Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fordert den Bahn-Aufsichtsrat auf, in seiner Sitzung am Freitag Plänen zur Schwächung der Bahn nicht zuzustimmen. Die vom Bund in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung für die Bahn in Höhe von 6,9 bis 8,4 Milliarden Euro soll mit massiven Kürzungen der Personal- und Sachkosten von bis zu 5,1 Milliarden Euro erkauft werden, während an den vorgesehenen Investitionen festgehalten werden soll – unabhängig davon, ob sie dem Bahnbetrieb wirklich nützen. Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper: „Statt die angesichts des Sparzwangs der Bahn knappen Finanzmittel für eine Qualitätsverbesserung des Bahnangebots einzusetzen, wird auf diese Weise ihr Angebot weiter verschlechtert. Wir brauchen aber eine hoch attraktive Bahn, wenn wir auch nur annähernd die Klimaziele erreichen wollen.“ Investitionen wie die Tieferlegung und Verkleinerung des Stuttgarter Hauptbahnhofs führten zu einer weiteren Angebotsverschlechterung und dienten lediglich der Bauwirtschaft. Die Berechnungen der Bahn, es sei ihr durch die Corona-Krise ein Schaden von bis zu 13,5 Milliarden entstanden, werden von Fachleuten angezweifelt. Vielmehr scheint diese Summe absichtlich hoch angesetzt, um dem Bund eine verdeckte Finanzierung von eigenwirtschaftlichen Investitions-Projekten wie S21 zu ermöglichen, die er auf legalem Wege nicht finanzieren dürfte. Stattdessen fordert das Aktionsbündnis, die Corona-Krise als Chance zur Neuorientierung zu nutzen. (…) Auch bei dieser Aufsichtsratssitzung der Bahn wird wieder eine – Corona-bedingt etwas kleinere – Abordnung aus Stuttgart vor dem Berliner Bahn-Tower demonstrieren.“ Pressemitteilung vom 14. Mai 2020 bei kopfbahnhof-21, siehe zum Hintergrund ebd. Wie weiter nach Corona? ![[Montag, 3. Februar 2020] 500. Montagsdemo gegen Stuttgart21](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/01/s21modemo500.jpg)
Der Corona-Skandal auf den S21-Baustellen hat einiges Üble über die Arbeitsbedingungen der türkischen Kollegen dort zutage gefördert. Gewerkschaftliche Themen sind mal wieder eng verknüpft mit den S21-Desaster… Dem Thema widmet sich auch die 510. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 27.04.2020. Die 510. Montagsdemo findet am 27.04.2020 nicht auf dem Schlossplatz, sondern um 18:00 Uhr im Netz statt. Die Kundgebung wird von „OBEN BLEIBEN-TV“ gesendet und ist mit folgendem Link abzurufen: https://www.parkschuetzer.de/videos/. Es wird jede Woche eine virtuelle Kundgebung um 18:00 Uhr im Netz geben. Wie immer mit Kultur, Reden und Moderation. Und wie immer mit allen aktuellen Infos. Die Idee wurde vom Demoteam, dem Aktionsbündnis, der Mahnwache und parkschuetzer.de gemeinsam entwickelt. Siehe weitere Infos. Neu: 512. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 am 11.05.2020 zum Infektionsschutz auf der S21-Baustelle 
„Wie wir in den letzten Tagen schmerzlich zu spüren bekamen, hat die Corona-Krise mittlerweile den nahezu vollständigen Stillstand des gesellschaftlichen Lebens zur Folge. Mit diesem Stillstand werden leider erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen einhergehen. Insbesondere aufgrund des Wegfalls von Aufträgen und Arbeitsplätzen werden deutlich mehr Menschen als bislang auf staatliche Leistungen angewiesen sein – und sei es nur für eine Übergangszeit. Denn neben den Menschen, die bereits jetzt Sozialleistungen beziehen (SGB II/SGB XII/AsylbLG/KIZ/WoGG), werden auch Selbständige, Künstler*innen, Geringverdienende, Minijobber*innen und durch die Corona-Krise wirtschaftlich Strauchelnde auf soziale Leistungen der Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung angewiesen sein. Da es einkommensschwachen Haushalten in der Regel auch an entsprechenden Rücklagen fehlt, um die ausfallenden Einkünfte eine Weile lang auszugleichen, erlauben wir uns eine Reihe von Vorschlägen zu machen, wie die Krise für alle Beteiligten abgefangen werden kann. Im Folgenden haben wir deshalb 29 Vorschläge ausgearbeitet, die zum Teil sofort, zum Teil erst nach vorheriger Gesetzesänderung umgesetzt werden könnten und einen wertvollen Beitrag leisten würden, um die Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen…“ Ein umfassendes Forderungspaket an die Politik und Verwaltung vom 21.03.2020 von und bei Tacheles e.V. – darin auch Maßnahmen zur Wohnraumsicherung, Anspruch von Wohnungslosen auf Unterbringung in Pension / Hotel, Ausweitung der Leistungsberechtigten, Aussetzen der Haftantritte für Ersatzfreiheitsstrafen / Bagatelldelikte, Öffnung der Abschiebegefängnisse etc. Siehe dazu: Tacheles – Vorschläge zum Umgang mit der Corona-Krise für einkommensschwache Haushalte, Version II / Kampagne für einen Corona-Zuschlag bzw. ein „Nulldarlehen“ 
Die Absage der 1.-Mai-Kundgebungen 2020 durch den DGB kam schnell, bereits am 20.03.2020: Mit Anstand Abstand halten: „Solidarisch ist man nicht alleine“: „… Auch jetzt können und müssen wir solidarisch Leben retten. Wir können Verantwortung übernehmen. Für uns, und für alle anderen. Die Solidarität, die die weltweite Ausbreitung des Corona-Virus uns allen abverlangt, zwingt uns auch zu einer historisch einmaligen Entscheidung. Schweren Herzens müssen wir die 1. Mai Kundgebungen dieses Jahres leider absagen. Solidarität heißt in diesem Jahr: Abstand halten!…“ und ruft nun auf „… Wir sehen uns. Live! Am 1. Mai 2020 ab 11 Uhr. Hier auf dieser Webseite, auf Facebook und Youtube. Mit Live-Acts von Künstler*innen, mit Talks und Interviews und mit Solidaritätsbotschaften aus ganz Deutschland…“ samt Livestream. Ohne die pauschalen Versammlungsverbote zu kritisieren oder die Stilllegung aller nicht lebensrelevanten Betriebe zu fordern… Wir dokumentieren hier die Kritik daran und weitere grundlegende Beiträge sowie alternative (regionale) Aufrufe. Neu: Virtual May Day 2020 bei LabourStart ![Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet: [Broschüre] 50 Tipps für den linken Betriebsflyer](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/rir-linke-betriebsflyer.jpg)
„Du bist links und möchtest einen Betriebsflyer erstellen? Gute Idee! Du solltest vorher überlegen: Was will ich damit erreichen? Was will ich dafür tun? Vielleicht können dir unsere 50 Tipps bei dem Flyer helfen. Wo lesen Lohnabhängige linke Ideen? Leider nirgendwo. Gerade im Betrieb, wo die ArbeiterInnen und Angestellten täglich ihren Arbeitstag verbringen und gegensätzliche Klasseninteressen meist einseitig ausgetragen werden, fehlen linke Standpunkte. Hier ist das Terrain, um eine linke Gegenmeinung bekannt und zu einem Anziehungspunkt zu machen. Während in den 1970er und 1980er Jahren linke Flugblätter vor hunderten Betrieben erschienen (vgl. https://mao-projekt.de), gibt es heute nur noch wenige betriebliche Flyer, vor allem der MLPD, der DKP, der Gruppe KAZ und einiger linker betrieblicher Kollektive. (…) Wir sind ein Kollektiv, das von 1982 – 2008 die was tun bei Babcock in Oberhausen herausgegeben hat und seit 2014 bis heute die was tun bei Thyssenkrupp Steel in Hamborn-Beeckerwerth macht (kostenloser Download). Das dürfte der älteste Betriebsflyer im Ruhrgebiet sein. Ein paar Erfahrungen bei der Erstellung eines Betriebsflyers wollen wir hiermit an Euch weitergeben.“ Die Broschüre gibt es zum kostenlos Download bei Revolutionäre Initiative Ruhrgebiet 
„Die Corona-Krise hat es einmal mehr gezeigt: Die Fleischindustrie ist eine der skrupellosesten Industrien überhaupt. Tiere, Arbeiter, natürliche Lebensgrundlagen – für den Profit der Fleischbosse wird alles ohne Rücksicht auf Verluste verheizt. Wie durch ein Brennglas betrachtet offenbart sich hier, dass das kapitalistische System längst zur Gefahr für die Mehrheit der Bevölkerung und den Planeten geworden ist. Höchste Zeit für Aufklärung und breiteren Widerstand also! Darum erstellen wir eine Zeitung mit über 15 Beiträgen, die sich kritisch mit dem Fleischkapital und den Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnissen in seiner Industrie beschäftigen. Dabei widmen wir uns nicht nur der Situation der Tiere. Wir beleuchten auch die Lage der Arbeiter, den Zusammenhang von Pandemien und industrieller Tierzucht oder die Zerstörung von Ökonomien des «globalen Südens» durch die Warenketten der Fleischproduzenten. Außerdem diskutieren wir, wie die Proteste der Tierrechtsbewegung heute aussehen und wie sie aussehen müssten, um wirklich erfolgreich zu sein. Die Zeitung wird ca. 40 Seiten im Zeitungsformat haben, professionell gelayoutet und in einer Auflage von mehreren Tausend in Deutschland, der Schweiz und in Österreich gegen Spende vertrieben werden…“ Spendenaufruf vom Bündnis Marxismus und Tierbefreiung bei wemakeit.com (Schweizer Plattform, auch in Euro) mit umfangreichen Infos und nun das Ergebnis: Erschienen und bestellbar: Das Fleischkapital. Zur Ausbeutung von Arbeitern, Natur und Tieren ![[VKG] Corona-Gefahr: Sofortmaßnahmen im Interesse der abhängig Beschäftigten! Gewerkschaften müssen handeln!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-vernetzung.jpg)
„Die Corona-Pandemie zeigt uns den Zustand des Gesundheitswesens … Wer hat in Deutschland Vorfahrt beim Regierungshandeln? Auch die Wirtschaft muss in Gesellschaftsbesitz! (…) Wir fordern deshalb: Sofortige Finanzierung zur Beseitigung der Mängel im Gesundheitswesen, einschließlich Erhöhung der Gehälter, aber keine Finanzspritzen in die Kassen der Gesundheitskonzerne; Übernahme des Gesundheitswesens in die öffentliche Hand, unter Kontrolle der Beschäftigten; Stilllegung aller nicht lebensnotwendigen Betriebe, Lohnfortzahlung durch den Staat; Lohnfortzahlung auch für Leiharbeiter und Werksverträgler; Schutzkleidung für alle, die in lebensnotwendigen Betrieben weiterarbeiten müssen; Heranziehung der Genesenen, die immun geworden sind, zur Mithilfe im Gesundheitswesen bei voller Lohnfortzahlung; Aussetzen der Kreditrückzahlungen; Aufstockung der HartzIV Leistungen; flächendeckende Einführung der Mietpreisbremse. Und das alles sofort!“ Beitrag des „Initiativkreis von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern“ vom 23.03.2020 beim Jour Fixe der Gewerkschaftslinke Hamburg