Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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In einem Prozess, der jegliche internationale Richtlinie missachtet, sollen Werftarbeiter wegen eines Streiks von einem Militärgericht verurteilt werden – obwohl die Werft in Alexandria zwar dem Militär gehört, aber keinesfalls ein Militärbetrieb ist – noch etwa die Arbeiter Soldaten. Der Prozess dauert seit Monaten an (siehe Verweis auf bisherige Berichterstattung weiter unten), am 16. August 2016 soll das erste Urteil verkündet werden, die anderen folgen in kurzen Abständen. Die Willkürherrschaft der al Sisi Kameradschaft (also: Ägyptische Armee) zeigt sich auch daran, dass sie während des Prozesses das Werk erst einmal (vorläufig?) geschlossen haben, anstatt die ultrabescheidenen Forderungen der Belegschaft zu erfüllen. Siehe dazu die aktuelle (französische) Solidaritätserklärung vom 15. August 2016 zur Unterzeichnung samt Adressen von Gewerkschaftern und Ministerien 
„34 Patienten – versorgt nur von einer Krankenschwester und einer Auszubildenden? Das Helios Klinikum Salzgitter findet das ganz normal und greift ein Betriebsratsmitglied massiv an, das gegen diesen Missstand vorgeht! Der Helios-Konzern greift im Umgang mit Betriebsräten zu harten Bandagen und will in Salzgitter die ver.di-Kollegin Jana aus dem Betriebsrat ausschließen lassen. Der vorgeschobene Grund: Jana war im April 2015 einer Krankenschwester bei der Abfassung einer sog. Gefährdungsanzeige behilflich…“ Solidaritätsflugblatt samt Unterschriftensammlung vom ver.di-Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen. Nun Aufruf und Unterschriftensammlung für Jana bei ver.di und neu: Helios-Konzern scheitert mit Ausschlussverfahren – Jana bleibt!
In einem Interview mit unserem hier bereits gelegentlich erwähnten türkischen Kollegen Ali Ergin Demrihan („Der IS ist hier im Süden der Türkei präsent“, abgedruckt in LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie, heft 34/sommer 2016) fragten wir vor wenigen Wochen: „Was wünschst Du Dir an internationaler Solidarität?“ Die Antwort war sehr präzise: „Jede und jeder muss Widerstand im eigenen Land organisieren. Das ist Solidarität.“ Wir geben trotzdem die Bankverbindung an, mit der man Sendika.Org/ LabourNet Türkei und also weiterhin widerständigen Journalismus in der Türkei unterstützen kann, und bitten um eben diese Unterstützung für die Kolleg*innen. Siehe außerdem aktuelle Beiträge auf deutsch/englisch bei Sendika.Org sowie Solidaritätsdemonstrationen in Deutschland 
„… wir haben soeben erfahren, dass die Reinigungskräfte der öffentlichen Athener Busgesellschaft, die in diesem Jahr mehrmals in den Streik getreten waren, Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Nach unserem Informationsstand plant die Busgesellschaft OSY den Vertrag mit der Reinigungsgesellschaft „Link Up“ zu kündigen, ohne den Reinigungskräften eine Arbeitsplatzgarantie zu geben. Das Reinigungsunternehmen, das sehr wahrscheinlich den Auftrag erhalten wird, bietet schon jetzt unter den Reinigungskräften nur denjenigen eine Stelle an, die den Streik nicht aktiv geführt haben. Es ist absehbar, dass als Ergebnis dieses Vorgehens, die KollegInnen, die den Streik begonnen und aktiv geführt haben, arbeitslos werden. Sie fordern, dass die Reinigungskräfte alle direkt von der Busgesellschaft OSY angestellt werden. (…) Wir möchten Euch dringend bitten, schnellstmöglich einen Protestbrief gegen die drohenden faktischen Entlassungen zu schreiben und diesen Aufruf weiter zu verbreiten. Unten findet Ihr einen kurzen Mustertext…“ Protestaufruf vom 21. Juli 2016 von Faktencheck:Europa bei sozialismus.info dort Protestadressen und Hintergründe 
Die EMSA, unabhängige Gewerkschaft der Docker Estlands kämpft gegen die Einschüchterungsversuche der Hafenbetreibergesellschaft Transiidikeskuse AS, die sich weigert, die Gewerkschaft anzuerkennen. In dem Solidaritätsaufruf „Dockers – support Estonian union dismissal battle“ am 07. Juli 2016 bei der ITF wird vor allem darauf verwiesen, dass der Gewerkschaftsaktivist Sergey Mastepan, von den Gewerkschaftsmitgliedern gewählter Vertreter, vor Gericht erfolgreich gegen seine Entlassung im Oktober 2015 geklagt hatte – die Unternehmensleitung sich aber weigert, dem Urteil vom Juni 2016 zu folgen –und ihn stattdessen „aufgrund wirtschaftlicher Probleme“ nun plötzlich, erneut entlassen habe. Die ITF, die schon nach der ersten Entlassung zur Solidarität aufgerufen hatte, tut dies nun erneut, verbunden mit der Forderung an die Unternehmensleitung, die Gewerkschaft endlich anzuerkennen. In dem Bericht bei der ITF wird auch zu einem Muster-Protestbrief verlinkt 
„Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. (…) Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe. (…) Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit…“ Aus dem Flugblatt der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann – siehe Aufruf zu Protestmails und Unterschriftenliste und nun den Aufruf zur Solidarischen Begleitung zum Gütetermin am 15.07.2016 in Hamburg 
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum – ja wohl zurecht – ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz, Monate später kommt heraus, dass der Generalbundesanwalt (derselbe, der für Ermittlungen im NSA-Skandal keinen Grund sieht) gegen die Quellen von netzpolitik.org ermittelt – und jetzt ist mit entsprechender Mitteilung vom 30. Juli 2015 klar, dass der Genralbundesanwalrt auch gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org ermittelt. Der Vorwurf: Landesverrat. Das Vorgehen des Generalbundesanwalts führte zu einer breiten Protestwelle, noch am Nachmittag des 31. Juli kam die Nachricht, die Ermittlungen gegen netzpolitik.org wären ausgesetzt. „Ermittlungen ruhen“ ist allerdings nicht dasselbe wie „Ermittlungen eingestellt.“ Pressefreiheit ist kein Landesverrat! Wir erklären unsere Solidarität und bitten schonmal vorsorglich um Spenden für netzpolitik.org – wahlweise für die Anwaltskosten, den Schnaps auf den Schreck oder schlicht zur Unterstützung ihrer journalistischen Arbeit. Neu: Landesverrat-Quelle „Unbekannt“: Ermittlungen sind eingestellt!
Netzpolitik.org veröffentlicht im Februar und April 2015 als geheim eingestufte Dokumente zum - ja wohl zurecht - ohnehin in der Kritik stehenden Verfassungsschutz (die beiden landesverräterischen Dokumente sind inzwischen hier 
Der KCTU Vorsitzende Han Sang-gyun ist von einem Seouler Gericht zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt worden. In einem Verfahren, das der Internationale Gewerkschaftsbund zu Recht als eine Prozessfarce bezeichnete wurde er „schuldig“ befunden, für die Auseinandersetzungen bei der Großdemonstration vom November 2015 verantwortlich zu sein – die von der Polizei des Regimes überfallen wurde. Mindestens fünf weitere Prozesse gegen Gewerkschaftsfunktionäre aus dem KCTU stehen noch an. Präsidentin Park, Tochter des früheren blutigen Militärdiktators, fällt nicht weit vom Stamm – Geschichtsbücher umschreiben lassen war einer der Gründe für frühere Auseinandersetzungen mit der Gewerkschaft der LehrerInnen. Siehe dazu zwei aktuelle Stellungnahmen, einen Solidaritätsaufruf und einen Hintergrundbeitrag 
Vier Monate nach dem Mord an Berta Caceres gab es zwar die auch im LabourNet Germany berichteten Festnahmen der Verdächtigen – aber danach keine weiteren Schritte zur Aufklärung über Hintergründe und Hintermänner des Mordes. Deswegen ruft die Organisation Copinh Intibucá für Montag, den 4. Juli 2016 zum weltweiten Twitterprotest bei der hoinduranischen Regierung auf: Zwischen 10 und 13 Uhr Ortszeit sollen Tweets an die Behörden verschickt werden, mit denen weitere Aufklärung und Gerechtigkeit für Berta Caceres gefordert werden. Für erwünschte deutsche Beteiligung am „Tuitazo Mundial 4 de Julio“ (nähere Angaben über Zieladressen auf der Fratzebuch-Seite, wie auch Mustertweets) sei darauf verwiesen, dass dies bedeutet zwischen 18 und 21 Uhr deutscher Zeit! Siehe Hintergründe in unserer 
Über AfD-Übergriff gebloggt – jetzt drohen 250.000 Euro Ordnungsgeld. Soli-Aufruf: Das Mainzer Online-Magazin Zwischenzeit berichtete im März über den Pfefferspray-Angriff eines AfD-Wahlkampfhelfers gegen eine Aktivistin. Die AfD forderte daraufhin vom Magazin eine Unterlassungserklärung, Zwischenzeit weigerte sich. Nach einer längeren Pause kam nun wieder Post: Die AfD hat vorm Landgericht Mainz eine einstweilige Verfügung erwirkt. Da dem zuständigen Redakteur für den Fall des Verstoßes 250.000 Euro Ordnungsgeld angedroht werden, hat Zwischenzeit den Bericht vorläufig vom Netz genommen. Aufgeben wollen sie nicht: Ihr Recht auf Berichterstattung wollen sie nun gerichtlich durchsetzen – und hoffen dafür auf finanzielle Unterstützung. Der Streitwert wurde auf 10.000 Euro festgelegt… Spendenkonto und weitere Infos 
Bei einer der zahlreichen Aktionen gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich wurde am 17. Mai in Lille der 28jährige CGT-Aktivist Antoine aus Valenciennes festgenommen – Augenzeugen sprachen von einer regelrechten Entführung durch Zivilpolizisten, und da er die Notstandsmaßnahme „Meldepflicht“ verweigerte, ist er seit dem 19. Mai im Gefängnis und am 9. Juni soll ihm der Prozess gemacht werden. „Antoine doit sortir de prison!“ ist seit dem 21. Mai 2016 die Solidaritätskampagne des gewerkschaftsübergreifenden „On bloque tout“-Komitees, die dazu auch einen Muster-Protestbrief erstellt haben, dem Präfekten des Nordens zuzusenden, der in Notstandszeiten der dort zuständige Funktionär ist. Dabei wird in begleitenden Beiträgen einerseits daran erinnert, dass – etwa bei Goodyear oder Air France – die Verfolgung gewerkschaftlicher Aktivität Tradition hat und andrerseits darauf verwiesen, dass gerade beim Widerstand gegen das neue Arbeitsgesetz sehr viele Festnahmen passiert seien, wobei diese besonders willkürlich gewesen sei… 
Der gewaltige zweitägige Streik der Textilarbeiterinnen von Bangalore am 18. und 19. April 2016 hatte die Regierung dazu gezwungen, ihre geplante Rentenreform zurück zu nehmen. Was wiederum dazu geführt hat, dass die Bundes- und Landesregierung „Revanche“ suchen (LabourNet Germany berichtete). Und, obwohl die Landesregierung bis heute behauptet, „die Gewalt“ (heißt Steine gegen die Tränengasüberfalle der Polizei und deren Prügelorgie gegen Arbeiterinnen sowie brennende Busse als Barrikaden gegen ihr weiteres Vorrücken) sei von „Aussenstehenden“ hinein getragen wordem, wurden Hunderte TextilarbeiterInnen aus den Fabriken heraus in den folgenden Tagen verhaftet, längst nicht alle gegen Kaution wieder freigelassen. Der Artikel im Tamil Nadu Labourblog macht einerseits deutlich, dass diese ArbeiterInnen für alle gegen die Rentenreform gekämpft haben und Solidarität deswegen noch selbstverständlicher sei, als ohnehin. Darin wird aber auch auf die Bedeutung des Rentenfonds – und der vorzeitigen Entnahmemöglichkeiten, denn darum ging es konkret – für Menschen hingewiesen, die im Rahmen von Regierungsprogrammen sowohl auf Landes-, als auch auf Bundesebene aus ländlichen Armutsregionen in die industriellen Zentren migrieren – diese Gemeinsamkeiten seien eine weitere Säule, die Solidarität zu verbreitern, ist die Schlussfolgerung… 
„Am 27. April ging Lukasz Bukowski, der in der Anarchistischen Föderation Poznan und ein Mitglied der IP (Inicjatywa Pracownicza) mitmacht, für drei Monate ins Gefängnis. Er war wegen Körperverletzung eines Polizisten angeklagt und verurteilt worden. Zu der Tat soll es gekommen sein, als Leute die Zwangsräumung der Wohnung einer behinderten Frau und ihres Ehemannes, Katrzyna und Ryszard Jencz, durch eine Blockade verhindern wollten. Lukasz weigerte sich, die gegen ihn verhängte Geldstrafe zu bezahlen, die erst in zwangsweise Ableistung von Sozialstunden und dann in eine Gefängnisstrafe umgewandelt wurde“ – so beginnt der Aufruf „Solidarität mit Lukasz Bukowski“ vom 21. Mai 2016, den wir im Folgenden – samt Solidaritätsadresse! – dokumentieren 
„Orhan hatte mit Beschäftigten von Cencosud, dem größten Handelskonzern Lateinamerikas, im Oktober 2015 an einem friedlich durchgeführten Sitzstreik teilgenommen. Die peruanischen Behörden bezichtigen ihn daraufhin der „Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung sowie des sozialen Friedens“ und haben ihn ausgewiesen. Peru verweigert ihm zudem, ohne dass die Vorwürfe bewiesen worden wären, die Einreise. Wir fordern, dass alle Vorwürfe gegen Orhan Akman fallen gelassen werden, sein Einreiseverbot aufgehoben wird und er sich wieder frei in Peru bewegen kann“ – aus dem Text der Petition „Peru: Gewerkschaftsekretär wird aus dem Land verwiesen“ seit dem 17. Mai 2016 bei Labourstart – und schon mit über 5.000 Unterschriften