„… Über 50 Initiativen, Verbände und Organisationen hatten zu der Demo »Richtig deckeln, dann enteignen – Rote Karte für Spekulation« aufgerufen. Trotz herbstlicher Temperaturen waren immerhin 4000 Menschen gekommen. Der Anlass für die Demonstration: Die sich zuspitzende Diskussion über den geplanten Mietendeckel sowie die bereits drei Monate andauernde rechtliche Prüfung des Volksbegehrens »Deutsche Wohnen & Co enteignen«. »Das Vorhaben steht unter Beschuss und der aktuelle Entwurf macht aus dem Deckel ein Sieb«, heißt es in dem Aufruf des Bündnisses »Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn«. Mit dem Protest wolle man dem Senat zeigen, dass es einen richtigen Mietendeckel und dann die Enteignung der Immobilienkonzerne brauche…“ – aus dem Bericht „Keine halben Deckel“ von Georg Sturm am 03. Oktober 2019 in neues deutschland online über die Demonstration in Berlin am selben Tag. Siehe dazu auch einen weiteren aktuellen Beitrag, der die Entwicklung der Auseinandersetzung nachzeichnet weiterlesen »

„… So hat die Firma Uber verkündet, dass ab sofort 30 Miet-Elektrowagen über die App zu buchen sein sollen. Dieses neue Angebot wird mit dem Namen „Uber Green“ gelabelt. Mitarbeiter*innenrechte abbauen und unterwandern, einen zügellosen Turbo-Kapitalismus befeuern, aber schön grün und divers soll er bitteschön sein. Unternehmen wie Uber gilt es ihre Maske des Pseudofortschrittes herunterzureißen und weiterhin auf die rigorose kapitalistische Ausbeutung aufmerksam zu machen.  Neben Polizeiermittlung und der “Instruierung” des Service Teams hofft Uber auf ihre ihnen wohlgesonnene Kund*innenschaft, um die vermeintlichen Täter*innen der Fahrradsabotage zu überführen. Das eingeleitete Abschreckungsmanöver wird jedoch nicht dazu führen dass wir kapitalistische Scheißunternehmen wie Uber in Ruhe lassen. Im Gegenteil: Lassen wir uns diese Drohung als Ansporn begreifen auf dem richtigen Weg zu sein. Es gilt beim Plätten aufmerksamer zu sein und weiterhin gut auf Kameras, Aktivbürger*innen und Zivilbullen zu achten. Damit wir auch in Zukunft weiter das ökonomische Fußfassen von Uber in Berlin erschweren können haben wir ein paar nützliche Tools für euch gesammelt…“ – aus dem Beitrag „Widerstand gegen Uber bleibt legitim! Wir lassen uns nicht einschüchtern!“ von uberplätten am 22. September 2019 bei de.indymedia über den Fortgang der Kampagne gegen Ubers „Griff“… Siehe dazu auch zwei weitere aktuelle Beiträge – zu Protesten gegen Amazon-Pläne und zur Ausbreitung von Ähnlichem wie „gated communities“ auch in der BRD weiterlesen »

„… Mit Sicherheit sind sie den meisten Menschen in Berlin schon aufgefallen: Die knallig- roten E-Bikes mit dem Aufdruck „Jump“. Zu Hunderten stehen sie aktuell in der Stadt. Wenn sie doch genutzt werden, dann vor allem von Tourist*innen, sowie besserverdienenden Berliner*innen. Also von jenen, die sich den happigen Preis von ca. 10 Euro pro Stunde leisten können. Die „Jump“-Fahrräder gehören der Firma „Uber“, die seit einigen Jahren hartnäckig versucht, sich auf dem deutschen Markt breit zu machen. Nach den bereits aus den USA bekannten Personenbeförderungsangeboten, versuchte der Konzern auch im „Individualverkehr“ Fuß zu fassen. Der finale „Durchbruch“ gelang Anfang 2019 als CSU- Verkehrsminister Andreas Scheuer das Personenbeförderungsgesetz novellierte. Dieses ermöglichte dem Konzern, sich noch breiter aufzustellen. Ab jetzt gab es kein Halten mehr und die Innenstädte wurden mit ihren „Angeboten“ in Form E-Rollern (in Kooperation mit „Lime“) und Elektrofahrrädern („Jump“) geflutet. Doch Uber war als Kind schon scheiße…“ – aus der Erklärung „Uber plätten! Ausbeutung & Kapitalismus den Kampf ansagen!“ am 26. August 2019 in de.indymedia mit der die Kampagne öffentlich gemacht wurde. Siehe dazu vier weitere Beträge, darunter eine erste Zwischenbilanz, einen Beitrag zur ökologischen Wirkung – und einen Blick an einen Ort, wo es die Dinger schon länger gibt… weiterlesen »

„… Die rot-rot-grüne Koalition hat den Plan für einen rigorosen Mietendeckel angesichts heftiger Kritik deutlich entschärft. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) stellte am Freitag die „Ergebnisse der Verständigung in der Koalition“ vor. Demnach soll die Mietobergrenze bei höchstens 9,80 Euro pro Quadratmeter liegen und nicht bei 7,97 Euro. Auch sollen die Mieten nicht rigoros für fünf Jahre eingefroren werden – „moderate“ Erhöhungen in Höhe der Inflation sollen bis zur Obergrenze möglich sein. (…) Der rot-rot-grüne Senat hatte Mitte Juni Eckpunkte für einen Deckel bei Wiedervermietungen beschlossen. Lompscher legte einen ersten Entwurf vor, der nach Bekanntwerden am vergangenen Wochenende für heftige Kritik sorgte. Auch die Koalitionspartner SPD und Grüne gingen auf Distanz…“ – aus der Meldung „Koalition in Berlin einigt sich auf deutlich entschärften Plan für Mietendeckel“ am 30. August 2019 bei arte.tv – woraus sich eine „Abschwächung“ um dann doch sage und schreibe beinahe 2 Euro je qm ergeben, und es kann ja wohl niemand behaupten, fast 10 Euro pro Quadratmeter seien irgendeine Art kommunistisches Experiment (tun sie aber natürlich trotzdem, die ganzen Interessensvertreter der Wohnkonzerne). Zum „Mietendeckel“ und der Bewertung seiner Abänderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf einige aktuelle Beiträge weiterlesen »

„… Auch im Bündnis Zwangsräumung verhindern will man diesen Mietendeckel verteidigen. Sprecher Malte Schmieder spricht vom „weitgehendsten Markteingriff in der Geschichte der BRD“. Weil es nun ernsthaft um die Rendite gehe, werde es „dirty“. Was das heißt, war schon zu lesen. „Die Linken zünden Berlin an“, schrieb die Berliner Morgenpost über die Mietendeckel-Vorschläge. Dort und im Tagesspiegel wurde am Montag über den Einfluss der radikalen Linken auf die Senatorin gemutmaßt. Die Politik erinnere an die Streitschrift „Das Rote Berlin“, die das postautonome Bündnis Interventionistische Linke (IL) vergangenes Jahr herausgegeben hatte; Mietenexperte Andrej Holm sei das Bindeglied. IL-Sprecher Stefan Alt sagte auf Anfrage, sie würden sich freuen, wenn sie so viel Einfluss hätten. Tatsächlich aber spreche weder Lompscher mit ihnen noch gäbe es Verbindungen zu Holm. „Wir wollen mehr, als R2G jemals umsetzen wird“, so Alt und nennt die Demokratisierung des Wohnungssektors und die „Abschaffung des privaten Wohnungsmarktes“ als Ziel. „Die Investoren werden nach jeder Lücke suchen, gegen alles klagen“, ist Alt überzeugt, daher sei deren Vergesellschaftung unausweichlich…“ – aus dem Artikel „Jetzt wird’s dirty“ von Erik Peter am 26. August 2019 in der taz online, worin die ersten Reaktionen durchaus verschiedener Seiten Gegenstand sind. Zu weiteren Reaktionen auf die Idee einer Mietsenkung und dem dadurch verursachten Niedergang (des Wirtschaftsstandortes? Des Abendlandes? Des christlichen Kulturkreises? – in jedem Fall: Welcome) fünf aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Erst am Sonntag hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, die Mietpreisebremse bis 2025 zu verlängern, nun hat das umstrittene Projekt auch juristisch Billigung von höchster Stelle erfahren: Die Mietpreisbremse ist verfassungskonform, entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem Beschluss, der am Dienstag veröffentlicht wurde. Die 3. Kammer des Ersten Senats hatte über zwei Vorlagen und eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die – mittelbar beziehungsweise unmittelbar – die bundesrechtliche Regelung über die Mietpreisbremse betrafen (Beschl. v. 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18). (…)Die Verfassungsbeschwerde stammte indes von einer Berliner Vermieterin, die von ihrer Mieterin erfolgreich verklagt worden war, weil die Miete zu hoch gewesen war. Sie wandte sich gegen die Urteile der Fachgerichte sowie mittelbar gegen die Mietpreisbremse selbst. Sie rügte eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) sowie eine Verletzung des Bestimmtheitsgebots…“ – aus dem Artikel „Die Miet­p­reis­b­remse ist ver­fas­sungs­kon­form“ am 20. August 2019 bei Legal Tribune online über die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Siehe dazu auch das Urteil des Gerichts und einen Beitrag zu einer nicht nur daraus folgenden Reaktion der Unternehmen weiterlesen »

„Berlin steht vor einer Zuspitzung der staatspolitischen Kämpfe. Am Mittwoch kündigte eine Gruppe aus dem Bündnis #besetzen eine Aktion in diesem Herbst an, konkreter und offensiver als je zuvor: „Wir (…) kündigen an, am 28. 9. erneut Häuser zu besetzen“, heißt es im Schreiben. Die Organisatoren wollen an diesem Tag zu öffentlichen Treffpunkten einladen. Es gehe darum, so viele Menschen zusammenzubringen, „dass wir nicht zu räumen sind“. Die Aktivisten begründen ihren Plan mit der „Verdrängung von Mieter*innen und emanzipatorischen Projekten“. Bereits im Herbst droht dem queeren Hausprojekt Liebigstraße 34 und der Neuköllner Kiezkneipe Syndikat das Aus, weitere politische Projekte sind akut gefährdet. Aktionssprecherin Luca Wilmers kritisiert, dass „Profitinteressen“ darüber entscheiden, „wofür Räume genutzt werden“. Die Besetzer wollen einen selbstverwalteten „unkommerziellen Ort“ schaffen. (…) Im vergangenen Herbst folgten die Besetzungen einer Wohnung in der Großbeerenstraße, des geplanten Google Campus, eines ehemaligen Wohnungslosenheims in der Berlichingenstraße und von Kellerräumen in der Skalitzer Straße. Im April folgte am Rande der Mietenwahnsinn-Demo der ehemalige Gemüseladen Bizim Bakkal in der Wrangelstraße. #besetzen spricht auf Anfrage der taz von etwa 130 Strafverfahren, die die Justiz aufgrund dieser Aktionen eingeleitet hat. Ein Prozess am kommenden Dienstag könnte der Auftakt für eine ganze Welle an Gerichtsverfahren sein…“ – aus dem Beitrag „Besetzen jetzt mit Ansage“ von Erik Peter am 14. August 2019 in der taz online, aus dem deutlich wird, dass die bisherige offizielle Reaktion (nicht nur) in Berlin ausschließlich aus polizeilicher und juristischer Repression besteht – ganz im Gegensatz zur (Nicht)Reaktion auf Mietwucher. Siehe dazu auch die originale Mitteilung des Bündnisses über die Vorbereitung neuer Besetzungen weiterlesen »

„… Wer sich die Geschichte der Hausbesetzungen in Münster vor Augen führt, muss anerkennen, dass die Besetzungen der Grevener Straße 31 und der Frauenstraße 24 erfolgreich waren. Preiswerter Wohnraum konnte dauerhaft gesichert werden konnte und die Kulturkneipe 24 existiert bis heute. Bundesweit sind aus Hausbesetzungen Jungendzentren, Wohnprojekte, sowie Kulturräume entstanden, die bis heute existieren“, so DGB-Stadtverbandsvorstand Carsten Peters. „Wir wollen, dass die Besetzer straffrei bleiben. Die Besetzer haben zurecht auf Probleme der Stadtentwicklung aufmerksam gemacht: Steigende Mieten, der Verlust von Freiräumen und Verdrängungseffekte von Menschen mit geringem Einkommen. Politik und Verwaltung sind gefordert und müssen von Investoren mehr für das Gemeinwohl abfordern.“…“ – aus dem Bericht „DGB Münster für Straffreiheit für Besetzer*innen: Inhaltliche Auseinandersetzung gefordert“ am 01. August 2019 bei Münster Tube über eine Stellungnahme aus dem DGB, die sich einmal nicht auf „mehr bauen“ reduziert – immerhin…  Siehe dazu auch zwei Beiträge über politische Befürworter der Mietpreis-Treiberei (samt eines nicht unbedingt erwarteten Beispiels dafür) und einen Beitrag, der auch einen Überblick über Räumungen in Berlin gibt weiterlesen »

„Die Suche nach der ideellen Klammer, die stadtpolitischen Bewegungen und Initiativen verbindet, bringt uns immer wieder hierhin: zum Gemeinsamen, zum Sich-Zusammentun, zur Forderung nach Gemeinwohl, Gemeineigentum, Commons. »Común – Magazin für stadtpolitische Interventionen« kommt mitten aus der Bewegung, in der auf ganz unterschiedliche Weise das Recht auf Stadt eingefordert wird. Aktivist*innen berichten von Verdrängung, Profitmaximierung, Ausverkauf und dem Widerstand dagegen. Sie teilen Erfahrungen mit Organisierung, mit Strategien und Methoden (…) Die erste Ausgabe von »Común« ist in jeder Hinsicht eine echte Gemeinschaftsproduktion. Die Beiträge kamen zusammen durch unseren offenen Aufruf an die stadtpolitische Community und durch gezielte Anfragen, die alle positiv beantwortet wurden. Unsere Anfrage an Freund*innen und Illustrator*innen ihre Perspektive auf Stadt & Utopie zu visualisieren, wurde von diesen mit einem Universum fantastischer Visionen beantwortet. Und entscheidend für eine Gemeinschaftsproduktion: Ohne die solidarische Finanzierung hätten wir das Magazin so nicht verwirklichen können.Tausend Dank an die Vielen, die das Magazin ermöglicht und daran mitgearbeitet haben…“ – aus dem Editorial der ersten Ausgabe des Comun – Magazins (Nummer 1/2019), die wir hiermit gerne vorstellen. weiterlesen »

„…Gestern wurden mit der Zentrale in Münster und der Elster230 in Köln zwei seit kurzem besetzte Häuser geräumt. Einzig die Gartenstraße 7 in Tübingen ist noch übrig von der „Besetzungswelle“ vor gut zwei Wochen. In Berlin kämpfen mit der Meuterei, dem Syndikat, Potse/Drugstore, dem Wagenplatz DieselA mit angeschlossenem Widerstrand und der Liebig34 eine Vielzahl von Projekten gegen die Verdrängung durch Investor*innen und dem Senat. Mal wieder wurden die Interessen aller den Gewinnen einiger ( in Münster und Köln der Deutsche Bahn Immobilien ) geopfert. Und natürlich stehen die Bullen in solchen Fällen Gewehr bei Fuß, um Gewinninteressen mit Gewalt durchzuprügeln. Das besetzte Gebäude in Münster, das vormals als Veranstaltungsort genutzt wurde, soll – zusammen mit einem Jugendzentrum Gleis 22 , dem Gebäude des Chance e. V., der sich für die Integration von Haftentlassenen kümmert und vielleicht sogar dem Haus der Wohnungslosenhilfe  – der Aufwertung des Viertels zum Opfer fallen. Die Elster230 sollte als Beratungs-, Wohn- und Zufluchtsort für obdachlose Frauen genutzt werden. Obwohl es seitens der Besetzer*innen das Angebot gab das Haus zu kaufen ließ DB Immobilien die Verhandlungen nach wenigen Minuten platzen und beantragte am nächsten Tag die Räumung. Auch in Berlin, der „Hauptstadt der Gentrifizierung“ sollen selbstverwaltete, soziale, unbequeme Projekte dem Gewinninteresse der Investor*innen geopfert werden. Oder, um ehrlich zu sein, der Investoren (…) Auch in Harburg bekommen wir die Folgen der Gentrifizierung zu spüren, während die Innenstadt Stück für Stück aufgehübscht und alle „Ungewollten“ vertrieben werden, gibt es mindestens genauso viel Leerstand wie bald Zimmer in beschissenen Hotelneubauten. Im Hafen wurde ein ganzer Kiez aus dem Boden gestampft in dem ein Haus unbezahlbarer ist als das nächste. Geht es nach der Bürgerschaft und Bezirksverwaltung gehört die Stadt nur denen, die es sich leisten können. Sozialer Wohnungsbau wird allenfalls als Deckmäntelchen genutzt, der versprochene „Drittelmix“ bei vielen Neubauten – wie beispielsweise dem Neubau auf dem Gelände des „Harburg Centers“ nicht realisiert…“ – aus dem Text „Solidarität mit allen, die gegen Verdrängung kämpfen“ von Sauerkrautfabrik Harburg am 01. August 2019 bei de.indymedia über die aktuelle bundesdeutsche Räumungskampagne. weiterlesen »

„Die BAG Wohnungslosenhilfe (BAG W) hat heute ihre aktuelle Schätzung zur Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland vorgelegt. Die Schätzung bezieht sich auf das Jahr 2017: Im Laufe des Jahres  2017 waren demnach ca. 650.000 Menschen (Jahresgesamtzahl) in Deutschland ohne Wohnung. Die Schätzzahl für 2017 ist damit deutlich niedriger als die im November 2017 veröffentlichte Schätzzahl für das Jahr 2016: Sie weicht in der Gesamtzahl mit einem Minus von 210.000 um 24,5 % von der letzten Schätzung der BAG W nach unten ab. „Dies entspricht nicht einem tatsächlichen Rückgang der Wohnungslosenzahlen in Deutschland, sondern ist ausschließlich dem deutlich verbesserten neuem Schätzmodell zuzuschreiben“, betonte Werena Rosenke, Geschäftsführerin der BAG W. Im Jahr 2017 betrug demnach die Zahl der wohnungslosen Menschen ohne Einbezug wohnungsloser anerkannter Geflüchteter gut 275.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten schätzt die BAG W auf ca. 375.000 Menschen. Seit dem Jahr 2016 schließt die BAG W in ihre Schätzung die Zahl der wohnungslosen anerkannten Geflüchteten ein…“ – aus der Mitteilung „650.000 Menschen in 2017 ohne Wohnung“ der BAG Wohnungslosenhilfe am 30. Juli 2019 auf ihrer Webseite. Und dazu eine von vielen Nachrichten über die wichtigste Ursache dieser Entwicklung weiterlesen »

„… Die Geschäftsmodelle dieser Konzerne basieren auf der alltäglichen Enteignung der Mieter*innen. Der nicht ganz neue Gedanke, die Enteigner zu enteignen und Wohnungen unter gesellschaftliche Kontrolle zu bringen, ist deshalb naheliegend. Viele betroffene Mieter*innen nicht nur in Berlin, auch bei uns im Ruhrgebiet oder zum Beispiel in Stuttgart stimmen dem Slogan der Enteignung spontan zu. Es ist erstaunlich, was die Berliner Kampagne alles ausgelöst hat. Aber die Gegenseite reagiert natürlich mit ihrer eigenen Propagandamaschine und hat bereits erreicht, dass die Zustimmung im Bundesgebiet begrenzt ist. Trotzdem ist gesellschaftlich die richtige Frage gestellt, die neue Handlungsspielräume eröffnen kann. Aber dazu braucht es nicht nur Slogans, sondern auch eine realistische Strategie. Die Berliner*innen sind in der glücklichen Lage, dass sie eine Landesregierung haben, die sie mit der Kampagne zu radikaleren Konsequenzen treiben können. In den Flächenländern sind wir weit davon entfernt. Hier haben wir oft nicht einmal mehr landeseigene Wohnungsunternehmen, die sich in eine Anstalt öffentlichen Rechts umwandeln ließen. Die Berliner*innen allein werden eine öffentlich bezahlbare Enteignung grenzübergreifend agierender Wohnungskonzerne wahrscheinlich aber nicht isoliert durchsetzen können. Wir brauchen eine bundesweite Bewegung, um die Kontrolle über die Wohnungswirtschaft zurückzugewinnen. Bei aller Begeisterung für den Gedanken einer grundlegenden Alternative sollten wir dabei nicht die notwendigen Etappenziele und die vielen möglichen Verbesserungen des bestehenden Rechts vergessen. Es gibt weder auf Bundesnoch Länderebene ein Gesetz, das Verwertungsstrategien Grenzen setzt. Es wäre zum Beispiel nötig und möglich, die Transparenz der Eigentümerstrukturen und die Kontrolle der Mieterschaft bei der Berechnung von Mieterhöhungen und Nebenkosten viel besser zu regeln. Eine effiziente Besteuerung von Anteilsverkäufen würde das Geschäftsmodell auf einen Schlag unattraktiver machen…“ – aus dem Gespräch „»Das Geschäftsmodell der Immobilienkonzerne basiert auf der Enteignung der Mieter*innen«“ in der Ausgabe Juli 2019 der Zeitschrift Luxemburg, das Hannah Schurian mit Knut Unger vom Mieterverein Witten führte und in dem auch die Änderungen von Geschäftsstrategien unter anderem ein weiteres Thema sind. Siehe zu aktuellen Entwicklungen der Mietpreistreiberei und des Widerstandes dagegen drei weitere Beiträge weiterlesen »