskandal zu ziehen, Fahrzeuge zu produzieren, die einer Verkehrswende nicht im Wege stehen und auf den Export von Militärfahrzeugen zu verzichten. Das Bündnis protestiert am Mittwoch, 9 Uhr, vor dem „Mercedes-Benz Global Training Center“ in Stuttgart-Vaihingen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. Juli 2020 von Attac Deutschland, BUNDjugend Baden-Württemberg, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre, Ohne Rüstung leben und Urgewald – siehe auch Infos der Kritischen Aktionäre zu ihren Fragen und Gegenanträgen 
Die Corona-Pandemie war dutzendfach angekündigt. Es gab SARS 2003 und MERS 2012. Vor allem gab die deutsche Bundesregierung 2012 eine Risikoanalyse in Auftrag. Diese wurde „unter Federführung des Robert- Koch-Instituts“ durchgeführt und am 3. Januar 2013 als Bundestagsdrucksache 17/12051 veröffentlicht. Darin wird eine vergleichbare Pandemie beschrieben, wie wir sie jetzt erleben. Was geschah seither? Es wurden weitere Krankenhäuser geschlossen, das Pflegepersonal noch mehr ausgedünnt, die Bevorratung mit Schutzkleidung wurde abgebaut. Die neue Zeitung FaktenCheck:CORONA (FCC) setzt die erfolgreichen Projekte 
„Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert RWE auf, endlich mit der großflächigen Zerstörung durch die Tagebaue im Rheinland aufzuhören und aus atomaren Großprojekten auszusteigen. Mit einem kreativen Protest vor der Konzernzentrale, in der die virtuelle Hauptversammlung des Kohle- und Atomkonzerns RWE stattfindet, werden am Freitag Umwelt-, Klimaschutz- und Menschenrechtsgruppen ihre Forderungen präsentieren: Ausstieg aus Kohle und Atom, Bagger weg von den Dörfern und Kirchen an den Tagebauen Garzweiler und Hambach sowie Mitbestimmung der Zivilgesellschaft beim klimagerechten, ökologischen und sozialverträglichen Strukturwandel im Rheinischen Revier…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 25. Juni 2020 beim Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre und weitere Informationen 
„… An verschiedenen Plätzen in Berlin, an denen sich Obdachlose aufhalten, bieten ihnen die ehrenamtlich arbeitenden Helfer/innen ein gesundes Essen, einen warmen Tee und saubere Kleidung an. Seit einigen Monaten gehört auch der Hansaplatz in Moabit zu diesen Orten. „Es kommen immer viele Menschen, die froh sind, sich zumindest einmal die Woche einmal satt zu Essen“, erzählt Falko Stein, einer der Helfer, gegenüber MieterEcho Online. Doch ein Teil der Bewohner/innen rund um den Hansaplatz ist über dieses ehrenamtliche Engagement gar nicht erfreut. Sie werfen dem Verein vor, Wohnungslose anzulocken und damit den Kiez abzuwerten. Zum Sprachrohr der KritikerInnen der Obdachlosenhilfe machte sich der SPD-Politiker Thomas Isenberg, der seinen Wahlkreis im Hansaviertel hat. Auf einer von ihm moderierten Veranstaltung „Sicherheit und Sauberkeit im Hansaviertel“ am Dienstagabend machte Isenberg im Gymnasium Tiergarten mehrmals klar, dass der Hansaplatz in einem Jahr sauber sein soll und dazu sei er auch bereit, die Wohnungslosen von dort zu verdrängen. Isenberg hatte Vertreter/innen der Polizei und des Ordnungsamtes sowie den Vorsitzenden des Bürgervereins Hansaviertel Matthias Rudolph auf das Podium eingeladen. Gleich am Beginn regte sich eine besorgte Bürgerin über „Osteuropäer“ auf, die bestimmt keine „syrische Flüchtlinge“ seien und vor dem Eingang zu ihrem Abstellplatz für ihr Fahrrad sitzen würden. Andere störten sich daran, dass Obdachlose vor den Einkaufsmärkten stehen und auf Bänken rund um den Hansaplatz sitzen würden. Es war der anwesende Polizeikommissar Mario Kanisch, der entgegen den subjektiven Bedrohungsgefühlen einiger Anwesender klarstellte, dass die Kriminalität rund um den Hansaplatz zurückgegangen ist. Daher hätte das Verwaltungsgericht entschieden, dass dies kein Kriminalitätsbelasteder Ort (KBO) ist, was die Rechte aller Nutzer/innen am Platz stärkt und die polizeilichen Eingriffsmöglichkeiten reduziert. Das störte neben manchen Anwesenden auch Thomas Isenberg, der dazu aufrief, alles was stört, zur Anzeige zu bringen, beispielsweise, wenn jemand auf einer Bank schläft oder in eine Hecke pinkelt…“ – so wurde es vor mehreren Jahren bereits in dem Beitrag „SPD-Politiker will Wohnungslose vom Hansaplatz verdrängen“ am 16. Dezember 2016 im Mieter-Echo Online von der Stimmungsmache berichtet – der jetzt praktisch gefolgt wird – von einem sogenannten privaten Sicherheitsdienst, der die Jagd auf Obdachlose umsetzt, in einem Berliner Bezirk, wo dies schon länger „Tradition“ hat… Siehe dazu auch zwei weitere – aktuelle – Beiträge über die privaten Jäger und ihre UnterstützerInnen, sowie einen weiteren älteren Beitrag zu den sozialen Bedingungen, wie sie sich nicht nur in dieser Gegend auswirken 
„… Überall auf der Welt herrscht die Wohnungskrise. Der Immobilienmarkt versagt schon lange dabei, ausreichend bezahlbare Wohnungen, Gewerberäume, soziale und kulturelle Räume bereitzustellen. Die COVID-19-Pandemie verschärft diese Krise dramatisch. Doch selbst jetzt müssen noch Menschen auf der Straße oder in Sammelunterkünften leben. Spätestens seit der letzten Finanzkrise hat die Immobilienbranche Gewinne über Gewinne aufgehäuft. Die Rechnung haben wir Mieter*innen bezahlt. Auch jetzt sollen die Mieten weiter fließen, selbst wenn wir weniger verdienen. Mit Transferleistungen garantiert die Bundesregierung – auf Kosten der Allgemeinheit – die Mietsteigerungen der letzten Jahre. Bis Ende Juni gibt es auch einen coronabedingten Kündigungsaufschub. Aber wie sollen wir später Mietschulden zurückzahlen, wenn wir uns die Miete schon jetzt kaum leisten können? Ohne Verlängerung drohen ab Herbst erneut Zwangsräumungen und eine Verdrängungswelle…“ – so der Aufruf „Shut down Mietenwahnsinn“ hier beim Bündnis Zwangsräumung verhindern zum bundesweiten Aktionstag – bei dem es in Berlin eine Demonstration gibt: Um 14 Uhr ab Potsdamer Platz. Siehe dazu die zentralen Forderungen des Aktionstages und nun Berichte: Erster – erfolgreicher – Aktionstag gegen Mietenwahnsinn nach Ausgangssperren 
„„Plötzlich ist zuvor Undenkbares möglich: Investitionen ungekannten Ausmaßes in Krankenhäuser, ja sogar eine Aufhebung der 2009 mit Verfassungsrang versehenen Schuldenbremse. Und andererseits: eine für viele Menschen lebensbedrohliche Überlastung im Gesundheitswesen, Armut und Prekarität als Massenphänomen, Ausdehnung von Arbeitszeiten hier, Null-Stunden-Woche dort, und langfristig die Gefahr einer Verschärfung der Klassenkämpfe von oben. Nachdem in den ersten Wochen der Corona-Pandemie der öffentliche Fokus auf Verlautbarungen aus Krisenstäben fast alles andere vergessen ließ, wird seit einigen Tagen die Frage nach den sozialen Dimensionen des Lockdowns stärker in den Blick genommen: Es zeigt sich, wie schnell sich die Corona-Krise in einen Notstand der Arbeitsgesellschaft verwandelt, dessen Folgen aktuell unabsehbar sind. Spekulationen erscheinen deshalb auch ziemlich sinnlos. Nützlicher erscheint es zu diskutieren, was die aktuelle Situation für bereits zuvor vorhandene Tendenzen in der Erwerbsarbeit, aber auch für die gesellschaftliche Arbeitsteilung insgesamt bedeutet. Beide Fragen stehen sowohl für eine kritische Arbeitsforschung als auch für linke, emanzipatorische Politik im Feld Arbeit aus unserer Sicht auf der Tagesordnung…“ Vorwort der Gruppe Blauer Montag vom 9. April 2020 bei Sozial.Geschichte Online zu ihrem gleichnamigen Papier ebd. Siehe Zitate daraus und neu dazu: Coesfeld und die Folgen: Arbeit und Migration in der Pandemie 
„Momentan besetzen rund 150 Menschen das Kohlekraftwerk Datteln. Die Aktivist*innen von Ende Gelände und DeCOALonize Europe sind gegen halb acht Uhr in das Kraftwerksgelände eingedrungen und blockieren dort zentrale Infrastruktur. Mit dieser Aktion zivilen Ungehorsams protestieren sie gegen das Kohle-Gesetz der Bundesregierung, das vorsieht, dass Datteln 4 noch in diesem Jahr ans Netz gehen soll. Heute um 12 Uhr findet vor dem Kraftwerk eine Pressekonferenz statt. Neben einer Sprecherin des Aktionsbündnis „Ende Gelände“ wird dort auch eine russische Umweltaktivistin über die Herkunft der deutschen Importkohle aus Russland sprechen. „Das Kohle-Gesetz ist ein Desaster“, sagt Kathrin Henneberger, Pressesprecherin von Ende Gelände. „Wir können unmöglich 18 Jahre weiter Kohle verbrennen. Wenn wir nicht sofort aus allen fossilen Energien aussteigen, rasen wir ungebremst auf eine 4 -6 Grad heißere Welt zu. Datteln 4 wäre der finale Sargnagel für Klimagerechtigkeit.“…“ Pressemitteilung vom 2.2. 2020; 7.50 Uhr, von und beim Aktionsbündnis „Ende Gelände“, siehe weitere Infos zur Besetzung und Hintergründe. Neu: Protest anlässlich der Inbetriebnahme von Datteln 4 am 30.5. / „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! ![[Buch] Pandemische Zeiten. Corona, Kapitalismus, Krise und was wir dagegen tun können](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/pandemische_zeiten.jpg)
„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Maßnahmen zu Eindämmung der Infektionen haben die bereits kränkelnde Weltwirtschaft so hart getroffen, dass wir momentan nahtlos von einer Krise der Gesundheitssysteme und öffentlichen Infra-struktur in eine weltumspannende Wirtschaftskrise übergehen. Innerhalb weniger Wochen mobilisierten die nationalen Regierungen tausende von Milliarden Dollar, Euros, Yen usw., um ihr marodes System, den Kapitalismus, zu retten und jene, die davon profitieren. Die Zeche müssen Beschäftigte, Arme, jung und alt zahlen; für eine Krise, die sie nicht verursacht haben. Dabei ist es nicht mehr als eine Schutzbehauptung der Herrschenden, diese Krise mit „Corona-Krise“ zu betiteln, denn es ist die Krise ihres Systems, eines Systems, das den Interessen einer reichen Minderheit entspricht. Unter der Herausgeberschaft von Sascha Staničić und René Arnsburg kommen in über dreißig Beiträgen Aktivist*innen, Gewerkschaftsmitglieder, Kolleg*innen aus Deutschland und anderen Ländern zu Wort. Sie berichten von der Krise aus der Sicht derer, die am meisten von ihr betroffen sind – und sie diskutieren, wie dem ein Ende gemacht werden kann und wir zu einer Gesellschaft kommen, in der die Gesundheit und die Interessen der Mehrheit an oberster Stelle stehen und nicht mehr die Gewinnerwartungen einiger weniger…“ Info des Manifest Verlags zum von Sascha Staničić und René Arnsburg herausgebeben Buch (erscheint am 25. Mai 2020, 301 Seiten, 14,90 Euro, ISBN 978-3-96156-091-2, €14,90) – siehe dazu als Leseprobe im LabourNet Germany Inhaltsangabe und Vorwort – wir danken! ![[Aufruf] "Höchste Zeit für eine ernsthafte politische Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/05/bge2020.jpg)
„Die sozialen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen haben das Grundeinkommen schon längst auf die Tagesordnung gesetzt, angesichts der Corona-Krise wird es noch deutlicher: Alle bisherigen sozialen und wirtschaftlichen Maßnahmen haben nicht dazu geführt, dass ein Einkommen für alle gesichert ist, weder in der Krise noch außerhalb. Wir brauchen deshalb (nicht nur) in Deutschland endlich eine ernsthafte politische Debatte über das Grundeinkommen – ein bedingungslos gewährtes Einkommen, das allen Menschen die Existenz sichert und die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir, die Unterzeichnenden, haben unterschiedliche Begründungen für das Grundeinkommen, auch unterschiedliche Vorstellungen über die konkreten Ziele und die konkrete Ausgestaltung des Grundeinkommens sowie über weitere politische Veränderungen. Wir sind aber der Auffassung, dass es höchste Zeit ist, die Debatte über die Einführung eines Grundeinkommens in breiter Öffentlichkeit und in allen politischen Zusammenhängen zu führen. Dazu rufen wir auf.“ Aufruf vom 18. Mai 2020 mit allen Unterstützer*innen (über 20 Organisationen, über 160 Personen, u.a. Mag Wompel) auf der Aktionsseite – siehe weitere Informationen