Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Seit nunmehr elf Monaten protestieren Ex-Mitarbeiter:innen der staatlichen mexikanischen Nachrichtenagentur Notimex gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft gegen ungerechte Kündigungen und nicht gezahlte Abfindungen. Seit Februar 2020 blockieren sie den Zugang zum Notimex-Sitz in Mexiko-Stadt und legen so die Arbeit der Agentur lahm. Im Juni 2020 wurde die Arbeit schließlich ganz eingestellt. (…) Der Streik der Gewerkschaft der Notimex-Beschäftigten (Sutnotimex) richtet sich zudem gegen Verletzungen des Tarifvertrags. Bislang weigert sich Notimex, den Forderungen der Streikenden nachzukommen. Der Konflikt begann im Juli 2019 wegen fristloser Kündigungen und unfairer Abfindungsverhandlungen mit dem Vorstand der Agentur. (…) Seit Februar 2020 organisieren sie den Protest von provisorischen Zeltlagern vor dem Gebäude der Agentur in Mexiko-Stadt aus. Insbesondere aufgrund der Covid-19 Pandemie ist ihre Lage prekär…“ Artikel von Nina Baghery vom 01.02.2021 bei amerika21, siehe dazu NEU: Nach längstem Pressestreik der Welt und der Auflösung von Notimex gründen Ehemalige die neue Agentur AMEXI mit sozialen und gewerkschaftlichen Schwerpunkt 
„Die Arbeitsverhältnisse und die Repressalien gegen die Gewerkschaften in Südkorea sind alamierend. Anlässlich des Staatsbesuchs von Präsident Yoon Suk-yeol rufen wir zur Kundgebung am 18. Februar auf. (…) Die Spielräume gewerkschaftlicher Arbeit werden zunehmend eingschränkt. Zwischen dem Amtsantritt Yoon Suk-yeols im Mai 2022 und November 2022 wurden an acht von zehn Tagen Razzien durchgeführt. Insgesamt wurden 21,4% aller ehemaligen Regierungs- und Oppositionsmitglieder, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Journalist*innen während seiner Amtszeit Opfer von Durchsuchungen (…) Wir hoffen, dass die deutsche Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften sich mit den koreanischen Arbeiter:innen solidarisch erklären. Wir hoffen, dass sie ihre Verachtung der undemokratischen und arbeitnehmer*innenfeindlichen Praktiken gegenüber dem südkoreanischen Staatsoberhaupt bei seinem Besuch in Berlin deutlich zum Ausdruck bringen…“ Aufruf bei der IG Metall Berlin oder Forum gewerkschaftliche Linke Berlin zur Solidaritätskundgebung um 16 Uhr vor dem Brandenburger Tor (mit Kerzenlichtern) 
Mitglieder der Musikband Grup Yorum befinden sich seit dem 17. Mai 2019 in einen Wechsel-Hungerstreik. Sie wollen mit dieser Aktion eine Reihe von Forderungen erkämpfen, darunter die Freilassung der gefangenen Bandmitglieder und die Einstellung der Verfahren, die Beendigung der Polizeirepression gegen den Istanbuler Kulturverein İdil, die Streichung der Namen der Bandmitglieder von den „Terrorlisten“ und die Aufhebung der Konzertverbote. Der Aktion schlossen sich auch die inhaftierten Mitglieder der Gruppe an: In den letzten zwei Jahren wurden elf Bandmitglieder verhaftet und sieben von ihnen befinden sich weiterhin in Haft. Sechs Bandmitglieder wurden durch das türkische Innenministerium auf eine „Terrorliste“ gesetzt und es wird nach ihnen gefahndet. Der Aufruf „Schreibt den hungerstreikenden Mitgliedern von Grup Yorum in der Türkei!“ am 13. September 2019 im Political Prisoners.net schildert sowohl den aktuellen Stand, als er auch die verschiedenen Maßnahmen anprangert, mit denen die Behörden erzwungene Zeugenaussagen konstruierten, um dem ganzen Repressionsprojekt einen legalen Anstrich zu geben… NEU: Verfahren gegen drei angebliche Mitglieder der DHKP-C vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf: Problematische Anwendung des § 129 b StGB 
„Solidarität mit der ver.di-Betriebsgruppe an der FU! Rücknahme der Androhung von arbeitsrechtlichen Maßnahmen seitens des Präsidiums der FU! Tarifvertragsverstöße sind ein Angriff auf uns alle! Liebe Freund*innen, liebe Pressevertreter*innen, wir erklären uns solidarisch mit den Mitgliedern des Vorstandes der ver.di-Betriebsgruppe, die durch das Präsidium der Freien Universität Berlin unter Androhung von arbeitsrechtlichen Konsequenzen öffentlich unter Druck gesetzt werden. Wir fordern das Präsidium der FU auf, die Androhung gegenüber dem Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zurückzunehmen. Wir rufen Unterstützer*innen – gerade auch gewerkschaftliche Betriebsgruppen, Betriebs- und Personalräte – dazu auf, Solidaritätsadressen an den Vorstand der ver.di-Betriebsgruppe zu senden: Email: 
Seit knapp zwei Monaten findet bei Florenz ein Arbeitskampf der migrantischen ArbeiterInnen der Basisgewerkschaft SI Cobas gegen den italienischen Möbel- und Einrichtungskonzern Mondo Convenienza statt. Sie streiken und blockieren erfolgreich die Zufahrt und Ausfahrt zum Abhollager und Verteilungszentrum in der Region Florenz. Sofort nach Beginn des Streiks hat der Betrieb zusammen mit der Polizei den Streik brutal angegriffen, immer wieder ohne Erfolg. Mittlerweile ist der Streik ausgeweitet auch auf die Depots in Turin, Bologna und Rom – zu ihrer Unterstützung gibt es eine Spendenkampagne. Der Streik richtet sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen von mehr als 12 Stunden pro Tag, 6 Tage die Woche, unter miserabelen Sicherheitsvorkehrungen und mieser Bezahlung der Werkvertragsfirma. Der Streikposten wird nicht nur von der Polizei, auch von Faschisten angegriffen, so in der Nacht auf 19.7. in Florenz… Siehe weitere Infos und beachte den Spendenaufruf. NEU: Fünfmonatiger Streik migrantischer LeiharbeiterInnen erkämpft die Anwendung des Logistiktarifvertrags beim italienischen Möbelkonzern Mondo Convenienza 
Vio.me ist eine Fabrik in Thessaloniki, die Baustoffe herstellte und im Mai 2011 von ihren Besitzern verlassen wurde. Die Arbeiter, seit über einem Jahr unentlohnt, haben sie in der Folge besetzt. Nachdem Interventionen bei den Ministerien erfolglos geblieben sind, haben sie beschlossen, die Fabrik in Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle weiterzuführen – und nun Bioputzmittel herzustellen. Die folgenden Dokumente sind ein Interview mit Makis Anagnostou,Vorsitzender der Betriebsgewerkschaft, über die Aktivitäten und wieso sie trotz fehlender Legalität mit der Produktion beginnen, weiter eine Übersetzung eines Posters der sehr aktiven UnterstützerInnengruppe, sowie die Erklärung der Betriebsgewerkschaft, in welcher Form die Selbstverwaltung unter Arbeiterkontrolle erfolgen soll. Siehe deren Homepage und die deutsche Solidaritätsseite – hier im Dossier Informationen zur weitere Unterstützung und aktuelle Meldungen. NEU: Erklärung von Vio.Me zu ihrer augenblicklichen Situation nach dem Zaunbau und dem Rückzug in eine Halle: Die Produktion ohne Chefs geht weiter! 
„Kundgebungen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten und anderer politischer Gefangener: Seit Jahren ist der 9. Dezember ein Tag, an dem die Unterstützer*innen von Mumia Abu in aller Welt deutlich machen, dass sie keine Ruhe geben werden, bis der Journalist nicht endlich freigelassen wird. In Berlin findet die Kundgebung »Free Mumia – Free Them All!« am Sonnabend von 17 bis 18 Uhr vor der US-Botschaft am Pariser Platz statt. (…) Die internationale Solidaritätsbewegung stellt den Kampf um die Freilassung von Mumia Abu Jamal mit anderen politischen Gefangenen in Verbindung. »Einen Tag vor dem Internationalen Tag für Menschenrechte am 10. Dezember endet das 42. Haftjahr für den Journalisten und früheren Black-Panther-Aktivisten Mumia Abu-Jamal«, schreibt Michael Koch, der sich seit Jahren für die Freilassung von Leonard Peltier engagiert. (…) Die Pariser Gruppe Libérons Mumia ruft dazu auf, die Aktivitäten für die Freilassung des Journalisten wegen dessen schlechten Gesundheitszustands zu verstärken…“ Artikel von Peter Nowak vom 07.12.2023 in ND online 
„Am 15. April 2015 wurden in Komplizenschaft des deutschen Staates mit dem türkischen Staat, zentralisiert in Deutschland 10 Revolutionäre wegen angeblicher Mitgliedschaft in der TKP/ML durch eine internationale Razzia in einer rechtswidrigen und antidemokratischen Form verhaftet. Nach dem Juni 2016 wurden im Oberlandesgericht München 8 von 10 Revolutionäre, die im Rahmen des § 129/b vor Gericht standen, in unterschiedlichen Zeitabständen mit der Bedingung an den Gerichtsprozessen teilzunehmen, bedingt freigelassen. Deniz Pektaş und Müslüm Elma sind während des Gerichtsprozess weiter in Haft. (…) Dr. Banu BÜYÜKAVCI, Dr. Sinan AYDIN und Sami SOLMAZ haben am Gerichtsprozess, der am 25.Juni stattgefunden hatte, teilgenommen. Sie hatten sowohl nach ihrer Freilassung, sowie auch vor Gericht auf ihren revolutionären Idealen beharrt und diese niemals verleugnet. Am 25.Juni wurden sie durch den Gerichtssenat allerdings erneut verhaftet… – aus der Solidaritätserklärung vom 27. Juni 2019 , die wir im folgenden (samt den unterzeichnenden Organisationen, dokumentieren – siehe weitere Berichte und Hintergründe. NEU: [Unterschriftensammlung und Soli-Kampagne #BanuMussBleiben] Ganz legales Unrecht? Bleiberecht für unsere Kollegin und Freundin Banu Büyükavci! 
„Das LAG Hamburg hat in einer Entscheidung vom 24.6.2019 (Az.: 5 Sa 61/18) das Hafenunternehmen „Eurogate“ verurteilt, dem seit fast zwei Jahren bestehenden Teilzeitwunsch einer Hafenarbeiterin und Mutter eines 7 Jahre alten Sohnes zu entsprechen. (…) Doch die Firma Eurogate war selbst zu einem von der Klägerin vorgeschlagenen Kompromiss nicht bereit. (…) Ungewöhnlich an dem ganzen Fall war, dass die über den Betriebsablauf sehr gut informierte Hafenarbeiterin dem Unternehmen eine Vielzahl ganz konkreter Einsatzmöglichkeiten aufzeigen konnte, die aber allesamt von Eurogate abgelehnt wurden. Es muss festgehalten werden, dass die Betroffene keinerlei Unterstützung durch den zuständigen Betriebsrat erhielt. Im Gegenteil: Innerhalb und ausserhalb des Prozesses berief sich das beklagte Unternehmen wiederholt a u c h auf den Betriebsrat. In einem Gespräch gemeinsam mit Betriebsrat und Arbeitgeber hatte der Vertreter des Betriebsrats der Klägerin gegenüber erklärt, sie, die Klägerin, solle „der Firma doch mal entgegenkommen“, ansonsten stünden ihr „viele Unannehmlichkeiten bevor“…“ Aus dem Rat & Tat Info 285 vom 24.6.2019 von und bei Institut für Arbeit – ICOLAIR und NEU: Eurogate kontra Hafenarbeiterin: Im Streit wegen Kündigung nach Antrag auf Teilzeitarbeit wird über eine außergerichtliche Einigung verhandelt 
„… Vor dem Amtsgericht Mannheim wurde gegen den Angeklagten Ufuk T. verhandelt. Von Seiten der Staatsanwaltschaft wurde dem Hartz IV Betroffenen Widerstand gegen die Staatsgewalt, Hausfriedensbruch und Körperverletzung vorgeworfen. Doch vor Gericht stellte sich der Fall vollkommen anders dar. Dennoch wurde der Angeklagte verurteilt. (…) Er wurde aufgefordert das Jobcenter zu verlassen. Weil aber die existenzielle Not so groß war, ging der Angeklagte nicht. Stattdessen wollte er so lange bleiben, bis er mit einem Sachbearbeiter sprechen könne. Die Mitarbeiter des Jobcenters riefen daraufhin die Polizei. (…) Die Auseinandersetzung, die zunächst als Rangelei begann, eskalierte. Dabei wurde der Angeklagte zu Boden geworfen. (…) Dabei rief er sinngemäß: “Ich habe Schmerzen und wurde gerade operiert, bitte hören sie auf!”. Nun forderte ein Polizeibeamter Verstärkung an. (…) Nach dem Zugriff war der Angeklagte beim Arzt. Dort wurden schwere Hämatome diagnostiziert. Entsprechende Beweisfotos wurden dem Gericht vorgelegt. Das Gericht verurteilte daraufhin den Angeklagten zu 170 Tagessätze à 15 Euro. Mit dem Urteil ging das Gericht nochmals erheblich höher, als die ursprüngliche Geldstrafe, die mittels Starfbefehl zuvor ergangen war. In dem wurde der Mann zu 120 Tagessätze à 10 Euro verdonnert…“ Bericht vom 13. Juli 2019 von und bei gegen-hartz.de. Siehe dazu NEU: Straflose Verantwortliche: Berufungsverfahren gegen Erwerbslosen, der von Jobcenter abgewiesen und von Polizei verprügelt wurde 
„Die erste Ausgabe der „Evtopía“ erschien 1999 und wurde in Form eines Newsletters gedruckt. Die Verantwortung für die Ausgabe lag bei fünf Menschen, die 1998 eine Initiative gleichen Namens gegründet hatten. Die Gruppe kannte sich durch die Teilnahme an gesellschaftlichen Kämpfen und ist durch gemeinsame Positionen zu theoretischen und praktischen Fragen miteinander verbunden. (…) Wir rufen alle, die sich diesen Prinzipien und Werten verbunden fühlen, auf, die Aktivitäten von Evtopía finanziell zu unterstützen. Auch kleinere Beträge unterstützen unsere Arbeit…“ Aus dem Unterstützungsaufruf samt Selbstvorstellung, den wir im Wortlaut dokumentieren 
„… Giannis Michailidis ist ein griechischer Anarchist, der sich in Freiheit für den Erhalt der Umwelt, freie und gerechte Bildung sowie gegen Polizeigewalt einsetzte. Zwischen 2006 und 2011 wurde er bereits mehrere Male festgenommen, im Jahr 2011 nahmen die Repressionen gegen ihn ein neues Ausmaß an. Der griechische Staat wirft ihm vor, eine Rolle bei der “Verschwörung der Feuerzellen” zu spielen, später sprechen ihn Gerichte von diesem Vorwurf frei. Der neue Vorwurf lautete, dass er als “Einzelterrorist” an einem Bankraub und einer Schießerei beteiligt gewesen sein soll. Wegen dieser Vorwürfte verurteilte ein Gericht Michailidis zu 11 Jahren Haft, auch dort setzt er seine politischen Aktivitäten fort. (…) Nach 8.5 Jahren Haft erfüllt er nun alle formalen Kriterien zur Haftentlassung – der Justizrat von Amfissa urteilt jedoch, dass die tatsächlichen Bedingungen zur Haftentlassung noch nicht erfüllt seien. (…) Nun befindet sich Giannis bereits seit 5 Jahren in einer Präventivhaft, für die bisher kein formales Ende vorgesehen ist. Er tritt gegen diese Ungerechtigkeit in den Hungerstreik…“ Aus dem Beitrag vom 23. Juni 2022 bei Perspektive Online – siehe Aufruf zum Internationaler Aktionstag am 24.6. auch in Berlin und NEU: Endlich! Nach zehn Jahren Knast und über einem Monat im 2. Hungerstreik ist der griechische Anarchist Giánnis Michailídis seit dem 14. Juni 2023 in Freiheit! 
„… Seit den Massenprotesten, die die allgegenwärtige Korruption in Algerien anprangerten – auch Hirak-Bewegung genannt – und den Protesten nach der Präsidentschaftswahl im Dezember hat sich die Repression verschärft und niemanden verschont, auch nicht die Gewerkschafter*innen. Dalila Touat, eine 45-jährige Physiklehrerin am Gymnasium von Mostaganem, deren Gewerkschaft Mitglied der SNAPAP ist, wurde am 3. Januar wegen ihrer Opposition gegen die erzwungene Präsidentschaftswahl zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. (…) Eine weitere Frau, Namia Abdelkader, ist seit dem 2. Dezember 2020 inhaftiert. (…) Dalila befindet sich seit ihrer Verurteilung im Hungerstreik und ihr Leben ist nun in Gefahr. (…) Public Services International hat in Solidarität mit SNAPAP und den beiden inhaftierten Frauen eine große neue Kampagne auf LabourStart gestartet...“ – aus dem Aufruf „Algerien: Frauen in politischer Gefangenschaft freilassen“ seit dem 30. Januar 2021 bei Labourstart, den inzwischen bereits über 4.300 Menschen unterzeichnet haben – doch es kommen viele weitere Verhaftungen dazu. NEU: Algerien: Dringende Aktion gegen gewerkschaftsfeindliche Unterdrückung nach der Verhaftung und Verurteilung von Amine Felih 
„In den USA hat Richterin Lucretia Clemons vom Common Pleas Court in Philadelphia die Hoffnung des US-Bürgerrechtlers und jW-Kolumnisten Mumia Abu-Jamal zerschmettert, nach Jahrzehnten erlittenen Unrechts endlich Gerechtigkeit von der US-Justiz zu erfahren. Am Freitag lehnte sie als letzte Amtshandlung vor dem Wochenende um 16.08 Uhr (Ortszeit) Abu-Jamals Antrag auf einen neuen Prozess ab. In einer ersten Reaktion sprach die Produzentin des kalifornischen Prison Radios, Noelle Hanrahan, von einer »niederschmetternden Nachricht«, die angesichts der Berichterstattung über die Affären des Expräsidenten Donald Trump fast untergegangen wäre. Nach mehr als 41 Jahren Haft habe Abu-Jamal jetzt »fast alle seine rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft«, den Knast noch lebend zu verlassen, so Hanrahan…“ Artikel von Jürgen Heiser in der jungen Welt vom 03.04.2023, siehe dazu NEU: Mumia Abu-Jamal gibt nach Ablehnung von Neuaufnahme seines Prozesses Hoffnung auf Freiheit nicht auf, Demos am 23.4. zum 69. Geburtstag 
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