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Kirchenasyl im großen Stil? Vatikan prüft Ausstellung von Visa für Flüchtlinge
„Der Vatikan will den Vorschlag prüfen, Flüchtlingen mit eigenen Visa eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Kirche prüfe alles aufmerksam, was dazu beitragen könne, die Flüchtlingsproblematik besser zu lösen…“ Meldung bei religion.orf.at vom 9. Mai 2015 weiterlesen »
"Der Vatikan will den Vorschlag prüfen, Flüchtlingen mit eigenen Visa eine legale Einreise nach Europa zu ermöglichen. Die Kirche prüfe alles aufmerksam, was dazu beitragen könne, die Flüchtlingsproblematik besser zu lösen…" Meldung bei religion.orf.at vom 9. Mai 2015 externer Linkweiterlesen »

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Das Sterben im Meer beenden? Weg mit den Visaregimen!
„… In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als „Massengrab“ bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das „gelobte“ Europa zu erreichen. Warum wagen so viele Menschen diese gefährliche Überfahrt? Die Schreibtischtäter_innen behaupten, sie würden von „skrupellosen Schlepper_innenbanden“ dazu getrieben. Wie bitte? …“ Hintergrundartikel zur Europäischen Abschottungspolitik von und bei no-racism.net (upgedatete Version vom 7. Mai 2015) weiterlesen »
"… In den vergangenen 25 Jahren fanden zehntausende Menschen ihren Tod im Mittelmeer, dass mittlerweile von vielen Menschen als "Massengrab" bezeichnet wird. Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen ein Ziel vor Augen haben: Das "gelobte" Europa zu erreichen. Warum wagen so viele Menschen diese gefährliche Überfahrt? Die Schreibtischtäter_innen behaupten, sie würden weiterlesen »

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Gegen jeden Rassismus: Kundgebung des Duisburger Flüchtlingsrats am 8. Mai
Flüchtlingsrat Duisburg„Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den Bau einer Geflüchteten-Unterkunft zu hetzen. Die rassistischen Hetzer wissen, dass sie im Duisburger Norden auf eine breite Basis bauen können, erlangten sie doch bei den letzten Kommunalwahlen einen Stimmenanteil von 10 Prozent. (…) Am 8. Mai 1945, also vor 70 Jahren, zerfiel das NS-Regime. Eine Demonstration von Rechtsextremen an diesem Tag kann von allen Demokraten nur als Provokation gewertet werden. Am 8. Mai gehen wir deshalb gegen jede Form des Rassismus und für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten auf die Straße auf die Straße.“ Aufruf des Duisburger Flüchtlingsrats vom 26. April 2015 zur Kundgebung am 8. Mai um 16.00 Uhr, Hohenzollernplatz in Duisburg-Neumühl weiterlesen »
Flüchtlingsrat Duisburg"Am 8. Mai wird die Partei ProNRW mit einer Abschlusskundgebung in Duisburg ihre „Frühlingsoffensive gegen Asylmissbrauch“ beenden. Nicht ohne Grund findet diese Kundgebung im Stadtteil Neumühl statt. Bereits 2014 ist es ProNRW dort gelungen gemeinsam mit der NPD gegen den weiterlesen »

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Automobilarbeiterstreik 2015
Metallarbeiter von Bursa im Kampf für höhere Löhne – und gegen eine gelbe Gewerkschaft
Streikplakat BursaIn Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, irgend etwas zur Erfüllung ihrer Forderungen zu unternehmen – im Gegenteil. Der „Aufruf der Metallarbeiter in Bursa“ in deutscher Übersetzung vom 07. Mai 2015 (und begleitet von einem Aufruf zur Solidarität an die ArbeiterInnen Europas) macht die Forderungen ebenso deutlich, wie die scharfe Konfrontation mit der Gewerkschaft… weiterlesen »
Streikplakat BursaIn Bursa, dem Zentrum der Autoindustrie in der Türkei, haben Kollegen verschiedenster Metall-Unternehmen seit dem 14. April den Kampf für eine echte Lohnerhöhung in die eigene Hand genommen. Mußten sie auch, denn die Gewerkschaft Türk-Metal hat sich geweigert, weiterlesen »

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Abschiebung und Proteste
Münster: Massenabschiebung für 8. Mai 2015 geplant – Protestcamp an der Wartburgschule
Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015. Aus dem Text: „Der Skandal um den Umgang mit den Menschen aus dem Kosovo, die in der Wartburgschule in Gievenbeck untergebracht sind, nimmt noch immer kein Ende. Zwar gibt es keine direkten Abschiebungen in den Kosovo aus Münster, doch werden die Betroffenen lediglich in andere Übergangsunterkünfte, wie in Oerlinghausen bei Bielefeld, verlegt. Von dort aus soll es am 8. Mai eine Massenabschiebung in den Kosovo geben…“ weiterlesen »
Protestcamp gegen die Abschiebungen in den Kosovo! Gegenüber der Wartburgschule gibt es seit Montag (4. Mai 2015) ein Camp zur Solidarisierung mit den Menschen, die aus Münster verlegt und dann abgeschoben werden sollen… Wir dokumentieren die Mitteilung des Bündnisses gegen Abschiebungen Münster vom 6. Mai 2015

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Offener Rechtsruck und Gegenbewegung
Frankfurt/Main: IG-Metall-Senioren eingekesselt
„Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…“ Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 weiterlesen »
"Polizei in Frankfurt am Main ging mit Faustschlägen und Fußtritten gegen Gewerkschafter vor, um rund 30 Pegida-Anhänger durch die Stadt zu geleiten…" Artikel von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 7. Mai 2015 externer Link. Aus dem weiterlesen »

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jenseits der "Arbeitsgesellschaft" - Diagnose und Perspektiven
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Mobilisierungsdebatte: Wie kämpfen (gegen Kapitalismus)?
Wenn der 3 D-Drucker zur Verheißung für das Ende der Lohnarbeit wird
„Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen…“ Artikel von Peter Nowak vom 07.05.2015 in telepolis weiterlesen »
"Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen..." Artikel von Peter Nowak vom 07.05.2015 in telepolis externer Link

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„Wir wollen zeigen, dass man mit Flüchtlingen auch anders umgehen kann.“
„Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…“ Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
"Im „Bellevue di Monaco“ in München sollen Flüchtlinge wohnen, Kulturräume und ein Infocafe entstehen sowie die Selbstorganisation unterstützt werden. Ein Gegenmodell zur Isolation und Bevormundung in Flüchtlingsheimen…" Interview mit Mitinitiator Matthias Weinzierl von und bei Pro Asyl vom 5. Mai 2015 weiterlesen »

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Allgemeines zur Finanzmarktkrise
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Initiativen der Linken gegen den Kapitalismus und dessen Krisen
Wie stehen die Chancen für eine finanzmarktkritische Bewegung – sechs Jahre nach der gewaltigen Finanzmarktkrise?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.5.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.5.2015

Beginnen wir mit dem diesbezüglich reichlich skeptischen Gastbeitrag von Peter Grottian: Bürger gegen Bank? Zwar ist das Bewußtsein für die so offenkundigen Misssstände in der Finanzindustrie deutlich gestiegen. Jedoch der vom "Spiegel" erfundene Wutbürger hält seine Faust brav in der Tasche, obwohl er weiterlesen »

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Werkvertrag als neues Sklavenmodell
Interview zu Werkverträgen: „Mobile Beschäftigte kennen es meist nicht, dass sich jemand für sie einsetzt“
„Ein Interview mit Daniel Müller, dem Vorsitzenden des Betriebsrats der Bremerhavener Lloyd-Werft. – Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier – meist für einen begrenzten Zeitraum – zu arbeiten. Auch auf Werften sind viele von ihnen tätig. (…) Müller: Es arbeiten derzeit 392 festbeschäftigte Kolleginnen und Kollegen bei der Lloyd Werft, davon 33 Auszubildende. Aktuell sind zusätzlich 112 Kolleginnen und Kollegen in Arbeitnehmerüberlassung und 749 über Werkverträge auf der Lloyd Werft tätig. Viele der über Werkverträge Beschäftigten sind mobile Beschäftigte…“ Interview von Patrick Schreiner auf Annotazioni vom 06.05.2015 weiterlesen »
„Ein Interview mit Daniel Müller, dem Vorsitzenden des Betriebsrats der Bremerhavener Lloyd-Werft. – Mobile Beschäftigte sind vor allem zur Erbringung von Dienstleistungen entsandte Beschäftigte, Saisonarbeitskräfte, Scheinselbständige sowie Beschäftigte in grenzüberschreitender Leiharbeit, die nach Deutschland kommen, um hier – meist für einen begrenzten Zeitraum – zu arbeiten. Auch auf Werften sind weiterlesen »

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Gewerkschaften und MigrantInnen
Arbeiter aller EU-Länder, organisiert euch!
„Arbeiter aus verschiedenen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unterbezahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Überblick verschiedener Initiativen aus Berlin…“ Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 30. April 2015 weiterlesen »
"Arbeiter aus verschiedenen EU-Ländern, die in Deutschland schwarz, prekär und unterbezahlt arbeiten müssen, wehren sich gegen die Bedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Ein Überblick verschiedener Initiativen aus Berlin..." Artikel von Peter Nowak in der Jungle World vom 30. April 2015 externer <a href=weiterlesen »

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Festung EU
Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone
Watch The Med Alarm Phone„Ein Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist. (…) Über 1700 Opfer des EU-Grenzregime sind für 2015 bereits zu beklagen, die meisten im zentralen Mittelmeer, nicht zuletzt weil dort auf Drängen der mitteleuropäischen Regierungen die Seenotrettung systematisch reduziert wurde. Es steht zu befürchten, dass es zu noch weitaus mehr Toten kommt, wenn kein grundlegender Wandel eingeleitet wird. Die verantwortlichen PolitikerInnen halten erbittert an ihrer brutalen Abschottungspolitik fest und wollen die Migrationskontrolle in die Transitländer vorverlagern. Dagegen fordert das Alarm Phone sichere und legale Einreisemöglichkeiten und mit “Fähren statt Frontex”, das Sterben auf See wirklich zu beenden. Gleichzeitig bedarf es dringend weiter der alltäglichen Unterstützung mit Interventionen in Echtzeit, wenn Bootsflüchtlinge in Seenot geraten. Vor diesem Hintergrund bittet das Alarm Phone-Projekt um Unterstützung…“ Spendenaufruf für das Watch The Med Alarm Phone, dokumentiert z.B. bei der Forschungstelle Flucht und Migration vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
Watch The Med Alarm Phone"Ein Notruftelefon bietet seit über sechs Monaten Unterstützung für Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot. Das Projekt dokumentiert die SOS-Rufe und versucht sofort, bei den Verantwortlichen Druck zu machen, damit gerettet wird, wo immer das möglich ist. (…) weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch„Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand. International oder Transnational – solidarisch…“ Aufruf zum BUKO37 – Kongress Stop. future_unwritten. transnational solidarisch vom 14.-17.05.2015 in Münster und weitere Infos weiterlesen »
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch"Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da weiterlesen »

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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland »
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Solidaritätsreisen nach Griechenland
24. bis 27. März 2015: Erfahrungsbericht einer Rundreise mit griechischen Aktivist_innen
gegenbesuch„Im Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über die aktuelle politische Situation in Griechenland nach den Wahlen. Diese Broschüre soll an drei Beispielen einen kleinen Einblick über die Rundreise verschaffen…“ Broschüre zum „Gegenbesuch“ 2015 weiterlesen »
gegenbesuch"Im Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über weiterlesen »

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Menschenrechte in Frankreich
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Überwachung und Datenschutz
Frankreich verschafft Geheimdiensten mehr Möglichkeiten
„Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung…“ Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. Mai 2015 weiterlesen »
"Frankreichs Nationalversammlung winkt mit großer Mehrheit ein neues Gesetz durch, das den eigenen Geheimdiensten mehr erlaubt. Das Paket reicht von Staatstrojanern bis zu fünf Jahren Vorratsdatenspeicherung…" Beitrag von Axel Kannenberg bei heise online vom 5. Mai 2015 externer Linkweiterlesen »

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