Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Das Justizministerium Kasachstans will die Illegalisierung der Confederation of Independent Trade Unions (CNTUK) betreiben – inklusive ihrer wesentlichen Einzelgewerkschaften aus dem Gesundheitsbereich und der Hausangestellten. Der CNTUK war, nach unglaublich langer formaler Prozedur, erst im Februar 2016 legalisiert worden, nun soll dies rückgängig gemacht werden, unter Berufung auf das erzreaktionäre Nationale Gewerkschaftsgesetz, das selbst von der Internationalen Arbeitsorganisation scharf kritisiert worden war. Dass das Regime in Kasachstan extrem arbeiterfeindlich ist, weiss die ganze Welt seit den Polizeimorden an 17 streikenden Ölarbeitern vor rund fünf Jahren. In der Erklärung „Trade union confederation in Kazakhstan faces dissolution“ von IndustriAll vom 09. Dezember 2016 wird unterstrichen, dass der Internationale Gewerkschaftsbund – dem der CNTUK angehört – und IndustriAll die Solidaritätskampagne mit der kasachischen Gewerkschaftsbewegung fortsetzen werden. Eine wesentliche Unterstützerin dieser Regierung ist auch die Regierung der BRD, was entsprechenden Gewerkschaften ein Betätigungsfeld nahe legt (letzteres steht nicht in der Erklärung, sondern wäre die unmaßgebliche Meinung von LabourNet Germany). Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – und die Solidaritätskampagne bei Labourstart 
Nach fünf Tagen Hungerstreik hat die Gewerkschaft Sinaltrainal Ende November erreicht, dass die Versuche, beziehungsweise bereits eingeleitete Maßnahmen von Coca Cola gegen Gewerkschaftsaktivisten zurückgenommen wurden: Keine Entlassung, keine sonstigen Maßnahmen, bis auf einen Verweis wurde alles zurückgenommen. Die Pressemitteilung „Con Acuerdo Firmado, Finalizó la Huelga de Hambre de los Trabajadores de Coca Cola“ vom 27. November 2016 von Sinaltrainal unterstreicht, dass dieser Erfolg auch ein Erfolg der breiten gesellschaftlichen Solidarität mit den Hungerstreikenden gewesen sei. Die Gewerkschaft unterstreicht darin auch, dass sie keinerlei Vertrauen in die Geschäftsleitung von Coca Cola hat – zu oft seien Verabredungen schlicht ignoriert worden, weswegen man auch einen Brief an die regionale Arbeitsinspektion gerichtet habe, die zuvor bei einer Betriebsinspektion im wesentlichen die Kritik der Gewerkschaft bestätigt hatte – in dem die Vereinbarungen ausführlich dokumentiert worden sind. Siehe dazu auch einen Beitrag in einer linken Zeitung zu diesem Ergebnis – und den Verweis auf den ersten Bericht samt Darstellung der Gründe für diesen Protest 
Seit dem 21. November 2016 führen Aktivisten der unabhängigen Nahrungsmittelgewerkschaft Sinaltrainal abermals, wie schon im vergangenen Jahr, einen Hungerstreik gegen Coca Cola in Bucaramanga durch. Der Protest richtet sich vor allem gegen die Entlassung von Álvaro Navarro und begonnene sogenannte Disziplinarmaßnahmen gegen weitere Aktivisten von Sinaltrainal. Am 22. November, dem zweiten Tag des Protestes führten Belegschaften anderer Werke in der Hauptstadt eine Solidaritätskundgebung durch, die auf viel öffentliches Interesse stieß. Eine Solidaritätskampagne inklusive Petition zum Unterzeichnen wurde begonnen. Am 24. November, dem vierten Protesttag gab ein Produktionszwischenfalls dem Protest weitere Öffentlichkeit: Trotz deutlich erhöhtem Chlorgehalt in zwei Produktionslinien befahl die Geschäftsleitung, diese weiter zu fahren und erwiese sich damit als der Öffentlickeit, den verbrauchern gegenüber, als genauso rücksichtslos, wie gegenüber der Belegschaft – die Gewerkschaft mobilisierte Inspektion und Arbeitsministerium. Siehe dazu den Bericht vom vierten Protesttag und eine internationale Solidaritätserklärung des alternativen gewerkschaftlichen Netzwerkes für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört) 
„… Wir fordern die Bundesregierung auf, die aktuelle Situation in der Türkei offen zu kritisieren. Es darf aber nicht bei Diskussionen bleiben,sondern es müssen konkrete Schirtte unternommen werden. Patenschaften für verfolgte Oppositionspolitiker*innen oder Stipendienprogramme wir „schloras at risk“, die es an einigen Universitäten gibt, sind ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag, sich für die Aussetzung des EU-Türkei-Deals einzusetzen. Fliehende Menschen dürfen nicht als Schutzschild für autokratische Politik missbraucht werden. Diese Entwicklungen müssen sofort gestoppt werden. Ein vollständiger Abbruch der Beitrittsverhandlungen dagegen ist keine angemessene Reaktion: Damit würden nur die bereits geschwächten oppositionellen und progressiven Kräfte der türkischen Gesellschaft weiter isoliert…“ Auszugsweise Übersetzung aus der Petition „Turkey is on its way towards a dictatorship – the German government must act now!“ von und bei kritnet vom 15. November 2016. Siehe eine weitere Solierklärung 
Rosana Palacios, Vorsitzende der Gewerkschaft des Erziehungspersonals UNE (Nationale Vereinigung der ErzieherInnen), darf nicht mehr im Namen ihrer Gewerkschaft sprechen und wird mit juristischer Verfolgung bedroht. Bereits am 18. August hat die ecuadorianische Regierung die Auflösung der Gewerkschaft verkündet (
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir benötigen dringend Eure Unterstützung: Yves Impenge, ein Beschäftigter am Amazon-Standort Chalon in Frankreich und Mitglied der französischen Gewerkschaft CGT, ist für den 10. November 2016 um 11 Uhr vormittags zu einem Gespräch mit der Personalabteilung und Geschäftsführung zitiert worden, in dem ihm sehr wahrscheinlich gekündigt werden wird. Wir bitten Euch, zu seiner Unterstützung jeweils eine E-Mail an die Geschäftsführer von Amazon Frankreich und Amazon in Chalon zu schicken. Kopiert bitte folgende Texte in Englisch und Französisch in eine Mail…“ Soli-Aktion bei ver.di vom 4.11.2016 
Im Oktober hat das Berufungsgericht inTeheran die sechsjährige Haftstrafe gegen den Generalsekretär der Iranischen Lehrergewerkschaft, Esmail Abdi, bestätigt. 2015 hatten Lehrer*innen im Iran massiv protestiert: Für bessere Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen und eine Verbesserung des öffentlichen Bildungssystems im Iran. Dagegen sollte an Esmail ein Exempel statuiert werden. Esmail kam bereits im Juli 2015 ins Gefängnis, war aber im Mai dieses Jahres nach mehrtägigem Hungerstreik vorläufig freigelassen worden – bis zu eben jenem Berufungstermin im Oktober. Eine internationale Solidaritätskampagne setzt sich nun erneut für seine Freilassung ein. Siehe dazu einige Berichte und Aktionsmöglichkeiten in unserem Beitrag 
„Am Montag, dem 17.10. steht unser Genosse und Mitstreiter Alex E. vor Gericht. Er soll die bereits beschädigte Sirene eines Polizeifahrzeugs abgerissen und sie über den Wagen geworfen haben -> Sachbeschädigung. Aus der Tatsache, dass sich hinter dem Fahrzeug ein Korridor für abziehende Pegidist_innen befand, wird geschlussfolgert, dass der Wurf diese verletzen sollte -> versuchte gefährliche Körperverletzung. Was wir davon halten, erfahrt ihr in der Pressemitteilung unserer AG Antifaschistische Aktionen oder auch auf unserer Kundgebung 16 Uhr am Amtsgericht, Roßbachstraße 6…“ Beitrag der FAU Dresden vom 16. Oktober 2016. In der ebenfalls in obigem Beitrag dokumentierten Pressemitteilung der FAU – AG Antifaschistische Aktionen heißt es: 
Der Prozess gegen die 26 Werftarbeiter von Alexandria, die skandalöserweise von einem Militärgericht verurteilt werden sollen, hat international Aufsehen erregt: Zu eindeutig der Verstoß gegen jede auch nur entfernt demokratische Handhabung – einmal mehr zeigt das Regime al Sisi seinen volksfeindlichen, reaktionären Charakter. Gab es aber bisher „nur“ eine internationale Solidaritätskampagne, so ist dies jetzt erweitert worden, und diese Erweiterung ist besonders wichtig. Denn jetzt gibt es eine gemeinsame Erklärung zur Solidarität gegen diese Justizfarce von ägyptischen, arabischen und global verbreiteten Gruppierungen. „افرجوا عن العمال المعتقلين ليستقبلوا عيد الأضحى وسط عائلاتهم“ ist der arabische Titel dieser Resolution vom 10. September 2016 – deren Text, nicht aber die Überschrift auch in englisch und französisch vorliegt – die unter schon Hunderten von Gruppierungen und Personen auch vom LabourNet Germany unterschrieben ist – mit dem Aufruf an unsere Leserinnen und Leser, dies ebenfalls zu tun!