Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ein ausführlicher Bericht über die Verfolgung von Gewerkschaftern und Streikenden, darüber, wie es in den Häusern und Wohnungen derjenigen aussieht und zugeht, die dieser Verfolgung ausgesetzt sind. Und in den von der Polizei überfallenen und nach Vandalenart besuchten Gewerkschaftsbüros. Und in den Betrieben, wo die Furcht vor weiteren Entlassungen regiert. Nicht in einem linken oder gewerkschaftlichen Blatt, sondern in der New York Times. Eine wachsende Anzahl gewerkschaftlicher Solidaritätserklärungen aus aller Welt – inklusive der Forderung großer Verbände, Vertreter der Internationalen Arbeitsorganisation ILO als Mediatoren des Konflikts einzusetzen. Und: Unternehmen, die einen Brief unterzeichnen, in dem ein Ende der Verfolgung gefordert wird. Sowie: Erste einzelne Abkommen von – Textilunternehmen. Die Situation der textilen Terrorpaten und ihrer uniformierten Helfer wird allmählich ungemütlich – und hoffentlich bald untragbar. Siehe dazu vier aktuelle Beiträge und den Aufruf zur Solidaritätskampagne 
Am 23. Januar haben zahlreiche unabhängige Gewerkschaften Ägyptens, bekannte Menschen der Gewerkschaftsbewegung und der politischen Linken in einer Pressemitteilung einen offenen Brief vorgestellt, verfasst in Solidarität mit den Kollegen der IFFCO, die wegen ihres Streiks massiver Repression ausgesetzt sind. Der bisher von rund 80 Gruppierungen und Personen unterzeichnete Brief „Letter to Excellency Mr. Prime Minister in solidarity with IFFCCO Workers“ hier am 23. Januar 2017 beim CTUWS rekapituliert ausführlich die Bedingungen, die zum Streik führten und die Ereignisse beim Streik sowie bei der seither folgenden Welle der Repression gegen die Ölarbeiter. Die unterzeichnenden Organisationen und Personen fordern den Ministerpräsidenten auf, die Verfolgung der Belegschaften, die sich in Ägypten gegen den Unternehmerterror zur Wehr setzen endlich zu beenden und eine freie Wahl der Gewerkschaftszugehörigkeit zu garantieren. 
„„Solidarität muss praktisch werden!“ – dieser Slogan wird im Kontext des Kampfes gegen FaschistInnen und RassistInnen immer wieder benutzt und will sagen: Jetzt hier auf der Straße kann unser Protest nur ein allgemeiner sein, wichtig ist vor allem die Unterstützung des konkreten Kampfes derjenigen, die sich gegen die menschenfeindlichen Strukturen zur Wehr setzen. Dr. Magsud wird von den Härten der Behörden getroffen, weil er nicht stumm bleibt, sondern den organisierten Kampf gegen das Lagersystem und die Abschiebekultur als seinen Persönlichen begreift. Auf Bestreben der Ausländerbehörde Apolda wird er nun vor Gericht gezerrt. Unter allen Umständen soll ihm ein Vergehen angehangen werden in der Hoffnung, dass sie seine Abschiebung doch noch irgendwie erreichen können oder ihn einfach „nur“ schikanieren…“ Beitrag vom 15. Januar 2017 von und bei The Voice Refugee Forum und nun das erfreuliche Urteil: Verfahren eingestellt 
Das nationale (eher nazionale) Sicherheitsgesetz der Republik Korea (bedeutet: Alles Oppositionelle ist nordkoreanisch infiltriert) war die Grundlage dafür, dass am 05. Januar 2017 der Webseitenbetreiber und Verleger Lee Jin-young, der unter anderem die Text-Austauschseite Labor Books betreibt, festgenommen wurde. Im Juli 2016 war das Büro von Labor Books durchsucht worden, wobei 107 Bücher, 10 Broschüren, und eine Festplatte beschlagnahmt wurden – wegen eben Verstoßes gegen das nationale Sicherheitsgesetz. Jetzt wurde der Koordinator des Projektes, eben Lee Jin-young – fünf Monate später – festgenommen. Nicht wenige meinen darin – und in mehreren ähnlichen Vorgängen – eine Reaktion der rechtesten Kreise der südkoreanischen Gesellschaft auf die Massenbewegung gegen die Präsidentin Park und ihre Hyundai, Panasonic, Samsung & Co „Sponsoren“ zu sehen. Denn hinter Park sammeln sich jetzt nur noch VertreterInnen der extremen Rechten, nachdem ihre Partei sich gespalten, ihr die Gefolgschaft aufgekündigt hat und die bürgerlich-konservativen Kräfte die extremen Strömungen (unter anderem die VerteidigerInnen des Vaters Park, von denen es nicht so wenige gibt) ausgeschlossen haben. Gerade solche besonders rechten Kräfte sind aber in Südkoreas (wo nicht?) Justiz und Polizei überproportional vertreten. In dem Solidaritätsaufruf „Free Lee Jin-Young! Stop the repression of Labor Books“ der Joint Action against the Oppression on Labor Books under National Security Law am 14. Januar 2017 bei Links dokumentiert (und auf sehr vielen anderen Webseiten in der Region Asiens) wird nicht nur zur Solidarität aufgerufen – das sowieso –, sondern auch Argumente dafür vorgebracht, warum diese Aktion gerade jetzt organisiert wurde 
„Im Rahmen des „Zukunftsbild“ wurde die Werkzeuginstandsetzung (WZI) umstrukturiert. Die Kolleginnen und Kollegen haben ihren Protest ausgedrückt, in dem sie monatelang keine Überstunden gemacht haben. Als dann zwei Kollegen auf Beschluss der Gruppe nicht Nachtschicht gearbeitet haben, sondern Spätschicht, wurden sie mit jeweils drei Abmahnungen durch die Personalabteilung bestraft. Daimler kann machen was er will und wir sollen den Mund halten? Siehe Ausgliederung Gastro – siehe Verlagerung Getriebe Hedelfingen – Seitenwellenproduktion Mettingen – Motorenverlagerung UT – Fremdvergabe LOG Personalabbau in nahezu allen Abteilungen… Nicht mit uns – die Abmahnungen müssen vom Tisch – Wer einen von uns angreift, greift uns alle an!“ Unterschriftenliste gegen die Abmahnungen der WZI-Kollegen, darin die Rücksendeadressen. Siehe neu: Gütetermin gegen die Abmahnungen in der WZI ergebnislos, der erste Kammertermin ist verschoben worden auf den 8. März 2017 um 11Uhr am Arbeitsgericht Stuttgart
Die am 04. Januar 2017 befohlene Auflösung des unabhängigen Gewerkschaftsverbandes CNTUK gilt auch für verschiedene Einzelgewerkschaften der Föderation, der Gewerkschaft im Gesundheitswesen und der Gewerkschaft der Hausangestellten, wie sie auch der unabhängigen Ölarbeitergewerkschaft gilt. Allen wird vorgeworfen, sie hätten die Registrierungsunterlagen nicht entsprechend dem neuen Gewerkschaftsgesetz von 2014 eingereicht, was von den Gewerkschaften verneint wird – denn die Regelungen seien so unklar, dass sie der Manipulation durch die Behörden Tür und Tor öffneten. In der Presseerklärung „Kazakh authorities dissolve trade union center“ der IndustriAll vom 12. Januar 2017 wird diese reaktionäre Offensive der kasachischen Behörden kritisiert und Solidarität mit den Gewerkschaften ausgedrückt. Und es wird darüber berichtet, dass neben den hungerstreikenden Ölarbeitern (über deren – inzwischen „verbotenen“ aber trotzdem fortgeführten – Hungerstreik LabourNet Germany bereits berichtet hatte) auch weitere Gewerkschafter ab diesem Wochenende in Protest-Hungerstreiks treten werden. Siehe dazu auch eine aktuelle Dokumentation von Human Rights Watch 
Der monatelange –in wichtigen Teilen erfolgreiche – Kampf Tausender Walmart-Beschäftigter in China, die sich gegen ein neues Arbeitszeitregime wehrten, war auch im LabourNet Germany mehrfach Gegenstand der Berichterstattung. Umso mehr, als Zhang Jun, Sprecher der Initiative der Selbstorganisation, im Rahmen des Projektes Forum Arbeitswelten, an dem auch LabourNet beteiligt ist, im Jahr 2009 bei einer Reise von Basis-GewerkschafterInnen aus der VR China durch die BRD in mehreren Städten auf einer Reihe Veranstaltungen mit diskutiert hatte. Die „Walmart China Workers‘ Association“ führt diesen Kampf weiter und, wie ebenfalls bereits im LabourNet Germany berichtet worden war, auch vor den Arbeitsgerichten. Und für diesen Prozess in jedem Sinne des Wortes brauchen die Kolleginnen und Kollegen: Geld. (Beim Sozialismus auf chinesische Art wird nicht nur die herrschende Klasse regelmäßig von der Polizei verprügelt, sondern Arbeiter, die ihr Recht einklagen wollen, müssen auch bezahlen…) Die zum Jahresbeginn ausgerufene Spendenkampagne wendet sich vor allem an die Öffentlichkeit in China, aber etwas Beistand aus anderen Gegenden der Erde kann weiter helfen (Beim Sozialismus auf chinesische Art macht ihr Euch damit vermutlich zu imperialistischen Agenten, aber sei es drum: „Wenn der Feind uns bekämpft ist das gut und nicht schlecht“ sagte einst ein älterer Herr aus China). Siehe dazu genaueres zum Spendenaufruf beim Globalization Monitor und dort auch den Jahresbericht der WCWA über die Tätigkeit 2016 
Sushila Rana und Roja Maya Limbu wurden überraschend und ohne offizielle Begründung von libanesischen Sicherheitskräften am 30. November beziehungsweise 5. Dezember 2016 festgenommen. Die beiden Frauen aus Nepal arbeiteten als Hausangestellte – und gehörten zu jenen, die im Januar 2015 die Domestic Workers Union gründeten und seitdem aktiv Gewerkschaftsarbeit machen. Auch im Libanon gilt das (Kafala) Sklavenhaltersystem, das die Aufenthaltserlaubnis an den konkreten „Arbeitgeber“ gebunden wird, mit anderen Worten, migrantische Beschäftigte rechtlos sind – und auch ansonsten gültige Arbeitsgesetze für sie nicht gelten. Die Gewerkschaft steht seit ihrer Gründung unter enger Beobachtung der staatlichen Repressionskräfte und es gab immer wieder Einschüchterungsmaßnahmen. „IDWF is deeply saddened and outraged by the recent detention of two Nepali domestic workers in Lebanon“ am 14. Dezember 2016 bei der IDWF (International Domestic Workers Federation) ist ein Bericht über die Festnahme der beiden nepalesischen Aktivistinnen (samt Informationen über ihren Werdegang) und die Abschiebung von Sushila Rana am 10. Dezember 2016 – sowie ein Aufruf zur Solidarität, inklusive einer Petition. Siehe dazu auch die Petition und einen Aufruf von Human Rights Watch gegen die Abschiebung 
American Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel’s Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes wird zwar ausschließlich – wenig überraschend – über die Sorgen und Nöte sowie Taktiken von Aktionären und Investoren geschrieben, die Tatsache des endgültigen Bankrotts aber berichtet. Um die Sorgen anderer Menschen geht es im folgenden Aufruf vom 16. Dezember 2016 der Apparel General Union (AGU) aus Tokyo, die die Belegschaften in anderen Ländern zum gemeinsamen Kampf und Protest gegen Massenentlassungen aufruft. In diesem Aufruf (begleitet von einem Muster-Protestbrief) wird die Geschichte des Unternehmens nachgezeichnet, das einst auch soziale Ansprüche erfüllen wollte und nun sowohl die eigene Erzeugung in den USA schließt, wie auch alle Läden außerhalb der USA. Wir dokumentieren den Aufruf, in dem auch von einem erfolgreichen Kampf gegen eine politische Entlassung berichtet wird 
Nach 15 Jahren erfolgreicher selbstverwalteter Produktion brauchen die Kolleg_innen von Zanon nun erneut Solidarität. Da ihnen die für die technologische Erneuerung dringend benötigten Kredite verweigert werden, können sie mit der veralteten Maschinerie nicht mehr rentabel produzieren. Es reicht nicht mehr für den Lebensunterhalt der Kolleg_innen. Die bekannteste übernommene Fabrik in Argentinien, die aufgrund ihrer kämpferischen Haltung international bekannt und zum Vorbild wurde, steckt in der Krise. Die Kolleg_innen kämpfen weiter um die Kredite und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze. In dieser Phase brauchen sie Solidarität – auch finanzielle. Siehe die Kampagnenwebsite, Spendeninfos sowie die Übersetzung des Aufrufs und der Geschichte von Zanon 
„… In dem Buch „Netzwerk des Todes“, das Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg im September 2015 veröffentlicht haben, ist nachzulesen, dass Geschäfte [mit Kleinwaffen] illegal abgewickelt werden, wenn die Richtlinien den Export nicht erlauben, nötigenfalls auch mit Unterstützung aus Berliner Ministerien. Die in dem Buch abgedruckten Dokumente belegen, dass Ministerialbeamte einen illegalen Verkauf von Heckler und Koch-Sturmgewehren nach Mexiko durch ihre Hilfe erst möglich gemacht haben. Die Papiere liegen der Staatsanwaltschaft in Stuttgart vor. Der gleiche Staatsanwalt hat über 5 Jahre gebraucht, um nach einer Anzeige von Jürgen Grässlin gegen die Verantwortlichen des Rüstungskonzerns Anklage zu erheben. Die Ermittlungen gegen die Ministerialbeamten wurden so lange verschleppt, bis sie nun verjährt sind. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft stattdessen gegen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg, weil die veröffentlichten Dokumente der Geheimhaltung unterlagen…“ Pressemitteilung der IPPNW vom 23. Mai 2016. Siehe Informationen zur Ermittlung und zum Buch auf der Homepage von Jürgen Grässlin. Neu: Münchner Amtsgericht weist Anklage gegen Jürgen Grässlin und Daniel Harrich ab
Nach 10 Tagen Haft in Athen ist die CGT Gewerkschafterin Lola Gutierrez am Donnerstag, 8. Dezember in Barcelona angekommen, wo sie Sozialarbeiterin bei der Stadt ist und für die CGT in der Vertreterversammlung sitzt. Sie wurde von Familie und KollegInnen empfangen, und sprach kurz danach mit actualitat catalunya. In dem Gespräch „Me he encontrado unas mujeres que llegan a Grecia con el sueño de Europa y de golpe están en una cárcel“ am 11. Dezember 2016 bei kaosenlared dokumentiert, spricht sie vor allem über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland – denen zu helfen versuchen, war ja das „Vergehen“, weswegen sie festgenommen worden war. Dass der „Traum von Europa“ in griechischen Gefängnissen endet, ist ja nun wahrlich kein Einzelfall… In dem Gespräch betont sie auch die Bedeutung, die für sie im Gefängnis die sowohl heimische als auch internationale Solidarität hatte