Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„… Damit die Wirtschaft dem Gemeinwohl dient, statt Profite zu steigern, müssen wir alle an ihrer Gestaltung teilhaben können. Hierzu müssen private Konzerne in demokratisch organisiertes Gemeineigentum überführt werden. Das heißt: Wir wollen vergesellschaften! Und das auch in Bayern! Wie das geschehen könnte, möchten wir mit euch auf der Konferenz „vergesellschaftet Bayern – Wege in eine solidarische Gesellschaft“ diskutieren. In Vorträgen und Workshops werden wir Vorschläge für ein besseres, weil solidarisches und klimagerechtes Morgen erarbeiten. Wir werden über neue Formen der Care-Arbeit und einen gerechten Umgang mit Gemeingütern sprechen. Dabei denken wir in kleinen Schritten. Einen bekanntlich konservativen Landstrich wie Bayern zu vergesellschaften, wird schließlich schwierig genug, ist aber – denken wir nur an die Geschichte der Räterepublik – nicht unmöglich…“ Aus der Einladung zur Konferenz mit 17 Veranstaltungen aus vier Themenbereichen aber auch Party auf der Aktionsseite und Berichte: Vergesellschaftung: »Der Klassenkampf ist dafür zentral« Konferenz diskutierte Geschichte und Notwendigkeit von Vergesellschaftung. 
„Egal, ob Bestandshäuser oder Neubauten: Die Mieten steigen bundesweit immer weiter. Die Mieter*innenbewegung sucht seit langem nach Strategien, diesen Trend zu stoppen – bisher mit mäßigem Erfolg. (…) Wie andere Bewegungen hat auch die Mieter*innenbewegung derzeit mit einer Mobilisierungsschwäche zu kämpfen. Dennoch ist ihr Aktivitätsniveau hoch. Und da die Notlage vieler Mieter*innen bundesweit anhält, werden auch ihre Organisierungs- und Vernetzungsbemühungen weitergehen.“ Guter Überblick von Sebastian Bähr vom 11.10.2024 in ND online und ein Beispiel ![[Petition] An den Stadtrat von Halle: REIL78 ist unser Haus - REIL78 BLEIBT!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/REIL78.jpg)
„Im Juni 2024 hatten wir als REIL78 auf unserem Jahresfest einen zusätzlichen Grund zum feiern: Die Stadt Halle hatte den Verkauf der Reilstraße 78 an uns als jahrzehntelange Nutzer*innen beschlossen. Mit Blick auf den Sanierungsbedarf, aber auch mit Blick auf die Gefahren eines zunehmenden Rechtsrucks, haben wir uns vor mehr als fünf Jahren entschlossen, das Objekt zu kaufen und uns und unserer Arbeit eine langfristige Perspektive zu geben. Seitdem haben wir viel freiwilliges Engagement, Zeit und auch viel Geld in das Projekt gesteckt. Die REIL78 ist ein ehemalige Kinderheim gegenüber vom halleschen Zoo und seit 2001 ein selbstverwaltetes subkulturelles und unkommerzielles antifaschistisches Hausprojekt. (…) Mit Unterstützung der rechtsextremen AfD, welche im Stadtrat seit der Kommunalwahl nun die größte Fraktion ist, versucht die CDU aktuell diesen Verkaufsbeschluss rückgängig zu machen. Mit vorgeschobenen Argumenten, einem fragwürdigen Demokratieverständnis und mit einem zweifelhaften Vorgehen will die CDU unsere jahrelange Arbeit zunichte machen…“ Petition vom 17. September 2024 bei change.org – siehe auch www.reil78.de und #reil78 
„Die Bauindustrie ist für acht Prozent der globalen CO2-Emissionen verantwortlich. Im Beitrag wird eine »Bauwende von unten« in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen diskutiert, die als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie verstanden werden und über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen. Grundlegend dafür sind Erkenntnisse, die aus einer militanten Untersuchung während der zwei Besetzungen der Dondorf-Druckerei 2023 in Frankfurt am Main hervorgegangen sind. (…) Das Besondere an dieser Besetzung war: Es handelte sich um eine klimapolitische Besetzung, in der die Fragen nach einer sozialen und ökologischen Stadt zusammengedacht wurden. (…) In diesem Beitrag wird eine »Bauwende von unten« diskutiert in Bezug auf aktivistische Strategien und konkrete Aktionen als Antriebsmomente für eine sozial-ökologische Transformation der Bauindustrie, die über einen »grünen« Kapitalismus hinausweisen…“ Artikel von Lukas Geisler aus und mit dem Inhaltsverzeichnis der PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 216 vom September 2024: Widersprüche »grüner« industrieller Transformation – wir danken! ![[Buch von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot] Vergesellschaftung, Sozialisierung, Gemeinwirtschaft - Transformationspfade in eine andere Gesellschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2023/07/Schmidt-Dampfboot.jpg)
„Während sich stetig zuspitzender sozialer und ökologischer Krisen sucht die gesellschaftliche Linke intensiv nach grundlegenden Lösungen. Sie strebt nach emanzipatorischen Institutionen, die jenseits von Profitmaximierung, Ausbeutung und Wachstumszwang ein gutes Leben für alle ermöglichen sollen. Ob „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, Wellen der Re-Kommunalisierung, die Commons-Forschung oder Energiegenossenschaften – der Begriff der Vergesellschaftung und mit ihm die Eigentumsfrage erleben eine Renaissance. Christopher Schmidt folgt ihren historischen Spuren, um Schlussfolgerungen für eine gelingende Zukunft zu ziehen. Er erörtert den Begriff der Vergesellschaftung anhand seiner zentralen Spannungsfelder. Welche Formen kollektiven Eigentums gibt es? Was sind erprobte Wege, diese zu erreichen und welche politische Analyse liegt ihnen zugrunde?…“ Aus dem Umschlagtext des Buchs von Christopher Schmidt beim Verlag Westfälisches Dampfboot – siehe mehr Informationen zum Buch und daraus einen Auszug aus dem Fazit als Leseprobe – wir danken! 
„Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe. (…) Wüsts Kahlschlag gefährdet nicht nur den Besuch bei verbliebenen FreundInnen oder den Arztbesuch – er nimmt Marginalisierten, denen wegen Geldmangels ohnehin Vereinsamung droht, die Chance, überhaupt aus den Ghettos der Armen herauszukommen. Denn im Regelsatz nach Hartz IV sind gerade einmal 25,77 Euro im Monat für Mobilität vorgesehen. Die Folge: 2015 – neuere Zahlen gibt es nicht – nutzten in dem Bundesland nur rund 290.000 Menschen das Sozialticket – dazu berechtigt wären Millionen…“ Kommentar von Andreas Wyputta vom 24. November 2017 in der taz online – wir sind eigentlich für (regionale) Gratis-Mobilität, aber auch ein bundesweites (und neutrales) Sozialticket zum bei HartzIV dafür vorgesehenen Satz von 27,50 € ein Fortschritt wäre… Siehe dazu weitere Kommentare und den Demo-Aufruf für Wuppertal sowie die weitere Entwicklung (ohne das Dossier: ![[Petition] Containern ist kein Verbrechen! Wir brauchen eine Gesetzesänderung!](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/01/Petition_Containern.jpg)
„Zwei junge Frauen sind heute wegen sogenanntem „Containern“ vom Amtsgericht Fürstenfeldbruck schuldig gesprochen worden, genauer wegen gemeinsam begangenem Diebstahl. (…) Die beiden Frauen hatten Lebensmittel, die sie noch für verwertbar halten, aus der Mülltonne eines Supermarktes mitgenommen. Die beiden Studentinnen wollten damit auf das Thema „Lebensmittelverschwendung“ hinweisen. Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck sah in dieser Aktion jedoch einen gemeinsam begangenen Diebstahl. (…) Sie seien keine Diebinnen, und nachdem der Supermarkt die Waren bereits entsorgt hätte, sei ihm auch kein Schaden entstanden, als sie die Lebensmittel mitgenommen hätten – so ihre Argumentation. (…) Vor dem Prozess hatten mehrere Dutzend Menschen demonstriert…“ Meldung vom 30.01.2019 bei BR24, siehe die Aktionsseite Containern ist kein Verbrechen! Freispruch für Franzi & Caro und hier Infos zum Fall wie zur Debatte. Neu: Straffreies Containern: Kein Ende der Debatte in Sicht 
„Am 15.10.22 haben wir das ehemalige AWO Wohnheim an der Haldenstraße 47 besetzt. Wir halten diese Besetzung für ein legitimes Mittel auf die derzeitigen Krisen zu reagieren: eine verheerende Wohnraumknappheit, besonders im sozialen Wohnungsbau, steigende Kosten in allen Lebensbereichen, ob nun Essen, Heizung oder Gesundheitsversorgung, eine ungerechte Verteilung der Kosten dieser Krise. (…) Dieses Haus, das seit Jahren leersteht und von der Stadt Bochum zwar als Unterkunft vorgehalten, aber verfallen gelassen wird, wollen wir ab jetzt mit Euch gemeinsam nutzen. Zum Beispiel: als Wohnraum als Begegnungsstätte der Nachbarschaft als Raum zur Vernetzung zur gegenseitigen Hilfe in der Krise oder zur Organisation von Protest (…) Die Wohnraumproblematik ist präsenter denn je, gerade auch besonders für Menschen die durch Krieg zur Flucht gezwungen wurden und in Bochum einen sicheren Ort finden möchten. (…) Wir fordern die Stadt auf, uns die Räumlichkeiten an der Haldenstraße 47 langfristig zu überlassen, um diese aufzuwerten und zu renovieren…“ Erklärung vom 15.10.2022 bei indymedia („Haldi 47 – In Bochum wurde ein Haus besetzt!“), siehe weitere Infos und NEU: (Planmäßige) Beendigung der Besetzung der Haldi47 in Bochum 
„Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die neue Kampagne „Mietenstopp“, die heute von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. (…) Der Bestand an Sozialwohnungen ist dramatisch rückläufig. Gleichzeitig dreht sich die Mietpreisspirale weiter nach oben. Die Corona-Pandemie verschärft die Situation für viele Menschen zusätzlich. Viele haben mit erheblichen Einkommensverlusten zu kämpfen und befürchten, ihr Zuhause zu verlieren, weil sie die Mieten nicht mehr aufbringen können. Darauf muss die Politik jetzt sofort Antworten finden…“ DGB-Pressemitteilung vom 19.02.2021 mit Forderungen und Hintergründen – siehe dazu NEU: Kündigungsmoratorium gefordert: Mieter*innen ziehen bei der FDP ein 
„In Flensburg harren Aktivist*innen seit drei Monaten im Bahnhofswäldchen aus. Es ist die nördlichste Waldbesetzung Deutschlands. Der Wald ist eigentlich nur ein Wäldchen, doch er ist fast ebenso umkämpft, wie es der Dannenröder oder der Hambacher Wald waren. Seit Anfang Oktober sind in mehreren Bäumen auf einem Grundstück nahe dem Flensburger Bahnhof Wohnplattformen entstanden, in denen eine Gruppe Aktivist*innen rund um die Uhr ausharrt. Parallel sammelt eine Bürgerinitiative Unterschriften und Spenden für den Erhalt des Wäldchens. An seinem Platz wollen lokale Investoren ein Hotel und ein Parkhaus errichten. Der Protest der Gegner*innen richtet sich auch gegen die Stadt Flensburg…“ Artikel von Esther Geisslinger vom 17.1.2021 in der taz online – siehe für Hintergründe die Homepage der BI Bahnhofsviertel Flensburg sowie diese bei Twitter und dazu NEU: Freispruch für Baumbesetzer vom Flensburger Bahnhofswald: Der Einsatz für den Klimaschutz kann einen Hausfriedensbruch rechtfertigen 
„Der Staat muss einen neuen Hebel ansetzen, um den Mieten einen Dämpfer zu verpassen: Der Bund soll sich bei großen, börsennotierten Wohnungsgesellschaften einkaufen und sich so eine Mitsprache bei der langfristigen Mietpreispolitik der Immobilienkonzerne sichern. (…) Ziel des Bundes müsse es sein, eine Sperrminorität bei Wohnungskonzernen zu erreichen, deren Aktien an der Börse gehandelt werden. So könne der Bund in den Aufsichtsräten der Unternehmen wesentliche strategische Entscheidungen beeinflussen. IG BAU-Chef Feiger fordert dazu „den Kauf von Aktienpaketen im großen Stil“ – unter anderen beim Marktführer Vonovia und bei der ehemals landeseigenen LEG Immobilien in Nordrhein-Westfalen. (…) Letztlich würde der Bund von seiner Beteiligung an großen Immobilienkonzernen und dem damit gewonnenen Einfluss auf die Entwicklung der Mietpreise langfristig auch indirekt profitieren. Denn bislang finanziert der Staat hohe Mieten erheblich mit…“ Pressemitteilung der IG Bau vom 26. September 2022 („Übers Börsenparkett soll der Bund den Mietmarkt dämpfen“) und: IG BAU fordert weiter: Mehr Wohnungen, mehr Hilfe bei der Kaltmiete 
„Die Zwangsräumung eines Mieters in Köln-Ostheim endete am Mittwoch morgen tödlich für den Wohnungsinhaber. Der 48jährige wurde laut Angaben von Kölner Polizei und Staatsanwaltschaft von Polizeibeamten erschossen, die eine Gerichtsvollzieherin vom Kölner Amtsgericht zu der Zwangsräumung begleitet hatten. Dass es dabei um die Durchsetzung kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ging, bestätigte am Donnerstag auf jW-Nachfrage Amtsgerichtssprecher Maurits Steinebach. »Vertragswidriges Verhalten« des 48jährigen sei Grund des vom Amtsgericht ausgestellten Räumungstitels gewesen. Demnach war die »Räumungsklage gestützt auf einer Kündigung wegen wiederholter Beschädigungen von Vermietereigentum«. (…) Grund für die Begleitung der Gerichtsvollzieherin durch zwei Polizeibeamte sollen Drohungen des 48jährigen gewesen sein, die er für den Fall einer Zwangsräumung ausgestoßen haben soll…“ Artikel von Bernhard Krebs, Köln, in der jungen Welt vom 05.08.2022 und dazu: Tödliche Zwangsräumung: Kölner fordern Solidarität gegen Preisexplosionen im Herbst, um Zwangsräumungen zu verhindern 
„Je nachdem, wann Indexmietverträge abgeschlossen wurden, erschien die Regelung fair und transparent. Wenn aber auch sonst alles rapide teurer wird, überfordern sie etliche Haushalte. (…) Die Fraktion Die Linke im Bundestag fordert daher einen gesetzlichen Mietenstopp auch für Indexmietverträge – aus der Sicht ihrer wohnungspolitischen Sprecherin, Caren Lay, sind sie „sozialer Sprengstoff“. (…) Durch die Eingliederung bestehender Vertragsverhältnisse in das System der ortsüblichen Vergleichsmiete sollten Mietanpassungen im ersten Schritt von der Inflation entkoppelt werden. Für eine nachhaltige Absicherung der Mietverhältnisse müsse aber zudem die Kappungsgrenze nach Paragraph 558 abgesenkt werden, heißt es in dem Antrag. Diese Kappungsgrenze, von der Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen und veränderte Betriebskosten ausgenommen sind, liegt bisher unter der aktuellen Inflationsrate: Innerhalb von drei Jahren darf sich die Miete demnach nicht um mehr als 20 Prozent erhöhen – bei anhaltend 7,9 Prozent Inflation wären in diesem Zeitraum bei Indexmieten bereits 23,7 Prozent mehr fällig.“ Beitrag von Claudia Wangerin vom 20. Juli 2022 bei Telepolis 
„Die charakteristischen lila Westen der Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» tauchten zum ersten Mal am 6. April 2019 im Stadtbild von Berlin auf. Auf der Auftaktkundgebung der größten Demonstration gegen hohe Mieten und Verdrängung, die Berlin seit Jahrzehnten erlebt hatte, bildeten sich lange Schlangen, um für die Enteignung großer Wohnungskonzerne zu unterschreiben. In kürzester Zeit kamen die nötigen Unterschriften zusammen, um das entsprechende Volksbegehren zu starten. Zweieinhalb Jahre und eine Bilderbuchkampagne mit zwischenzeitlich mehr als 2.000 Aktiven später war der Volksentscheid gewonnen. Mehr als eine Million Berliner*innen stimmten dafür, private Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen. Dabei ist Enteignung eigentlich das falsche Wort, denn es geht um Vergesellschaftung, also die Überführung privaten Eigentums in Gemeineigentum und Gemeinwirtschaft…“ Vorbemerkung der Rosa Luxemburg Stiftung zur Broschüre von Nelli Tügel und Jan Ole Arps vom Juli 2022 – siehe mehr daraus und die Broschüre