„… Städte in Deutschland mit besonders hohen Mietpreissteigerungen sind auch überdurchschnittlich von staubedingten Verkehrsbehinderungen betroffen. Das geht aus einer Analyse der Verkehrsmuster durch die Navigations-Firma TomTom hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Der „TomTom Traffic Index“ ergab für diese Städte ein erkennbares Pendlerverhalten mit ausgeprägten Spitzen im Verkehrsaufkommen am Morgen und am Abend sowie Schwerpunkten auf Ein- und Ausfallstraßen und Ringstraßen. Spitzenreiter im Ranking der Verkehrsbelastung ist Hamburg, gefolgt von Berlin, Nürnberg, Bremen, Stuttgart und München.  Bonn, Frankfurt am Main, Dresden und Köln vervollständigen die Liste der Städte in Deutschland, in denen Autofahrer die meiste Zeit durch Verkehrsbehinderungen verlieren.  Die Ursachen für die Verkehrsprobleme vieler deutscher Städte seien vielfältig, erklärte TomTom. „Die Trennung von Wohnort und Arbeitsstätte spielt dabei eine wichtige Rolle.“ Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten viele Stadtplaner auf das Auto als wichtigstes Fortbewegungsmittel gesetzt. „Heute zeigt sich dieses Erbe unter anderem an mehrspurigen Stadtringen und Ringautobahnen, riesigen Kreuzungen, Schnellwegen und gigantischen Parkflächen für Autos.“…“ – aus dem (dpa)-Beitrag „Deutsche Innenstädte gehören den Autos“ am 04. Juni 2019 (hier bei der FR online) unter anderem über wer wie dieses Recht durchsetzte… weiterlesen »

„… Ein Haus in Kreuzberg, auch hier folgt ein Mieter dem Aufruf zur Recherche „Wem gehört Berlin“, an der die Redaktionen von Tagesspiegel und dem gemeinnützigen Recherchezentrum Correctiv seit 2018 arbeiten. Erst im vergangenen Jahr sei sein Haus verkauft worden. Angels Properties. Die Firma sitzt in Luxemburg, ebenfalls nicht erreichbar. „Auch kaputte Scheiben wurden trotz Meldung über Monate in der Hofdurchfahrt nie repariert“, sagt der Mieter. Altbau in Schöneberg. Die 69-jährige Mieterin wohnt hier seit 1976. Es ist das gleiche Muster. „Fairview Properties“. Sitz in Luxemburg. Unerreichbar. In den vergangenen Monaten kamen zahlreiche solcher Hinweise in der Redaktion an. (…) Die Recherchen von Tagesspiegel und Correctiv zeigen nun, dass dahinter System steckt. Tatsächlich gehören viele der Luxemburger Eigentümer allem Anschein nach zum selben Immobilientrust, der ein Netz aus Briefkastenfirmen über Luxemburg, Zypern und die britischen Jungferninseln gespannt hat. Der Trust ist unter anderem der alleinige Anteilseigner von Telereal Trillium, der größten Immobiliengesellschaft Großbritanniens im Wert von sechs Milliarden Pfund. An der Spitze steht die britische Milliardärsfamilie Pears. Allein in Berlin besitzt das Pears-Imperium anscheinend weit mehr als 3000 Wohnungen und gehört damit zu den Großeigentümern der Stadt. Nur wusste das bisher niemand…“ – aus dem Beitrag „Das verdeckte Imperium“ des gemeinsamen Rechercheteams Tagesspiegel/CorrectTiv am 31. Mai 2019 im Tagesspiegel online im Rahmen der Untersuchungsreihe über die Eigentumsverhältnisse in Berlin weiterlesen »

„… Nach acht Monaten Besetzung ist am Mittwochabend in der Kreuzberger Großbeerenstraße 17a der Streit um eine Wohnung eskaliert. Vier Stunden lang verhandelten Aktivisten, die Aachener Siedlungsgesellschaft (ASW) als Eigentümerin und die Polizei über eine Räumung. Dazu kam es letztendlich jedoch nicht. Nach Verständigung zwischen den Parteien verließen alle Besetzer um 22.45 Uhr das Haus – unter der Bedingung, dass kein Strafantrag gestellt würde. Seit September 2018 hatten sie eine Wohnung in dem Gebäude in Beschlag genommen. Die Besetzung ist nur das jüngste Beispiel für die harten Kämpfe, die derzeit um den Wohnungsmarkt in der Hauptstadt ausgetragen werden. Der Zuzug nach Berlin ist hoch, Neubau erfolgt nicht in dem erforderlichen Ausmaß, die Mieten steigen seit Jahren, vielerorts kommt es zur Verdrängung alteingesessener Mieter aus ihren Kiezen, Wohnungen sind nur schwer zu finden. Ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne stößt deshalb gerade auf große Resonanz…“ – aus dem Bericht „Streit um besetzte Wohnung nach acht Monaten eskaliert“ von Corinna von Bodisco am 30. Mai 2019 im Tagesspiegel online über einen Aspekt der aktuellen Gegenoffensive von Wohnungsunternehmen, die schlagkräftige Verbündete aufweisen… weiterlesen »

„… Die höchsten Zivilrichter sehen die Tendenz, dass viele Fälle von Gerichten schematisch und »nicht in gebotener Tiefe« gelöst werden – und hoben die beiden Urteile deshalb auf. Sie vermissen eine gründliche Prüfung im Einzelfall: bei der Berliner Seniorin etwa klare Feststellungen dazu, welche Verschlechterung ihr bei einem Umzug drohen könnte. Auch sei dem Interesse des Vermieters vom Landgericht rechtsfehlerhaft ein geringeres Gewicht beigemessen worden, weil er eine vermietete Wohnung erwarb. Im Fall aus Kabelsketal seien hingegen vom Landgericht Halle gesundheitliche Beeinträchtigungen der Mieter bagatellisiert worden. In beiden Fällen sei es versäumt worden, ein Gutachten einzuholen zu den gesundheitlichen Folgen des erzwungenen Umzugs auf die Mieter. Nach Ansicht des Deutschen Mieterbundes (DMB) müssten Kriterien wie hohes Alter und Krankheit grundsätzlich schwerer wiegen als die Interessen der Vermieter. Doch Alter allein genügt nicht: Es gibt 80-jährige Marathonläufer und Menschen, denen es schon mit Anfang 60 schlecht geht, so die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger. »Allgemeine Fallgruppen, etwa ein bestimmtes Alter des Mieters oder eine bestimmte Mietdauer, in denen generell die Interessen einer Partei überwiegen, lassen sich – entgegen einer teilweise bei den Instanzgerichten anzutreffenden Tendenz – nicht bilden«, so der BGH. Entscheidend ist, welche Folgen ein Umzug für den Mieter hätte. Auch die Lebensplanung des Vermieters darf nicht ignoriert werden. Im Zweifel muss ein Gutachten helfen…“ – aus dem Beitrag „Der Bundesgerichtshof und die Not mit dem Härtefall“ von Susanne Kupke am 29. Mai 2019 in neues deutschland online über zwei Verfahren vor dem BGH, worin deutlich wird, dass die „übliche Entscheidung“ bundesdeutscher Gerichte so einseitig ist, dass die oberste Instanz an mehr Genauigkeit appellieren muss… Siehe dazu auch einen Beitrag darüber, wie solche Vorgänge vor örtlichen Gerichten ablaufen weiterlesen »

„»Nachbarn, lasst das wundern sein, tretet näher, kommt herein«, steht auf einem Transparent, das vom Balkon eines Jugendstil-Altbaus im Ortsteil Friedenau in Tempelhof-Schöneberg hängt. Herein kommt man freilich nicht, das Haus ist mit einem bunt geschmückten Bauzaun umgeben, davor sind Tische und Bänke aufgestellt, an denen sich vorwiegend ältere Menschen rege unterhalten. Auch ein paar junge Leute sind gekommen und sitzen auf dem Bürgersteig. Ein ganz normales Nachbarschaftstreffen also? Nicht ganz. Denn an diesem sonnigen Freitagnachmittag sind einige der Nachbarinnen kurzerhand zu Besetzerinnen geworden. Seit über 13 Jahren steht das Gebäude laut der Gruppe »Flora Nachtigall« bereits leer. Damit es nicht weiter ungenutzt verfällt, haben rund zehn Aktivistinnen das Haus »fürsorglich in Obhut genommen«, wie sie sagen. »Alles Frauen und ein Maskottchen«, sagt Ingrid Schipper von der Nachbarschaftsinitiative Friedenau lachend, um zu verdeutlichen, dass auch ein Mann bei der Aktion dabei war. Als die Polizei kurze Zeit später eintrifft, sind die meisten von ihnen allerdings schon wieder weg. Lediglich drei von ihnen seien von der Polizei dort angetroffen und ihre Personalien aufgenommen worden, erzählt die 71-Jährige…“ – aus dem Bericht „Besetzung in bester Wohnlage“ von Marie Frank und Lotte Laloire am 27. Mai 2019 in neues deutschland online über eine Besetzung mit nicht ganz normaler Altersstruktur… weiterlesen »

„… »Zu sagen, wir brauchen mehr Bauland, genügt nicht. Wir müssen fragen: Wem gehört der Boden? Was passiert mit ihm, und wer entscheidet darüber?«, erklärte Caren Lay, mietenpolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, am Montag. Ihre Fraktion hatte mehr als 70 Vertreter*innen von Mieterinitiativen, Sachverständige und Liegenschaftsmitarbeitende zur »Alternativen Bodenkonferenz« in den Bundestag eingeladen. Bislang bewegen sich die Forderungen zum Thema Wohnen zumeist auf dem miet- und baupolitischen Feld, die »Bodenfrage« wurde von den Parteien eher ausgespart. Dabei ist sie relevant: 80 Prozent der Mietenanstiege der letzten Jahre seien durch den Anstieg des Bodenpreises verschuldet, so Lay. Eine von Lays zentralen Forderungen: der Bodenpreisdeckel. Analog zu dem derzeit in Berlin diskutierten Mietendeckel soll er den Preis pro Quadratmeter auf einen gewissen Höchstwert festlegen. So soll an die Wurzel des Problems von zu hohen Mieten gegangen werden…“ – aus dem Beitrag „Die Bodenfrage stellen“ von Alina Leinbach am 21. Mai 2019 in neues deutschland online, der deutlich macht, dass der Sachverhalt der Mietpreis-Treiberei zur Lösung mehr braucht, als die Enteignung der Wohnungskonzerne… Siehe auch das Thesenpapier von Caren Lay zur sozialen Bodenpolitik: „Bauland in Gemeinschaftshand“ weiterlesen »

… Über 1000 Anbieter*innen von Airbnb-Wohnungen in Berlin, so haben die Ausstellungsmacher*innen herausgefunden, vermieten mehrere Ferienwohnungen, manche bis zu einem Dutzend. »Wie so viele andere Städte auch schafft es Berlin einfach nicht, dem Problem der illegalen Vermietung von Ferienwohnungen Herr zu werden«, sagt ihr Sprecher. Die im vergangenen August eingeführte Registrierungspflicht ist in seinen Augen eine Farce. »Maximal 2000 Wohnungen hat Airbnb dort als legal registriert – 2000 von über 20 000 in Berlin.« Wohnraum, der den Menschen in Berlin fehlt, egal ob in Charlottenburg, Pankow, Mitte oder Neukölln. Die meisten Ferienwohnungen, so »Airbnb und Co. enteignen«, befänden sich dort, wo die Mieten zuletzt am schnellsten gestiegen sind und der Verdrängungsdruck am größten sei. Über dem Waschbecken im Badezimmer hängt passend dazu der erst vor wenigen Tagen veröffentlichte »Mietspiegel«…“ – aus dem Bericht „Es geht Airbnb an den Kragen“ von Claudia Krieg am 19. Mai 2019 in neues deutschland über eine Kunstausstellung der ganz besonderen Art… Siehe dazu auch den Kommentar zu dieser Aktion. weiterlesen »

„Solange Wohnungen als Ware gehandelt und zum Zwecke des Profits gebaut werden, wird es solche Wohnungen immer nur dort geben, wo profitträchtigere Verwertungsoptionen ausgeschlossen sind: in Substandardbeständen, in städtischen Ungunstlagen und in schrumpfenden Regionen, in denen es hohe Leerstandszahlen gibt. Da jede ökonomisch rationale Investition im Kapitalismus nach einer mindestens durchschnittlichen Verzinsung des eingesetzten Kapitals strebt, gibt es in der Marktlogik keinen Anreiz für Mieten zu unterdurchschnittlichen Preisen. Eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik erfordert deshalb drastische Eingriffe in die am Profit orientierte kapitalistische Verwertung des Grund- und Hausbesitzes. Wohnungen sollten als soziale Infrastruktur angesehen werden und müssen jenseits der Profitlogik bereitgestellt, bewirtschaftet und verteilt werden. In der Konsequenz geht die Durchsetzung einer sozialen Wohnungsversorgung mit dem Umbau der Eigentümerstruktur einher und ist mit der Ausweitung eines gemeinwirtschaftlichen und nicht-profitorientierten Wohnungssektors verbunden. Wir sehen drei Elemente einer sozialen Wohnungspolitik: Eine konsequente Mietpreisbegrenzung, die massive Verstärkung eines aus öffentlichen Mitteln finanzierten Sozialen Wohnungsbaus mit dauerhaften Mietpreis- und Belegungsbindungen, die Vergesellschaftung von Grund und Boden als Voraussetzung für eine soziale Stadtentwicklung…“  – aus dem Beitrag „Mietpreis-Explosion und Wohnungsnotstand – Ursachen und Alternativen“ von Andrej Holm und Claus Schreer am 12. Mai 2019 bei telepolis (einem Auszug aus dem isw-report 116/117). Siehe dazu auch einen Beitrag über einen gar nicht so überraschenden Preistreiber. weiterlesen »

„Steigende Mieten und Zukäufe im Ausland haben Deutschlands größtem Immobilienkonzern Vonovia im ersten Quartal deutlich mehr Gewinn beschert. Zudem profitierte Vonovia von geringeren Kosten bei der Bewirtschaftung der Wohnungen. Der Dax-Konzern wies Forderungen nach einer Enteignung von Wohnungsunternehmen zurück. »Enteignung schafft keinen neuen Wohnraum, der Bau neuer Wohnungen schon«, behauptete das Unternehmen am Dienstag in Bochum. »In den Großstädten ist der Mangel an Wohnungen in den letzten Jahren immer spürbarer geworden.« Vonovia nehme seine Verantwortung wahr. »Unsere wirtschaftlich gute Entwicklung ermöglicht es uns, in großem Umfang in Neubau und Klimaschutz, eine bessere Wohnqualität und altersgerechtes Wohnen sowie in gute Nachbarschaften zu investieren«, erklärte der Vorsitzende des Vorstands, Rolf Buch…“ – aus dem Beitrag „Profitable Mangelverwaltung“ von Simon Zeise am 08. Mai 2019 in der jungen welt, worin auch noch auf die Preisentwicklung bei Vonovia hingewiesen wird. Siehe dazu auch den Aufruf zu Protestversammlung und Aktionen aus Anlass der Vonovia-Aktionärsversammlung des MieterInnen-Vereins Witten weiterlesen »

„Vor einem Vierteljahr hatten die Aktivisten des Frankfurter Mietentscheids rund 25.000 Unterschriften bei der Stadt eingereicht. Seither drängen sie darauf zu erfahren, was aus ihren Forderungen wird. Doch Rechtsdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Dezernat der Entscheid jetzt geprüft wird, hat auf Anfrage der FR noch nicht einmal einen Zeitpunkt für das Ende der Prüfung genannt. (…) Der Sprecher des Mietentscheids, Alexis J. Passadakis, zeigte sich enttäuscht und nannte das Verhalten der Stadt „demokratiepolitisch hoch fragwürdig“. Es drohe eine Aushöhlung der direkten Demokratie. Passadakis befürchtet eine ähnliche Entwicklung wie beim Radentscheid, für den mehr als 40 000 Stimmen gesammelt worden waren. Nach neun Monaten Prüfung hatte die Stadt ihn dann abgelehnt (…) Der Mietentscheid fordert, dass der städtische Wohnungskonzern ABG Holding ab 1. September 2019 nur noch zu 100 Prozent öffentlich geförderten Wohnraum für Geringverdienende und mittlere Einkommen schafft…“ – aus dem Beitrag „Frankfurter Mietentscheid zögert sich hinaus“ von Klaus-Jürgen Göpfert am 19. April 2019 in der FR Online, worin auch noch der Sprecher der städtischen Wohngesellschaft zitiert wird, der das alles als „linken Populismus“ sieht… Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Mietentscheid in Frankfurt und einen Beitrag, der die Mietenpolitik der Stadt deutlich macht. weiterlesen »

„Nur rund 200 Protestler versammelten sich nach Angaben der Polizei zu der Demonstration unter dem Motto „Kommunale Wohnungen statt Vonovia & Co“. Das war die Mindestzahl, mit der die Organisatoren vom Kieler Bündnis für bezahlbaren Wohnraum gerechnet hatten. Auf ihrem zweistündigen Marsch durch den Stadtteil ließen die Demonstranten ihrer Wut zumindest verbal freien Lauf: „Attacke, Attacke! Vonovia ist Kacke!“ Und: „Ganz Kiel hasst Vonovia“, brüllten sie, was angesichts des relativ kurzen Demonstrationszugs nicht sehr überzeugend klang. (…) „Wir gehen hier heute auf die Straße, weil immer mehr Menschen in dieser Stadt in Wohnungsnot geraten und bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist“, ließ der Sprecher des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum Andreas Meyer über das Mikrofon wissen. Er sprach von einer verfehlten Wohnungsmarktpolitik: „Von ehemals 13700 Sozialwohnungen sind in Kiel nur noch 1500 übrig. Immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung – allein 2018 waren das 4000.“ (…) Gerrit (45) aus dem Bergenring sagte: „Ich demonstriere, damit sie mich nicht aus der Wohnung werfen.“ Rainer, ein 62-jähriger Vonovia-Mieter aus Elmschenhagen, der ebenfalls nicht mit vollem Namen genannt werden möchte, hielt ein Transparent hoch, auf dem er die entschädigungslose Enteignung von Vonovia fordert…“ – aus dem Artikel „Kleiner Aufruhr gegen Vonovia“ von Karen Schwenke am 27. April 2019 in den Kieler Nachrichten – dessen Wortwahl („brüllen“ beispielsweise) zwar bereits klar macht, wo die Sympathien der Autorin liegen (jedenfalls nicht bei protestierenden Mietern), der aber dennoch Hinweis auf den sich ausbreitenden und organisierten Mietenprotest auch in Kiel ist. Siehe dazu auch Verweise auf Webseiten, die zur Organisierung dieses Protestes dienen, inklusive Videoberichten von der Demonstration weiterlesen »

„Deutsche Wohnen will das Haus jetzt modernisieren: Fassadendämmung, neue Fenster, neue Bäder … Und dann noch mehrere neue Stockwerke obendrauf und ein sechsstöckiger Wohnblock im Hinterhof. Das ist das Problem, das die Mieter haben: Natürlich wollen sie, dass ihre Häuser endlich in Stand gesetzt werden und getan wird, was jahrzehntelang versäumt wurde. Aber zusätzliche Stockwerke, höhere Mieten und Nebenkosten, ein Neubau im Hof? „Alles auf modern gemacht – das passt nicht in’n Kiez“, findet Roger Bach, der Sohn von Helga Bach. Der 58-Jährige hat eine Mieterinitiative gegründet. „Es kann doch nicht sein, dass die sozial Schwachen an den Rand gedrängt werden.“ Die offizielle Linie der Wohnungsgesellschaft: Das „grundsätzliche Ziel der energetischen Maßnahmen“ sei, die Nebenkosten zu senken. Außerdem würden durch Dachaufstockung und „Lückenschluss“ neue Wohnungen entstehen. Man wolle „das gesamte Quartier auf einen zeitgemäßen Standard bringen“. Eine Instandsetzung zum Erhalt einer Immobilie müssten die Wohnungsgesellschaften selbst tragen. Aber „energetische Maßnahmen“, etwa die Fassadendämmung und die Erneuerung der Fenster, gelten als Modernisierung und dürfen daher auf die Mieter abgewälzt werden. Bis zu acht Prozent der Modernisierungskosten und bis zu zwei Euro pro Quadratmeter können Vermieter auf die Mieten schlagen.Die Rechnung ist schnell gemacht: Für ihre 47 Quadratmeter zahlt Helga Bach bisher kalt 304,67 Euro. Nach den Modernisierungen werden das 509,92 Euro. Eine Erhöhung um 67 Prozent. „Das ist unmöglich für mich“, sagt sie. Und fügt trotzig hinzu: „Das lass ich nicht mit mir machen – und wenn ich vor Gericht gehe.“…“ – aus dem Beitrag „Angriff der Miethaie“ von Julia Rathcke und Tomma Petersen am 28. April 2019 in der FR Online über die unbekümmerte Fortsetzung der Preistreiberei der Wohnungskonzerne in Frankfurt. Siehe dazu auch zwei aktuelle Beiträge über die Ergebnisse dieser Politik – für die Einen und die Anderen… weiterlesen »