Dossier

„13 verschiedene Initiativen sitzen auf dem Podium, von bedrohten Projekten wie Potse und Drugstore oder der Kneipe Syndikat bis zu Initiativen wie »Zwangsräumungen verhindern«. Um sie herum werden fleißig Schilder und Transparente aufgehängt. »Gegen den Ausverkauf unserer Häuser«, »Kein Mensch ist freiwillig obdachlos« und »Recht auf Wohnen ins Grundgesetz« steht dort. Zwischendrin läuft eine Person mit einem Hai-Kopf aus Pappe herum. Der ist nicht etwa aus dem Theaterfundus geklaut, vielmehr ist der Miethai mittlerweile zum Symbol für ausbeuterische Vermieter und rücksichtslose Immobilienspekulanten geworden. Es ist der Startschuss für die große Demonstration gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn am 6. April, an dem gleichzeitig auch die Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« mit der Unterschriftensammlung beginnt. Über 200 Initiativen unterstützen den Aufruf, in der Hoffnung, dass sich mindestens genauso viele Menschen beteiligen wie im Jahr zuvor, als über 25 000 Menschen auf die Straße gingen. Das entspricht auch der Zahl der Unterschriftenlisten, die an diesem Tag verteilt werden sollen: »Dann kann jeder eine Liste mitnehmen und seine Nachbarinnen und Nachbarn unterschreiben lassen«, erklärt Ralf Hoffrogge. Sollte das klappen, wäre die erste Hürde für den geplanten Volksentscheid locker geschafft…“ – aus dem Bericht „Unerschrocken gegen Miethaie“ von Marie Frank am 26. März 2019 in neues Deutschland über die Pressekonferenz am selben Tag in Berlin. Zu Aktionen, Debatten und Initiativen rund um den 6. April weitere aktuelle Beiträge. Neu die Übersicht: Großdemonstration gegen Mietenwahnsinn in Berlin – in anderen Städten deutlich kleiner. Übergriffe der Polizei in Berlin und Stuttgart weiterlesen »

„Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK. Was ist passiert und wie ist es so gekommen? (…)Dass wir das System damit an einer Stelle getroffen haben, wo es weh tut, zeigt das weitere brutale Vorgehen von Bullerei und Gerichtsvollzieherin. Die verhinderte Zwangsräumung von Montag ließ der Staat nicht auf sich sitzen. Donnerstagmorgen kam es zu einer zweiten Räumung, die ohne zeitlichen Vorlauf am Abend zuvor und ohne Angabe einer Uhrzeit angekündigt wurde. Die Polizei rückte dann am Donnerstagmorgen mit zwei Hundertschaften an, darunter Beamte des Sondereinsatzkommandos. Außer ihnen, war jedoch niemand in oder vor der Wohnung. Als Begründung für dieses völlig übertriebene Polizeiaufgebot gab die Einsatzleiterin gegenüber der Presse an, man sei davon ausgegangen, dass sich Waffen in der Wohnung befinden. Die Frage bleibt dabei natürlich, wieso dieses Aufgebot dann nicht schon beim ersten Räumungsversuch gefahren wurde. Die Kombination aus linken Aktivist*innen und der Vermutung auf Waffenbesitz auf Seiten des zu räumenden Mieters muss bei der Polizei offenbar Panik ausgelöst haben, was sie zu diesem Einschüchterungsversuch getrieben hat.  Wie ist die Aktion im Nachhinein zu bewerten? Der Versuch, die Räumung zu verhindern, war für uns keine Symbolik – wir wollten praktisch in die staatlich organisierte Wohnungslosigkeit eingreifen. Das ist uns an dieser Stelle nicht geglückt: Die BREBAU hat als Eigentümer und der Staat als Gewaltmonopolist die herrschende Ordnung wieder hergestellt. Für die geräumte Person heißt das, jetzt ohne Wohnung dazustehen…“ – aus dem Bericht „Mit SEK für die Wohnungslosigkeit“ vom Bündnis Zwangsräumungen verhindern Bremen am 13. März 2019 bei indymedia mit vielen Fotos etc dokumentiert weiterlesen »

„… Einhergehend mit einem gesellschaftlichen Rechtsruck, nimmt der Druck auf linksalternative Jugendzentren in den letzten Jahren in ganz Deutschland immens zu. Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf linke Räume und Jugendzentren und deren Besucher*innen. In Salzwedel beispielsweise stürmten vermummte und bewaffnete Neonazis das Jugendzentrum und verletzten mehrere Personen und zerstörten die gesamte Inneneinrichtung. Auch zivilgesellschaftliche Vereine werden durch Rechte und Neonazis bedroht. Auf institutioneller Ebene werden Jugendzentren und Zivilgesellschaft durch Hetze, verleumderische Anfragen und schließlich Forderungen nach Streichung der öffentlichen Mittel angegriffen. Wer sich gegen Rassismus und Diskriminierung stark macht, wird von unterschiedlichen Rechten und Konservativen angegangen. Hinzu kommt der zunehmende Druck durch die neoliberale Wirtschaftslogik: steigende Mieten, teure Streitigkeiten mit der GEMA und vielfältige weitere Kosten bedrohen zahlreiche Jugendzentren. So fällt die Potse in Berlin, nach 46 Jahren der erfolgreichen Nutzung durch Generationen von jungen Menschen, der Gentrifizierung zum Opfer…“ – so beginnt der Aufruf „Jugendzentren bedroht – Schluss mit den Angriffen! Standing United – Bundeskongress linker Räume und Jugendzentren“ vom 11. März 2019 auf der Aktionsseite, der unter anderem organisiert wird von: AZ Conni (Dresden), Café Irrlicht (Schopfheim), Flafla (Herford), Jugendhaus am Hulsberg + Jugendhaus Buchte (Bremen), Kulturbüro Sachsen, das UJZ Korn (Hannover) und das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (Berlin), ZAZ (Niedersachsen). weiterlesen »

„Die WG baut aus! Mozartstraße 3 ist besetzt! Erfolgreiche Aktion in Klara17 — Verhandlungen zu Kauf gescheitert — Neues Haus in Herdern besetzt Nach vier Tagen der gemeinsamen Gestaltung der Klarastraße 17 mit ausführlichem musikalischem und politischem Programm baut die WG nun aus. Ein dem Markt entsprechendes Kaufangebot so wie allgemeine Verhandlungen wurden vom Eigentümer Stock leider ausgeschlagen. Die Mozartstraße 3 in Herdern ist nun vor dem weiteren Verfall durch Leerstand geschützt. (…) Trotz einem marktgerechtem Angebot von 600 000€ wurde das Kaufangebot ausgeschlagen. Dies belegt, dass es dem Eigentümer keinesfalls wie behauptet darum geht „auf Null rauszukommen“: Stattdessen ist ein klassisches Beispiel von Gentrifizierung zu beobachten. Billiger Kauf von Wohnraum, teure Aufwertung, Verkauf zu höherem Preis. Dies vertreibt Menschen mit geringerem Einkommen aus den zentralen Vierteln der Stadt. Ein bunter, offener und diverser Stühlinger verkommt so zu einem überteuerten Bahnhofsviertel ohne solidarische Kultur. (…) Nach zwei öffentlichkeitswirksamen Aktionen im Stühlinger wollen wir das Thema „Leerstand“ jedoch auch in andere Stadtteile tragen. Deshalb besetzen wir nun die Mozartstraße 3 in Herdern. Das dreistöckige Haus ist seit ungefähr zehn Jahren dem Verfall ausgeliefert und steht spätestens seit dem Tod des Eigentümers vor drei Jahren komplett leer. Dass ein Objekt in solcher Lage und von solcher Größe so lange ungenutzt ist, offenbart die Untätigkeit der Stadtverwaltung und zeigt, dass Leerstand auch in wohlhabenden Vierteln existiert…“ Pressemitteilung vom 4.3.2019 bei Die WG Freiburg – Wohnraum Gestalten, siehe weitere Infos und neu: Reaktion auf Räumung der besetzten Häuser: Lautstarke, von Freiburger Polizei drangsalierte Hausbesetzungsdemo weiterlesen »

„Am heutigen Donnerstag, 7. März 2019, hat der größte börsennotierte Vermietungskonzern Europas, die Vonovia SE, ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Demnach stieg der operative Gewinn (FFO1) auf 1,07 Mrd. Euro (Vorjahr: 920,8 Mio. Euro. Es soll eine Dividende in Höhe von 746 Mio. Euro an die Aktionäre ausgeschüttet werden, was einem Plus von 9 % je Aktie entspricht. Die Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen wirft der Vonovia vor, dass die Rendite auf zusätzlichen Belastungen der MieterInnen beruht. Von jedem Euro Miete fließen etwa 38 Cent an die AktionärInnen. Beim Börsenstart der Annington im Jahr 2013 waren es nur 23 Cent. Die monatliche Ist-Miete der Vonovia in Deutschland stieg gegenüber dem Vorjahr um 4,4 % auf jetzt durchschnittlich 6,52 €/m². Für das Jahr 2019 erwartet der Vorstand eine erneute Erhöhung um diesen Prozentsatz. Seit dem Börsengang sind die Mieten der Vonovia bereits um 20 % gestiegen, – ein Durchschnittswert, hinter dem sich zum Teil extreme Mietensprünge verbergen. Trotzdem sprach Vonovia-Chef Rolf Buch bei der Bilanz-Pressekonferenz am 7. März von einer Mietsteigerung „im Rahmen der Inflationsrate“, wobei er die extremen Mietsteigerungen durch Modernisierung geflissentlich wegließ…“ – aus der Mitteilung „Vonovia Geschäftsbericht 2018: Dividenden auf Kosten der Mieter“ vom 07. März 2019 der Plattform kritischer ImmobilienaktionärIinnen (hier beim MV Witten und Umgebung dokumentiert) – woraus sich wahrlich festhalten ließe, dass wenn Wohnen ein Menschenrecht wäre und keine Geschäftemacherei die Mieten zum ersten schon mal um ungefähr 38% gesenkt werden könnten… Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zu diesem Geschäftsbericht – und einen Beitrag über Vonovias nicht ganz so gelungene Versuche, sich als Hausverwaltung zu betätigen weiterlesen »

„Am Donnerstag, 21.02.2019, organisierte fiftyfifty gemeinsam mit wohnungslosen und armen Menschen eine Protestkundgebung vor dem Rathaus. Anlass dafür sind vier von fiftyfifty dokumentierte Fälle zwischen November 2018 und Januar 2019, in denen obdachlose und arme Menschen auf unterschiedliche Art von immer der gleichen Streife schikaniert wurden. Namentlich handelt es sich dabei um Frau Brecko und Herrn Zimmermann. Dabei sind Geldstrafen gegen wohnungslose und arme Menschen absurd, wir von fiftyfifty kritisieren dieses Vorgehen scharf. Obdachlosigkeit ist die extremste Form der Armut in einer Wohlstandsgesellschaft wie unserer. Betroffene haben nicht nur kein Dach mehr über dem Kopf, sie leiden auch an Hunger, medizinischer Unterversorgung, Kälte. Und das sieht man ihnen oftmals auch an. Gesellschaftliche Probleme können jedoch nicht mit drakonischen Strafen und Sanktionen gelöst werden. Wir fragen: Wer schützt die Ärmsten der Armen vor Menschen in Uniform? Brecko und Zimmermann bezeugen sich oftmals selbst, ohne weitere Zeugen. Das erzeugt Angst und Ohnmacht bei den Wohnungslosen. Hinzu kommt das rechtswidrige Vorgehen, wenn der OSD Postadressen von Wohnungslosen nicht anerkennt (…) Wohnungslosen wird diese Möglichkeit jedoch gar nicht erst eingeräumt. Ihre Postadressen werden vom OSD nachweislich nicht anerkannt. Deshalb wird direkt eine Sicherheitsleistung einbehalten – mal in Form von Bargeld, mal in Form eines Handy, wie der Fall Sascha im Dezember 2016 zeigte. Bereits damals beauftragte fiftyfifty den Anwalt Jasper Prigge, um einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim AG zu stellen. Da sich der OSD damals einsichtig zeigte, und wir von fifty zukünftig auf friedliche Lösungen setzten, zogen wir den Antrag zurück – was offensichtlich ein Fehler war, wie sich nun zeigt…“ – aus dem Beitrag „Stadt Düsseldorf will kritischen Bericht über Schikane zensieren“ am 27. Februar 2019 bei de.indymedia – dokumentiert, denn es handelt sich dabei um eben jenen Artikel des Düsseldorfer Straßenmagazins fiftyfifty, den die Stadt zensieren möchte. Wie Obdachlosigkeit konkret gemacht wird, zeigen zwei weitere aktuelle Beiträge weiterlesen »

„Wenn man in Berlin alle von Verdrängung bedrohten Projekte ablaufen würde, wäre man wohl mehrere Stunden unterwegs. Also haben sich die Initiator*innen der Interkiezionalen Demonstration etwas anderes überlegt: Unter dem Motto »Wir bleiben alle!« zogen am Samstag mehrere sogenannte Sterndemos aus unterschiedlichen Himmelsrichtung durch die Stadt, vorbei an bedrohten Projekten, um gegen Verdrängung zu protestieren. Die Demos von Potse und Drugstore aus Schöneberg, von Syndikat und Friedel 54 aus Neukölln, von der Liebig 34 und der Rigaer 94 aus Friedrichshain sowie von Meuterei und Großbeerenstraße 17a aus Kreuzberg, an denen sich jeweils mehrere Hundert Menschen beteiligten, trafen anschließend bei einer gemeinsamen Abschlusskundgebung auf dem Lausitzer Platz in Kreuzberg aufeinander. Rund 1500 Menschen waren laut Veranstalter*innen insgesamt zu den Demonstrationen gekommen…“ – aus dem Bericht „Berlin zeigt Interkiezionale Solidarität“ von Marie Frank am 03. März 2019 in neues deutschland über diese neuerliche Demonstration gegen die immer intensiver werdenden Verdrängungsversuche. Siehe dazu auch den Verweis auf den Twitter-Kanal, mit dem unter anderem zu dieser Demonstration mobilisiert wurde weiterlesen »

„Die Initiative für die Enteignung großer Wohnungsbaukonzerne hat Kapital- und Lobbyverbände mittlerweile in helle Aufregung versetzt. Im April soll die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren beginnen. Umfragen deuten darauf hin, dass mit großer Zustimmung zu rechnen ist. Für den Verband Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), ein weitläufiges Netzwerk der Berliner Wirtschaft, ist das eine Horrorvorstellung. Unter dem Motto «Welcome back Sozialismus?» lud der Verein am Mittwochabend zu einer Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung in das Ludwig-Erhard-Haus in Charlottenburg ein. Gemeinsam wolle man Wege ausloten, «wie sich zwischen staatlichem Interventionismus und dem freien Spiel der Kräfte» ein Weg aus der Krise auf dem Wohnungsmarkt finden lasse, so VBKI-Präsident Markus Voigt. Für das Podium waren allerdings weder Vertreter der Initiative «Deutsche Wohnen & Co enteignen» noch der LINKEN, die das Volksbegehren als einzige Partei unterstützt, eingeladen worden. Deren Positionen seien «bekannt und auch ziemlich konsistent», und man halte sie für «grundfalsch» sagte Voigt zur Begründung dem «nd». Bei der Diskussion wolle man aber herausfinden, «was die anderen Berliner Regierungsparteien bei dieser Frage umtreibt», denn bislang vermisse man von den Grünen und von der SPD ein «klares Stoppsignal»…“ – aus dem Beitrag „Ein Gespenst geht um in Berlin“ von Rainer Balcerowiak am 21. Februar 2019 in neues deutschland über den Druck der Konzerne auf ihre Vertreter… Zur Offensive der Wohnungskonzerne ein weiterer aktueller Beitrag – und ein Aufruf zur Demonstration gegen die Immobilienmesse am 06. April 2019 inklusive erläuternder Informationen aus einer Rundmail – auch über andere Demonstrationsorte weiterlesen »

„Vom 18.-20.2.2019 treffen sich über 400 Profiteure von Verdrängung und Mietenwahnsinn im Hotel Adlon, bei Eintrittspreisen von 3150 Euro. Am Abend des 19.2. wollten sie sich “an einem der begehrtesten Hotspots der Stadt”(1) treffen – der Markthalle Neun in Kreuzberg. Daraus wird jetzt aber nichts. Laut einer E-mail der Markthalle Neun an die Kiezinitiative Bizim Kiez wurde die Veranstaltung von der Markthalle in Absprache mit den Veranstaltern abgesagt. Das verwundert nicht, da beide wohl zurecht mit Protesten rechneten und zudem die Markthalle Neun bei vielen Nachbar*innen sowieso als Teil der Gentrifizierung gilt. Eine Veranstaltung mit hunderten Immobilienspekulanten im Herzen des von horrenden Mieten und Verdrängung geplagten Kreuzberg wäre für die Veranstalter ein unkalkulierbares Risiko gewesen. Erst recht nach so spektakulären Niederlagen des Kapitals wie im Fall des Google Campus, der sich nach zahlreichen Protesten auch nicht nach Kreuzberg traute. Das ist aber nicht das Ende der Proteste. Das Mietenwahnsinn-Bündnis, das im letzten Jahr eine Mieten-Demonstration mit 25.000 Menschen organisierte, ruft für den 6.4.2019 zu einer Groß-Demonstration vom Alexanderplatz zur Arena in Treptow auf. Dort findet am Wochenende vom 6.-7.4. die Berliner Immobilienmesse statt. Bereits für kommenden Montag, den 18.2., ruft das Mietenwahnsinn-Bündnis von 16.30-17.30 Uhr zu einer Kundgebung direkt vor dem Adlon auf. An diesem Tag wollen die “Quo Vadis”-Teilnehmer*innen um 17.15 Uhr vom Hinterausgang des Adlon über Wilhelm- und Dorotheenstrasse zur Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft flanieren. Dort werden sie von Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt und können dann in ungezwungener Atmosphäre aushandeln wie ihre Profite mit der Miete weiter steigen können. Dies wollen sie dann am Dienstag nachmittag mit Robert Habeck von den Grünen und am Mittwoch vormittag mit Katrin Lompscher von der Partei Die Linke fortführen…“ – aus dem Beitrag „Immobilien Kongress “Quo Vadis”, Veranstaltung in Kreuzberg abgesagt, Protest geht weiter“ am 14. Februar 2019 bei de.indymedia aus dem auch hervor geht, wer da mit wem so alles „plaudert“… Zu dieser Clan-Versammlung und Protesten dagegen ein weiterer aktueller Beitrag weiterlesen »