„Der Berliner Senat gerät wegen nicht erreichter wohnungspolitischer Zielsetzungen zunehmend unter Druck. Die parlamentarische Opposition und die stadtpolitischen Bewegungen sitzen ihm gleichermaßen im Nacken. Vor allem Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) steht im Visier der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, nachdem sie zuletzt Versäumnisse beim Wohnungsbau einräumen musste. Im Rahmen ihrer Jahrespressekonferenz Ende Januar teilte sie mit, dass bis zum Jahr 2021 nur 25.000 der im Koalitionsvereinbarung vorgesehenen 30.000 Wohnungen von den landeseigenen Gesellschaften gebaut würden. Wie der Tagesspiegel am 7. Februar berichtete, erklärten letztere prompt, dass sie selbst die nach unten korrigierte Zahl für nicht erreichbar halten. Die CDU-Fraktion kündigte darauf hin an, auf der Plenarsitzung am 21. Februar einen Missbilligungsantrag gegen die von ihr als »Nicht-Bausenatorin« verhöhnte Lompscher zu stellen, die sie für fehlende Wohnungen und steigende Mieten verantwortlich macht. Dass der Wohnungsbau nicht so schnell wie gewünscht vorangeht, zeigt auch die Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vom 24. Januar auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Katalin Gennburg. Von den 10.001 seit 2014 bewilligten und vom Land geförderten Wohnungen wurden lediglich 1.754 bis Ende vergangenen Jahres fertiggestellt. Auch hielten sich private Bauträger trotz der immensen Nachfrage beim sozialen Wohnungsbau auffallend zurück. Fast 86 Prozent der geplanten Sozialwohnungen werden von den sechs landeseigenen Gesellschaften errichtet….“ Aus dem Beitrag „Wohnungspolitik unter Beschuss“ von Joachim Maiworm am 13. Februar 2019 in der jungen Welt zu einer Bilanz der Wohnungspolitik des Senats und einem Bürgermeister in Zugzwang… weiterlesen »

„Es ist ein Bild wie bei einer Entführung: Polizisten haben bei der Räumung eines Obdachlosencamps einer gefesselten Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen, es wie einen Sack zugeschnürt und sie so abgeführt. Der Vorfall ereignete sich am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs. Unter den Bahngleisen war dort ein Lager von Obdachlosen entstanden. Das Bezirksamt Mitte erklärte, es habe ihnen die Räumung am 8. Januar angekündigt und sie aufgefordert, den Ort zu verlassen. Bis zum Einsatzbeginn am nächsten Tag seien alle Bewohner dem nachgekommen – bis auf eine Frau, gegen die ein Haftbefehl vorgelegen habe. Sie sei wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. Bevor sie die sackartige Verhüllung übergezogen bekam, saß sie jedoch vollkommen ruhig auf einer Bank – das zeigen Videoaufnahmen…“ – aus dem Beitrag „Mitte setzt auf Zucht und Ordnung“ von Christian Jakob am 18. Januar 2019 in der taz, worin auch noch diverse Stellungnahmen – Glättungsversuche – zuständiger Berliner Stellen zitiert werden… Siehe dazu auch das angesprochene Video – und einen Beitrag zur dann doch anderen Jagd auf Investoren – sowie neu: In Berlin wird besonders viel über Wohnungsprobleme diskutiert. Und besonders viele Obdachlose verjagt… weiterlesen »

„Sie ist nicht wegzudenken, sie ist nicht wegzukriegen. Obwohl das »Syndikat« schon am 31. Dezember hätte dichtmachen müssen, hält die Neuköllner Kiezkneipe auch sechs Wochen nach dem Räumungstermin wacker die Stellung. »Der Betrieb läuft ganz normal. Die Leute kommen, trinken, feiern, alles wie immer«, erzählt Christian, der seit zwölf Jahren dem achtköpfigen Betreiberkollektiv angehört. Dabei herrscht seit Monaten Ausnahmezustand. Vor einem halben Jahr flatterte die Kündigung ins Haus, zum Jahresende sollte der linke Szene-, Künstler- und Nachbarschaftstreff aus der Weisestraße 56 im einstigen Berliner Arbeiterbezirk verschwunden sein – nach 33jährigem Bestehen. Eine Begründung für den Rauswurf gab es keine, auch kein Wort dazu, was danach aus den Räumen im Erdgeschoss und den Mietern darüber wird. »Einfach nur: Zieht Leine!« sagt Christian. »Da war für uns sofort klar: Uns werdet ihr so leicht nicht los.« Am 2. Januar rückte der Hausverwalter zur Schlüsselübergabe an – und unverrichteter Dinge wieder ab. Kein neuer Mietvertrag, keine Schlüssel. Genauso war es zuletzt bei den Jugendklubs »Potse« und »Drugstore« und der Bar »Hafen« in Schöneberg gelaufen. Auch sie kämpfen gegen ihre Verdrängung und den Erhalt in Jahrzehnten gewachsener Milieus. Immobilienhaie scheren sich darum nicht, sie jagen nach Rendite. Tradition und Alteingesessene stören da nur…“ – aus dem Beitrag „»Syndikat«-Kollektiv kämpft weiter“ von Ralph Wurzbacher am 11. Februar 2019 in der jungen welt, worin auch das weitere Treiben der Pears-Gruppe in Berlin Thema ist, das gesetzlich gedeckt auf Profitjagd ist… Siehe dazu auch den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zur Berliner Entmietungskampagne gegen alternative Treffpunkte und Einrichtungen weiterlesen »

„Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Freitag in Karlsruhe entschieden, dass eine unbefristete Sozialbindung unwirksam ist. Im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau können Wohngenossenschaften nicht dauerhaft zum Angebot von Sozialwohnungen verpflichtet werden. Das gelte auch dann, wenn die Kommune dem Immobilienunternehmen günstig Bauland überlassen habe. Das Urteil hat eine Wohnungsgenossenschaft aus Hannover erstritten, die eine Vertragsvereinbarung mit der Stadt Langenhagen anzweifelte. In den 90er Jahren verkaufte die Stadt Grundstücke, um dort Sozialwohnungen zu bauen. Die Kommune gewährte dabei auch ein zinsgünstiges Darlehen. Im Gegenzug verpflichteten sich die Bauherrn, die Wohnungen verbilligt und nur an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. 52 der errichteten Sozialwohnungen sollten dauerhaft Sozialwohnungen bleiben. Diese Klausel ist nun laut dem BGH unwirksam. Diese Entscheidung eröffnet damit auch anderen Wohngenossenschaften und privaten Investoren die Möglichkeit, gerichtlich gegen Verträge, die für Mieter vorteilhaft sind, vorzugehen und somit aus der Sozialbindung auszusteigen…“ – aus der (dpa) Meldung „Sozialwohnungen fallen weg“ am 09. Februar 2019 in der jungen welt über ein Skandal-Urteil des BGH – in offener Frontstellung gegen aktuelle soziale Proteste und offener Unterstützung der Profitjagd weiterlesen »

„Wer hätte das gedacht? Knapp dreißig Jahre nach der Auflösung der DDR wird in Deutschland wieder über Verstaatlichung, Wohnraumzwangsbewirtschaftung und sogar Enteignungen diskutiert. Und das nicht nur in Kreisen unverbesserlicher Sozialismus-Nostalgiker, sondern in der Mitte der Gesellschaft. Wohnungsmangel und explodierende Mieten sind vor allem in Großstädten und Ballungsräumen zu einer existenziellen Bedrohung nicht nur für „soziale Randgruppen“, sondern auch für Normalverdiener und Familien geworden. Auf dem deutschen Wohnungsmarkt haben sich börsennotierte Konzerne und internationale Fondsgesellschaften fest etabliert, während der öffentliche Sektor systematisch privatisiert, der soziale Wohnungsbau weitgehend eingestellt und der gemeinnützige Wohnungsbau abgeschafft wurden. (…) Doch bei aller Begeisterung über die neuen Töne in der Auseinandersetzung um die Wohnungsfrage sollte eines nicht vergessen werden: Weder durch die Enteignung der Deutsche Wohnen noch durch den Aufkauf privater Bestände würde auch nur eine einzige neue Wohnung entstehen. Man kann durchaus zu der Einschätzung kommen, dass es sich – jedenfalls teilweise – um Nebelkerzen handelt, mit denen vom eigenen Versagen bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums abgelenkt werden soll. Erst am vergangenen Donnerstag räumte Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) ein, dass das Land in dieser Legislaturperiode die Neubauziele der kommunalen Gesellschaften deutlich verfehlen wird…“ – aus dem Kommentar  „Ein Strauß Nebelkerzen“ von Rainer Balcerowiak am 07. Februar 2019 in der taz, worin die verschiedenen Vorschläge – welcher Art auch immer – überprüft werden… weiterlesen »

„Die gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen wir leben, bestimmen zu mindestens zwei Dritteln unsere Gesundheit und damit unsere Lebenserwartung. In vielen Ländern der Welt ist dieser Zusammenhang sehr direkt, z. B. dort, wo es etwa an Zugang zu sauberem Trinkwasser mangelt. In den hochentwickelten Industrieländern wird der Zusammenhang hauptsächlich wie folgt diskutiert: Menschen, die unter Stress und psychischen Problemen leiden, haben eine verkürzte Lebenserwartung. (…) Dank des Engagements einer kritischen Gesundheitsbewegung wird heute kaum noch bestritten, dass soziale Lebensbedingungen die Wahrscheinlichkeit von Erkrankungen und die Lebenserwartung beeinflussen. Was bisher jedoch wenig bekannt ist: Welche Auswirkungen haben steigende Mieten eigentlich auf die Gesundheit und langfristig auch auf die Lebenserwartung? Oder anders gefragt: Über welche Mechanismen schlägt soziale in gesundheitliche Ungleichheit um und was kann dagegen im Sinne einer »Strategie kollektiver Risikominderung« unternommen werden? Wir meinen: Steigende Mieten und Verdrängungsprozesse im Zuge der Aufwertung und Gentrifizierung von Stadtteilen haben eine Reihe von negativen Auswirkungen, auch was die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der lokalen Bevölkerung angeht…“ – aus dem Beitrag „Meine Miete hat Fieber“ von Britta Grell, Franziska Paul, Kirsten Schubert und Tine Steininger am 29. Januar 2019 bei marx21.de über den Zusammenhang von Einkommen, Wohnen und Gesundheit… Zu Bedingungen und Auswirkungen teurer Mieten drei weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge weiterlesen »

„Im April 2018 demonstrierten 25.000 Menschen in Berlin gegen steigende Mieten, Immobilienspekulation und fehlenden Wohnraum. Aufgerufen hatten weit über 200 Verbände und Initiativen. Der »Berliner Kurier« schrieb von »Wut auf den Wucher«. Und die gibt es keineswegs nur in der Bundeshauptstadt: Initiativen und zivilgesellschaftliche Bündnisse, Proteste und Demonstrationen gab und gibt es auch in Hamburg, München, Frankfurt, Freiburg und vielen anderen Städten.  Im September 2018 organisierten Deutscher Mieterbund, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieterinitiativen anlässlich eines »Wohngipfels« der Bundesregierung einen großen, bundesweiten »Alternativen Wohngipfel« mitsamt Protestdemo. Die gemeinsame Forderung aller beteiligten Organisationen: Solidarische Städte, die nicht profitable Geschäftsmodelle für wenige, sondern soziale Nachbarschaften für viele bieten. Diese Beispiele zeigen: Die Wohnungsfrage ist zurück auf der politischen Tagesordnung. Und das, nachdem sie noch in den frühen 2000er-Jahren als gelöst galt. Wie in anderen Bereichen auch, hat die Politik die Weichen daraufhin in Richtung »mehr Markt« gestellt: Schon seit den 1980er Jahren wurden ganze Wohnungsbestände privatisiert und Regulierungen abgebaut. Öffentliche und gemeinnützige Wohnungsunternehmen gerieten ins Hintertreffen. Fördergelder wurden abgebaut. Der Neubau ging drastisch zurück – abgesehen von der verstärkten Bautätigkeit in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung. Die Spekulation mit Wohnungen und Grundstücken wurde nun zunehmend auch für internationale Finanzunternehmen und Fonds interessant.  Das Nachsehen hatten und haben die Mieterinnen und Mieter – viele von ihnen Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslose, Soloselbstständige oder abhängig Beschäftigte. Die allermeisten von ihnen werden sich absehbar niemals Wohneigentum leisten können. Steigende Mieten aber eben auch nicht. Sie sehen sich nun aus ihren Nachbarschaften verdrängt, weil Straßenzüge und ganze Stadtteile für Menschen mit kleinem oder sogar mittlerem Einkommen zu teuer werden. Zunehmende soziale Ungleichheit und ein wachsender Niedriglohnsektor verschärfen die Situation…“ – aus dem Beitrag „Die Wohnungsfrage kehrt zurück“ von Dierk Hirschel, Ralf Krämer und Patrick Schreiner am 31. Januar 2019 bei Blickpunkt WiSo, worin das aktuelle Thema grundsätzlich behandelt werden soll weiterlesen »

„Die alte Dame wohnt seit 40 Jahren im Grindelviertel. Ihre schöne Altbauwohnung hat 4,5 Zimmer und ist seit dem Auszug der Kinder und dem Tod ihres Mannes viel zu groß. Doch ein Umzug wäre problematisch. Denn sie zahlt 450 Euro Miete. Jede kleinere Wohnung in gleicher Lage wäre teurer. Gleichzeitig gibt es unzählige Familien, die sich in kleine Wohnungen drängen und eine größere suchen! Die SPD-Fraktion Altona will dieses Problem angehen und eine kommunale Wohnungstauschbörse auf den Weg bringen. Ein entsprechender Antrag dazu soll heute Abend in die Bezirksversammlung eingebracht werden. Ziel ist es, Mietern einen direkten Wohnungstausch zu ermöglichen – bei zumindest annähernder Übernahme des jeweiligen Mietpreises. Die Tauschpartner treten also gegenseitig in den alten Mietvertrag des anderen ein, ohne dass es zu den üblichen drastischen Steigerungen bei Neuvermietungen kommt. (…) Die Hamburger Mietervereine begrüßen die Initiative. „Alles ist gut, was Bewegung in den Hamburger Mietmarkt bringt, ohne die Preise in die Höhe zu treiben“, sagt Sylvia Sonnemann von „Mieter helfen Mietern“. Auch der Vorsitzende des Mietervereins, Siegmund Chychla, hält Tauschbörsen für eine gute Idee. Allerdings müssten nicht nur die Genossenschaften, sondern auch private Wohnungsträger eingebunden werden…“ Beitrag Nina Gessner vom 31. Januar 2019 bei der Hamburger Morgenpost weiterlesen »

„Gut anderthalb Jahre später ist das »schwarze Dreieck« doch wieder in der Verfügungsgewalt der DB. Am Dienstag rückte die Polizei an, versehen mit einem Durchsuchungsbefehl, der auf einem Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch beruht. Die Besetzer hatten das Areal zuvor verlassen. Widerstand gab es nicht, dafür am Mittwoch eine Demonstration mit 1000 Teilnehmern. Das »Black Triangle« galt als ein wichtiger Treffpunkt der linksalternativen Szene. Die Besetzer, die sich nach dem Namensgeber der angrenzenden Straße »Kulturkollektiv Arno-Nitzsche« nannten, richteten auf dem von Gleisbögen begrenzten, lange verwahrlosten Areal Konzerte aus; es gab einen Umsonstladen, eine Volksküche, Sauna, Sporträume. Besucher des Geländes, auf dem ein großer Backsteinbau dominiert, wurden von einer mit Graffiti versehenen Barrikade aus Schrottautos begrüßt sowie einer Tafel mit dem Motto: »Besetzt bleibt besetzt«. (…) Nagel bedauert, dass mit dem »Black Triangle« ein Freiraum in der Stadt verschwunden ist. Mitschuld gibt man in der Szene aber auch dem »Kulturkollektiv«. In einem auf Indymedia veröffentlichten Text von »Solidarischen Kiezbewohner*innen« heißt es, vom emanzipatorischen Anspruch sei am Ende nicht mehr viel übrig gewesen, Kritiker seien verdrängt worden; auch von Sexismus und gewalttätigem Verhalten ist die Rede. Die jetzt erfolgte Räumung sei »auch ein Versagen der solidarischen linken Strukturen«…“ – aus dem Beitrag „Das »schwarze Dreieck« ist doch geräumt“ von Hendrik Lasch am 17. Januar 2019 in neues deutschland über die Aktion von Bahn und Polizei. Siehe dazu auch einen Beitrag über die Perspektiven für Freiräume in Leipzig weiterlesen »

„Der Konzern Deutsche Wohnen hat seinen Kredit bei der Berliner Bevölkerung verspielt. Laut einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des »Tagesspiegel« finden es 54,8 Prozent der Hauptstädter richtig, »dass es Bestrebungen gibt, Großvermieter gegen Entschädigung zu enteignen«. 2535 Menschen nahmen an der vom Meinungsforschungsinstitut Civey durchgeführten Umfrage teil. Besonders hoch ist die Zustimmung bei LINKEN-Anhängern mit über 84 Prozent, es folgen SPD (knapp 73 Prozent) und Grüne (knapp 69 Prozent Zustimmung). Bei Anhängern von CDU, FDP und AfD sind zwischen 34 und knapp 40 Prozent für eine Enteignung. Über 58 Prozent der Befragten mit niedrigem oder sehr niedrigem Einkommen wollen eine Rekommunalisierung von Großvermietern, selbst Menschen mit hohem Einkommen sprechen sich mit knapp 55 Prozent dafür aus. (…) Damit hat die Initiative »Deutsche Wohnen und Co enteignen« ungeahnten Rückenwind. Sie bereitet ein Volksbegehren vor, demnach Immobilienkonzerne mit einem Bestand von über 3000 Wohnungen in Berlin enteignet werden sollen. »Ich hätte nicht erwartet, dass in einer so frühen Phase die Stimmung so eindeutig ist«, freut sich Rouzbeh Taheri, der Sprecher der Initiative ist, über die Mehrheitsmeinung…“ – aus dem Beitrag „Enteignung ist mehrheitsfähig“ voon Nicolas Sustr am 08. Januar 2019 in neues deutschland, worin auf den bevorstehenden Beginn der Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren hingewiesen wird. Siehe dazu auch einen Kommentar zu diesem Umfrage-Ergebnis weiterlesen »