„Erst am Sonntag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mietpreisebremse bis 2025 zu verlängern, nun hat das umstrittene Projekt auch juristisch Billigung von höchster Stelle erfahren: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die 3. Kammer des Ersten Senats hatte über zwei Vorlagen und eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die – mittelbar beziehungsweise unmittelbar – die bundesrechtliche Regelung über die Mietpreisbremse betrafen (Beschl. v. 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18). (…)Die Verfassungsbeschwerde stammte indes von einer Berliner Vermieterin, die von ihrer Mieterin erfolgreich verklagt worden war, weil die Miete zu hoch gewesen war. Sie wandte sich gegen die Urteile der Fachgerichte sowie mittelbar gegen die Mietpreisbremse selbst. Sie rügte eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots…“ – aus dem Artikel „Die Miet­p­reis­b­remse ist ver­fas­sungs­kon­form“ am 20. August 2019 bei Legal Tribune online über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Siehe dazu auch das Urteil des Gerichts und einen Beitrag zu einer nicht nur daraus folgenden Reaktion der Unternehmen weiterlesen »

„Berlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…) Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online, aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen weiterlesen »

„… Wer sich die Geschichte der Hausbesetzungen in Münster vor Augen führt, muss anerkennen, dass die Besetzungen der Grevener Straße 31 und der Frauenstraße 24 erfolgreich waren. Preiswerter Wohnraum konnte dauerhaft gesichert werden konnte und die Kulturkneipe 24 existiert bis heute. Bundesweit sind aus Hausbesetzungen Jungendzentren, Wohnprojekte, sowie Kulturräume entstanden, die bis heute existieren“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. „Wir wollen, dass die Besetzer straffrei bleiben. Die Besetzer haben zurecht auf Probleme der Stadtentwicklung aufmerksam gemacht: Steigende Mieten, der Verlust von Freiräumen und Verdrängungseffekte von Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung sind gefordert und müssen von Investoren mehr für das Gemeinwohl abfordern.“…“ – aus dem Bericht „DGB Münster für Straffreiheit für Besetzer*innen: Inhaltliche Auseinandersetzung gefordert“ am 01. August 2019 bei Münster Tube über eine Stellungnahme aus dem DGB, die sich einmal nicht auf „mehr bauen“ reduziert – immerhin…  Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Befürworter der Mietpreis-Treiberei (samt eines nicht unbedingt erwarteten Beispiels dafür) und einen Beitrag, der auch einen Überblick über Räumungen in Berlin gibt weiterlesen »

„Die Suche nach der ideellen Klammer, die stadtpolitischen Bewegungen und Initiativen verbindet, bringt uns immer wieder hierhin: zum Gemeinsamen, zum Sich-Zusammentun, zur Forderung nach Gemeinwohl, Gemeineigentum, Commons. »Común – Magazin für stadtpolitische Interventionen« kommt mitten aus der Bewegung, in der auf ganz unterschiedliche Weise das Recht auf Stadt eingefordert wird. Aktivist*innen berichten von Verdrängung, Profitmaximierung, Ausverkauf und dem Widerstand dagegen. Sie teilen Erfahrungen mit Organisierung, mit Strategien und Methoden (…) Die erste Ausgabe von »Común« ist in jeder Hinsicht eine echte Gemeinschaftsproduktion. Die Beiträge kamen zusammen durch unseren offenen Aufruf an die stadtpolitische Community und durch gezielte Anfragen, die alle positiv beantwortet wurden. Unsere Anfrage an Freund*innen und Illustrator*innen ihre Perspektive auf Stadt & Utopie zu visualisieren, wurde von diesen mit einem Universum fantastischer Visionen beantwortet. Und entscheidend für eine Gemeinschaftsproduktion: Ohne die solidarische Finanzierung hätten wir das Magazin so nicht verwirklichen können.Tausend Dank an die Vielen, die das Magazin ermöglicht und daran mitgearbeitet haben…“ – aus dem Editorial der ersten Ausgabe des Comun – Magazins (Nummer 1/2019), die wir hiermit gerne vorstellen. weiterlesen »

„…Gestern wurden mit der Zentrale in Münster und der Elster230 in Köln zwei seit kurzem besetzte Häuser geräumt. Einzig die Gartenstraße 7 in Tübingen ist noch übrig von der „Besetzungswelle“ vor gut zwei Wochen. In Berlin kämpfen mit der Meuterei, dem Syndikat, Potse/Drugstore, dem Wagenplatz DieselA mit angeschlossenem Widerstrand und der Liebig34 eine Vielzahl von Projekten gegen die Verdrängung durch Investor*innen und dem Senat. Mal wieder wurden die Interessen aller den Gewinnen einiger ( in Münster und Köln der Deutsche Bahn Immobilien ) geopfert. Und natürlich stehen die Bullen in solchen Fällen Gewehr bei Fuß, um Gewinninteressen mit Gewalt durchzuprügeln. Das besetzte Gebäude in Münster, das vormals als Veranstaltungsort genutzt wurde, soll – zusammen mit einem Jugendzentrum Gleis 22 , dem Gebäude des Chance e. V., der sich für die Integration von Haftentlassenen kümmert und vielleicht sogar dem Haus der Wohnungslosenhilfe  – der Aufwertung des Viertels zum Opfer fallen. Die Elster230 sollte als Beratungs-, Wohn- und Zufluchtsort für obdachlose Frauen genutzt werden. Obwohl es seitens der Besetzer*innen das Angebot gab das Haus zu kaufen ließ DB Immobilien die Verhandlungen nach wenigen Minuten platzen und beantragte am nächsten Tag die Räumung. Auch in Berlin, der „Hauptstadt der Gentrifizierung“ sollen selbstverwaltete, soziale, unbequeme Projekte dem Gewinninteresse der Investor*innen geopfert werden. Oder, um ehrlich zu sein, der Investoren (…) Auch in Harburg bekommen wir die Folgen der Gentrifizierung zu spüren, während die Innenstadt Stück für Stück aufgehübscht und alle „Ungewollten“ vertrieben werden, gibt es mindestens genauso viel Leerstand wie bald Zimmer in beschissenen Hotelneubauten. Im Hafen wurde ein ganzer Kiez aus dem Boden gestampft in dem ein Haus unbezahlbarer ist als das nächste. Geht es nach der Bürgerschaft und Bezirksverwaltung gehört die Stadt nur denen, die es sich leisten können. Sozialer Wohnungsbau wird allenfalls als Deckmäntelchen genutzt, der versprochene „Drittelmix“ bei vielen Neubauten – wie beispielsweise dem Neubau auf dem Gelände des „Harburg Centers“ nicht realisiert…“ – aus dem Text „Solidarität mit allen, die gegen Verdrängung kämpfen“ von Sauerkrautfabrik Harburg am 01. August 2019 bei de.indymedia über die aktuelle bundesdeutsche Räumungskampagne. weiterlesen »

„Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2017: Im Laufe des Jahres  2017 waren demnach ca. 650.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Die Schätzzahl für 2017 ist damit deutlich niedriger als die im November 2017 veröffentlichte Schätzzahl für das Jahr 2016: Sie weicht in der Gesamtzahl mit einem Minus von 210.000 um 24,5 % von der letzten Schätzung der BAG W nach unten ab. „Dies entspricht nicht einem tatsächlichen Rückgang der Wohnungslosenzahlen in Deutschland, sondern ist ausschließlich dem deutlich verbesserten neuem Schätzmodell zuzuschreiben“, betonte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W. Im Jahr 2017 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter gut 275.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten schätzt die BAG W auf ca. 375.000 Menschen. Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten ein…“ – aus der Mitteilung „650.000 Menschen in 2017 ohne Wohnung“ der BAG Wohnungslosenhilfe am 30. Juli 2019 auf ihrer Webseite. Und dazu eine von vielen Nachrichten über die wichtigste Ursache dieser Entwicklung weiterlesen »

„… Die Geschäftsmodelle dieser Konzerne basieren auf der alltäglichen Enteignung der Mieter*innen. Der nicht ganz neue Gedanke, die Enteigner zu enteignen und Wohnungen unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen, ist deshalb naheliegend. Viele betroffene Mieter*innen nicht nur in Berlin, auch bei uns im Ruhrgebiet oder zum Beispiel in Stuttgart stimmen dem Slogan der Enteignung spontan zu. Es ist erstaunlich, was die Berliner Kampagne alles ausgelöst hat. Aber die Gegenseite reagiert natürlich mit ihrer eigenen Propagandamaschine und hat bereits erreicht, dass die Zustimmung im Bundesgebiet begrenzt ist. Trotzdem ist gesellschaftlich die richtige Frage gestellt, die neue Handlungsspielräume eröffnen kann. Aber dazu braucht es nicht nur Slogans, sondern auch eine realistische Strategie. Die Berliner*innen sind in der glücklichen Lage, dass sie eine Landesregierung haben, die sie mit der Kampagne zu radikaleren Konsequenzen treiben können. In den Flächenländern sind wir weit davon entfernt. Hier haben wir oft nicht einmal mehr landeseigene Wohnungsunternehmen, die sich in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln ließen. Die Berliner*innen allein werden eine öffentlich bezahlbare Enteignung grenzübergreifend agierender Wohnungskonzerne wahrscheinlich aber nicht isoliert durchsetzen können. Wir brauchen eine bundesweite Bewegung, um die Kontrolle über die Wohnungswirtschaft zurückzugewinnen. Bei aller Begeisterung für den Gedanken einer grundlegenden Alternative sollten wir dabei nicht die notwendigen Etappenziele und die vielen möglichen Verbesserungen des bestehenden Rechts vergessen. Es gibt weder auf Bundesnoch Länderebene ein Gesetz, das Verwertungsstrategien Grenzen setzt. Es wäre zum Beispiel nötig und möglich, die Transparenz der Eigentümerstrukturen und die Kontrolle der Mieterschaft bei der Berechnung von Mieterhöhungen und Nebenkosten viel besser zu regeln. Eine effiziente Besteuerung von Anteilsverkäufen würde das Geschäftsmodell auf einen Schlag unattraktiver machen…“ – aus dem Gespräch „»Das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne basiert auf der Enteignung der Mieter*innen«“ in der Ausgabe Juli 2019 der Zeitschrift Luxemburg, das Hannah Schurian mit Knut Unger vom Mieterverein Witten führte und in dem auch die Änderungen von Geschäftsstrategien unter anderem ein weiteres Thema sind. Siehe zu aktuellen Entwicklungen der Mietpreistreiberei und des Widerstandes dagegen drei weitere Beiträge weiterlesen »

Dossier

„… Dass nun sowohl das Einfrieren der Mieten als auch die Anfang Juni vorgelegten Eckpunkte für ein nun zu erarbeitendes Gesetz beschlossen wurden, darf daher als Überraschung gelten. Womöglich liegt es daran, dass viele in der SPD, etwa die zuständige Fachpolitikern Iris Spranger, den Mietendeckel unbedingt wollten. Zudem: Hätte sich der Senat nicht geeinigt, wäre das für ihn der Super-GAU. An dem ursprünglichen Eckpunktepapier wurde nur im Detail geschraubt, und nicht die SPD, sondern die Grünen verhandelten die einzige relevante Änderung: So sollen Mieterhöhungen nach energetischen Sanierungen auf Antrag möglich sein. Lompscher sprach von einer „Balance zwischen Mieter- und Klimaschutz.“ Ansonsten bleibt es bei dem ursprünglichen Vorschlag: Höhere Mieten von bis zu 50 Cent pro Quadratmeter sind nach Sanierungen erlaubt; eventuelle Ersparnisse bei den Nebenkosten werden mit eingerechnet. Etwas konkreter wurde Lompscher bei der Mietobergrenze, über deren Höhe bislang noch nichts bekannt ist. Nun hieß es, es werde ein „differenziertes Mietobergrenzensystem“ geben, womöglich angelehnt an den Mietspiegel, der zwischen Baujahr, Ausstattung und Lage unterscheidet. Mieten, die darüber liegen, müssen bei Wiedervermietung und in bestehenden Verhältnissen auf Antrag der Mieter gesenkt werden…“ – aus dem Beitrag „Es kann gedeckelt werden“ von Erik Peter am 18. Juni 2019 in der taz online zum Beschluss des Berliner Senats, den zumindest die SPD als Alternative zum Enteignen sehen will… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge – neu: Der Berliner Mietendeckel: Findet Unterstützung. Und ruft Panik hervor weiterlesen »

„… Anlässlich des 68. Deutschen Mietertages am 13. Juni 2019, zu dem auch Kanzlerin Angela Merkel geladen war, gab es in Köln eine Veranstaltung verschiedener Bewegungen zur Mietenproblematik. Die Ignoranz der Politik, falsche Weichenstellungen im Wohnungsbau und die Überlassung der Probleme dem vermeintlichen Heilsbringer „Freier Markt“ haben in Teilen der Republik zu katastrophaler Wohnungsnot, unbezahlbaren Mieten und enorm steigenden Obdachlosenzahlen geführt, lauten die Vorwürfe. Insbesondere legt man der Kanzlerin zur Last, die Probleme nicht erkannt und die Menschen allein gelassen zu haben. Auf ihrer Webseite heißt es lapidar: „Die Bundesregierung weiß um den dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum – vor allem in den großen Städten.“ Daran bestehen berechtigte Zweifel. Der Zorn der Mieter wächst seit Jahren. Und offenbar hat die Kanzlerin das Problem immer noch nicht verstanden. Am 14. Juni sah sie als alleinige Lösung den Bau neuer Wohnungen. Gleichzeitig stellt sie im Bund lediglich 5 Mrd. Euro zur Verfügung, die nicht einmal zur Deckung der Wohnungsverluste ausreichen und auch nichts an der Wohnungsverdrängung ändern. Wegen der steigenden Not geistert seit einiger Zeit das Gespenst der Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum durch die Lande – gefolgt von hysterischem Geschrei marktradikaler Vertreter und Wohnungseigentümer. Gern wird in den einschlägigen Medien zitiert, dass Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes, sich gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen ausgesprochen hat. Tatsächlich ist dies aber nach dem Grundgesetz möglich, wenn auch kein Weg schneller Lösungen. Aus Angst vor der Enteignungskeule haben Vermieterverbände schon mal prophylaktisch dazu aufgefordert, jetzt die Mieten zu erhöhen…“ aus dem Bericht „Köln: Mietertag trifft Bewegung“ am 14. Juni 2019 bei r-mediabase über das Echo auf die aktuellen Versuche der Bundesregierung, sich der wachsenden Kritik und dem heftiger werdenden Widerstand zu entziehen… Zur Politik der Bundesregierung im Wohnungsbau und ihren eindeutigen Auswirkungen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„… Wenig später vor dem Landgericht geht dann alles ganz schnell: Nicht einmal eine Viertelstunde dauert die Verhandlung, bei der der mutmaßliche Eigentümer zum wiederholten Male die Räumung der Kneipe verlangt. Zudem soll der Verein »Freunde der Kadterschmiede«, der die zwei Wohnungen in der Rigaer Straße seit 2013 ohne Mietvertrag nutzt, rückwirkend für drei Jahre monatlich 675 Euro Nutzungsentschädigung zahlen. Dazu kam es am Donnerstag jedoch nicht: Der Richter äußerte erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Räumungsklage. So gebe es keine ausreichende Prozessvollmacht für den Anwalt des Hauseigentümers, sagte der Vorsitzende Richter Holger Thiel. Dieser habe weder einen Gesellschafterbeschluss, noch eine Satzung vorgelegt, die die Eigentümerfirma mit Sitz in Großbritannien ausweisen. Anwalt Markus Bernau beantragte daraufhin zwei Wochen Zeit, um die Unterlagen nachzureichen…“ – aus dem Bericht „Autonome besiegen Briefkasten“ von Marie Frank am 13. Juni 2019 in neues deutschland online zum erneuten Scheitern der Räumungsklage. Siehe auch einen Beitrag zum Erfolg des Drugstore und Hintergründe weiterlesen »

Dossier

„Hohe Mieten sind eben kein Schicksal, wie es die wirtschaftsnahen Kreise immer erklären, sondern sind systembedingt. Das wurde auf einem Mieterspaziergang im Friedrichshainer Nordkiez am Freitagabend deutlich, der im Rahmen der Mietenaktionstage in Berlin stattgefunden hat. Dort berichtete die Bewohnerin der Rigaer Straße 77, dass die Mieter des Hauses kürzlich eine Mietminderung bekamen. Die Bewohner zahlen eine Miete von 3,50 Euro pro Quadratmeter. Die für viele Nachbarn unglaubliche Nachricht ist möglich, weil in dem Haus niemand mehr Profit aus der Miete zieht. Der günstige Mietpreis macht es möglich, dass die nötigen Instandhaltungen und Reparaturen getätigt werden können, aber eben niemand mehr Gewinn daraus schlägt. Die Wohnungen in dem Haus sind nur dadurch dem Profitstreben entzogen, weil das Anfang der 1990er Jahre besetzte Haus in Genossenschaftseigentum überging. Das macht deutlich, dass die Eigentumsfrage stellen muss, wer gegen hohe Mieten kämpfen will. Diese Eigentumsfrage gestellt zu haben, ist das eigentliche Verdienst der Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“. Das zeigen die wütenden Reaktionen von Kapitalkreisen und ihren Parteien darauf. Die Experten, die jetzt immer mit Warnungen vor den Folgen der Enteignung zitiert werden, sind wirtschaftsnah. Wenn jetzt die FDP fordert, dass die Grundlage der Enteigungsforderungen, auf die sich das Volksbegehren bezieht, aus dem Grundgesetz gestrichen werden soll, zeigt sich nur einmal mehr das instrumentelle Verhältnis von kapitalfreundlichen Parteien zum Grundgesetz…“ – aus dem Beitrag „Die Mieterbewegung stellt die Eigentumsfrage“ von Peter Nowak am 07. April 2019 bei telepolis zu den politischen Auswirkungen des Volksbegehrens noch vor seinem Beginn… Siehe zum Thema „Enteignen“  auch ein aktuelles Interview und Hintergründe. Neu: Enteignen! Was sonst? Und das ist erst der Anfang… weiterlesen »